Dr. Daniela Sommer

daFrau Klaes, vielen Dank. – Die vereinbarte Redezeit bedie trägt fünf Minuten je Fraktion. Die erste Rednerin ist Frau CDU, Herz von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Frau Herz, bitte sehr. frakJulia Herz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Während wir hier darüber diskutieren, ob 16-Jährige bei Kommunalwahlen wählen dürfen, haben CDU, SPD, GRÜNE und FDP in Nordrhein-Westfalen gestern angekündigt, das Wahlalter sogar für die Landtagswahlen auf 16 Jahre zu senken. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dort ziehen alle demokratischen Fraktionen gemeinsam an einem Strang. Sie machen noch größere Fortschritte, als wir in Hessen überhaupt diskutieren. Damit wird Hessen, was die Beteiligung junger Menschen angeht, noch weiter abgehängt. Denn die hessische CDU sieht das leider anders als ihre Kolleginnen und Kollegen in fast allen Bundesländern. In den letzten Monaten, in denen wir darüber diskutiert haben, haben wir von der CDU wenig Handfestes dazu gehört. Gerne argumentiert man in der CDU einschließlich des Ministers mit der Einheitlichkeit der Wahlaltersgrenzen. Bei allen Wahlen soll das gleiche Wahlalter gelten. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, das ist aber so oder so nicht der Fall. 16-Jährige dürfen fast überall bei Kommunalwahlen wählen. Oft dürfen sie auch bei Landtagswahlen wählen. In ganz Deutschland dürfen sie das bei der Europawahl. Es gibt keine einheitlichen Wahlaltersgrenzen, weder in Deutschland noch in Hessen. Diese Argumentation ist also abwegig. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Minister Poseck, ebenso abwegig ist der von Ihnen angeführte rechtliche Vergleich der Teilnahme an einer Wahl mit dem Kauf eines Mopeds oder der Unterzeichnung eines Arbeitsvertrages. Demokratische Rechte und das Vertragsrecht gehören nicht zusammen. Denn, wenn man Ihrer Argumentation folgen würde, dann müssten 16- Jährige auch das Recht, zu demonstrieren, zu streiken oder in die CDU einzutreten, weggenommen bekommen. Ich will Sie gar nicht auf den Gedanken bringen. Aber man muss sich schon die Frage stellen, wieso manche demokratischen Rechte an die Volljährigkeit geknüpft werden sollen und andere nicht. Ihre Argumentation ist da nicht logisch. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Ich denke, unter Demokratinnen und Demokraten sollten wir uns einig sein. Es braucht verdammt gute Argumente, um über 100.000 Menschen das Wahlrecht vorzuenthalten. Da braucht man wirklich verdammt gute Argumente. Was die CDU vorgelegt hat, ist einfach viel zu dünn. Was hat meine Fraktion in den letzten Monaten dagegen angeführt? – Wir haben eine ganze Menge angeführt. Wir haben deutlich gemacht, was der aktuelle Stand der wissenschaftlichen Forschung ist. Jugendliche sind nicht stärker beeinflussbar als Ältere. Ebenso können Jugendliche qualitative Wahlentscheidungen wie Ältere treffen. Jugendliche interessieren sich so sehr für die Politik wie noch nie zuvor. Wir haben außerdem daran erinnert, dass die CDU selbst 16 Jahre für das richtige Alter hält, um in die CDU eintreten zu können. Wir haben deutlich gemacht, dass die Jugendvertretungen, die Landesschülervertretung und der Hessische Jugendring, aber zum Beispiel auch die Diakonie eine Absenkung des Wahlalters fordern. Wir haben mehrfach deutlich gemacht, wie selbstverständlich das Wahlalter 16 Jahre bei Kommunalwahlen fast überall außer in Hessen ist. Die Argumente sind so umfangreich, dass ich sie in meiner Redezeit nicht alle nennen kann. Ich möchte daher meine Rede mit einem Zitat abschließen. „Das Recht zur Teilnahme an einer demokratischen Wahl ist ein Privileg. … Daher ermuntere ich vor allem die jugendlichen Wähler: Nutzt die Möglichkeit zur politischen Teilhabe ... Zum ersten Mal an einer Parlamentswahl teilzunehmen ist ein ganz besonderes Erlebnis.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Worte hat unser geschätzter Ministerpräsident Boris Rhein anlässlich der Europawahl im vergangenen Jahr an die 16-Jährigen in Hessen gerichtet. Dabei will ich es belassen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)