Elke Barth

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ja, Hessen braucht eine Novelle des Vergabe- und Tariftreuegesetzes. Das ist dringend notwendig. In der Anhörung, die wir zu dem Gesetzentwurf der FDP zuletzt durchgeführt haben – Herr Dr. Naas, ich habe in Teilen eine etwas andere Wahrnehmung –, wurde gesagt, das sei ein Schritt in die richtige Richtung. Das wurde von fast allen gesagt. Aber es wurde – – (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der falsche Briefkopf! – Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) – Darf ich? (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Natürlich, immer! – Dr. Stefan Naas (Freie kraten): Das war der falsche Briefkopf!) Aber sie hat auch genau das bestätigt, was wir haben, nämlich dass sie unzureichend ist, weil sie allein mit den Schwellenwerten und den Grenzen für rektvergaben beschäftigt, die eben nur einen Teilaspekt HVTG darstellen. Die meisten Anzuhörenden – ich habe eben schon angemerkt – haben gesagt, es sei ein Schritt die richtige Richtung, aber es brauche eben noch Optimierung. Vier Themen sind aus unserer Sicht wichtig, um schneller Aufträge zu vergeben. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Wann denn Ihr Vorschlag? – Gegenruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Alsbald!) – Sie können vielleicht draußen Kaffee trinken Vielleicht kann ich dann auch – – (Fortgesetzte Zurufe – Glockenzeichen –