13. Sitzung (WP7)

Meine sehr verehrten Daschen Landtags. Folgende Abgeordnete haben sich für die heutige Sitzung entschuldigt: Frau Dombois, Frau Schubert, Herr Richter, Herr Kiesewetter und Frau Kuhfuß. Die Tagesordnung liegt Ihnen vor. Folgende Redezeiten hat das Präsidium für die Tagesordnungspunkte 3 und 5 bis 8 festgelegt: CDU 75 Minuten, AfD 60 Minuten, DIE LINKE 35 Minuten, BÜNDNISGRÜNE 30 Minuten, SPD Tagesordnungspunkt Aktuelle Erste Aktuelle Debatte: Gestern Stuttgart, Antrag der Zweite Aktuelle Debatte: Dem nicht weiter tatenlos zusehen. Herr Antrag der Fraktion Dritte Aktuelle Debatte: Innenstädte Ladensterben und Antrag der Fraktion Die AfD-Fraktion hat von ihrem Recht Gebrauch gemacht, das Thema ihrer Aktuellen Debatte entsprechend § 55 Abs. 1 Satz 4 unserer Geschäftsordnung zu ändern. Demzufolge liegen mir die rechtzeitig eingegangenen Anträge auf Aktuelle Debatten vor. Erste Aktuelle Anarchie heißt jetzt Party. Gestern Antrag der Als Antragstellerin hat zunächst die Fraktion der AfD das Wort. In der weiteren Reihenfolge kommen dann CDU, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD und die Staatsregierung, wenn gewünscht, zu Wort. Das Wort ergreift für die einbringende AfD-Fraktion Herr Kollege Wippel. 25 Minuten und Staatsregierung 50 Minuten. Die Redezeiten der Fraktionen und der Staatsregierung können auf die Tagesordnungspunkte je nach Bedarf verteilt werden. Meine Damen und Herren! Der Tagesordnungspunkt 9 – Fragestunde – ist zu streichen. Mit Zustimmung des Einreichers wurde die Anfrage schriftlich beantwortet. Ebenfalls ist der Tagesordnungspunkt 10 – Kleine Anfragen – zu streichen. Ich sehe jetzt keine Änderungsvorschläge oder Widerspruch gegen die Tagesordnung. Die Tagesordnung der Meine Damen und Herren! Wir kommen nun zum Stunde Anarchie heißt jetzt Party. morgen Dresden? Fraktion AfD Herumstolpern des Innenministers Endlich die Notbremse ziehen, Ministerpräsident!? DIE LINKE und Ortskerne stärken – Ladenleerstände abwenden BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Verteilung der Gesamtredezeiten der Fraktionen hat das Präsidium wie folgt vorgenommen: CDU 57 Minuten, AfD 50 Minuten, DIE LINKE 29 Minuten, BÜNDNISGRÜNE 26 Minuten, SPD 18 Minuten und Staatsregierung dreimal je 10 Minuten, wenn gewünscht. Wir kommen jetzt zu Debatte Stuttgart, morgen Dresden? Fraktion AfD

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Anarchie heißt jetzt Party. Gestern Stuttgart, morgen Dresden – oder Leipzig oder irgendeine andere Stadt? (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Was denn nun? Dresden, Leipzig, Chemnitz? –

Görlitz!) Wir erinnern uns – ich möchte gern in das Thema einführen –, es war ein lauer Samstag im Juni. Er hat in Stuttgart zu den schlimmsten Ausschreitungen der vergangenen Jahre bundesweit geführt. Deswegen müssen wir natürlich auch hier darüber reden. Es war eine Polizeikontrolle am Eckensee. Ein 17-Jähriger ist wegen eines Drogenverstoßes kontrolliert worden. Sofort haben sich 200 bis 300 Personen mit dieser Person solidarisiert. Man hat versucht, die Polizeiarbeit zu verhindern. Man hat versucht, die Kontrolle zu behindern. Man hat Steine geworfen. Man hat Flaschen auf die Einsatzkräfte geworfen. Nachdem die Polizei dann einigermaßen mit ihrer Maßnahme durch gewesen ist, kehrte immer noch keine Ruhe ein. Der Mob zog in die Innenstadt, in die Nähe des Landtags. Für diejenigen, die sich auskennen: Dahinter ist der Schlossplatz. Dort ist die Königstraße, die große Einkaufsstraße. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Wollen Sie einen Stadtführerlehrgang machen?) Auf dem Weg dorthin hat diese Gruppe eine Spur der Verwüstung hinterlassen. Es wurden Streifenwagen angegriffen mit Stangen. Die Fahrzeuge wurden entglast. In der Stadt fanden Plünderungen statt. Es kam zu schweren Straftaten, (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) bis hin zum Totschlag. Es wurden Farbbeutel gegen Geschäfte von Menschen geworfen, die sich irgendwann einmal entschieden haben, ein Wagnis einzugehen und ein Geschäft aufzumachen. Die Polizei war in dieser Lage tatsächlich überfordert. Stellen Sie sich vor, man steigt aus seinem Fahrzeug aus und als Erstes bekommt man eine Flasche gegen den Kopf geworfen, die auch noch zerschellt. Man freut sich in diesem Moment nur, dass man die richtige Entscheidung getroffen und den Helm schon in der Dienststelle aufgesetzt hat. Man weiß aber nicht, woher die Flasche gekommen ist, wer sie geworfen hat, und muss sich erst einmal sortieren. Man ist allein. Über Funk hört man nur, Unterstützung brauchen wir hier, geplündert wird dort, dort werden Steine aufgenommen, hier werden Leute angegriffen. Es sind aber gar keine Kräfte da. Es ist nur Chaos. Man kann sich nur um seine Eigensicherung kümmern. Erst als Unterstützung aus dem Umland, aus dem ganzen Land, die Landesreserve, zusammengezogen worden ist, hätte man die Chance gehabt, die Lage einigermaßen unter Kontrolle zu bringen. Bis dahin vergehen aber Stunden, in denen der Mob wüten kann. Die Bilanz des Tages waren 3,5 Millionen Euro Schaden – das ist der Stand heute – und 19 verletzte Polizeibeamte. Wir alle haben noch irgendwo die Bilder vom G-20-Gipfel im Kopf, als ein linksextremer Mob (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das war Hamburg!) über die Elbechaussee gezogen ist und Fahrzeuge von Müttern, von Familien angezündet hat. Darüber hat Deutschland tagelang, wochenlang debattiert. Damals ist ein Schaden von 1,5 Millionen Euro, also noch nicht einmal der Hälfte, entstanden. Deswegen ist dies ein herausragendes Ereignis, über das wir auch im Sächsischen Landtag reden müssen. (Beifall bei der AfD) Um abzulenken, hat man aber sehr schnell die Schuldigen gefunden, nämlich die sogenannte Partyszene. Stimmt das denn? Der Begriff „Partyszene“ ist in Stuttgart durchaus geläufig. Damit meint man junge Leute, die in der Innenstadt in die Clubs gehen, die in die Bars gehen, die dort ihr Geld ausgeben. Es sind welche, die eigentlich gut situiert sind. Dann gibt es in Stuttgart den Eckensee. Der Eckensee, das ist ein Ort, an dem sich Menschen mit Migrationshintergrund und Ausländer treffen. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Kommen wir einmal zu Dresden!) Auch dort wird Alkohol konsumiert und es werden sehr viele Drogen konsumiert. Deswegen gab es auch die Kontrolle an dieser Stelle. (Mirko Schultze, DIE LINKE: Oktoberfest!) Aber der Eckensee ist 20 Minuten von der Innenstadt entfernt und das eine hat erst einmal nichts mit dem anderen zu tun. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Wann endet denn Ihre Stadtführung von Stuttgart? – Weitere Zurufe) Man kann diese beiden Szenen klar voneinander unterscheiden. Die Offiziellen, die gesagt haben, die Partyszene, das sind diejenigen, die wegen Corona nichts zu tun hatten, sie mussten sich jetzt austoben und haben aus Langeweile die Geschäfte geplündert, diese Offiziellen haben schlicht und ergreifend gelogen. Zum Beweis kann man sich auch einmal ansehen, wer tatsächlich festgenommen worden ist. Festnahmen zu machen in dieser chaotischen Lage, die ich vorhin beschrieben habe, ist unheimlich schwierig. Es wird ermittelt gegen einen Deutschen wegen versuchten Totschlags. Es wird ermittelt gegen 16 Ausländer und 20 Personen mit Migrationshintergrund. Mehr konnte man von den 500 Personen in dieser Nacht gar nicht stellen. Der Rest wird eine aufwendige Ermittlungsarbeit werden. Diese Gruppe wurde unterstützt von der Antifa, die mit Sturmhauben unterwegs gewesen sind, die Flaschen dabei hatten, die mit Farbe gefüllt waren, mit denen man Gebäude beschädigt hat. (Carsten Hütter, AfD: Hört, hört!) Das ist natürlich das Übliche, mit dem man ausgestattet ist, wenn man abends feiern geht. Na klar, eine ganz spontane Aktion. (Beifall bei der AfD) Alle beide Gruppen haben eines gemeinsam: Sie verachten diesen Staat, sie verachten die Gesellschaft, die sie schützt,

und die Gesellschaft, die sie ernährt. (Zuruf von den LINKEN: Verachten die AfD!) Wir tun das nicht. In der nächsten Runde werden wir uns noch ein paar andere Sachen anhören. Vielen Dank. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE)

Die erste Aktuelle Debatte ist eröffnet, es sprach für die einbringende AfD-Fraktion Kollege Wippel. Jetzt spricht für die CDU-Fraktion Herr Kollege Voigt.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kurz vor der Sommerpause zeigt die AfD noch einmal, was sie am besten kann: Panik machen. Sie schnappt irgendwo ein Thema auf und transportiert das nach Sachsen. Wir hatten gestern Abend schon die Gelegenheit, Kollegen Kirste zuzuhören, wie so etwas funktioniert. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE – Zurufe von der AfD) Das war geradezu eine Einladung, dass auch dieses Problem nach Sachsen von Landeshauptstadt zu Landeshauptstadt, hier nach Dresden, transportiert wird. (Zurufe von der AfD) Mit Verlaub, Herr Kollege Wippel, ich glaube, der Druck in Ihrer recht gespaltenen Fraktion muss groß sein, wenn Sie mit einem unterstellenden Antragstitel heute hier in die Debatte gehen. (Zurufe von der AfD) Es wird auch nicht besser, wenn Sie Ihren Antrag mit einem Fragezeichen garnieren, meine Damen und Herren. Das Wort „Anarchie“ in Ihrem Antrag ist unsinnig. In Sachsen gibt es keine Anarchie. (Zuruf von der AfD: Das ist gar kein Antragstitel! – Unruhe im Saal) Anarchie bedeutet Gesetzlosigkeit, Herrschaftslosigkeit. Meine Damen und Herren, die Gesetze gelten in diesem Land. Herrschaft von Recht und Ordnung sind im Freistaat Sachsen zu keinem Zeitpunkt aufgehoben. (Beifall bei den LINKEN – Zurufe von der AfD) Es entbehrt jeder vernünftigen Grundlage, in diesem Zusammenhang überhaupt von Anarchie hier in Dresden zu fabulieren, Herr Wippel. Hätten Sie lieber über ein aktuelles Thema gesprochen, über ein seltsames Verhalten Ihrer AfD-Mitglieder, die einen Journalisten festnehmen, weil er auf einer öffentlichen Veranstaltung im Vogtland fotografierte. (Zurufe von der AfD) Reden Sie mit den dort anwesenden Abgeordneten, unter anderem auch Herrn Abg. Krah, über Recht und Gesetz in diesem Freistaat. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung – Zurufe von der AfD) Ich bin bei Ihnen, Herr Wippel, dass diese Randalenacht in Stuttgart von den Behörden in Baden-Württemberg aufgearbeitet werden muss. (Zuruf von der AfD: Aha!) Wenn Straftaten im Vorfeld nicht verhindert werden können, muss man alles tun, um Strafverfahren möglichst zügig, umfassend, gründlich und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln aufzuklären. Sie wissen genau, dass wir in Sachsen seit 2018 eine Rundverfügung des Generalstaatsanwaltes für den Freistaat haben, die sich damit beschäftigt, möglichst viele Verfahren zu beschleunigen – die wirkt. Die Anzahl der Verfahren, hat sich deutlich erhöht; deshalb sage ich Ihnen: In Sachsen folgt die Strafe sprichwörtlich auf dem Fuße. (Lachen bei der AfD) Wenn wir dabei sind, dann nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass die Sächsische Staatsregierung mit ihrer „Allianz Sichere Sächsische Kommunen“ einen erfolgreichen Weg beschritten hat und gemeinsam mit den Kommunen präventiv unterwegs ist, um solche Ereignisse wie wir sie auf dem Schlossplatz in Stuttgart sehen mussten, hier in Sachsen zu verhindern. In unseren Kommunen werden dadurch negative Entwicklungen frühzeitig erkannt. Das ist gut so! Mit Unterstützung des Freistaates gelingt es immer mehr Städten und Gemeinden, ein Netzwerk von Einzelakteuren vor Ort aufzubauen und damit erfolgreich für Sicherheit und Ordnung zu sorgen. (Zuruf von der AfD: Musterbeispiel Leipzig!) Richtig wäre es an dieser Stelle gewesen, Herr Wippel, eine seriöse Debatte anzustoßen; eine Debatte, die das Hauptaugenmerk auf eine sachliche Analyse legt und Gründe hinterfragt, die fragt, worauf man sich konzentrieren muss. Welche Ursachen gibt es? Welche präventiven Maßnahmen kann man deutschlandweit, in Baden-Württemberg und in Sachsen ergreifen, um die Menschen und um unsere Polizei besser zu schützen? (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Das sind Dinge, mit denen wir uns im Freistaat seit Langem beschäftigen. Damit sind wir auf einem guten Weg. Mehr dazu in der zweiten Runde. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU, der SPD und der Staatsregierung – Zurufe von der AfD)

Sören Voigt sprach für die CDU-Fraktion. Frau Kollegin Köditz ergreift jetzt für die Fraktion DIE LINKE das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Thema dieser Aktuellen Debatte hat mich zum Nachdenken gebracht. (Oh-Rufe von der AfD) „Anarchie heißt Party. – Gestern Stuttgart, heute Dresden?“ – Was will der Dichter uns damit sagen? (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Der Dichter!) Ich glaube, es wäre verlorene Liebesmüh, der AfD zu erklären, was Anarchie oder Anarchismus überhaupt ist. (Zurufe von der AfD) Sie hat eigene Vorstellungen davon, und die sehen so aus: Man achtet keine Gesetze. Man achtet keine Verordnungen. Der Staat wird ganz einfach in seinen Vorstellungen abgelehnt. Wir kennen das aus Sachsen in den letzten Monaten: Abstandsregeln werden abgelehnt. Mundschutz ist plötzlich Maulkorb. Kontaktbeschränkungen stören unsere Freiheit. (Beifall bei den LINKEN) Denn der Staat, der will uns unterdrücken – so hat die AfD die letzten Monate herumgeschrien. Dann das nächste Wort: „Party“. Was heißt denn Party bei der AfD? – Ich erinnere mich persönlich an den Abend des 24. September 2017: „Wir werden Sie jagen! Wir werden Frau Merkel, oder wen auch immer, jagen!“ Das haben wir jetzt. (Carsten Hütter, AfD: „Deutschland verrecke“! – Starke Unruhe im Saal – Glocke des Präsidenten)

Frau Kollegin, fahren Sie fort in Ihrem Redebeitrag.

Meine Damen und Herren! Wir wissen, dass die arme Stadt Dresden im Titel herhalten musste, um den sächsischen Bezug herzustellen. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Na ja!) Warum aber nicht zum Beispiel Pirna? – Am 13. Mai: unerlaubte Demonstration gegen Corona-Maßnahmen. Polizisten werden angegriffen. (Zurufe von der AfD) Es gibt Verletzte. Warum nicht Pfaffendorf? – Am 21. Mai: eine Feier, die ausufert. Wegen Ruhestörung kommt Polizei. Die wird sofort attackiert. Es gibt 30 vorläufige Festnahmen, Ermittlungen wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Landfriedensbruch, Bedrohung, Betäubungsmittel, Verstoß gegen das Waffengesetz. (Susanne Schaper, DIE LINKE: Hört, hört! – Zurufe von der AfD) 15 Personen werden der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene zugeordnet, vier Personen mit SSSVergangenheit. (Zurufe von der AfD) Herr Voigt hat es angesprochen. Ich hätte auch Plauen für den Titel der Aktuellen Debatte vorgeschlagen. 7. Juli: Bei einer öffentlichen AfD-Veranstaltung wird ein Journalist bedroht, angegriffen und verletzt. Welche Lösung schlägt uns denn die AfD bei so was vor? – Mit Sicherheit werden wir nachher die Zustimmung zur Stammbaumforschung hören. (Zurufe von der AfD) Wir werden Forderungen nach härterem Durchgreifen hören – aber dann bitte auch in Pirna, Pfaffendorf und Plauen! Aber ernsthaft, (Zuruf von der AfD: Ah! Das war jetzt Spaß?!) mich interessiert in Bezug auf die Vorfälle in Stuttgart vor allen Dingen eine Frage: Woher kommt diese unbändige, ohnmächtige, wilde Wut, die in Gewalt umschlägt? Was ist los in unserer Gesellschaft? Damit müssen wir uns beschäftigen. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung)

Das war die Fraktion DIE LINKE, Frau Köditz. Jetzt kommt Herr Kollege Lippmann hier vorn am Pult zu Wort. Er spricht für die BÜNDNISGRÜNEN. (Dirk Panter, SPD: Ein Raunen geht durch den Saal! –

Sie können schon mal Beifall klatschen, wenn Herr Lippmann spricht!)

