Marius Weiß

Herr Präsident, herzlichen Dank. Ich glaube, seit gestern Abend sind Sie ausgeglichen. Wie gesagt: Ich glaube, dass die Kommunen sehr genau um die finanzielle Lage des Bundes und des Landes wissen. Das wissen sie sehr genau. Sie wissen sehr genau, dass wir an allen möglichen Stellschrauben drehen, um die Lage der Kommunen zu verbessern. Wir verhandeln im Moment darüber, wie wir die Mittel aus dem Investitionspaket des Bundes am besten an die Kommunen weiterleiten können. Wir wollen sie am einfachsten und am unbürokratischsten an die Kommunen weiterleiten. Das ist es, was wir mit einer ganz praktischen Arbeit machen. Wir halten nicht nur große Reden. Vielmehr arbeiten wir da ganz praktisch. Der Innenminister wird in Kürze einen Herbsterlass herausgeben. Auch in diesem Zusammenhang werden wir darüber reden, wie wir die Kommunen bei ihrer Arbeit weiterhin unterstützen können. Wir brauchen dafür keine Nachhilfe, erst recht nicht von der FDP. Liebe Frau Kollegin Schardt-Sauer, das brauchen wir nicht. Das brauchen wir auch nicht von den GRÜNEN. Es gibt in Hessen zwei Kommunalparteien. Das ist die CDU, und das ist die SPD. Es ist gut, dass wir jetzt regieren. (Beifall SPD und vereinzelt CDU)