Frank Lortz

Vielen Dank, Kollege Weiß. – Es gibt eine Kurzintervention. Frau Kollegin Schardt-Sauer, du hast das Wort. Bitte. Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): Werte Kolleginnen und Kollegen! Werter Kollege ich möchte Ihnen gerne erläutern, wie die von bezeichneten „unterkomplexen“ Erwägungen der Oppositionsfraktionen zustande gekommen sind. Vielleicht hätte Ihnen gutgetan, statt wahlkampfmäßig populistische gans zu sagen, auf den Kern zurückzukommen. Wir haben uns mit diesen Experten unterhalten. Sie wunderbar treffend einen sehr guten Experten zitiert. ist Wolfram Dette. Ich nehme an, das hat im Austausch stattgefunden. Es hätte den Mitgliedern der Regierungsfraktionen gut angestanden, sich einmal anzuhören, die Spitzenverbände und was die Experten sagen. sich das in der Minireform nicht wiederfindet, löst das Problem nicht. Sie ignorieren die Probleme der Kommunen und schreiben, dass sich der Kommunale Finanzausgleich erhöhen werde. Sie verkennen völlig die Realitäten. Schauen Sie einmal in den Gesetzentwurf. (Vereinzelter Beifall Freie Demokraten und NIS 90/DIE GRÜNEN) Aus unterkomplexer Sicht empfehle ich Ihnen die Lektüre des Gesetzentwurfs. Ich möchte auf Seite der Begründung des Gesetzentwurfs hinweisen. Dort hen vier Punkte. Auf Seite 18, vierter Absatz, räumt Ministerium ein, dass es sich um zwingend erforderliche Änderungen handelt. Wir reden nicht von einer Reform. Werte Kolleginnen und Kollegen der CDU und der wissen Sie, es gibt all das Reden: „Wir geben es „Wir geben es denen“. Die unterkomplexen Oppositionsredner haben aufgezeigt, wo das Problem liegt: Einnahmen und Ausgaben gehen auseinander. Darauf haben Sie Antworten. Vielleicht sollten sich die werten Kolleginnen und gen der CDU auch nach dem Geschehen in Berlin überlegen, wer eigentlich der Bremsklotz bei den men ist. Das ist die SPD. Wenn man immer sagt: geben, wir geben“, aber das Geld nicht da ist, dann Sie die Kommunen verhungern. Seien Sie dabei doch mal seriös. (Beifall Freie Demokraten) In den vielen Jahre des Austauschs war das der wesentliche Punkt. Der Kollege Ewald hat das auch benannt, wie man sich Mühe gegeben hat. Ein ganz wesentlicher waren die Festbeträge. Die Kommunen haben gesagt, wollen Festbeträge, sie wollen keine komplizierten ren, sie wollen von diesem Gängelband weg. Sie Wir können das vor Ort selbst gut machen. Was machen die Partner der Kommunen? – Sie machen das nicht, obwohl die Kommunalen Spitzenverbände gerade das eingefordert haben. Von daher empfehle ich Ihnen einmal, zu überlegen, wer hier unterkomplex argumentiert. Vielleicht hören Sie sich in der Debatte einmal beide Sichtweisen an. – Vielen Dank. 90/DIE (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)