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Auch mir haben sich beim Lesen dieses Debattentitels eine Vielzahl von Fragen gestellt. Zunächst: Bei welchem Partytrip und beim Konsum welcher bewusstseinserweiternden Substanzen sind Sie in der AfD eigentlich zu diesem schwachsinnigen Titel gekommen? (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Zweitens ist der AfD mittlerweile so langweilig geworden, dass Sie sich mit Themen außerhalb Sachsens beschäftigen müssen, weil Sie offensichtlich keinerlei Gestaltungsanspruch mehr im Freistaat selbst haben. (Beifall bei der CDU) Drittens haben Sie im Geografieunterricht nicht aufgepasst und halten jetzt Stuttgart für eine Enklave oder einen Vorort von Sachsen. (Zurufe von der AfD) Drittens, meine größte Sorge: Sie haben im vorgenannten bewusstseinserweiterten Nirwana Pläne für ein sächsisches Großreich ersonnen, das bis Stuttgart reicht. (Lachen bei den BÜNDNISGRÜNEN und den LINKEN – Oh-Rufe von der AfD – Unruhe) Leider werden Sie mir keine dieser Fragen beantworten; denn dann würden Sie zugeben, dass diese Aktuelle Debatte totale Grütze ist und in diesem Hohen Hause eigentlich nichts verloren hat. Aber ich mutmaße, Sie wollen mal wieder ein bundesweites Ereignis ausschlachten und versuchen, einen wirren Zusammenhang zwischen Ausschreitungen in der Stuttgarter Innenstadt und ausgerechnet Dresden zu bauen. Nicht wenige Leipziger bei uns in der Fraktion waren über diese Zuschreibung zu Dresden enttäuscht. (Lachen und Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, den LINKEN und der SPD) Sie sind doch sonst immer der festen Überzeugung, dass alles Schlimme in Leipzig passiert. Nun ja, wir waren gestern schon Zeuge einer grotesken Aufführung in diesem Hohen Hause, indem ein Zusammenhang zwischen Statuen und den USA und dem Freistaat Sachsen konstruiert wurde. Mein Tipp an dieser Stelle in Richtung der AfD: Schauen Sie beim Betreten dieses Gebäudes einmal auf das Türschild. Dort steht: „Sächsischer Landtag“ und nicht „Weltrat der Verschwörungstheoretiker“ oder „Höckes Traumland“. Das sind nämlich die einzigen Orte, an denen Ihre kruden Theorien und Argumentationslogiken überhaupt logisch wären. (Zurufe von der AfD) Aber, werte Kolleginnen und Kollegen, zu dem Punkt gibt es durchaus einige wichtige Dinge zu sagen. Die Ausschreitungen in Stuttgart haben viele erschreckt, und ich möchte zunächst betonen, dass solche Gewaltexzesse abzulehnen sind und auch ich mir rasche Ermittlungserfolge erhoffe. Die Ermittlungen in Stuttgart sind aber noch nicht in dem Stadium, dass wir voreilige Schlüsse ziehen können, weder hinsichtlich irgendeiner politischen Motivation und erst recht nicht hinsichtlich der Verurteilung einer bestimmten Personengruppe, wie die AfD das bereits orchestriert. Ich sage auch: Will man verhindern, dass sich solche Krawalle wiederholen, muss man auch auf Prävention setzen, sich mit dem sozialen Umfeld der randalierenden Jugendlichen beschäftigen und sich dabei nicht auf vermeintliche Migrationshintergründe beschränken. Das ist der falsche Ansatz. Darüber hinaus sage ich Ihnen ganz deutlich: Der Sächsische Landtag sollte sich mit Ferndiagnosen über baden-württembergische Landespolitik zurückhalten. Im Kern dieser Aktuellen Debatte kann ich aber Folgendes feststellen: Sie wollen erstens über Etikettenschwindel reden. Das machen wir doch gern; denn genauso, wie es falsch ist, Ausschreitungen als Partys zu kategorisieren, so absurd ist Ihr Versuch, regelmäßig verfassungsfeindliche Versammlungen rechtsextremer Verschwörungstheoretiker mit Ausschreitungspotenzial als Spaziergänge zu verniedlichen, wie Ihre Fraktion das allzu gern tut, weil Sie daran beteiligt sind. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, den LINKEN, der SPD und der Staatsregierung) Herr Wippel, es ist doch selbstentlarvend, wenn Sie sich hier vorn hinstellen und sagen, es seien die schlimmsten Ausschreitungen der letzten Jahre gewesen. Ja, in Ihrer selektiven Wahrnehmung haben offensichtlich die Ausschreitungen in Chemnitz und Heidenau, wo Sie zumindest bei ersteren auch gut politisch dabei waren, nicht stattgefunden, und das zeigt Ihr beschränktes Weltbild. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, den LINKEN, der SPD und der Staatsregierung) Wenn Sie über Anarchie reden wollen, dann schauen Sie bitte einmal in ein einschlägiges Nachschlagewerk und überlegen sich dann, ob Sie in Sachsen Anzeichen großer anarchischer Bewegungen gefunden haben. (Lachen bei den BÜNDNISGRÜNEN und den LINKEN) Ich würde die gern einmal aus wissenschaftlichen Gründen kennenlernen. Ich kenne sie nur nicht. Überdies sollten Sie für sich klären, ob das Ganze nun Terror oder Anarchie war, bevor Sie hier herumblöken. Das ist nämlich beileibe nicht dasselbe. Wenn Sie darüber reden wollen, ob nun in Sachsen das Gleiche passiert wie in Stuttgart, dann sage ich Ihnen: Nein, definitiv nicht; denn wir werden bei solchen Vorfällen keine Ausforschung der Migrationsgeschichte von Tatverdächtigen durchführen, zumindest nur unter Protest der GRÜNEN. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und den LINKEN) Wenn Sie über Gewalt bei Versammlungen durch aggressive Männer reden wollen, dann kehren Sie bitte zunächst vor der eigenen Haustür. Neben den Ausschreitungen bei den genannten Spaziergängen zeigte das, was Herr Schaufel vor laufender Kamera in Bezug auf einen Journalisten abgezogen hat, dass Sie genauso verachtungswürdig agieren wie diejenigen, die Gewalt gegenüber Polizistinnen und Polizisten ausüben. Aber was ist schon von einer Partei zu erwarten, deren einzige Kernkompetenz Hetzen und Heucheln ist, (Zuruf von der AfD: Das sagen Sie!) und mehr gibt es zu dieser absurden Debatte, deren Gehalt übrigens indirekt proportional zu Ihrem vorgetragenen Getöse ist, im Sächsischen Landtag nun wahrlich nicht zu sagen. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, den LINKEN, der SPD und der Staatsregierung)

Das war Herr Kollege Lippmann. Jetzt kommt am Ende dieser ersten Rederunde Kollege Homann für die SPD zu Wort. (Sebastian Wippel, AfD, steht am Mikrofon. –

Herr Präsident!) – Oh, Entschuldigung. – Ich sehe eine Kurzintervention von Herrn Kollegen Wippel. Bitte.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Kollege Lippmann, ich habe gehofft, dass Sie sich diese Peinlichkeit ersparen. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Aber offensichtlich konnten Sie nicht anders. Sie thematisieren hier in einer billigen Art und Weise die Arbeit der Polizei und diskreditieren das – Frau Köditz war im selben Boot – mit Ausforschung, Migrationshintergrund und am besten Stammbaumforschung. (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD – Unruhe) Es war ein Parteifreund von Ihnen aus Stuttgart, der genau diese Fake News ins Internet gesetzt hat, der gesagt hat, die Polizei mache jetzt Stammbaumforschung. Völliger Unsinn! Lesen Sie dazu einmal die Pressemitteilungen der Polizeidirektion und des LKA in Stuttgart. Die haben sich dazu sehr deutlich erklärt. (Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD – Starke Unruhe) Ihr eigener Parteifreund ist zurückgerudert. Er hat sich dafür entschuldigt. Er hat gesagt, das sei etwas überspitzt gewesen. Tatsächlich ist es so, dass man im Zuge eines Strafverfahrens auch das soziale Umfeld und die Sozialisierung von Personen erforscht, um am Ende das richtige Strafmaß zu finden. Das ist ganz normales polizeiliches Arbeiten, und so etwas wollen Sie nicht wahrhaben. Jemand wie Sie, eine Partei wie Ihre, die so etwas nicht verstanden hat, stellt dann auch noch die Justizministerin. Wissen Sie, da fällt mir echt nichts mehr ein. (Beifall bei der AfD)

Das war eine Kurzintervention. Sie bezog sich auf den Redebeitrag von Herrn Lippmann, und der reagiert jetzt.

Vielen Dank, Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann zur Kurzintervention des Kollegen Wippel nur Folgendes feststellen: Erstens. Ich habe nichts zum Thema Stammbaumforschung gesagt. (Zurufe von der AfD: Doch! Ja, wir haben es gehört!) – Schauen Sie ins Plenarprotokoll! Sie hören auch nicht zu. Es ist schön, wenn Sie sich in Rage klatschen und erheitern. Das ist schön für Ihren Unterhaltungswert, aber vielleicht hören Sie zukünftig einfach einmal zu, was ich sage. Dann hätten Sie gemerkt, dass ich davon nicht geredet habe. Zweitens. Ich habe Ihrer Kurzintervention nicht irgendeinen Bezug zum Freistaat Sachsen entnehmen können. Wir machen hier gerade baden-württembergische Landespolitik. Da sage ich Ihnen ganz deutlich: Das gehört hier nicht hin; das gehört nach Baden-Württemberg. Es ist Aufgabe des Sächsischen Landtags, sich um sächsische Landespolitik zu kümmern, und nichts anderes. Ihre billige Darstellung hier hat endgültig bewiesen, dass Sie keinerlei politischen Gestaltungsanspruch mehr in diesem Land haben, wenn Sie nur noch über Baden-Württemberg reden anstatt über Probleme, die wir in diesem Land haben. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU und der SPD)

Kollege Homann, jetzt sind Sie am Zuge.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Ausschreitungen in Stuttgart haben weder etwas mit Anarchie noch mit Party zu tun, sondern waren ein Gewaltausbruch, der in dieser Form und in jeder Form zu verurteilen ist, und das tun wir auch. Ich glaube, das, was Sie von allen anderen in diesem Haus unterscheidet, ist die Frage, ob man tatsächlich alle Formen von Gewalt verurteilt oder ob man Doppelstandards ansetzt. Sie thematisieren hier einen Gewaltausbruch in Stuttgart, aber wo war eigentlich Ihre Aktuelle Debatte zu Heidenau? Wo war Ihre Aktuelle Debatte zu Chemnitz? Wo war Ihre Aktuelle Debatte zu den Nazi-Überfällen in Connewitz? (Zurufe von der AfD) Darauf haben wir in diesem Haus lange gewartet. Dahinter steckt ein ganz einfaches System. Das muss man an dieser Stelle einmal klar aussprechen. Immer dann, wenn an Straftaten möglicherweise Menschen mit Migrationshintergrund beteiligt sind, spielen Sie dieses Thema hoch, übertreiben, rufen ganz laut „Skandal!“, (Zurufe von der AfD) und immer dann, wenn Neonazis an Übergriffen und Gewaltakten beteiligt sind, schweigen Sie. Dann spielen Sie runter, dann verharmlosen und bagatellisieren Sie. Das sind Doppelstandards. Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen; denn das darf in einer Demokratie nicht sein, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) Ich möchte an dieser Stelle – viel mehr gibt es dazu nicht zu sagen – noch einmal vorschlagen, dass Sie in die eigenen Reihen schauen. Ich möchte Ihnen gern drei Vorschläge für Aktuelle Debatten machen. Wenn wir in ganz Deutschland schauen, was wir jetzt zur sächsischen Landespolitik erklären, dann möchte ich Ihnen etwas vorschlagen: Wir haben den Fall, dass in Niedersachsen ein AfDMann zu – – (Sebastian Wippel, AfD: Das ist nicht das Thema!) Ich möchte Ihnen gern helfen und drei Vorschläge machen, nämlich: Wenn ein AfD-Mann, zum Beispiel in Niedersachsen, beschuldigt wird, 98 Kilogramm Kokain geschmuggelt zu haben, dann würde ich vorschlagen: Aktuelle Debatte zu: AfD-Drogendealer – gestern Bremerhaven, heute Dresden? (Beifall bei der SPD, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) Oder: Sie kennen doch bestimmt noch den früheren Bundestagsabgeordneten Jan-Ulrich Weiß. Der hat Zigaretten geschmuggelt und dem deutschen Steuerzahler eine halbe Million Euro Steuern hinterzogen. Ich wäre dafür: Aktuelle Debatte zu: AfD-Steuerbetrug – gestern Brandenburg, heute Sachsen? (Zurufe von der AfD – Beifall bei der SPD, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) Ich würde Ihnen noch ein drittes Beispiel geben: Sie haben ja noch einen sehr bekannten Bundestagsabgeordneten Sebastian Münzenmaier, der im Jahr 2012 an einem Überfall von Hooligans in Mainz beteiligt war. Da würde ich vorschlagen: Aktuelle Debatte zu: AfD-Hooligangewalt – gestern Mainz, heute Chemnitz? (Zurufe von der AfD) Das könnte man auch machen. (Beifall bei der SPD) Am Ende kann man zusammenfassen: Wer zu Gewalt von Neonazis schweigt, sollte am besten auch zu allen anderen moralischen Fragen die Klappe halten. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN)

Wir kommen jetzt zur zweiten Rederunde. Die einbringende AfD-Fraktion ergreift zuerst das Wort. Herr Kollege Wippel, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Schauen wir doch zur Einleitung kurz in den Bund; denn es geht ja um das ganze Land. Wie sagte Katrin Göring-Eckardt in ihrer Zeit, als sie noch GRÜNE-Vorsitzende war: „Dieses Land wird sich ändern, und zwar drastisch, und ich freue mich darauf.“ Damit hat sie das ganze Land und nicht ein einzelnes Bundesland gemeint, und es ging um Migration. (Valentin, Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Wann war denn Katrin Göring-Eckardt Vorsitzende der GRÜNEN?) – Ach so, war sie nicht, das ist aber schlecht. Also für Sie ist es schlecht, für mich ist es am Ende egal. (Heiterkeit) Es geht um den Punkt. Verzeihen Sie diesen Lapsus. – Eines ist klar: Wir freuen uns nicht auf diese Art der Veränderung. Wir wollen das nicht, und wir wollen, dass die Sachsen das nicht wollen. Genau solche Dinge wie die Silvesternacht zu Köln sind nicht hier passiert; aber es ist in Deutschland passiert, und es hätte auch hier passieren können. Hamburg hätte woanders sein können, Stuttgart hätte woanders sein können, auch die Ausschreitungen in Ulm/Neu-Ulm. All das kann irgendwann hierherkommen. Der Unterschied zwischen uns und Ihnen ist der, dass wir nicht erst handeln, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, sondern vorher, und man muss sich vorbereiten. (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren! Solche Zustände, über die wir reden, bauen sich auf. Dem kann man entgegentreten und das wollen wir auch. Dem kann man zum Beispiel folgendermaßen entgegentreten: indem man aufhört – wie die LINKIEN und die GRÜNEN das regelmäßig machen –, Ausländern bzw. Menschen mit Migrationshintergrund permanent einzureden, dass sie Opfer seien. Wenn Sie die Menschen permanent in eine Opferrolle drücken, werden sie das irgendwann zur Legitimation nehmen, um sich gegen den vermeintlichen Unterdrücker zu wehren. Genau so etwas hat man möglicherweise in Stuttgart erlebt. Unsere Polizei muss sich Respekt verschaffen können und dürfen. Das geht nur mit einer knallharten Null-ToleranzPolitik gegen Straftaten und gegen Ordnungswidrigkeiten. (Zurufe von den LINKEN) Die Polizei darf bei Provokationen in der Zukunft nicht wegschauen, auch nicht in Sachsen, damit sich so etwas nicht aufbaut. Sie darf sich auch nicht von irgendwelchen Halbstarken auf der Nase herumtanzen lassen, wie man es allerorten in irgendwelchen Youtube-Videos sieht. So etwas spricht sich nämlich herum und jeder denkt sich: Ha, mit denen kann man es ja machen, das probiere ich auch aus – und als Nächstes fliegen dann Fäuste oder Steine. Die Polizei muss vorbereitet sein, auch in Sachsen, denn es kann auch hier passieren. Sie werden es nicht in der Hand haben, und Sie können davon ausgehen, dass diejenigen, die spontan in Gewalt ausbrechen, vorher nicht bei Ihren Fraktionen anrufen werden und sich die Genehmigung dafür einholen. (Beifall bei der AfD – Zuruf von den LINKEN) Man muss bei der Polizei die Ausbildung haben, und man muss den Willen haben, seine Maßnahmen konsequent durchzuziehen. Dort, wo das Können fehlt, muss in Zukunft nachgebessert werden. Ich werde jetzt nicht über Personalstärken reden, denn da würde Ihnen kotzübel werden, weil Sie genau wissen, wenn Sie sich die in den Direktionen in Dresden und Leipzig anschauen, wo es hier in Sachsen enden würde, wenn wir eine solche Situation wie in Stuttgart hätten. Das wäre hier genauso und nicht anders. Das ist der Landesbezug. (Beifall bei der AfD) Stuttgart zeigt auch, dass die Polizei in solchen Lagen Distanzwaffen, Distanzmittel braucht, Pepperball, Gummigeschosse. Das sind Dinge, die wir bei der Verhandlung des Poizeivollzugsdienstgesetzes in der vergangenen Legislaturperiode eingefordert haben. Sie alle, die Fraktionen, so wie sie hier sind, teilweise mit anderem Personal, haben das abgelehnt. Sie würden es wahrscheinlich auch heute ablehnen. Die Polizei braucht auch Taser, um Festnahmen schnellstmöglich durchführen zu können, wenn es einmal zu Widerständen kommt, die man anders nicht brechen kann, um schnell zum Ergebnis zu kommen, damit sich nicht Situationen über eine halbe Stunde und länger aufbauen können. Ich sage Ihnen noch, was die Polizei nicht braucht. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann: BÜNDNISGRÜNE) Wir brauchen keine Debatten über strukturellen Rassismus, wir brauchen keine Pseudostudien, und wir brauchen keine Debatte über Racial Profiling. (Zurufe von den LINKEN – Beifall bei der AfD) So etwas müssen wir hier nicht führen. Die sächsische Polizei hat kein strukturelles Rassismusproblem. Das muss man an dieser Stelle einfach noch einmal betonen. Das, was die Polizei braucht, ist Rückhalt im Parlament und Rückhalt in der Gesellschaft. Bei der Fraktion der Alternative für Deutschland findet sie diesen Rückhalt. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Albrecht Pallas, SPD, steht am Mikrofon.)

Das war Herr Kollege Wippel. Er sprach für die AfD-Fraktion. Nun gibt es eine Kurzintervention von Herrn Kollegen Pallas, bitte.

Danke, Herr Präsident! Herr Wippel, Ihre Rede war in vielerlei Hinsicht sehr entlarvend für die AfD. Sie haben am Anfang von Veränderungen in unserem Land fabuliert und gesagt, dass Sie das nicht wollen und dass Sie wollen, dass die Sachsen das nicht wollen. Sie scheinen sich nicht bewusst zu sein, was Sie mit diesem Satz über Ihr eigenes Vorgehen aussagen. Die AfD ist manipulativ, macht mit dem Schüren von Ängsten genau diesen Befürchtungen noch Druck und sorgt dadurch dafür, dass sich Menschen mehr fürchten, als dass es notwendig wäre, wenn man in die Realität schaut. Sie sind Meister darin zu manipulieren, und nichts anderes haben Sie mit diesem einen Satz zum Ausdruck gebracht. Das Zweite: Sie haben verschiedene Vorschläge in den Raum abgesondert, wie sich die Polizei auf solche Situationen vorbereiten sollte. Jetzt weiß ich nicht, welche Erfahrungen Sie da konkret haben, aber eigentlich müssten Sie wissen, dass sich die Polizei nie zu 100 % auf irgendwelche Lagen vorbereiten kann, dass nicht immer solche Ausschreitungen vermieden werden können. Ich erinnere an zwei Beispiele – eines liegt schon etwas zurück –: die Ausschreitungen zwischen gewaltbereiten Fußballfans, denen der SG Dynamo Dresden und denen des Dresdner SC 2002, als die Polizei im Hochwassereinsatz gebunden war und sich gewaltbereite – ich glaube, meistens Dresdner – junge Menschen das zunutze gemacht haben. Oder ein jüngeres Beispiel: Heidenau – das ist schon zur Sprache gekommen –, wo die Polizei theoretisch auch darauf vorbereitet war, aber nicht auf eine solche Entwicklung der Lage. Das ist auch Alltagsgeschäft der Polizei. Wenn Sie hier suggerieren, man könne irgendetwas tun, um jederzeit in der Lage zu sein, Ausschreitungen wie diese in Stuttgart oder bei den Beispielen, die ich genannt hatte, zu verhindern, dann führen Sie auch die Polizisten an der Nase herum und aufs Glatteis.

Ich komme zum letzten Punkt. Sie sollten sich die Aufzeichnungen der Diskussion von vor zwei Tagen im Dresdner Hygienemuseum einmal zu Gemüte führen, wo der Landespolizeipräsident sehr bejaht hat, dass es sinnvoll wäre, solche Themen wie strukturellen Rassismus und damit zusammenhängende Themen zu untersuchen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD)

Das war die Kurzintervention, und jetzt reagiert Kollege Wippel auf dieselbe.

