Sascha Herr

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Hier liegt uns eine Reform des Kommunalen Finanzausgleichs vor, die, so heißt es, mehr Gerechtigkeit bringen soll. Doch beim Blick in den Gesetzentwurf zeigt sich: Das ist eher eine Schönreform als eine echte Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung. Ja, neue Faktoren wie Sozialindex, Siedlungsstruktur und Kinderzahlen klingen nach Fortschritt. Aber in Wahrheit schaffen wir wieder ein kompliziertes Rechenmodell, das die Verantwortung des Landes verschleiert. Bürgermeister und Kämmerer brauchen keine Modellrechnungen, sie brauchen verlässliche Mittel für Schulen, Straßen und Kinderbetreuung. Besonders problematisch ist das Korridorverfahren. Was als Deckelung von Ausreißern verkauft wird, bedeutet in der Praxis: Individuelle Notlagen kleiner Gemeinden verschwinden in statistischen Korridoren. Das ist Bürokratie statt Hilfe. Auch der Metropolenzuschlag für Frankfurt ist fragwürdig. Natürlich hat die Stadt besondere Aufgaben. Aber warum wird hier ein Sonderstatus festgeschrieben, während Landkreise und mittlere Städte mit ähnlichen Problemen, hohen Soziallasten, Wohnungsnot, Infrastrukturverschleiß, leer ausgehen? Das schafft kein Gleichgewicht, sondern neue Ungerechtigkeit. Die Anpassung der Nivellierungshebesätze trifft am Ende besonders die finanzschwachen Kommunen, die ihre Hebesätze nicht weiter erhöhen können. Sie geraten damit noch stärker an die Grenze ihrer Handlungsfähigkeit. Meine Damen und Herren, nach Artikel 137 unserer Landesverfassung haben die Gemeinden einen Anspruch auf eine angemessene aufgabengerechte Finanzausstattung. Das bedeutet: Sie müssen nicht nur ihre Pflichtaufgaben erfüllen können, sondern auch ein Mindestmaß an freiwilligen Leistungen. Genau das wird durch diesen Entwurf nicht erreicht. Was wir brauchen, ist kein Stückwerk, sondern Ehrlichkeit, eine Bedarfsanalyse, die klar benennt, wie viel Geld Kommune braucht, um ihre Aufgaben tatsächlich zu len, keine Rechenkorridore, keine kosmetischen ge, sondern echte Handlungsfähigkeit. Hessen verdient nen Finanzausgleich, der Ungleichgewichte nicht nur waltet, sondern endlich beseitigt. – Vielen Dank. (Beifall AfD)