Andreas Lichert

Frau Präsidentin, werte Kollegen! Dank des Gesetzentwurfs der FDP haben wir heute Gelegenheit, über Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz, das HVTG, debattieren. Das ist auch gut so; denn öffentliche Vergaben sind keineswegs ein Nischenthema. Im Gegenteil: mehr Unternehmen sind immer mehr damit konfrontiert, sich öffentlichen Aufträgen – wie soll ich sagen? – wenden. Erinnern wir uns: Was sind die Ursachen dafür? Deutschland befindet sich in der längsten Stagnationsphase in Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Es ist lich zu einfach, das allein der Ampel in die Schuhe schieben. Die neue Bundesregierung unter Führung der CDU sich als erste Amtshandlung noch mit den Mehrheiten alten Bundestages an der Schuldenbremse vergangen damit dreistestmöglichen Wortbruch begangen. (Beifall AfD) Der angeblich erst dadurch mögliche Investitionsschub öffentlichen Hand wird auf Bundes-, Landes- und vor lem kommunaler Ebene Anzahl und Volumen öffentlicher Aufträge deutlich steigern. Es ist unsere Verantwortung Landesgesetzgeber, dafür zu sorgen, dass diese auch wirklich schnell und effektiv abgewickelt werden somit auch im Leben der Bürger ankommen. Meine Damen und Herren, Beamte und Angestellte Verwaltung sind die ersten Opfer der Bürokratie, nicht Täter. (Beifall AfD) Das war eine der wenigen Aussagen des Ministers Pentz seiner gestrigen Regierungserklärung, der man tatsächlich uneingeschränkt zustimmen kann. Wie soll die unterbesetzte Verwaltung diese Flut von Ausschreibungen bewältigen? (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Das fragt sich!) Auch die Unternehmen ersticken in Bürokratie. In Zeiten hat das dazu geführt, dass viele Unternehmen nicht an öffentlichen Ausschreibungen teilgenommen ben. Es gab ja genug Alternativen. Jetzt müssen sie notgedrungen den öffentlichen Ausschreibungen den. Umso schwerer wiegt, dass es den lange erwarteten Gesetzentwurf der Regierungskoalition eben nicht bisher. In diese Lücke stößt sehr berechtigterweise die FDP. Damen und Herren, ja, klar, es ist nur ein Änderungsantrag, trotzdem: Wir haben ein konkretes Problem, und FDP präsentiert eine konkrete Lösung, nämlich die sung der Schwellenwerte des HVTG, und zwar nach oben. Natürlich kann man über die konkreten Schwellenwerte immer diskutieren, und letztlich sind sie immer willkürlich. Aber die begrenzten Ressourcen der Verwaltung sich dank dieser Erhöhung der Schwellenwerte auf wichtigen und im Wortsinne werthaltigeren Projekte Ausschreibungen konzentrieren. Das ist gelebte kratisierung, und das kommt auch bei Verwaltungen Unternehmen an. Meine Damen und Herren, das erklärt natürlich das positive Echo der Verbände und der Unternehmen. Die sind allerdings auch so verzweifelt, dass sie nach jedem Strohdas halm greifen, der irgendeine Entlastung beim Thema Bürozu kratie verspricht. Gibt es denn auch Kritik an dem Gesetzentwurf? Ja, und Immer nicht ganz überraschend vom DGB. Ich zitiere: zuzu„Die Problembeschreibung der Fraktion der FDP ist teilweise nachvollziehbar. Es ist zu bezweifeln, dass die Durchführung von aufwendigen Vergabeverfahren in der aktuellen Form in der Gesamtbetrachtung der tatsächlich Vorteile für die öffentliche Hand mit sich deutbringt.“ zu Hört, hört. Weiter: hat „Richtigerweise wird dargestellt, dass viele Verwaldes tungen personell so geschwächt sind, dass sie Vergaund beverfahren ohne externe Beratung kaum sicher umsetzen können. Insbesondere sind Kommunen wenig in der Lage, Aspekte der Qualität und der Innovation sowie soziale und umweltbezogene Aspekte … zu der berücksichtigen.“ alEt voilà, damit ist die Problemlage doch wunderbar beschrieben. Das hindert den DGB aber nicht daran, im gleials chen Atemzug eben die große Novellierung zu fordern und Projekte durch die Einführung vergabefremder Kriterien den Aufund wand, die Bürokratie noch weiter in die Höhe zu treiben. (Beifall AfD) der die Meine Damen und Herren, wir können hier wieder einmal die widersprüchliche Eklektik der politischen Linken besichtigen. Der DGB schreibt selbst, dass gerade Kommunen, also die letzte Meile der Politik zum Bürger, nicht in der Lage sind, diese aufwendigen Verfahren umzusetzen. in Trotzdem will er den Aufwand noch weiter in die Höhe treiben. ohnehin Wir dürfen das natürlich nicht losgelöst von den Gesetzesinitiativen der SPD dazu bereits in der vergangenen Legislaturperiode betrachten. Die Symbiose aus Gewerkschaften man und SPD betreibt hier paläo-sozialdemokratische Politik zulasten der Verwaltungen, zulasten der Unternehmen und guten somit auch zulasten der Mitarbeiter, die in unserem Land angeblich so besonders geschützt werden müssen. gar ha- (Beifall AfD) sich zuwen- Man könnte das als ideologische Verbohrtheit abtun. Aber das wirklich Tragische ist, dass die CDU ihrem schwindgibt – süchtigen Koalitionspartner natürlich auch einmal ein Zuckerli zugestehen muss. Das ist der Grund, warum der Gesetzentwurf noch nicht vorliegt. Meine (Beifall AfD) die Wir verlieren wertvolle Zeit, weil die CDU versucht, den AnpasSchaden zu begrenzen und den Entwürfen die Giftzähne deutlich zu ziehen. Aber weder Hessens noch Deutschlands Bürger haben Zeit und Verständnis für diese Selbstfindungsorgien der Regierungen. Im Landtag und im Bundestag – das ist mein letzter Gekönnen danke – gibt es bürgerliche Mehrheiten. Jetzt brauchen die wir aber auch bürgerliche Politik. Die gibt es offenkundig und nur mit einer Regierungsbeteiligung der AfD. Wir stimmen Entbürodiesem Gesetzentwurf daher zu. und (Beifall AfD)