Vielen Dank, Herr Präsident! Kollege Pallas, zum einen freue ich mich, dass es jetzt zum Ende hin noch einmal sachlich ist. Leider hat Ihre kleine Fraktion nicht ausreichend Redezeit, sonst hätten wir das normal in der Rederunde machen können. Jetzt können Sie gar nicht antworten. (Oh-Rufe von der SPD) Ich habe nicht gesagt, dass die Polizei jederzeit und immer jede Lage im Griff haben kann. Sie muss sich aber vorbereiten, damit sie besser aufgestellt ist, als es die Kollegen in Stuttgart gewesen sind. Da kann man durchaus Dinge tun. Man muss nur ein bisschen die Fantasie kreisen lassen. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Ich denke, wir werden uns sicherlich auch hier im Sächsischen Landtag noch einmal mit diesem Thema beschäftigen; ich bin mir ziemlich sicher. Heute führen wir erst einmal eine allgemeine Debatte zu dieser Thematik. Ich komme zu dem ersten Punkt zurück. Sie meinen, dass wir die Meister der Manipulation wären. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Das würde ich nicht gleich sagen!) Das können Sie natürlich selbst sehr gut: andere manipulieren. Sie erzählen den Menschen permanent, was wir meinen, wenn wir etwas anderes sagen. Das ist genau das, was den Menschen Angst macht. Deswegen haben die Leute Angst vor der AfD. Selbst wenn ein Linker mit mir am Tisch sitzt, eine Cola trinkt, diskutiert – glauben Sie mir, das kommt durchaus vor –, dann sagt er Folgendes: Mensch, meine Güte, ich hatte so einen Schiss und ich weiß gar nicht, warum. – Das ist, weil Sie den Menschen Angst machen, Sie ihnen Mist über uns erzählen und Fake News verbreiten. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD)

Das waren Kurzintervention und Reaktion. Jetzt geht es weiter mit der CDU-Fraktion. Es spricht Herr Kollege Voigt.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eigentlich ist es mühselig, dass wir immer wieder mit diesen Dingen und Anträgen konfrontiert werden, in denen es darum geht, dass man sich damit auseinandersetzen muss und immer wieder feststellt, was damit verbunden ist. Es geht Ihnen nämlich überhaupt nicht darum, in diesem Land etwas voranzubringen. Sie wollen Stimmung machen. Sie wollen verunsichern. Sie schüren auch Misstrauen gegen unsere Polizei. Und, Herr Wippel, Sie vorverurteilen die Menschen in diesem Freistaat. (Zurufe von der AfD) Wenn es auch schwerfällt, ruhig zu bleiben, braucht es Ruhe und Gelassenheit, um diese vergifteten Aussagen einordnen zu können. Es braucht auch Vertrauen, Herr Wippel; das ist wichtig. Es braucht Vertrauen in einen funktionierenden Rechtsstaat, in die Menschen, die Tag und Nacht Leib und Leben für unsere Sicherheit riskieren, aber auch Vertrauen in unseren gesunden Menschenverstand und in ein verantwortungsvolles Miteinander in diesem Freistaat. Ich weiß, bei dem Wort „Miteinander“ wird es schwer. Das ist Ihnen schwierig zu vermitteln. Was am 21. Juni 2020 in Stuttgart geschah, muss – das haben wir alle gesagt – aufgearbeitet werden; das ist richtig. Die Zerstörungswut und Gewalt, die sich da bahnte, muss erklärt werden; sie muss geahndet werden. Kollege Lippmann hat es bereits gesagt: Die Behörden in Baden-Württemberg, der Oberbürgermeister, Ministerpräsident Kretschmann, der heute bei uns auch zu Gast sein wird, werden für das Land und für diese Stadt die Konsequenzen ziehen und wichtige Präventionsarbeit leisten. Wir können daraus auch in Sachsen etwas lernen. Es ist schon angeklungen: Wir müssen natürlich weiter und unnachgiebig daran arbeiten, dass sich die Menschen in diesem Land weiterhin so sicher fühlen können, wie sie es bisher schon konnten. Sie sollen sich weiterhin sicher und geborgen fühlen können. Auf einen Punkt möchte ich noch einmal ganz besonders eingehen. Ja, es ist schlimm, dass Schaufensterscheiben eingeschlagen und Geschäfte geplündert wurden und ein tobender Mob durch die Stadt gezogen ist. Denken Sie bitte vor allem an die Polizistinnen und Polizisten, die verletzt worden sind, und die Streifenwagen, die beschädigt worden sind. Das war vorhin schon angeklungen. Ich möchte es auch noch einmal ganz deutlich für unsere Fraktion zum Ausdruck bringen: Wir stehen fest an der Seite unserer sächsischen Polizei. Wir sind dankbar, dass sie hier im Freistaat einen tollen Job macht, dass sie Recht und Gesetz wahrt und für Sicherheit in diesem Land sorgt. (Beifall bei der CDU und des Staatsministers Prof. Dr. Roland Wöller) Ich bin persönlich dankbar, dass in Stuttgart und ganz Deutschland die Polizei für uns da ist und uns nach besten Kräften vor Chaoten jeglichen politischen Lagers schützt. (Beifall bei der CDU) Deshalb ist es völlig indiskutabel, in dieser Art und Weise, wie Sie es heute hier getan haben, einseitig über die Vorfälle zu sprechen. Aus der Perspektive der Polizisten war es mit Sicherheit keine Party und dass Sie diese Vorgänge mit dem Begriff „Party“ in Verbindung gebracht haben, das zeigt den Zynismus, der in diesem Antrag liegt. (Zurufe von der AfD: Ihr!) Meine Damen und Herren! (Carsten Hütter, AfD: Ich zitiere Alexander Mitsch nachher!) Herr Hütter, wenn Sie hier im Plenum „Deutschland verrecke“ rufen, dann zeigt das ganz deutlich, wes Geistes Kind Sie sind. (Zurufe von der AfD) Vielen Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und des Ministerpräsidenten Michael Kretschmer)

Das war Herr Voigt, er sprach für die CDU-Fraktion. Jetzt gibt es eine Kurzintervention von Herrn Kollegen Hütter auf den vorangegangenen Redebeitrag. (Zuruf von den LINKEN: Die hatten doch schon zwei!)

Das ist die zweite Kurzintervention, also ja.

Vielen Dank. – Herr Kollege Voigt, Sie haben mich gerade zitiert. Ja, ich habe das in den Plenarsaal gerufen. Seien Sie doch bitte so ehrlich und sagen Sie, in welchem Kontext! Das war ganz klar. Es bezog sich auf einen Redebeitrag von Frau Köditz. Ich habe mich klar gegen einzelne Punkte dieses Redebeitrages gewehrt. Der Satz „Deutschland verrecke“ ist definitiv weder von mir noch von meiner Partei. Das wissen Sie ganz genau. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD –

Der Satz steht auf einem Plakat des Koalitionspartners der CDU!)

Das war die zweite Kurzintervention. Jetzt gibt es die Möglichkeit der Reaktion. – (Allgemeine Unruhe) Das ist nicht gewünscht. Wir gehen jetzt weiter in unserer zweiten Rederunde. Das Wort könnte jetzt an die Fraktion DIE LINKE gehen. – Es besteht kein Redebedarf. BÜNDNISGRÜNE? – Das ist auch nicht der Fall. Die SPD? – Auch nicht. Möchte die AfD eine dritte Rederunde eröffnen? (Zurufe von den LINKEN: Äh!) Bitte, Herr Kollege Hütter. Es beginnt die dritte Rederunde mit der AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte gerne einige Pressemitteilungen zitieren. Unter anderem möchte ich mit einer Pressemitteilung der WerteUnion beginnen. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ähä!) Die konservative Basisbewegung der Unionsparteien sieht in den Krawallen von Stuttgart Anlass zu einer Debatte über Gewalt gegen die Polizei. Linke-Kampagnen fördern Gewalt gegen die Polizei. „Die konservative Basisbewegung kritisiert in diesem Zusammenhang insbesondere Grüne und SPD, die der Polizei immer wieder Rassismus vorwerfen und sich mit der linksextremen ‚Antifa‘ solidarisieren.“ (Sebastian Wippel, AfD: Hört, hört!) „Aus der Sicht der WerteUnion stacheln die linken Parteien hierdurch Tätergruppen wie diejenige in Stuttgart zu Gewaltaktionen an. Die Stuttgarter Krawallnacht zeige überdies, dass es bei vielen Migranten nach wie vor erhebliche Integrationsprobleme gebe“. (Beifall bei der AfD) Weiter geht es wie folgt – Udo Kellmann, Bundesschatzmeister der WerteUnion –: „Der Gewaltexzess in Stuttgart ist verstörend. Hierbei muss zudem die Frage gestellt werden, ob die Stimmung im Hintergrund gezielt angestachelt wurde. Die mediale Verharmlosung als ‚Partyszene‘ weckt dunkle Erinnerungen an die Ereignisse in Köln während der Neujahrsnacht 2016“. (Beifall bei der AfD) „Dass es gerade auf linker Seite viel Hass auf die Polizei gibt, ist nichts Neues. Die laufenden Kampagnen zur Delegitimierung der Polizei, insbesondere durch SPD und Grüne, sind nicht zuletzt auch für Ausschreitungen wie am vergangenen Wochenende ursächlich.“ Klar auf den Punkt bringt es Alexander Mitsch, WerteUnion-Chef, in seiner Pressemitteilung vom 23.06.2020: „Nicht etwa die Polizeigewalt ist ein Problem in Deutschland, sondern Gewalt gegen die Polizei.“ Auch der CDU-Generalsekretär in Baden-Württemberg äußert sich ähnlich: „Die zunehmende Gewalt gegen unsere Polizeibeamten ist auch eine Folge der ständigen Anfeindungen der politischen Linken.“ Weiter heißt es: „Wenn man die Arbeit unserer Polizei immer nur schlechtredet, wie es zum Beispiel eine Saskia Esken unlängst wieder tat oder wie eine rot-rot-grüne Regierung in Berlin es gar in Gesetzesform gießt, dann werden Akzeptanz und Respekt für unsere Polizei zerstört.“ Es gibt auch weitere Rückendeckung für diese scharfe Analyse. Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Herr Ralf Kusterer, sagt: Politische Kräfte haben sich gegen die Polizei gestellt und damit den Nährboden geschaffen für solche Ausschreitungen. Ich könnte jetzt hier weiter jede Menge von der CDU dazu zitieren. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Das möchte ich Ihnen ersparen und der CDU hier in Sachsen mit auf den Weg geben, dass man noch einmal vielleicht die konservative Linie, die man mal hatte, wieder beschreitet. Meine Damen und Herren! Ja, ich sehe hier einen deutlichen Sachsenbezug. Sie wissen, was in den letzten Wochen, Monaten und auch Jahren in Connewitz vor sich gegangen ist. Ich sage nur: Brennende Baukräne, brennende, brennende – – (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) – was war denn Silvester? Silvesterparty in Connewitz! Das sind doch die Anfänge zu dem, was wir hier gerade erkennen. Unser Problem ist doch, dass Polizei und Justiz kaputtgespart sind, (Zurufe von den LINKEN) Nichtbeachtung und Hass gegen Einsatzkräfte, Probleme mit Linksextremisten und Ausländern, die im grün-linken Lager permanent doch einfach nur verleugnet werden, existieren. Verdammt nochmal, wir lassen das nicht mit uns machen! (Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD) Wir verweisen hier ganz klar darauf, dass wir die Sorge haben, dass genau diese angebliche Partyszene hier nach Sachsen schwappt. Deswegen führen wir die Debatte heute Morgen zu diesem Thema. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Haben Sie Angst?) Es tut mir leid, dass der eine oder andere hier im Saal es nicht versteht, dass es letztendlich auch ein Stück weit die Möglichkeit ist, konstruktiv über diese Dinge zu diskutieren (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Konstruktiv?) und letztendlich präventiv hier in Sachsen tätig zu werden. Vielen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD –

Kollege Hütter hat für die AfD-Fraktion eine dritte Rederunde eröffnet. Gibt es jetzt weiteren Redebedarf aus den Fraktionen? – Den kann ich nicht erkennen. Damit kommt die Staatsregierung zu Wort. Das Wort ergreift Herr Staatsminister Prof. Wöller. Bitte.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Es ist nicht die Aufgabe des Hohen Hauses, sich trotz aller partnerschaftlichen Beziehungen mit baden-württembergischer Innenpolitik zu beschäftigen. (Vereinzelt Beifall bei der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN) Unsere Aufgabe liegt in Sachsen. Auf die Vorkommnisse in Stuttgart in der Nacht vom 20. zum 21. Juni werde ich deshalb hier im Detail nicht eingehen. Der Stuttgarter Landtag – auch das ist gesagt worden – ist der richtige Adressat und mit der Aufarbeitung dieser Ereignisse befasst. Vor allem aber sind die betreffenden Ermittlungsverfahren längst nicht abgeschlossen. Weder können wir also fundierte Aussagen zu den Motiven der Täter treffen noch zu den Ursachen, die letztlich zu dieser Eskalation geführt haben. Eine wie auch immer geartete politische Bewertung verbietet sich daher selbstredend, insbesondere von außen. Genauso wenig sind faktische Rückschlüsse für den Freistaat Sachsen angebracht. Meine Damen und Herren! Obwohl also der Titel dieser Debatte wenig zielführend ist, hat die Debatte selbst gezeigt: Gewalteskalationen, Ausschreitungen und Gewalt gegen sowie fehlender Respekt vor der Polizei sind ein deutschlandweites und damit auch ein sächsisches Thema. (Carsten Hütter, AfD: Danke schön! – Beifall bei der AfD) In den letzten 20 Jahren mussten unsere sächsischen Polizisten oft genug Schlimmeres verhindern. Ich erinnere beispielhaft an die Auseinandersetzungen im Zuge der Bunten Republik Neustadt 2001 und 2002, (Carsten Hütter, AfD: Hört, hört!) an die Eskalation im Zusammenhang mit „THÜGIDA“ und der „Offensive für Deutschland“-Demo in Leipzig im Dezember 2015, an die Ausschreitungen durch Hooligans in Leipzig Anfang 2016 und natürlich an die jährlichen Silvesterkrawalle in Connewitz wie jüngst zum letzten Jahreswechsel. Die Ursachen für diese Vorkommnisse mögen im Einzelnen grundverschieden sein. Sie spielen aber spätestens dann keine Rolle, wenn gezielt Gewalt von ganzen Gruppen verübt wird. Solche Gewaltexzesse fordern den Rechtsstaat heraus. Wir werden sie nicht dulden und Stellung gegen alle beziehen, die sie verharmlosen. Aber nicht nur das. Wir müssen auch diejenigen schützen, die uns schützen. Genau das tun wir. Wir haben uns auf der Innenministerkonferenz im vergangenen Monat in Erfurt auch von sächsischer Seite dafür eingesetzt, dass wir das Strafrecht verschärfen müssen. Es ist künftig eine Mindeststrafe von einem halben Jahr zu verhängen, wenn es um Gewalt gegen Polizeibeamte geht. (Beifall bei der CDU) Wenn es – wie beispielsweise in Connewitz – aus dem Hinterhalt erfolgt, dann ist es mit einer Mindeststrafe von einem Jahr zu ahnden. (Sebastian Wippel, AfD: Aber da müssen sie den Täter auch stellen. Das ist doch das Problem!) Deshalb, meine Damen und Herren, setzen wir uns ganz klar dafür ein, dass wir unsere Polizistinnen und Polizisten nicht nur in Sachsen, sondern deutschlandweit schützen. (Beifall bei der CDU) Jeder von Ihnen weiß, dass der Kampf gegen eskalierende Gewalt nur dann sinnvoll zu führen ist, wenn er repressive und präventive Maßnahmen umfasst. Wenn wir zunächst über den repressiven Part sprechen, ist mir persönlich wichtig: Deeskalation – das Wort ist heute in der Debatte noch gar nicht gefallen – kann in bestimmten Fällen effektiver sein als Konfrontation. Das im Einzelfall vor Ort lagebezogen zu entscheiden, ist und bleibt Sache der Polizei und des jeweiligen Polizeiführers vor Ort. Aus gutem Grund sind unsere Polizeidirektionen angehalten, ihre Einsatzkonzeptionen ständig zu aktualisieren und gegebenenfalls anzupassen. Verschiedene Einsätze, wie zum Beispiel Großveranstaltungen, haben gezeigt, dass das funktioniert. In Bezug auf die Prävention haben wir in der letzten Zeit viel erreicht und neue Wege beschritten. Kollege Lippmann und Kollege Voigt haben dankbarerweise darauf hingewiesen. Ich spreche insbesondere von unserer Allianz Sichere Sächsische Kommunen (ASSKomm). Die Idee: Nur, wenn sich die entscheidenden Akteure vor Ort vernetzen, können unsere Ansätze nachhaltig wirken. Es gilt, Kriminalität vor Ort gar nicht erst entstehen zu lassen. Allein in diesem Jahr fördern wir dank des Sächsischen Landtags im Rahmen des Projekts Maßnahmen gegen Sachbeschädigungen, Vermüllung, Gewalt, Extremismus und Drogenmissbrauch mit insgesamt 1,3 Millionen Euro. In 16 Städten und Gemeinden haben sich mittlerweile kommunale Präventionsräte konstituiert. Fünf weitere kommen bald hinzu. Hier bleiben wir nicht stehen. Erst am vergangenen Mittwoch war ich zu diesem Anlass selbst in Flöha. Gemeinsam mit Oberbürgermeister Volker Holuscha haben wir als neues Pilotprojekt einen interkommunalen Gemeindevollzugsdienst ins Leben gerufen. Er wird in sechs Städten und Gemeinden mit insgesamt 36 000 Einwohnern tätig sein. Zusammen mit der Polizei sollen örtliche Gefahrenschwerpunkte analysiert und dann passgenaue präventive Maßnahmen eingeleitet werden. Meine Damen und Herren! Wenn Gewalt eskaliert, egal ob in Stuttgart oder woanders, hat das immer vielschichtige Ursachen. Im Wissen darum werden wir weiterhin alles Zweite Aktuelle Dem Herumstolpern des Innenministers Endlich die Notbremse ziehen, Antrag der Fraktion Die Staatsregierung hat um das Wort gebeten. Ich erteile es unserem Ministerpräsidenten Michael Kretschmer.

Herr Landtagspräsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Innenminister Roland Wöller hat mein Vertrauen. Er vertritt mit seiner Arbeit die Werte und die Ziele, die sich die Sächsische Staatsregierung für diese Legislaturperiode vorgenommen hat, mit Sicherheit für Freiheit und Rechtsstaatlichkeit zu arbeiten. Ich bin ihm dankbar für jetzt zweieinhalb Jahre Zusammenarbeit zwischen dem Innenminister und mir als Ministerpräsidenten. Er hat in dieser Zeit viele Projekte erfolgreich auf den Weg gebracht. Das neue Polizeigesetz, das wir ab 1. Januar dieses Jahres haben, hat einen klaren Anspruch an Rechtsstaatlichkeit. Es zeigt unseren Wertekompass, der sächsischen Polizei zu vertrauen, ihr inhaltliche und rechtliche Spielräume zu geben, um aktiv gegen Kriminalität vorzugehen. Die gemeinsame Vereinbarung, auch in dieser Koalition, 1 000 zusätzliche Stellen für die Polizei bereitzustellen, ist ein zweiter Erfolg, der nur mit Roland Wöller möglich gewesen ist. Wenn Sie sehen, dass im Doppelhaushalt 2019/2020 über 1 Milliarde Euro für die sächsische Polizei zur Verfügung stehen, dann ist uns, glaube ich, allen miteinander klar, dass das nur möglich war, weil wir einen Innenminister haben, der eine starke Position im Kabinett tun, um ähnlichen Ausschreitungen bei uns in Sachsen frühzeitig den Boden zu entziehen. (Beifall des Abg. Carsten Hütter, AfD) Das machen wir mit einer starken und vernetzten Präventionsarbeit. Gleichzeitig gilt: Im Fall der Fälle sind es unsere Polizisten, die lageangepasst reagieren werden und Sicherheit und Ordnung im Freistaat Sachsen gewährleisten. Ich will abschließend noch einmal auf die Vorfälle in Stuttgart eingehen. Natürlich werden wir die Entwicklungen weiter aufmerksam verfolgen. Aber zu einseitigen und vorschnellen Verkürzungen besteht kein Anlass. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung)

Für die Staatsregierung sprach Herr Staatsminister Prof. Wöller in dieser ersten Aktuellen Debatte. Ich sehe keinen weiteren Redebedarf. Damit ist sie abgeschlossen. Wir kommen zu Debatte nicht weiter tatenlos zusehen. Herr Ministerpräsident!? DIE LINKE und ein großes Vertrauen im Parlament sowie vor allen Dingen in den regierungstragenden Koalitionsfraktionen hat. Wir werden diesen Weg weitergehen. Dazu gehört die Videoüberwachung, die wir gemeinsam eingeführt haben und die beispielsweise von den Görlitzer Stadträten sowie dem Oberbürgermeister als positiv bewertet wird, da sie erste Erfolge zeigt. Wir werden diesen Weg weitergehen mit beschleunigten Verfahren. Auch das war nur möglich, weil Innenministerium und Justizministerium seinerzeit – und ich gehe davon aus und habe die klare Erwartung, dass das auch für die Zukunft gilt – an einem Strang gezogen haben. Wir wollen tatsächlich, meine Damen und Herren, dass der Tat die Strafe auf dem Fuß folgt. Das ist unser sächsischer Anspruch. (Beifall bei der CDU und der SPD) Wir werden nicht zulassen, dass sich Wertmaßstäbe verschieben. Das gilt im Bereich der allgemeinen Kriminalität genauso wie für den Bereich des politischen Diskurses. Deshalb haben wir uns, als wir im vergangenen Mai gesehen haben, dass Rechtsextreme in Plauen demonstriert haben, über die Europafahne gelaufen sind und damit ein deutliches politisches Statement gesetzt haben, entschieden, dass wir uns das nicht gefallen lassen. Unsere Initiative ist im Bundesrat aufgegriffen worden und die europäische Flagge, die für unsere gemeinsamen Werte steht, ist in Zukunft geschützt worden. Das ist unser sächsisches Verdienst, und ich halte das für einen ganz wichtigen Punkt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der CDU und der SPD) Andere Dinge gehören dazu: Initiativen wie bei Rauschtaten, bei denen wir noch keinen richtigen Erfolg haben, aber bei denen wir deutlich gemacht haben, dass sich das Koordinatensystem nicht verschieben darf. Natürlich ist es so, dass gerade im Bereich der Polizei Leipzig mit den Fahrraddiebstählen und der Frage, wie diese Fahrräder aus der Asservatenkammer verkauft worden sind, viele Fragezeichen auftauchen. Es braucht hier ganz klar Aufklärung. (Sarah Buddeberg, DIE LINKE: Das ist ja wohl das Mindeste!) Das sage ich Ihnen auch; das ist meine Meinung. Aber, meine Damen und Herren, was die LINKEN-Fraktion, die diesen Antrag eingebracht hat, von mir und einem – so hoffe ich – großen Teil dieses Parlaments unterscheidet, ist, dass wir keinen Generalverdacht gegenüber den Polizistinnen und Polizisten in diesem Land hegen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Den haben wir auch noch nie gehabt!) Dieser Unterschied hat sich am Silvestertag, meine Damen und Herren, so eineindeutig gezeigt, wie es gar nicht deutlicher hätte sein können. Während Abgeordnete der LINKEN auf der Seite der Krawallmacher gestanden haben, die am Ende verurteilt worden sind, standen und stehen wir an der Seite der Polizistinnen und Polizisten, die angegriffen wurden. Das ist der Unterschied, meine Damen und Herren! (Beifall bei der CDU und vereinzelt bei der AfD –

Aha!) Ich möchte, da diese Debatte natürlich einen Grund und auch eine Vorgeschichte hat, auch noch einmal etwas deutlicher zu politischer und extremistischer Gewalt werden. (Sarah Buddeberg, DIE LINKE: Bitte keine Pauschalisierungen!) Für mich gilt ganz klar: Wir sind auf keinem Auge blind. Weder religiöser Extremismus noch linker Extremismus haben in diesem Land eine Chance; wir haben ihnen eindeutig den Kampf angesagt. (Zuruf der Abg. Kerstin Köditz, DIE LINKE) Aber es ist überhaupt keine Frage – und jeder Verfassungsschutzbericht, der vorgelegt wird, spricht auch diese Sprache –: Die größte Gefahr im Freistaat Sachsen und auch in der Bundesrepublik Deutschland geht vom Rechtsextremismus aus. Deshalb ist hier aller Einsatz und alle Aufmerksamkeit gefordert und wird auch von Sachsen erbracht, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU und der SPD) Wenn man die Sache aufmerksam beobachtet, ist es auch absolut angezeigt und notwendig, dass man sich die AfD anschaut, was dort an rechtsextremem Gedankengut getragen wird und an Aktivitäten passiert, und dass man sich auch anschaut, wie die Vernetzungen sind zwischen denen, die mittlerweile als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft werden, wie der „Flügel“ mit seinen Protagonisten Höcke in Thüringen, Kalbitz in Brandenburg und dem, was hier in Sachsen stattfindet. Eines ist überhaupt keine Frage: Es liegt nicht nur nahe, sondern es ist mit großer Wahrscheinlichkeit so, dass auch hier Leute dabei sind, die genau zu dieser Gruppe gehören, meine Damen und Herren! (Beifall bei der CDU – Widerspruch des Abg. Jörg Dornau, AfD – Zuruf des Abg. Dirk Panter, SPD, in Richtung AfD) Es ist im Übrigen aus meiner Sicht schon ein Phänomen, wie geschlossen und wie Sie sich einigeln und wie wenige Fähigkeiten Sie haben, diesen Leuten wirklich entgegenzutreten. Im Gegenteil: Wie Sie regelmäßig diese Leute einladen, das wollen wir deutlich benennen. Meine Erwartung an den sächsischen Verfassungsschutz ist, dass sie diesen Dingen nachgehen – aber, meine Damen und Herren, auf Grundlage unseres Rechts mit Rechtsstaatlichkeit. Auch hier gilt: Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Deswegen ist es richtig und zwingend notwendig, dass die rechtlichen Voraussetzungen für die Datenerhebung und Datensammlung im Bereich der AfD erbracht werden müssen. Es ist auch absolut zwingend, dass der Ort für diese Diskussion kein anderer ist als die Parlamentarische Kontrollkommission. Das passiert jetzt. Wir wollen das Landesamt für Verfassungsschutz stärken. Wir wollen zusätzliches Personal; wir wollen qualifiziertes Personal. Die Kolleginnen und Kollegen, die dort arbeiten, haben in den vergangenen 30 Jahren viele wichtige Erkenntnisse erbracht. Unser Ziel ist, dieses Landesamt zu stärken. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Geheimagenten haben noch nie etwas gebracht!) Wir haben in diesem Rechtsstaat ein klares Verfahren, das ist die Parlamentarische Kontrollkommission. Dort wird diese Arbeit stattfinden. Sie haben die Frage nach konservativ und bürgerlich gestellt. Sie sind nicht konservativ und bürgerlich, sondern Sie sind in weiten Teilen reaktionär und rechtsradikal. Das wird sich auch über diese Arbeit noch weiter herausschälen. (Beifall bei der CDU und vereinzelt bei der SPD – Buh-Rufe von der AfD – Jens Oberhoffner, AfD: Das war jetzt aber weit hergeholt!) Die Fehler aus dem NPD-Verbotsverfahren, an dem mit heißem Herzen gearbeitet, aber nicht auf Rechtsstaatlichkeit geachtet worden ist, dürfen uns in diesem Fall nicht wieder passieren. Das ist der Anspruch, und das ist auch die Arbeit, die jetzt in diesem Landesamt in Zukunft gemacht werden muss. Meine Damen und Herren! Wie wichtig diese Aufgabe ist und wie wichtig auch das Landesamt für Verfassungsschutz ist, sehen wir an verschiedenen Entgrenzungen die aktuell stattfinden. Vor einigen Jahren war es undenkbar, dass Menschen in der Öffentlichkeit mit einer nachgeahmten Reichskriegsflagge durch die Gegend fahren. Ich finde, wir dürfen uns das auch nicht gefallen lassen. Wir dürfen uns an diese Situation nicht gewöhnen. (Zuruf der Abg. Kerstin Köditz, DIE LINKE) Denn diese Flagge, meine Damen und Herren, entspricht in keiner Weise den Werten, die wir in diesem Land vertreten. Sie kam auf nach der Weimarer Republik gegen die damalige erste Demokratie mit ihrer schwarz-rot-goldenen Fahne. Gegen Einigkeit, Brüderlichkeit, Gleichheit, Freiheit haben Rechtsextreme damals genau diese Fahne erfunden. Sie ist nichts anderes als ein Synonym für den Hitlergruß oder das Hakenkreuz. Jeder, der auf solch eine Flagge trifft, sollte das wissen. Wir, meine Damen und Herren, sollten das auch in aller Klarheit und Deutlichkeit sagen: So etwas lassen wir uns nicht gefallen; so etwas dulden wir nicht bei uns im Freistaat! (Beifall bei der CDU, der SPD und der Staatsregierung) Ich wünsche mir eine enge Zusammenarbeit mit einem engen Austausch, ein großes Vertrauen und Wertschätzung in die sächsischen Sicherheitsorgane. In keinem Bereich, meine Damen und Herren, gibt es eine größere Fehler- und Kritikkultur als bei der sächsischen Polizei. Jeder Einsatz wird nachgearbeitet, Dinge werden überprüft. Dafür steht Roland Wöller, dafür steht die Führung der sächsischen Polizei. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und der SPD)

Das war der Ministerpräsident Michael Kretschmer. (Jörg Urban, AfD, steht am Mikrofon.) Herr Urban, Sie hatten bereits zwei Kurzinterventionen. Damit sind die Kurzinterventionen der AfD verbraucht. Wir kommen jetzt zur Aussprache in der zweiten Aktuellen Debatte. Als Antragstellerin hat jetzt die Fraktion DIE LINKE das Wort. Herr Kollege Gebhardt, bitte.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dass wir im Gegensatz zur ersten Aktuellen Debatte über ein sächsisches Problem reden, sieht man daran, dass der Ministerpräsidenten unbedingt unsere Aktuelle Debatte für seinen eigenen Vortrag hier gebraucht hat. Herr Ministerpräsident, wenn ich an vielen Stellen zwar dem einen oder anderen Satz von Ihnen zustimme, hätte man in der Schule jetzt gesagt: Sie haben trotzdem am Thema vorbeigeredet. Denn um das, was Sie gesagt haben, geht es jetzt überhaupt nicht. Niemand hat irgendwie infrage gestellt, dass die sächsische Polizei ohne Fehler wäre oder dass wir sie als Ganzes verdammen. Es geht auch nicht um den Verfassungsschutz, sondern es geht um die Arbeit Ihres – Sie haben gesagt, dass Sie ihm Ihr Vertrauen schenken – Innenministers. Lassen Sie mich vier aktuelle Beispiele nennen, die wir alle bestimmt noch in Erinnerung haben. August 2018, Chemnitz: Über die vielen gewaltbereiten Demonstranten wird bis zum heutigen Tag gestritten. Entweder hat der Verfassungsschutz versagt, weil er nicht mitbekommen hat, dass sie aus der ganzen Bundesrepublik angereist sind, oder er hat die Information nicht weitergegeben. Aber beides ist mir vollkommen egal, denn immer ist der Innenminister derjenige, der dafür die Verantwortung trägt. (Beifall bei den LINKEN) Er hat nämlich die Rechtsaufsicht über den Verfassungsschutz, und er ist auch für die Polizei zuständig. Aber was machte er dann anschließend: fast die Blaupause dessen, was wir jetzt gerade erleben. Herr Lippmann, Sie werden sich an die Innenausschusssitzung erinnern, nach der Sie anschließend erklärt haben: „Die Staatsregierung hat dort versucht, uns nur mit den notwendigsten Informationen abzuspeisen.“ Das war nach der Innenausschusssitzung, wo er uns damals auch nur die Hälfte davon erzählt hat, was in Chemnitz tatsächlich passiert ist. Wie gesagt, es ist genauso wie beim Thema Fahrradgate, bei der Leipziger Polizei oder bei der „Löschaffäre“, beim Sächsischen Verfassungsschutz. Da geht es nämlich darum, dass an einem Tag erzählt wird, dass das Sammeln der Daten über die in Teilen rechtsextreme Partei AfD rechtswidrig sei, und sie müssten jetzt gelöscht werden, was einen nationalen Sturm der Entrüstung auslöst, um sich dann fünf Tage später hinzustellen und zu sagen, man müsse jetzt erst einmal prüfen, ob die Daten vielleicht doch rechtsstaatlich erhoben worden seien. Wie immer ist es so, dass ganz Deutschland über Sachsen lacht. Mit Ihrem Herumstolpern haben Sie das ja auch beim Fahrradgate bewiesen. Erst wollen Sie davon überhaupt nichts erfahren haben. Nachdem die Medien darüber berichtet haben, erklären Sie, dass Sie eigentlich nichts wissen. Ich frage mich, wieso Sie dann zu einer Pressekonferenz eingeladen haben. Ich glaube Ihnen nicht, dass Sie davon nichts gewusst haben. Denn wenn Sie davon nichts gewusst haben, haben Sie Ihr Haus nicht im Griff. Wenn Sie so etwas nicht erfahren, Herr Innenminister, dann sind Sie entweder vollkommen ungeeignet für diesen Job, oder Sie haben Ihr Haus nicht im Griff. (Beifall bei den LINKEN) Deswegen gehört sich eigentlich als Konsequenz, dass Sie endlich erklären, dass Sie der Falsche am falschen Ort sind. (Beifall bei den LINKEN) Dass Sie das aber auch anders können – der Ministerpräsident hat mir ja gerade die Vorlage dazu geliefert –, kann man eigentlich daran erkennen, dass Sie plötzlich am 2. Januar dieses Jahres ganz genau wussten, was am Connewitzer Kreuz bei diesen wirklich unschönen Auseinandersetzungen zu Silvester passiert ist. Schon am 2. Januar haben Sie ganz klar erklärt, wer hier die Schuldigen sind, wer jetzt zu verurteilen ist und was die Polizei in der Konsequenz daraus machen müsse. Wiederum schüttelte die ganze Bundesrepublik den Kopf darüber, dass kurze Zeit später die ganze Öffentlichkeitsabteilung der Leipziger Polizei ausgetauscht worden ist, weil Sie nämlich in dieser Nacht Dinge verbreitet haben, die so einfach nicht stimmten. Das hat dazu geführt, dass alle wieder über Sachsen lachten. Und wer steht im Mittelpunkt all dieser Auseinandersetzungen? Der Innenminister. Ich bin schon etwas länger im Sächsischen Landtag, was manchmal den Vorteil hat, dass man Dinge weiß, die früher hier stattgefunden haben. Ich hätte mir echt nicht vorstellen können, dass Sie Ihren Amtsvorgänger Ulbig, der tatsächlich kein Fettnäpfchen ausgelassen hat, das irgendwo da gewesen ist, noch überbieten können. Das Schlimme ist, dass Sie sich Ihre Fettnäpfchen selbst hinstellen, in die Sie immer hineintapsen. Das ist das eigentlich Katastrophale bei dieser Angelegenheit. (Beifall bei den LINKEN) Ich habe vor einigen Tagen in der auflagenstärksten Tageszeitung in Sachsen Folgendes gelesen – Zitat –: „Wahrscheinlich muss man sich daran gewöhnen, dass dieser Geheimdienst eher Probleme beschert, als dass er sie löst.“ Herr Kollenberg, Sie werden es mir nicht verübeln und gestatten, wenn ich dieses Zitat abwandle: Wahrscheinlich muss man sich daran gewöhnen, dass dieser Innenminister eher Probleme beschert, als dass er sie löst. – Daran habe ich keinen Zweifel, auch nicht nach der Rede des Ministerpräsidenten. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN)

Kollege Gebhardt sprach für die einbringende Fraktion DIE LINKE. Jetzt kommt Kollege Rico Anton nach vorn und spricht für die CDUFraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Gebhardt, was Sie hier heute wieder abgeliefert haben, war nichts als billige Polemik. Sie haben nicht einmal den Versuch gemacht, die von Ihnen angesprochenen Vorgänge sachlich einzuordnen. Vielleicht wäre es gut, wenn Sie sich im Vorfeld einer solchen Debatte besser über die Fakten informieren würden. Dem Ministerpräsidenten zuzuhören hätte vielleicht auch geholfen. Aber ich gebe Ihnen gern ein wenig Nachhilfe, zumindest zu zwei aktuellen Punkten. Erstens, die Korruptionsvorwürfe in der PD Leipzig: Dort haben einzelne Beamte bei der Veräußerung von Asservaten schwere Verfehlungen begangen und damit dem Ansehen der gesamten Polizei, die in Gänze eine hervorragende Arbeit leistet, erheblichen Schaden zugefügt. Als dies entdeckt wurde, haben die PD Leipzig, kurz darauf das Landeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft Leipzig unverzüglich die Ermittlungen aufgenommen. Hier wurde nichts vertuscht, hier wurde konsequent ermittelt, und hier wurde für Aufklärung gesorgt. (Zurufe von den LINKEN) Als der Minister Anfang dieses Jahres über den Sachverhalt informiert wurde, ist er mit Rücksicht auf das laufende Ermittlungsverfahren und die bestehende Verdunklungsgefahr zu der Erkenntnis gekommen, dass eine Information der Öffentlichkeit zu diesem Zeitpunkt nicht veranlasst war. Dass dieses Vorgehen nicht nur richtig, sondern rechtlich geboten war, hat der Generalstaatsanwalt sowohl im Innenausschuss als auch öffentlich erklärt. Es gibt in einem solchen großen Apparat wie der Polizei immer wieder einmal Verfehlungen und Probleme. Das lässt sich auch niemals völlig ausschließen. Entscheidend ist aber, dass man diese Probleme kraftvoll angeht, dass Verfehlungen Konsequenzen haben und Vorsorge getroffen wird, dass Missstände nachhaltig beseitigt werden; und genau das leistet der Innenminister. (Beifall bei der CDU) Das zweite Thema, Landesamt für Verfassungsschutz: Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, hier mussten wir feststellen, dass die Arbeit des LfV in Bezug auf die fortdauernde Speicherung von Daten über Abgeordnete den fachlichen Standards und den strengen Maßstäben des Bundesverfassungsgerichtes nicht genügt. Das ist im Hinblick auf die verfassungsrechtliche Bedeutung des freien Mandats eine sehr ernste Angelegenheit. Aber sowohl die Fachaufsicht als auch der Innenminister sind hier tätig geworden. Sie sind ihrer Aufsichtsfunktion in vollem Umfang nachgekommen. Das rechtswidrige Handeln des Landesamtes für Verfassungsschutz wurde erkannt, es wurde gerügt, und es wurde letztlich angewiesen, den rechtswidrigen Zustand zu beseitigen, und zwar schon, bevor der Vorgang öffentlich bekannt wurde. Dabei hat der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Herr Haldenwang, deutlich gemacht, dass das Innenministerium mit seinem Vorgehen auf der Bundeslinie ist. Roland Wöller hat seine Kritik am Landesamt in aller Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht. Wir haben jetzt einen neuen Präsidenten an der Spitze des Amtes, und der Minister hat angekündigt, kurzfristig umfassend eine Neuaufstellung des Amtes vorzunehmen und dieses personell weiter zu stärken. Das hat der Ministerpräsident heute auch bekräftigt. Es bleibt festzuhalten: Der Innenminister hat in dieser Angelegenheit seine Hausaufgaben gemacht. Das sind die nüchternen Fakten. Aber die Fakten wollen Sie ja offensichtlich nicht zur Kenntnis nehmen, Herr Gebhardt. Sie führen hier lieber einen Stellvertreterkrieg. Sie greifen den Innenminister an, aber Sie meinen in Wahrheit etwas ganz anderes. Sie wollen keinen starken Staat, Sie wollen keine gut aufgestellten Sicherheitsbehörden, Sie wollen erklärtermaßen das Landesamt für Verfassungsschutz eigentlich abschaffen. (Zuruf von den LINKEN: Das stimmt!) Sie betrachten die Polizei nicht als Freund und Helfer, sondern als Gegner. Deswegen ist Ihnen ein Innenminister wie Roland Wöller ein Dorn im Auge, ein Innenminister, der politisch für Dinge steht wie die personelle und sächliche Stärkung der Polizei und des Verfassungsschutzes, (Zuruf von den LINKEN: Dafür ist er ja da!) für ein modernes Polizeigesetz oder auch für Ermittlungseinheiten wie die Soko LinX. Sie wollen keinen Innenminister, der konsequent gegen linksextreme Gewalttaten in Leipzig vorgeht und sich politisch schützend vor und hinter unsere Polizei stellt, die oft genug zu Unrecht in ihre Schusslinie gerät. Gerade gestern Abend hat sich wieder gezeigt, was in Ihrer Partei los ist. Die Abg. Nagel zog es vor, statt an der Plenarsitzung teilzunehmen, einer Demo in LeipzigConnewitz beizuwohnen. (Marco Böhme, DIE LINKE: Sie hatte Stadtratssitzung!) Aus der Mitte dieser Demonstration wurden die Worte gerufen: „Ein Baum, ein Strick, ein Bullengenick!“ Mit so etwas machen sich Mitglieder Ihrer Fraktion gemein; schämen Sie sich! Das zeigt Ihr Verhältnis zur Polizei. Roland Wöller steht für eine wehrhafte Demokratie und einen starken Rechtsstaat. Meine Fraktion wünscht, ja erwartet von Roland Wöller, dass er weiter so konsequent für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger und unserer Demokratie arbeitet, dass er weiterhin unserer Polizei den Rücken stärkt und sich auch in Zukunft nicht scheut, jemandem um der Sache willen auf die Füße zu treten. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Und wenn er Ihnen dabei auf die Füße tritt, meine Damen und Herren von der LINKEN, dann können Sie gern laut aufheulen, aber erwarten Sie nicht von uns, dass wir in dieses Geheule einstimmen. (Beifall bei der CDU)

Das war Kollege Anton, der für die CDU-Fraktion sprach. Jetzt kommt die AfD zum Zug; das Wort haben Sie, Herr Kollege Wippel.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Der Herr Ministerpräsident hat als Erster in der Debatte das Wort ergriffen. Natürlich musste er klar herausstellen, um sich die Flanke von links zuzumachen, dass der Feind durchaus rechts steht. Natürlich sehen Sie auch, dass an dieser Seite eine starke parlamentarische Opposition demokratisch und bürgerlich hier in diesem Haus sitzt. Die wollen Sie sich mit dem Verfassungsschutz vom Leibe halten. (Albrecht Pallas, SPD: Wo er recht hat, hat er recht! – Zurufe der Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE, und Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Das konnten wir uns vorhin alles noch einmal anhören. Das finde ich unredlich. Aber Sie brauchen zweifellos einen Innenminister, der das Ganze dann noch vollzieht. (Beifall bei der AfD) Ein Innenminister sollte sein Fach verstehen, er sollte aber auch auf seine Basis hören. Er sollte im Positiven wie auch im Negativen kommunizieren können. Er muss Fehler erkennen, er muss handeln und dann noch seinen Beamten den Rücken stärken. Wir erleben eine fragwürdige Entscheidung nach der anderen. Kommuniziert denn der Herr Innenminister schlecht? Dann fangen wir mit dem Positiven an, das sollte man ja machen. Wir müssen sagen: Er ist rhetorisch gut. Auch auswendig gelernte Floskeln gibt er immer treffsicher wieder. (Zuruf des Abg. Christian Hartmann, CDU) Aber das war es dann auch schon. Ich komme jetzt zu den Punkten, die zu kritisieren sind. Kommunikation im Bereich der Fahrradverwertung in Leipzig: Man kann es auch „Skandal“ nennen. Ich glaube nicht, dass Sie im vergangenen Jahr nicht über die Strafverfahren, die gegen Polizeibeamte eingeleitet worden sind, informiert worden sind; denn solche Dinge sind meldepflichtig. Ich glaube, dass sich Ihre Beamten auch daran halten. Wenn sie sich nicht daran halten, müssen Sie auch deutliche Worte finden und das ansprechen. Aber das haben Sie in der Öffentlichkeit nicht getan. Insofern gehe ich davon aus, dass Sie das Parlament beschwindelt haben. Sollte Ihre Aussage allerdings zutreffend sein, dass Sie tatsächlich im Januar informiert worden sind, dann ist doch die Frage, warum Sie das Parlament erst dann informieren, nachdem das Ganze in der Presse thematisiert wurde, nämlich sechs Monate später. Auch das ist wieder schwierig. Die Aufklärung selbst innerhalb der CDU-Fraktion muss schwierig gewesen sein. Offensichtlich haben Sie vor dem entsprechenden Tagesordnungspunkt Ihre eigene Fraktionssitzung verlassen und sich damit den Zorn Ihrer eigenen Fraktionskollegen zugezogen. Sieht so die Achtung des Parlaments von einem Innenminister aus? (Zuruf von der AfD: Genau!) Schauen wir uns den anderen Bereich an: Einbruchdiebstahl Grünes Gewölbe. Im Innenausschuss erleben wir nur eines: Das ist mauern. Wir erfahren als Abgeordnete nichts aus dem Bereich des Innenministeriums. Es sind nur Floskeln. Selbst die Presse hat mehr erfahren. Wir können dann unsere Informationen wieder der Presse entnehmen, während Sie sagen: Ja, den Abgeordneten kann man nichts sagen, das wäre ja alles streng geheim. Das ist doch kein Umgang. Sieht so die Achtung vor dem Parlament aus? Aber vielleicht stärkt der Herr Innenminister den Leuten den Rücken. Oder stärkt er vielleicht sogar den falschen Leuten den Rücken? Als DIE LINKE eine Stickerei auf Sitz des neuen sondergeschützten Fahrzeuges des Spezialeinsatzkommandos thematisierte, hat man es erst einmal entfernen lassen, denn DIE LINKEN haben ja Druck gemacht, und es könnte schlechte Presse geben, wenn dann wieder gezetert wird. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Aber geht man denn so mit seiner Elite bei der Polizei um? Geht man denn so mit einer Truppe um, die vom Stolz und vom Zusammenhalt lebt? Oder hätte man einen anderen Weg finden können? (Beifall bei der AfD) Als der Pressesprecher der Polizeidirektion Leipzig nach den linksextremen Krawallen in der Silvesternacht einen kleinen Fehler gemacht hat, (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) weil er eine Information, die in der Lage wohl nicht ganz zutreffend war, an die Öffentlichkeit weitergegeben hat, wurde er kurzerhand entlassen; um auch wieder dem Druck der anderen Seite nachzugeben. Aber so geht man nicht mit Kritikern um, und so geht man auch nicht mit seinen eigenen Leuten um, wenn sie mal einen Fehler machen. Aber als der Rektor der Hochschule der Polizei, der nun, soweit das in der Öffentlichkeit kolportiert worden ist, schon seit drei Jahren über Betrugsvorwürfe an der Hochschule Bescheid wusste, haben Sie ihn, als dieser Skandal hochkam, versetzt. Ein Disziplinarverfahren gab es an dieser Stelle nicht. So hält man doch aber keine Disziplin in der Truppe aufrecht. Wenn wir über die Polizeifachschule in Chemnitz reden, bei der es auch entsprechende Vorwürfe gibt: Darüber haben Sie die Öffentlichkeit und das Parlament bis heute nicht informiert. Auch diese Vorwürfe gibt es schon seit Jahren. Oder liegt es vielleicht daran, dass Sie selbst Druck aufgebaut haben, damit die entsprechenden Bewerberzahlen bzw. Absolventenzahlen am Ende auch zustande kommen? Bei den Strafermittlungen gegen Beamte wegen des Fahrradskandals in Leipzig haben Sie keine Disziplinarverfahren eingeleitet. Wollen Sie denn auf diese Art und Weise die Moral in der Truppe quasi aufrechterhalten? Wollen Sie so Ihre Leute disziplinieren? Wollen Sie so Ihr Haus führen, indem Sie die Falschen schützen und erst wieder handeln, wenn der Druck über die Presse gespielt wird? Meine Damen und Herren! Wenn ich mir all diese Fehler anschaue, begründen diese schon jede Rücktrittsforderung.

Ich glaube, dass der Herr Innenminister falsche Prioritäten setzt. Aber dazu mehr in der nächsten Rederunde. (Beifall bei der AfD)

Das war Kollege Wippel von der AfD-Fraktion. Jetzt spricht Kollege Lippmann für die BÜNDNISGRÜNEN.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Eines kann man mit Blick auf die letzten Wochen im Freistaat Sachsen konstatieren: Innenpolitik wird in Sachsen definitiv eines nicht: langweilig. Kaum hatte sich der Innenausschuss mit dem sogenannten Fahrradgate beschäftigt, kam die vermeintliche Löschaffäre beim Landesamt für Verfassungsschutz aufs Tapet. Die Entwicklung in der Innenpolitik in Sachsen in ihrer Schnelligkeit treibt sicherlich nicht nur den einen oder anderen Kardiologen in Sorge um den Blutdruck diverser Innenpolitiker um, sondern hat Tatsache auch viele Menschen im Freistaat Sachsen, die viele berechtigte Fragen zu den Vorgängen gestellt haben und sicherlich auch über die eine oder andere Information unzufrieden waren. Die spürbare Unzufriedenheit – so habe ich das wahrgenommen – entstand aber weniger aus den jeweiligen Ereignissen als vielmehr aus der Kommunikation, die darüber geführt wurde. Ja, es ist ein unglaublicher Vorgang, wenn aus einer Asservatenkammer in der Polizeidirektion Leipzig Tausende Fahrräder verschwinden und mit krimineller Absicht veräußert werden. Ein dahinterstehendes korruptes Netzwerk in der sächsischen Polizei gilt es entschieden aufzuklären und anzuklagen. Es sind noch viele Fragen offen, die auch in diesem Hause thematisiert werden. Viel schwerer wog in dieser Debatte aber das Gefühl, dass das Innenministerium zu spät darüber informiert wurde und die Öffentlichkeit zu spät darüber informiert hatte. Das haben wir im Innenausschuss umfassend miteinander erörtert. Gleiches galt wahrscheinlich auch im Umgang mit der sogenannten Löschaffäre beim Verfassungsschutz. Nach mehreren Medienverlautbarungen und Pressemitteilungen glaube ich, dass niemand mehr – außer vielleicht noch den Mitgliedern der etwas zu spät informierten Parlamentarischen Kontrollkommission – in einem Zustand maximaler Konfusion überhaupt noch ein Gefühl dafür hat, was das tatsächliche Problem war und was eine tatsächliche Lösung darstellt. Dieses ist aber besonders in diesem hochsensiblen Bereich eine der entscheidendsten Fragen, weil sich an der Frage, was das Problem ist und wie die Lösung aussieht, eine Vielzahl von Fragen festmacht. Das ist in einem demokratischen Verfassungsstaat, in dem eine Regierung auf das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler, und zwar durchgängig, angewiesen ist, ein mehr als ungünstiger Zustand. Werte Kolleginnen und Kollegen! Sicherlich waren die letzten Wochen – das muss man konstatieren – für einige Beteiligte keine wirklich vertrauensbildende Maßnahme. Jetzt sage ich Ihnen, Herr Innenminister: Es ist Ihre Aufgabe als Innenminister und auch die Ihrer Behördenchefs – das haben Sie auch deutlich gemacht –, dieses Vertrauen durch Ihre unmissverständliche Kommunikation und vor allem durch sichtbares Handeln wiederherzustellen. Aber im Kern, werte Kolleginnen und Kollegen der LINKEN, geht es doch in dieser Debatte um etwas weitaus Entscheidenderes. Es geht um die Frage, wie die Sicherheitsbehörden im Freistaat Sachsen arbeiten. Meine größte Sorge gilt mit Blick auf Ihren Debattentitel daher weniger dem Fortbewegungsverhalten des Staatsministers des Innern als vielmehr der Verfasstheit des Verfassungsschutzes in Sachsen. Mit Blick auf die Pressemitteilung des Innenministeriums fragt man sich, was der Verfassungsschutz in den letzten Jahren beruflich gemacht hat: rechtswidrige Speicherung von Daten, Nichtanwendung fachlicher Standards des Bundesamtes für Verfassungsschutz, mangelnde Analysefähigkeit der Behörde, Geheimnisverrat. In Anbetracht dieser shakespeareschen Dramatik fehlte aus Sicht des geneigten Lesers in der einen oder anderen Pressemitteilung nur noch der letzte Satz: Und jetzt machen wir den Laden zu! (Beifall der Abg. Kerstin Köditz und Antonia Mertsching, DIE LINKE) An uns BÜNDNISGRÜNEN wäre das sicherlich nicht gescheitert. Nun nehme ich zur Kenntnis, dass wir in dieser Koalition durchaus unterschiedliche Auffassungen über die Zukunft des Verfassungsschutzes haben. (Zurufe von den LINKEN) Und dass es nicht Aufgabe des Sächsischen Landtags und der Staatsregierung ist, Dramen aufzuführen, sondern reale Probleme in diesem Freistaat Sachsen zu lösen. Damit gilt mit Blick auf das Landesamt für Verfassungsschutz von unserer Seite sehr klar: Es kann und darf kein „Weiter so“ beim Landesamt für Verfassungsschutz geben. Der Sächsische Verfassungsschutz braucht offenbar eine rechtsstaatliche Grundsanierung, denn Verfassungsfeinde bekämpft man nicht mit verfassungsrechtlich fragwürdigen Praktiken. Wenn das Bundesverfassungsgericht die Hürden für die Sammlung von Daten über Abgeordnete auf Profiniveau gelegt hat und der Sächsische Verfassungsschutz anschließend einfach so auf dem Bauch unter der Hürde durchrobbt, dann muss man dem Einhalt gebieten. Ich sage deutlich: Bei Zweifeln an der rechtsstaatlichen Arbeit eines Geheimdienstes in einem so hochsensiblen Bereich ist es richtig, dass das Innenministerium einschreitet. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und vereinzelt der CDU – Beifall bei der Staatsregierung) ) Dieser Verfassungsschutz, werte Kolleginnen und Kollegen, braucht eine inhaltliche professionelle und kommunikative Neuaufstellung. Damit allein wird es aber nicht getan sein, es braucht einen breiten Konsens in dieser Gesellschaft, dass Verfassungsschutz nicht allein von einem Amt – das einen entsprechenden Namen trägt – gewährleistet wird, sondern von allen aufrechten Demokratinnen und Demokraten in diesem Freistaat. Haltung ist der wirksamste Verfassungsschutz in unserer freiheitlichen Demokratie, und dies gilt es einmal mehr deutlich zu machen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Werte Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss. Vor diesem Parlament, vor dieser Staatsregierung liegt innenpolitisch viel Arbeit. Wir müssen die Kontrollfunktion dieses Sächsischen Landtags stärken und mit einem gesunden Selbstbewusstsein auch die Innenpolitik in diesem Freistaat immer wieder diskutieren. Ich schließe daher mit einem Wunsch, Herr Präsident: Ich wünsche mir, dass wir bei allen Unterschieden in dieser Koalition zur Auffassung des Verfassungsschutzes und der Sicherheitspolitik die Politik in diesem Land so gestalten, dass man zukünftig bei der Kombination der Wörter Innenpolitik und Sachsen nicht bei vielen Menschen im Freistaat Sachsen eine Art intuitiven Fluchtreflex auslöst, sondern durchaus eine Wertschätzung. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung)

Kollege Lippmann sprach für die BÜNDNISGRÜNEN. Jetzt spricht Kollege Pallas für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion DIE LINKE will eine Personaldebatte über den sächsischen Innenminister führen – es ist ihr gutes Recht. Als SPD wollen wir uns lieber mit den zugrunde liegenden Problemen und deren Lösung befassen. Wir sind an funktionierenden Sicherheitsbehörden und einem funktionierenden Innenministerium interessiert, jetzt und in Zukunft. Meine Damen und Herren, die öffentliche Debatte auch über Innenminister Wöller entstand, erstens, wegen dem mutmaßlichen Korruptionsskandal bei der Polizei unter dem Namen „Fahrradgate“ und der eben schon erwähnten Löschaffäre zwischen der Fachaufsicht und dem Landesamt für Verfassungsschutz bei der Speicherung öffentlicher Daten von AfD-Abgeordneten, vor allem rechtsextremistischer Bestrebungen in der AfD im Zusammenhang mit dem Flügel. In beiden Fällen wurden das Parlament und die Öffentlichkeit nicht durch das Ministerium, sondern durch die Presse informiert. Erst durch öffentlichen Druck und den Beginn einer Aufarbeitung des Fahrradgates im Innenausschuss wurden nach und nach von der Generalstaatsanwaltschaft und dem Innenministerium Informationen preisgegeben, und nach wie vor sind viele Fragen offen. Wir haben eine sehr ernstzunehmende Situation allein schon durch den Korruptionsskandal. Manche meinen vielleicht, das ist nicht so wichtig, es geht ja nur um Fahrräder. Aber in fünf Jahren tausend Fahrräder, über hundert Tatverdächtige – und davon wahrscheinlich über 60 Polizistinnen und Polizisten –, das ist eine Katastrophe, meine Damen und Herren, da geht richtig Vertrauen in die Polizei und in den Rechtsstaat verloren. Der Schaden ist durch das Schweigen der Behörden noch größer geworden. Was es jetzt braucht, sind größtmögliche Transparenz, Aufklärung und Vorkehrungen, um solche Straftaten zukünftig zu verhindern. Die jetzige Information über diese Ermittlungen ist das Mindeste. Ich begrüße die Untersuchungen in der PD Leipzig, aber es ist keine Dienststelle davor gefeit, dass Korruption entsteht. Die Ergebnisse der Untersuchungen sollten deshalb Maßstab für alle anderen Dienststellen der Polizei, aber auch für andere Verwaltungsbereiche sein. Der zweite Vorgang ist etwas schwieriger. Hier vermischt sich der veröffentlichte Streit zwischen der Fachaufsicht und dem alten Verfassungsschutzpräsidenten mit einer seit Jahren schwelenden Diskussion über die Qualität der Arbeit des sächsischen Verfassungsschutzes. Trotz einiger Reformbemühungen im Zuge der Aufarbeitung des NSUKomplexes mangelt es dem Verfassungsschutz immer noch zu oft an einer ausreichenden Analysefähigkeit, der richtigen Prioritätensetzung bei der Bekämpfung der Gefahren für die Demokratie und einer proaktiven Zusammenarbeit mit den Kommunen und der Zivilgesellschaft. Auch hier wollen wir als SPD lieber nach vorn diskutieren und haben deshalb vor zwei Tagen unsere Vorschläge für einen neuen Verfassungsschutz auf den Tisch gelegt. Am Anfang muss eine ehrliche Analyse über die Personalstruktur, unzureichende Qualifikationen und notwendige Strukturveränderungen in der Behörde stehen. Ziel ist eine deutliche Verbesserung der Analysefähigkeit des Landesamtes. Als SPD wollen wir einen Verfassungsschutz, der effektiv als Frühwarnsystem funktioniert und nicht den Entwicklungen hinterherläuft, wie etwa zuletzt beim Thema Nazi-Dörfer in der Lausitz. Wir wollen einen Verfassungsschutz, der aktiv mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern und demokratischen Akteuren in den Kommunen zusammenarbeitet und sich allen demokratiefeindlichen Bestrebungen angemessen widmet. Es braucht eine viel effektivere Kontrolle der Tätigkeiten des Nachrichtendienstes durch die Parlamentarische Kontrollkommission. Hier sind bereits Vorschläge in Diskussion, eine Fachstelle am Landtag zu schaffen, um der Kommission bei ihrer wichtigen Aufgabe permanent und kontinuierlich zu helfen. Es braucht aber auch eine deutlich transparentere Vorgehensweise im Zusammenhang mit nicht geheimhaltungsbedürftigen Inhalten. Diese sollten nach unserer Auffassung im Innenausschuss diskutiert werden können. Die Aufgabe für den neuen Präsidenten Herrn Christian ist, verstärkt durch den schwierigen Start, sehr groß. Es freut mich, wenn man seine jüngsten Äußerungen hört, dass er offenbar unsere Ziele teilt, und – das sei mir an dieser Stelle auch gestattet, Herr Ministerpräsident – ich habe mich vorhin schon gefreut, dass Sie bestätigt haben, dass die Beobachtung der rechtsextremistischen Aktivitäten in der AfD und auch, den Verfassungsschutz als Frühwarnsystem auszubauen, auch Ihren Zielen entsprechen. Es ist wirklich wichtig, da von ganz oben Rückendeckung zu haben. Herr Wöller, eines kann ich Ihnen leider nicht ersparen: Die Skandale der vergangenen Wochen haben auch Schwachstellen im Innenministerium aufgezeigt und ich hoffe – zum Schluss –, dass auch aus diesen Fehlern gelernt und zukünftig besser agiert wird. Vielen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN)

Die erste Rederunde geht mit Herrn Kollegen Pallas zu Ende, er sprach für die SPDFraktion. Wir eröffnen jetzt die nächste Rederunde und für die einbringende Fraktion DIE LINKE spricht Frau Kollegin Köditz.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, Sie kämpfen immer so engagiert für das Ansehen des Freistaates Sachsen, aber Ihr Innenminister macht das leider immer wieder zunichte. Da werden in Leipzig bei der Polizei Fahrräder vertickt. Was macht Ihr Innenminister? Er schweigt und hofft, dass es nicht öffentlich wird. Aber so etwas wird öffentlich – früher oder später. Wo waren die Vorbereitungen für ein professionelles Krisenmanagement? Stattdessen wird eine Pressekonferenz einberufen, anderthalb Stunden vor Beginn der Pressekonferenz – Pressekonferenz hier in Dresden. Der Tatort und die hauptsächlich interessierten Medienvertreter sitzen in Leipzig. Herr Ministerpräsident, das hat sogar die Landespressekonferenz scharf kritisiert. Die dann ordentliche Pressekonferenz holte aus meiner Sicht der Landtag nach – nach einer Sondersitzung des Innenausschusses. Wenige Tage später gibt es eine Pressemitteilung zum Wechsel an der Spitze des Landesamtes für Verfassungsschutz – ohne Begründung. Stattdessen folgt ein äußerst verstörender Bericht in der „Sächsischen Zeitung“, im LfV soll gelöscht werden. Das wollte der alte Chef nicht, der neue aber will es. Herr Ministerpräsident, Ihr Innenminister kündigt eine Pressekonferenz zu diesem Thema an. Wissen Sie noch, wann? Für den Donnerstag während der Innenausschusssitzung – genau für den Zeitpunkt, zu dem öffentlich ein Antrag zum Datenschutz während der Corona-Krise angehört werden sollte. Achtet man so das Parlament? Na wenigstens wurden die Abgeordneten im Innenausschuss gleich zu Beginn der Sitzung um zehn über die Zusammenhänge des Löschens informiert. Unglaublich, der Vorgang: Daten von Abgeordneten wurden gesammelt, ohne die dafür notwendigen inhaltlichen und juristischen Begründungen entsprechend den Vorgaben zu belegen. Ihr Innenminister findet für die Öffentlichkeit eindeutige Formulierungen. Abgeordnete des Sächsischen Landtags fordern eine PKKSitzung. Sie findet zeitnah statt. Es wird intensiv diskutiert. Aber, Herr Ministerpräsident, wissen Sie, was zeitgleich passiert? – Ihr Innenminister gibt eine Pressemitteilung heraus, während die PKK noch zusammensitzt. Sie liest sich komplett als das Gegenteil der Pressemitteilung nur wenige Tage zuvor. – Ein katastrophales Krisenmanagement. Die PKK hat sich auch öffentlich geäußert. Wir haben formuliert, dieser rechtswidrige Zustand ist unverzüglich zu beseitigen, entweder durch Erbringung fachlich qualifizierter Belege oder durch die Löschung der Daten. Herr Ministerpräsident, ich hoffe, Sie teilen Ihrem Innenminister mit, dass er das Unterstützungsangebot der Bundesebene für die fachlich qualifizierte Arbeit dazu annehmen soll. Es geht schließlich um den Prüffall AfD. Der Flügel ist als rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Die sächsische Führungsspitze der AfD sagt selbst, 70 bis 80 % des sächsischen Landesverbandes seien Flügelleute. Es müsste doch mehr Material geben als von ein paar Abgeordneten. (Sebastian Wippel, AfD: Vielleicht gibt es gar nichts! – Zuruf von der AfD: Da ist der Wunsch Vater des Gedankens!) Allerdings bin ich mir beim sächsischen Inlandsgeheimdienst nicht so sicher. Mit Erschrecken musste ich ja feststellen, dass sich die Bewertung des Innenministeriums gegenüber der Analysefähigkeit im Bereich Rechtsextremismus beim Landesamt für Verfassungsschutz seit acht Jahren nicht verändert hat. Das ist nicht meine Einschätzung, sondern die des Innenministeriums – seit acht Jahren, und, ich sage, mindestens. (Zuruf des Abg. Carsten Hütter, AfD) Herr Ministerpräsident, wissen Sie, ob dem Innenminister bei Amtsantritt mitgeteilt wurde, dass er die Verantwortung für das Landesamt für Verfassungsschutz trägt, (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das stand nicht in der Arbeitsplatzbeschreibung!) egal, wer dort Präsident ist? Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den LINKEN)

Das war die Fraktion DIE LINKE; es sprach Frau Köditz. Jetzt kommt erneut der Redner der CDU-Fraktion, Herr Kollege Anton, nach vorn.

Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Frau Köditz, ich kann mir vorstellen, dass es ein schwieriger Spagat ist, einerseits ehrlichen Herzens den Kampf gegen den Rechtsextremismus zu führen und andererseits das Problem zu haben, dass starke Sicherheitsbehörden, die es dazu zweifelsohne braucht – – (Kerstin Köditz, DIE LINKE: Nein!) – Ja. Genau das ist der Spagat. (Kerstin Köditz, DIE LINKE: Wissenschaftliche Untersuchungen gibt es genug!) – Wie wollen Sie denn den Rechtsextremismus bekämpfen? Wollen Sie Wattebällchen werfen? (Kerstin Köditz, DIE LINKE: Zivilgesellschaft! Wissenschaft! Öffentlichkeit! Ich brauche keinen Geheimdienst!) – Ja, gegen gewaltbereite Strukturen mit Wissenschaft vorzugehen, (Kerstin Köditz, DIE LINKE: Nein!) ist mit Sicherheit das, was uns zum Ziel führt. (Kerstin Köditz, DIE LINKE: Das ist Polizeiaufgabe! – Glocke des Präsidenten)

Frau Kollegin, stellen Sie bitte eine Zwischenfrage oder nutzen Sie das Instrumentarium der Kurzintervention! – Bitte, fahren Sie fort.

Sie wissen auch genau, dass es gerade aus der Erfahrung der Geschichte heraus sehr wohl seinen Grund hat, dass wir ein Trennungsgebot haben für den Geheimdienst, den Verfassungsschutz und die Polizei. Das ist eben das, was heute ein Stück weit deutlich geworden ist. Nicht der Minister stolpert bei dem Thema innere Sicherheit herum, sondern vielmehr Sie, weil Sie nicht so richtig wissen, was Sie wollen. Man kann eben nicht das eine wollen, ohne das andere in Kauf zu nehmen, (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Nein!) nämlich dass die eigene Klientel, namentlich die Linksextremisten, genauso im Fokus starker Sicherheitsbehörden stehen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Quatsch!) Diese Feststellung kann man sinngemäß auf die AfD übertragen. Auch bei Ihnen, meine Damen und Herren von der AfD, ist es doch offensichtlich, dass Sie nur so lange das Thema innere Sicherheit auf dem Schirm haben und sich dafür starkmachen, solange Sie mit Ihren eigenen Aktivitäten nicht im Fokus der Sicherheitsbehörden stehen. In Bezug auf die Speicherung von Abgeordnetendaten durch das Landesamt für Verfassungsschutz will ich an dieser Stelle einmal mit dem Mythos aufräumen, es sei der Nachweis geführt worden, dass bei der AfD alles in Ordnung sei und ihr die böse Behörde zu Unrecht auf den Pelz rücke. Aus Ihren Reihen kam ja vorhin wieder der Zwischenruf mit dem Märchen von der politischen Kampagne. Richtig ist, das Landesamt für Verfassungsschutz hat bisher nicht sorgfältig genug gearbeitet, um die Einstufung von einzelnen Abgeordneten rechtssicher zu belegen und damit eine fortdauernde Datenspeicherung zu rechtfertigen. Falsch ist aber die Schlussfolgerung, dass es diese Belege nicht gäbe oder dass diese Belege nicht zu erbringen wären. Tatsache ist, der zum Schein aufgelöste sogenannte AfD-Flügel ist vom Bundesamt für Verfassungsschutz als erwiesen extremistische Bestrebung eingestuft worden. Das bedeutet, dass jeder, der dem Flügel zugeordnet werden kann, ein Extremist ist, also ein Verfassungsfeind. Jetzt kann jeder in der AfD-Fraktion in sich gehen und sich überlegen, ob das auf ihn selbst oder vielleicht auf seinen Sitznachbarn zutrifft. Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, die bisherige Debatte zeigt, dass es offenbar schwierig ist, sich objektiv und sachlich mit Themen aus dem Bereich der inneren Sicherheit und gerade aus dem Bereich des Verfassungsschutzes auseinanderzusetzen, wenn die eigene Partei oder Klientel zumindest in Teilen selbst ein Problem für die Sicherheit und die Demokratie ist. Dass die Angriffe auf den Innenminister in diesem Zusammenhang ein durchsichtiges Manöver sind, das ist, denke ich, in jedem Fall klar geworden. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU)

Jetzt kommt Herr Kollege Wippel nach vorn. Er spricht für die AfD-Fraktion. – Bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Ich habe es vorhin schon angekündigt, ich wollte jetzt nicht über das Thema Verfassungsschutz reden, sondern über die Prioritäten, die der Innenminister setzt, und über die Frage, schützt er denn tatsächlich die Grundrechte und ist er gerecht gegenüber jedermann – das kennt man ja irgendwoher. Schauen wir in das Jahr 2018. Damals hat er sich gedacht, Mensch, das ist aber blöd. In Chemnitz wurde ein junger Mann erstochen. Es gab Proteste. Es gab Demonstrationen. Es wurde über die sozialen Medien mobilisiert. Der Herr Innenminister hatte dann tatsächlich darüber fabuliert, ob man diese sozialen Medien nicht einschränken könnte, damit die Leute nicht demonstrieren gehen, damit sie ihr Recht auf Versammlungsfreiheit nach Möglichkeit nicht wahrnehmen. Oder schauen wir uns an, was aktuell läuft. Die Denunziation im Netz wird ja aktuell vorangetrieben. Man möchte neue Informationsstellen schaffen, wohin sich die Leute wenden können, um echte oder vermeintliche Hassbotschaften zu melden, echte oder unechte Straftaten. Man weiß natürlich auch, dass das mit Personal verbunden ist; denn man muss die Meldungen dieses Denunziantenheers irgendwann bearbeiten. Diese neuen Stellen für die Polizei sollen natürlich gleich mit geschaffen werden. Wie wäre es aber, wenn man dort Prioritäten setzte, wo es wirklich weh tut, wohin man nicht so gern schaut, wo es schmutzig ist, vielleicht im Bereich des Kindesmissbrauchs? – Offensichtlich. Nehmen wir das Beispiel Nordrhein-Westfalen. 30 000 Tatverdächtige sind ermittelt worden. Man ist noch dabei, diese Sachen zu beweisen. Glauben Sie wirklich, dass diese Themen irgendwie spurlos an Sachsen vorbeigehen? Organisierte Kriminalität, nein, das hat alles nichts damit zu tun. Nur, weil wir nicht hinschauen, haben wir diese Probleme nicht? Doch wir haben sie. Dafür muss das Personal eingesetzt werden, genau dieselben Cybercops. Genau dafür sind sie richtig. Leute, die für ihre Grundrechte demonstrieren, werden pauschal – ein Beispiel: B 96 – in die Ecke von Verschwörungstheoretikern oder von Rechtsextremisten geschoben, nur weil sie der regierungsoffiziellen Version kritisch gegenüberstehen. (Staatsminister Wolfram Günther: Nur weil sie Nazifahnen schwenken! Das ist wirklich ungerecht! – Zuruf des Ministerpräsidenten Michael Kretschmer) Noch einmal: Erstens hat nicht jeder eine Fahne in der Hand. Eine schwarz-weiß-rote Fahne ist selbstverständlich nicht gerade ein zukunftsgewandtes Zeichen. Dafür steht die AfD nicht. Das werden Sie auch nicht finden. Aber trotzdem versuchen Sie jedes Mal, diesen Bogen zu schlagen. Das hat absolut nichts miteinander zu tun. Das ist unredlich, was Sie machen. (Beifall bei der AfD) Sie drängen die Leute, auch die, die es ehrlich meinen, permanent in eine Ecke. Wenn die Leute dann irgendwann in einer Ecke stehen, (Zuruf des Abg. Dr. Stephan Meyer, CDU) wenden sie sich von Ihnen ab und werden Sie dafür nicht unbedingt mögen, ich will nicht sagen „hassen“. Auf der anderen Seite hat man in Chemnitz bei der CoronaDemonstration hart durchgegriffen, auch gegenüber alten Frauen, gegenüber alten Menschen. Die wurden ohne Ansprache von der Polizei konsequent abgeführt. Wenn man über Black-Lives-Matter-Demonstrationen in Leipzig redet, dürfen dort plötzlich 15 000 Personen demonstrieren, angeblich 15 000. Aber das waren Linke, und deshalb sind sie unbehelligt. Da spielt Corona plötzlich überhaupt keine Rolle mehr. Das ist die Gerechtigkeit gegenüber jedermann, die wir da sehen. Sie sagen dabei nicht: Mensch, wir müssen versuchen, die Demonstration zu verhindern. – Wo sind denn diese Worte? Bei dem einen handeln Sie so, bei dem anderen so. Nehmen wir das Beispiel „Black Triangle“, das besetzte Grundstück in Leipzig. Ewig wurde das Ding nicht geräumt. Man hat diesen rechtswidrigen Zustand einfach beibehalten. Hier schiebt man sich mit der Bundespolizei die Zuständigkeiten hin und her. Es ist klar, dass es keine Eile hat; es sind ja Linke. (Zuruf von der CDU) Wäre das ein von Neonazis besetztes Grundstück gewesen, wäre die GSG 9 schon am nächsten Tag eingeflogen. Davon können Sie ausgehen. Also wir sehen, bei links – – (Zuruf des Ministerpräsidenten Michael Kretschmer) – Ja, Sie bestätigen das, Herr Ministerpräsident. – Der Innenminister sieht bei Links gern weg. (Beifall bei der AfD) Leipzig ist ein linksextremer Schwerpunkt in Deutschland. Schwere Brandstiftung, Angriffe gegen Nicht-Linke sind an der Tagesordnung. Wir haben diese Soko LinX eingerichtet. Übrigens hat die AfD die Soko LinX gefordert, irgendwann ist sie gekommen. Aber das ist nur ein Alibi. Sie ist personell zu schwach aufgestellt. Kein Vergleich mit der Soko Rex. (Albrecht Pallas, SPD: Warum wohl?) Sie begrenzen Ihren Fokus auf Leipzig. Aber von Leipzig aus entwickelt sich der Linksextremismus wie ein Krebsgeschwür über das ganze Land, und die Kontakte nach Leipzig sind in allen größeren und mittleren Städten vorhanden. (Albrecht Pallas, SPD: Wo zum Beispiel? Werden Sie einmal genauer!) – Zum Beispiel in Görlitz. (Zurufe) Haben Sie Punkte geschafft, bei denen Sie sich einfach mit der deutsch-polnischen Zusammenarbeit nach vorn entwickelt haben? Bis heute haben wir keine Dienststelle, in der 24 Stunden rund um die Uhr im Grenzbereich zusammen gefahren wird. Dort haben Sie keine Kraft hineingesetzt.

Stattdessen haben Sie mit viel Blaulicht, mit Hubschraubern, mit Reiterstaffeln, nigelnagelneuer Fahrradstaffel und allen anderen möglichen Dingen, die die Eitelkeit so mit sich bringt – – Das finde ich toll. Das sind die falschen Prioritäten und deshalb, Herr Innenminister, treten Sie zurück, bevor es Ihr Ministerpräsident macht. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Jetzt könnte die Fraktion BÜNDNISGRÜNE das Wort ergreifen. – Kein Redebedarf. SPD? – Auch nicht. (Albrecht Pallas, SPD: Ja!) Jetzt kommt für die SPD-Fraktion Herr Kollege Pallas hier vorn zu Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kretschmer, Herr Ministerpräsident! Ich würde gerne noch einmal auf ein Thema eingehen, das Sie in Ihrer Eingangsrede aufgegriffen haben. Ich möchte vorwegschicken, dass es Sie sehr ehrt, dass Sie sich konsequent vor unsere Polizistinnen und Polizisten stellen, wenngleich ich glaube, dass gelegentlich eine Differenzierung hilfreich sein kann. Aber den Anspruch verstehe ich und das respektiere ich hundertprozentig. Ich möchte aber auf das Thema einer Fehlerkultur eingehen, bei dem Sie positiv gestimmt waren und meinen, dass es kaum eine Organisation gebe, in der die Fehlerkultur besser wäre, als die sächsische Polizei. Ich befürchte, ich muss Ihnen ein wenig widersprechen; denn sich vor Polizisten zu stellen, heißt zunächst einmal, für personelle und sachliche Ausstattung Sorge zu tragen, damit sie ihre Aufgaben erfüllen. Mit Blick auf die letzte Legislaturperiode und auf das, was in den ersten Monaten schon passiert ist, müssen wir uns als Koalition und als letzte Koalition nicht verstecken. Wir müssen für gute Aus- und Fortbildung und letztlich auch für gute Arbeitsbedingungen und Aufstiegsmöglichkeiten sorgen, damit die Motivation bei den Polizisten und Polizistinnen stimmt. Aber sich vor die Polizisten zu stellen heißt, dass die überwiegende Mehrheit, die sich rechtstreu verhält, vor den schwarzen Schafen in den eigenen Reihen geschützt wird, statt einem übertriebenen und falschen Chorgeist das Wort zu reden. (Beifall bei der SPD) Sich vor die Polizisten zu stellen heißt, Resilienzen zu stärken und die Fähigkeit, insbesondere des mittleren Führungsmanagements, auf manchmal schwierige Tendenzen innerhalb der Organisation einzugehen. Dafür müssen Probleme klar benannt und richtig adressiert werden. Es ist eine Aufgabe der Politik und vielleicht auch der Öffentlichkeit, dort ein wenig genauer zu sein. Wichtig ist aber, dass die Probleme benannt werden, und davon gibt es einige. Ich muss sagen, als jemand einer Fraktion, die sich seit Jahren und insbesondere seit 2014 immer wieder behutsam für eine bessere Fehlerkultur in der Sächsischen Polizei einsetzt – behutsam deshalb, weil wir wollen, dass die Organisation mitgeht, zustimmt und bereit ist, diesen Weg mit uns zu gehen –; dass wir noch nicht an dem Ziel sind, wo ich Ihrer Formulierung recht geben könnte, muss ich so offen formulieren. Unsere Aufgabe als Politik, aber auch der Polizeiführung ist es – das vielleicht zum Abschluss –, regelmäßig Ausund Fortbildungen, Fragen zur Rolle der Polizei in einer zivilen Polizei in unserer freiheitlichen Gesellschaft zu thematisieren, mit den angehenden Polizistinnen und Polizisten, aber auch den gestandenen Kolleginnen und Kollegen zu reflektieren, um jederzeit klarzumachen, was die demokratische Gesellschaft von einer starken Polizei erwartet, einerseits in ihrem Bestreben, für Sicherheit zu sorgen, und andererseits aber auch die Bedürfnisse nach der jederzeitigen Wahrung von Grundrechten zu erfüllen. Ich glaube, wir sind auf einem positiven Weg, aber noch nicht am Ziel. Betrachten Sie uns bitte als Partnerinnen und Partner dabei, dorthin zu kommen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Kollege Pallas für die SPD-Fraktion. Gibt es weiteren Redebedarf? – Kerstin Köditz für die Fraktion DIE LINKE, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe mich entschieden, noch einmal zu sprechen, weil ich gemerkt habe, dass ich mich vorhin versprochen habe. Ich bin eine Politikerin, ich kann Fehler eingestehen. Ich hatte Sie nicht richtig verstanden, Herr Anton. Sie sprachen von Sicherheitsbehörden und ich hatte nur gehört „Geheimdienst“. Insofern bezog ich meinen Einwurf auf den Geheimdienst. Das würde ich hier noch einmal ausführen wollen: Welche Erkenntnisse bringt uns der Geheimdienst wirklich? – Informationen, die von V-Leuten gesammelt werden, stehen immer unter dem Vorbehalt – dann Quellenschutz – – Man kann sie im öffentlichen Raum nicht wirklich verwenden. Wir haben das im Zusammenhang mit dem NSU zum Beispiel deutlich herausgearbeitet. Aus unserer Sicht sind Stärke und wissenschaftliches Arbeiten notwendig. Wir müssen Vernetzungen erkennen. Das geht öffentlich, es liegen genügend Informationen vor. Man muss Entwicklungen analysieren. Man muss sich mit den ideologischen Grundlagen von extremistischen Bestrebungen beschäftigen. Vieles, was heute Nachmittag in dem Antrag der Koalition „Rechtsextremismus mit einem Gesamtkonzept bekämpfen“ formuliert wird, geht für uns in die richtige Richtung. Wir werden Sie heute unterstützen. Aber wir bleiben bei unserem Punkt, dass ein Geheimdienst das Problem mit der extremen Rechten keineswegs löst, sondern eher ein Teil des Problems ist. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Kollegin Köditz für die Fraktion DIE LINKE. Gibt es weiteren Redebedarf? – Für die AfD-Fraktion? Bitte schön.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich muss mich vorab entschuldigen, dass ich jetzt einen etwas holprigen Text zum Thema Beobachtung von Abgeordneten durch den Verfassungsschutz vortragen muss. Es ist die Sprache des Bundesverfassungsgerichts. Ich zitiere das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 17.09.2013, Aktenzeichen 2BvR-2436/10, Randnummer 128: „Die zu treffende Abwägung zwischen den Interessen des Parlaments und des gewählten Abgeordneten einerseits sowie der im Sinne der ‚streitbaren Demokratie‘ agierenden Exekutive andererseits, die ‚Synthese aus ‚streitbarer Demokratie‘ und der Idee des auf gegenseitige Toleranz angelegten parlamentarisch-demokratischen Rechtsstaats‘ bedürfen, auch soweit es um die Beobachtung von Abgeordneten durch Behörden des Verfassungsschutzes geht, einer Entscheidung des parlamentarischen Gesetzgebers. Das Parlament muss selbst die wesentliche Entscheidung treffen, ob es eine Beobachtung seiner Mitglieder – im Rahmen des verfassungsrechtlich Erlaubten – zulässt oder nicht und unter welchen Voraussetzungen dies der Fall sein soll.“ Die verfassungsrechtliche Notwendigkeit einer Regelung durch Parlamentsgesetz folgt aus dem Vorbehalt des Gesetzes, wie sie durch die Wesentlichkeitsdoktrin des Bundesverfassungsgerichts ausgeformt worden ist. Rechtsstaatsprinzip und Demokratiegebot verpflichten den Gesetzgeber, die für die Grundrechtsverwirklichung maßgeblichen Regelungen selbst zu treffen. Wir brauchen uns hier gar nicht über die Frage zu unterhalten, ob die besonderen Verhältnismäßigkeitsanforderungen hinsichtlich der Beobachtung von AfD-Abgeordneten im oben zitierten Ramelow-Urteil – sogenanntes RamelowUrteil; denn es war ein Beschluss – des Bundesverfassungsgerichts erfüllt sind. Bereits in formeller Hinsicht bedürfte es hier eines Gesetzes, das nicht existiert. Wie das Bundesverfassungsgericht in der genannten Entscheidung ausgeführt hat, (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) gilt dies bereits für eine Beobachtung aus öffentlich zugänglichen Quellen, wie dies offenbar bezüglich einer nicht genau bekannten Anzahl von Abgeordneten meiner Fraktion geschehen ist. – Herr Lippmann, es bedarf eines speziellen Gesetzes und nicht des generellen Gesetzes. Ich habe sehr genau nachgeschaut, ob es solche Gesetze gibt. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ja, ja, aber der Unterschied!) Aber wir können uns dann gleich unterhalten. Ich bin auf Ihre Einwendungen gespannt, und die sind sicherlich sehr interessant. Unabhängig von dieser eindeutigen Rechtslage hat der ehemalige Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz eine unbestimmte Anzahl von AfD-Abgeordneten beobachten lassen. (Kerstin Köditz, DIE LINKE: Er hat die nicht beobachten lassen! Falsche Aussage!) Das rechts- und fachaufsichtsführende Staatsministerium des Innern hat ihn deshalb am 02.06.2020 angewiesen, die Beobachtung einzustellen und die bereits erhobenen Daten zu löschen. (Albrecht Pallas, SPD: Keine Beobachtung! Das ist wahrheitswidrig! –

Keine Beobachtung!) Ich sagte bereits: aus öffentlich zugänglichen Quellen. Hören Sie mir zu! (Zurufe von den LINKEN und der SPD) Das ist doch auch eine Form der Beobachtung. Dieser Weisung kam der Präsident des Landesamtes nicht nach. Hier fragt sich, warum diese Weisungsverweigerung nicht zu einem Disziplinarverfahren führte. Vielmehr wurde der betroffene Beamte ins Kulturministerium versetzt und soll sich dort um Tourismus kümmern. Nachdem die Öffentlichkeit am 30. Juni von diesem skandalösen Vorgang erfahren hatte, durfte man davon ausgehen, dass nunmehr unverzüglich die rechtswidrig über Abgeordnete erhobenen Daten gelöscht werden. So sagte es auch der Herr Innenminister zu. Aber was geschieht? Bereits am 6. Juli verkündet der neue Präsident des Landesamtes Christian: Alles falsch. Ein Expertenteam soll die nach Auffassung des Innenministeriums rechtswidrig erhobenen Daten bis Anfang September auswerten und prüfen, inwieweit Beziehungen von AfD-Abgeordneten zum sogenannten Flügel bestehen. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Ulbrich, Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Übrigens: Der Flügel hatte sich bereits im April dieses Jahres aufgelöst. – Sie hatten eine Bemerkung? Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Meine Redezeit ist abgelaufen. – Ich habe nur einen letzten Satz. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Das führt diese Verletzung der horizontalen Gewalthaltung in Angelegenheiten des Freistaates Sachsen ein, und das muss sich – Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das ist jetzt schon der dritte Satz!

– ein Innenminister verbitten. Ich bedanke mich. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Gibt es in den Fraktionen weiteren Redebedarf? (Kerstin Köditz, DIE LINKE: Ja!) Ich frage, ob die Staatsregierung das Wort wünscht? – Das sehe ich nicht. Am Mikrofon 1 Kollegin Nagel?

Sehr geehrte Präsidentin! Ich möchte meine Möglichkeit nutzen, nach § 93 der Geschäftsordnung eine sachliche Richtigstellung vorzunehmen. Kollege Anton hat in einem Redebeitrag behauptet, ich hätte mich gestern statt im Plenarsaal bei einer Demonstration in Leipzig-Connewitz aufgehalten. Das entspricht nicht der Realität. Ich habe mich gestern statt im Plenarsaal bei einer Stadtratssitzung der Stadt Leipzig aufgehalten, auf der unter anderem das wichtige Klimaprogramm auf den Weg gebracht wurde. Ich sage Ihnen: Ich bin es leid, Ihnen als Projektionsfläche für Ihre Phantasien herzuhalten, nur, weil ich es wage, (Oh-Rufe bei der AfD) Polizei dort zu kritisieren, wo Polizei auch kritisiert gehört. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Kollegin Nagel hat nach § 93 von ihrem Recht Gebrauch gemacht, Dinge richtigzustellen. (Rico Anton, CDU, steht am Mikrofon.) Kleinen Moment, Herr Anton. – Eine Reaktion darauf ist leider nicht zulässig, Herr Anton. (Unruhe) Herr Anton, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich würde auch gern von der Möglichkeit Gebrauch machen, eine sachliche Richtigstellung vorzunehmen. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Selbstverständlich.

Vielen Dank. – Frau Nagel, es ist schon bemerkenswert, dass Sie einer Sitzung des Stadtrates in Leipzig im Ehrenamt – nichts gegen das Ehrenamt – einer Sitzung dieses Parlaments den Vorzug geben. (Zurufe von den LINKEN) Aber es geht nicht um die Frage, ob Sie vorher beim Stadtrat waren, sondern ich würde Sie gern fragen, ob es falsch ist – – (Zurufe von den LINKEN) Oder ich würde richtigstellen – ja, Sie haben recht –, dass ich weiterhin die Behauptung aufrechterhalte. Sie haben gestern an der Demonstration um circa 21 Uhr in Leipzig teilgenommen, auf der genau diese Aussagen getätigt wurden, die ich beschrieben habe, und 21 Uhr war dieses Parlament noch zugange. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das ist trotzdem absurd! Sie können hier doch nicht solche Behauptungen aufstellen!) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Anton, Zwiegespräche nein. Ich würde das an der Stelle jetzt abbrechen, weil der Dialog der sachlichen Richtigstellung nach § 93 nicht zulässig ist. Deshalb würde ich sagen, wir belassen es dabei. (Zurufe von den LINKEN und der CDU) Ich würde auch wieder um Ruhe im Saal bitten und mitteilen, dass die zweite Aktuelle Debatte damit abgeschlossen ist. Wir kommen zu Dritte Aktuelle Innenstädte und Ladensterben und Antrag der Fraktion Selbstverständlich hat als Antragstellerin die Fraktion BÜNDNISGRÜNE zuerst das Wort. Herr Löser, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für viele Themen haben sich die Corona-Pandemie bzw. die Maßnahmen zu ihrer Eindämmung als Entwicklungsbeschleuniger erwiesen. Was in manchen Bereichen gut und überfällig ist, beispielsweise bei der Digitalisierung von Lernen und Arbeiten, ist in anderen Gebieten sehr schmerzhaft. Wer mit offenen Augen durch die kleinen und großen Städte in Sachsen geht, dem bietet sich immer häufiger ein Bild, das von leeren Schaufenstern geprägt ist. Eine Studie der Bauhaus-Universität Weimar prognostiziert, dass in den nächsten Jahren 20 bis 30 % der Handelsflächen in den Innenstädten schließen werden. Das ist eine dramatische Entwicklung. Galeria Karstadt Kaufhof will 62 seiner 172 Filialen in Deutschland schließen. Chemnitz – wie wir wissen – ist gerade noch einmal so darum herumgekommen, während manche Kleinstadt – zum Beispiel in Neustadt in Sachsen habe ich es erlebt – schon lange darunter leidet. Selbst in den Großstädten wie Dresden stehen in guten Lagen zentrale Läden leer. Hinter jedem Geschäft, das schließen musste, steht die Geschichte eines Misserfolges – sei es die erfolglose Suche nach einer Geschäftsnachfolge für einen Handwerksbetrieb, seien es ausbleibende Umsätze oder steigende Mieten, die nicht erwirtschaftet werden konnten. Die Soforthilfen, die der Bund und der Freistaat den Unternehmerinnen und Unternehmern gezahlt haben, aber auch die mögliche Stundung von Mietzahlungen haben dazu beigetragen, Geschäfte und gastronomische Einrichtungen über die kritischen Monate im Frühjahr zu bringen. Unternehmen, die aber schon vor Corona an der Grenze der Wirtschaftlichkeit gearbeitet haben, konnte das nicht vor Schließung retten. Eine gute Mischung aus kulturellen Angeboten, Cafés und Restaurants, sozialen Anlaufpunkten und einem vielfältigen Einzelhandelsangebot, am besten in verkehrsberuhigten Bereichen, sehen wir als Garant für lebendige Stadtteilzentren und Innenstädte. Diese gute Mischung ist aber in Gefahr, sobald die ersten Geschäfte schließen müssen, denn dann setzt häufig ein Dominoeffekt ein. Die Ursachen dafür sind vielfältig, aber auch bekannt. Einerseits stehen Stadtzentren seit den Neunzigerjahren unter erheblichem Konkurrenzdruck durch das sogenannte Einkaufen auf der Debatte Ortskerne stärken – Ladenleerstände abwenden BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN grünen Wiese, die großen Einkaufszentren an der Peripherie. Andererseits hat sich der Onlinehandel inzwischen so weit etabliert, dass ganze Sparten Gefahr laufen, sich vom bisher als normal geltenden stationären Handel verabschieden zu müssen. Wir als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN glauben, dass man kluge Konzepte entwickeln muss, um lebendige Stadtzentren zu erhalten. An erster Stelle steht dabei die ansprechende Gestaltung des öffentlichen Raumes, denn nur da, wo ich mich gern aufhalte, werde ich flanieren, verweilen, Kaffee trinken, ein Buch kaufen oder etwas anderes. Seit der Entstehung der ersten Fußgängerzone in Rotterdam in den Fünfzigerjahren gab es immer wieder große Befürchtungen, dass Kunden ausbleiben würden, und dann die Erkenntnis, dass die anliegenden Geschäfte genauso davon profitieren, wenn der Mensch Platz findet. Es ist auch ausreichend untersucht, dass Kundinnen und Kunden, die zu Fuß oder mit dem Fahrrad einkaufen, durchschnittlich sogar mehr Geld in den Geschäften lassen als die motorisierte Kundschaft. Zudem sollten wir die Folgen des Einkaufsverhaltens, das sich in den virtuellen Raum verlagert hat, stadtteilverträglich gestalten. Dezentrale Logistik, Lieferkonzepte und neue Formen des Kaufens werden an Bedeutung gewinnen. Der Möbelriese IKEA beispielsweise hat im letzten Jahr in Paris mitten in der Stadt ein neues Konzept umgesetzt. Dort gibt es nur eine kleine Möbelausstellung, viel digitale Präsentation, dafür aber persönliche Beratung und eine emissionsfreie Lieferung nach Hause, mit dem Lastenrad oder einem Elektrofahrzeug. In den Fragen der Steuerpolitik sind die Schweden sicherlich kein Vorbild. Aber zu Konzepten, die helfen, die Stadt zu beleben und das Umland zur Siedlung zu bewahren, sollten wir die Unternehmen in Sachsen ermutigen. Meine Damen und Herren, wir sollten uns als Sächsischer Landtag auch dieses wichtigen Themas annehmen. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Kollege Löser für die BÜNDNISGRÜNEN, und jetzt spricht für die CDU-Fraktion Herr Wähner, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Thema, das unser Koalitionspartner hier auf die Aktuelle Debatte gesetzt hat, ist ein Thema, das uns nicht erst seit Corona, sondern schon lange und vor allem die Kommunalpolitiker beschäftigt oder – besser gesagt – Kopfzerbrechen bereitet. Die Schließung von Läden geht schon seit Langem voran. Es ist kein Problem oder keine Entwicklung, die wir nur in Sachsen haben, sondern in Gesamtdeutschland, ja in ganz Europa verzeichnen können. Es trifft nicht nur die großen Städte, sondern auch die kleinen Dörfer. Wenn in der Stadt ein Geschäft schließt und das Angebot geringer wird, dann ist es in mancher Landgemeinde so: Wenn dort der letzte Laden, der letzte Bäcker schließt, dann ist nicht nur die letzte Einkaufsmöglichkeit vor Ort geschlossen, sondern es ist auch ein sozialer Treffpunkt verloren gegangen. Der Verlust wird dort oft viel spürbarer und schmerzlicher wahrgenommen. Aber warum ist das so? Für jedes Geschäft braucht man jemanden, der es betreibt, einen Unternehmer. Genau das ist oft die Gretchenfrage: Wer macht dies heute noch? Man ist mit einem kleinen Ladengeschäft an alle Regularien gebunden, die zum Teil Großunternehmen erfüllen müssen, hat keine große Geschäftsleitung und steht vor den ganzen Herausforderungen allein. Der wichtigste Punkt ist: Man muss aus dem Betreiben des Geschäftes auch seinen Lebensunterhalt bestreiten können – sprich: Gewinn machen. Kein Arbeitnehmer würde auf Arbeit gehen, wenn er dafür keinen Lohn erhielte. Diesbezüglich sieht es oft sehr düster aus. Das ist auch der Grund, warum junge Leute nicht bereit sind, Geschäfte in der eigenen Familie weiterzuführen, und am Ende die Schließung erfolgt. Aktuell haben wir eine Art Generationenwechsel. Viele Geschäfte wurden nach der Wende in den Neunzigerjahren eröffnet. Die jetzigen Betreiber oder Inhaber sind meist schon im Rentenalter, finden keine Nachfolger und entsprechend erfolgt die Schließung, wie es leider auch in meiner Gemeinde bzw. in meinem Wahlkreis der Fall ist. Waren es früher die großen Handelsketten, die sich vor den Städten angesiedelt haben, die dem Innenstadthandel das Leben schwermachten, so ist es heute der Internethandel, der sowohl den Großen als auch den Kleinen wichtige Umsatzteile wegnimmt und das Leben zusätzlich erschwert. Nicht zuletzt sind wir Teil des Problems oder Teil der Lösung, wir als Verbraucher, weil wir entscheiden, wo wir unser Geld ausgeben. Jeder bekundet sicherlich gern, dass er am liebsten das Geld vor Ort ausgebe und dass das Geschäft wichtig sei, aber wenn man sich die Statistik anschaut und die Realitäten betrachtet, siegt am Ende oft der günstigere Preis. Aber – und das ist positiv – nicht alle Geschäfte schließen. Es gibt auch positive Entwicklungen, und manches Geschäft hat auch seine Nische gefunden, indem es Produkte oder Dienstleistungen anbietet, die über weite Entfernungen aufgesucht werden. Ist es für den einen der Internethandel, der zur Schließung führte, so ist es für den anderen das Standbein, das den Fortbestand des Geschäftes sichert und Geschäfte in ganz Deutschland ermöglicht, was bisher nicht denkbar war. Die Frage ist: Wie können wir als Politik Einfluss nehmen? Ich erwähnte bereits: Nicht jedes gut gemeinte Gesetz, das etwas regelt, ist immer für den Unternehmer günstig, sondern wird oft als bürokratische Hürde aufgefasst. Deshalb sollten wir dort die Sache immer gut abwägen. Aktiv werden – das können am besten die Kommunalpolitiker vor Ort; denn die haben die Ortskenntnisse. wie als Parlament diese bei ihrer Arbeit unterstützen und Instrumente in die Hand geben, dass vor Ort etwas geregelt werden kann. Dazu haben wir in der Vergangenheit bereits und aktuell das Förderprogramm LEADER, das europäische Mittel in die Regionen gibt, woraus auch Ladenneugründungen, Geschäftseröffnungen gefördert werden können, aber auch Innenbereiche, Dörfer gestaltet werden können. Diesbezüglich bin ich besonders unserem jetzigen Minister für Regionalentwicklung dankbar, der in der letzten Legislaturperiode das Förderprogramm „Vitale Dorfkerne“ ins Leben gerufen hat, was kleineren Gemeinden ermöglicht, im Ortszentrum auch einmal ein größeres Projekt zu stemmen. Das hat schon positive Effekte erzeugt und ist ein Beitrag dafür, eine Gemeinde attraktiv zu gestalten, wo das eine oder andere Geschäft die Möglichkeit hat zu überleben. (Beifall bei der CDU) Ich denke, mit Kreativität, Optimismus und etwas Gottvertrauen werden wir diese Entwicklung, die sich in Gänze nicht aufhalten lässt, für die Zukunft gut gestalten. (Beifall bei der CDU) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Wähner für die CDU-Fraktion. Ich bitte jetzt für die AfD-Fraktion Herrn Teichmann.

Sehr geehrter Herr Präsident! Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: „Frau Präsidentin!“

Sorry. Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Landtagsabgeordnete! Ich freue mich als langjähriger Kommunalpolitiker, der 30 Jahre Kommunalpolitik gemacht hat und weiterhin betreibt, über ein solches Thema, das mich doch etwas verwundert, weil das Thema gerade von den GRÜNEN kommt. Ich sage Ihnen auch, warum. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Das haben wir erwartet, Herr Teichmann!) Die GRÜNEN stehen wie keine andere Partei unter anderem dafür, dass es autofreie Innenstädte geben soll. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Richtig!) Das haben Sie in Leipzig und in Hamburg aufgerufen. Das haben Sie in Hannover gefordert, dort gibt es einen GRÜNEN-Bürgermeister. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Die GRÜNEN sind sich aber bei dem Thema selbst nicht grün. Was führt denn zu der Verödung der Ortskerne und Ortszentren? (Zurufe von den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Ein entscheidender Punkt ist das finanzielle Kurzhalten der Kommunen. Das wird seit Jahrzehnten in Sachsen praktiziert. (Zurufe von den LINKEN) Um einen kleinen Moment bitte ich. Lassen Sie mich ausreden! Hören Sie einmal zu, vielleicht lernen Sie noch etwas dabei. Das würde Ihnen guttun. (Sabine Friedel, SPD, steht am Mikrofon.) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Teichmann, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?

Den Kommunen fehlt es an Geld, Ressourcen und Personal, um wirksame Konzepte aufzustellen und diese dann auch umzusetzen. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Teichmann, würden Sie eine Zwischenfrage gestatten?

– Nein. – Ich möchte ein Beispiel nennen: Unsere Kommunen könnten auf Parkgebühren verzichten. Damit würden sie wesentlich mehr Kundschaft einladen, die dann in der Innenstadt einkaufen gehen kann, um ein Einkaufserlebnis in die Tat umzusetzen. Davon würden alle Händler, Dienstleister und Kulturschaffende in der Innenstadt und den Ortszentren profitieren. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Die Praxis zeigt, dass das Beispiel aber zu wenig umgesetzt werden kann. Die Bürgermeister sagen, dass sie auf die Einnahmen angewiesen sind. Sie brauchen das Geld, auch wenn sie wissen, dass das den Gewerbetreibenden in der Innenstadt wehtut. Das ist die Realität, um das einmal an einem Beispiel zu verdeutlichen. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Sie haben den Faden verloren!) – Ich habe keinen Faden verloren. Hören Sie genau zu, Herr Lippmann. (Zuruf von den LINKEN: Sie haben gar keinen! – Unruhe) – Es würde Ihnen guttun, wenn Sie sich mit etwas mehr Höflichkeit und vor allem mehr Ernsthaftigkeit der Debatte widmen würden. (Sabine Friedel, SPD, steht am Mikrofon. – Unruhe) – Ich hatte mich bereits dazu geäußert. Das Nein bleibt bestehen. Das können Sie dann gern in Ihrem Redebeitrag einbringen. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Teichmann.

Die Scheinheiligkeit der GRÜNEN an dieser Stelle. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: An welcher Stelle denn jetzt?) – Diese habe ich gerade benannt. Nehmen Sie doch einfach mal zur Kenntnis, dass Sie an der Stelle am wenigsten glaubwürdig sind. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Sie sind ein Bestandteil der Staatsregierung. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Ich gebe Ihnen eine wichtige Botschaft von den Gewerbetreibenden und den Dienstleistern aus den Ortszentren mit: Wenn Sie aktuell den Händlern, den Dienstleistern helfen möchten, dann schaffen Sie endlich die längst überfällige Maskenpflicht ab. (Zurufe von den LINKEN: Ah, deshalb!) Gerade dieses Thema führt zu einem weiteren Sterben in den Innenstädten. Wir alle wissen Folgendes: Wenn einmal so ein Laden tot ist, wird es umso schwerer, diese Läden wiederzubeleben. Das können Sie sich anschauen. Das können Sie sich in vielen Orten anschauen, gerade im ländlichen Raum. Diese Botschaft sollte ich überbringen. Dazu bin ich ausdrücklich gebeten worden. Diese nehme ich auch gern auf, weil ich und meine Fraktionskollegen das inhaltlich genauso sehen. Wir haben mehrfach den Antrag gestellt, die Maskenpflicht, die mittlerweile unverhältnismäßig und überflüssig ist, abzuschaffen. Hierbei könnten Sie einen wirklichen Beitrag leisten. Ein weiterer Beitrag könnte wie folgt aussehen – wir werden Sie nicht nur an den Worten, vor allen Dingen an den Taten messen, wenn es um den nächsten Doppelhaushalt geht: Wie wird die Finanzausstattung der Kommunen durch das Land unterstützt? Ich freue mich auf die Diskussionen, auch als Mitglied des Haushaltsausschusses. Wir werden schauen, ob es ein reiner Populismus ist, wie ich es heute bei den übrigen Debatten am laufenden Band wahrnehmen musste. Ich hoffe, dass Ihren Worten endlich Taten folgen. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Die Zeit ist zu Ende.

Wir brauchen einen Politikwechsel in Sachsen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Für die Fraktion DIE LINKE spricht nun Antje Feiks.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eingangs wurde es schon gesagt: Vor Kurzem ereilte uns alle die Hiobsbotschaft, dass in Chemnitz das große Warenhaus schließt. Dies wurde zwar abgewendet, es ist aber exemplarisch für das Problem in großen sowie in kleinen Städten. Mittelzentren und Kommunen geben sich viel Mühe, Geschäfte im Zentrum rund um die Marktplätze anzusiedeln. Wir alle aber wissen, dass das nicht richtig funktionieren will. Ein Vorwurf an den Handel ist sehr oft, dass er sich seit Jahren nicht neu erfunden habe. Diese Aussage finde ich ein wenig einseitig. Viele Händlerinnen und Händler, das gehört zur Wahrheit dazu, sind nämlich nicht in der Lage, dies zu tun, weil sie von der Hand in den Mund leben und keine Möglichkeiten haben, in Größenordnungen zu investieren. Zusätzlich sind sie damit konfrontiert, dass der nächste Discounter aufgesucht wird, weil jahrelang gepredigt wurde, dass Geiz geil ist. Logisch ist, dass die kleinen Läden, die sich viel Mühe geben, nicht dagegenhalten können. Der trainierte Egoismus geht mittlerweile so weit, dass Menschen auch keine Lust mehr haben, das Gasthaus im eigenen Ort aufzusuchen, weil sich der Wirt vermeintlich eine goldene Nase daran verdienen könnte. Ja, das ist in Summe das Ergebnis von Politik. Stichworte dabei sind die folgenden: Niedriglohn, Altersarmut, gebrochene Erwerbsbiografien und Abwanderung. Zur Wahrheit gehört auch, dass die Läden in den Innenstädten uns nicht helfen werden. Ortskerne müssen lebendig und mit Leben gefüllt sein. Es braucht Orte, an denen man sich treffen kann, kulturelle Einrichtungen und Infrastruktur wie die Sparkassen. Schnelles Internet wäre auch nicht ganz schlecht. Herr Löser hat glücklicherweise vorhin ähnlich argumentiert, dass es ein Gesamtbild ergeben muss. Klar ist, dass attraktive Ortskerne auch entstehen können, wenn man sogenannte Anker, zum Beispiel Läden, ansiedelt. Deswegen haben wir auch einen Vorschlag unterbreitet, die Dorfläden zu unterstützen. Es gibt dazu einen Antrag, der sich im Geschäftsgang befindet. Es geht neben der Ladenfläche auch immer um soziale und regionale Komponenten. Weiterhin könnte man auch darüber nachdenken, leer stehende Läden an Vereine, Künstlerinnen und Künstler, Bastlerinnen und Bastler oder wen auch immer zu vermieten. Die Hauptsache ist, dass Leben in die Bude kommt. Allein auf den Markt zu setzen, hat uns in die heutige Situation gebracht. Dieser hat es bislang nicht geregelt und wird es vermutlich auch nicht. Wir LINKEN wünschen uns, was die weitere Bearbeitung des Themas hier im Hause in den Ministerien anbelangt, dass es verschiedene Handlungsstränge gibt. Wir müssen zum einen gegen den Neid ankämpfen, der sich breitgemacht hat, dass niemand dem anderen etwas gönnt. Gesellschaftlicher Zusammenhalt und Miteinander müssen tatsächlich an der Stelle neu erfunden werden. Das ist wirklich eine Mammutaufgabe. Vermutlich wird dafür „So geht sächsisch“ nicht ausreichen. Wir möchten zum anderen, dass an Rahmenbedingungen gearbeitet wird. Menschen brauchen ein Einkommen, von dem sie leben können, damit sie überhaupt in die Lage versetzt werden zu wählen, ob sie zum Discounter gehen oder lieber die etwas teureren regionalen Produkte kaufen. Das müssen sie in finanzieller Hinsicht, aber eben auch örtlich tun können. Wir müssen dafür bestimmt neben dem bereits bestehenden Programm „Vitale Dorfkerne und Ortszentren im ländlichen Raum“ den Kommunen unter die Arme greifen, wenn es um die Frage geht, ob der nächste Discounter auf der Wiese entsteht oder ob man nicht lieber die Entwicklungen in den Ortskernen selbst fördert. Es braucht Ideen und zwar ganz viele. Diese sollten dann in Pilotprojekten verschiedene Herangehensweisen für die Belebung von Ortskernen ausprobieren. Wir möchten auch, dass dort, wo sich die Wirtschaft zurückgezogen hat, weil es sich nicht rechnet, wieder Leben in den Orten entsteht. Das muss auch, aber nicht nur durch Dorfläden oder verschiedene Ansätze geschehen. Ja, im Zweifel muss das eben auch mit finanzieller Unterstützung von staatlicher Seite passieren. An dieser Stelle hat nicht einmal die EU etwas dagegen. Wir LINKEN haben die gleichwertigen Lebensbedingungen noch nicht aufgegeben. Wir müssen ernsthaft über neue Herangehensweisen nachdenken und sehr offen darüber diskutieren. Wir haben während der Corona-Pandemie gesehen, dass sehr viel möglich war. Zack, waren wir plötzlich im digitalen Zeitalter angekommen. Es konnten Unterstützungsleistungen gezahlt werden. Warum sollte nicht auch einiges möglich sein, wenn es um lebendige Ortszentren geht und somit Ladensterben und Leerstand verhindert werden kann? Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Das war Frau Antje Feiks von den LINKEN. Nun folgt Herr Holger Mann für die SPD.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Handel ist und war sicherlich auch schon vor der Corona-Pandemie der Wirtschaftsbereich, der der härtesten Konkurrenz und Dynamik ausgesetzt war. Neben den unmittelbaren Wirkungen Konjunkturschwankungen oder auch sinkendem Verbrauchervertrauen nicht nur nach Pandemien, sondern auch nach Lebensmittelskandalen, schlagen im Handel vor allen Dingen zwei Megatrends durch: die Demografie und die Digitalisierung. Die Auswirkungen der Demografie betreffen vor allem den ländlichen Raum. Die Digitalisierung hat aber seit Jahren den ganzen Handel erfasst. Prognosen für die kommenden Jahre gehen aktuell davon aus, dass bis 2035 jedes Jahr die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter und damit der Teil mit der höchsten Kaufkraft und Mobilität in Sachsen um ein Prozent sinkt. Im ländlichen Raum gibt es durch die Probleme mit stärkerer Abwanderung und Alterung eine geringere Mobilität und Kaufkraft. Dort hat der Handel ganz besonders zu kämpfen. Aber auch in den Städten gibt es Situationen, dass Händler mit sehr hohem Konkurrenzdruck zu kämpfen haben, mit den deutlichen Auswirkungen des lange Jahre falschen Aufbaus von Gewerbeflächen auf der grünen Wiese. Es ist aus meiner Sicht, Herr Teichmann, eher ein Problem, dass man da die autogerechten Einkaufszentren anstatt die menschengerechten Innenstädte belebt hat. Das ist nicht erst seit GALERIA Karstadt Chemnitz so, sondern das gab es auch in Görlitz. Auch der Kampf um den Standort von Karstadt in Leipzig zeigt, dass selbst Innenstadtlagen nicht mehr sicher sind und auch dort die Ankerläden unter hohen Konkurrenzdruck kommen. Die Herausforderungen für unseren Handel sind vielfältig und schwierig zu bewältigen. Die größte Herausforderung ist aber sicher der Wandel durch das Onlinegeschäft. Durchschnittlich 10 % Wachstum hatte der Onlinehandel in den letzten Jahren. Das kann unmöglich spurlos am lokalen Einzelhandel vorbeigehen. Trotz guter Einkommensund Konjunkturentwicklung bis zum Frühjahr dieses Jahres hatte das massive Verschiebungen zur Folge. Aus sächsischer Sicht muss man hier selbstkritisch sagen, dass das auch seine Gründe hatte, weil der sächsische Einzelhandel im Vergleich zu anderen Bundesländern Nachholbedarf hatte. Es sei deshalb deutlich darauf verwiesen, dass wir versuchen, diesen abzubauen. Insbesondere bietet die Staatsregierung im Bereich des SMWA mit der Richtlinie E-Commerce ein Instrument an, um die Digitalisierung im Einzelhandel voranzubringen. Das ist so gefragt, dass in der Region Leipzig die Mittel bereits ausgereizt sind. Aber auch in den anderen beiden Regionen wird das Programm gut nachgefragt. Auch das gerade neu wiederaufgelegte Programm „Regionales Wachstum“ setzt hier einen Schwerpunkt und fördert insbesondere Investitionen kleinerer Unternehmen in neue Produkte und Dienstleistungen. Der Handel hat hierüber die Möglichkeit, Prozesse zu optimieren und über die Digitalisierung mehr Umsatz zu generieren. Es gibt zahlreiche andere Programme. Auf LEADER und ELER sei verwiesen, wo Umbaumaßnahmen und innovative Konzepte im ländlichen Raum gerade in der Nahversorgung von Dörfern und Gemeinden gefördert werden. Zudem gibt es eine breite Kulisse von Städtebau- und Regionalförderungen, die alle dazu dienen, Ortskerne und Stadtteilzentren attraktiver zu machen. Weil hier kritisiert wurde, es gebe kein Geld für die Kommunen, seien drei Programme mit ihren Finanzdimensionen aus diesem Doppelhaushalt genannt: „Kleinere Städte und Gemeinden – überörtliche Zusammenarbeit und Netzwerke“ mit fast 20 Millionen Euro, Profiteure unter anderem Bad Muskau, Wachau oder Zschorlau; „Aktive Stadtund Ortsteilzentren“ mit 27 Millionen Euro, zum Beispiel in Dahlen oder Markkleeberg zur Anwendung gekommen; „Vitale Ortskerne und Ortszentren im ländlichen Raum“ – gerade von der Kollegin genannt –, mit allein 25 Millionen Euro komplett ausgereizt. Hier ist der Freistaat Partner der Kommunen und fördert genau solche Initiativen. Meine Damen und Herren! Ich will in der zweiten Runde auf Potenziale, aber dennoch bestehende Notwendigkeiten zur Neuorientierung zu sprechen kommen. Hier wandelt sich einiges sehr dynamisch, und wir müssen darauf reagieren. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Kollege Mann für die SPD-Fraktion. Wir könnten jetzt in eine neue weitere Runde starten, wenn gewünscht. – Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon viel gesagt worden. Trotzdem habe ich noch ein paar Anmerkungen, die ich zum Ladensterben und zu Ansätzen für die Veränderung der Situation beisteuern möchte. Tante Emma auf dem Lande stirbt, und die Menschen fühlen sich abgehängt. Das ist zugegebenermaßen eine unschöne Tatsache und vielleicht etwas plakativ ausgedrückt. Es ist aber nur die eine Seite der Medaille. Nur die Feststellung dieses Trends ist keine Wertschätzung für die Kreativität, das Engagement, für die kleinen und großen Projekte, die die Menschen vor Ort auf den Weg gebracht haben. Mit dem Programm „Vitale Ortskerne und Ortszentren im ländlichen Raum“, das heute schon mehrmals angesprochen wurde, gibt es einen entsprechenden Rahmen für die Umsetzung von Ideen und Vorhaben im ländlichen Raum. Es flankiert die Umsetzung der regionalen LEADER-Entwicklungsstrategien im baulichen Innenbereich der Dörfer und kleinstädtischen Zentren. In den letzten Jahren konnten mithilfe von EU-Fördermitteln viele Projekte unterstützt werden: Umbauten für ortsansässige Unternehmen vom Handwerksbetrieb bis zur Pflegeeinrichtung, Einrichtung und Sanierung von Wanderwegen und touristischen Unterkünften, neugestaltete Dorfplätze, Wohnraum für Familien in Baudenkmälern, Orte des Miteinanders wie Schulen, Kirchgemeinden, Museen. Das ist ein bunter Strauß an Maßnahmen für den ländlichen Raum. Das ist positiv. Wir von den BÜNDNISGRÜNEN setzen uns dafür ein, dass solche erfolgreichen Programme weitergeführt werden können, damit unter anderem Marktplätze und Straßen nicht nur als technische Infrastruktur entstehen, sondern auch als Raum für Begegnung. Das ist mehr als nur ein Parkplatz und eine laute Durchfahrtstraße. Aufenthaltsqualität ist eine wichtige Rahmenbedingung für florierenden Einzelhandel. Best-Practice-Beispiele aus anderen Regionen können in Sachsen Vorbild sein. Ein Beispiel ist der Dorfladen auf Rädern. Ein altes Prinzip wird neu gedacht. Dabei hat das Fraunhofer-Institut ein Projekt der digitalen Vernetzung für die Nahversorgung von beieinanderliegenden Dörfern in Bayern auf den Weg gebracht. Zweimal in der Woche wird der mobile Dorfladen an festgelegte Haltestellen fahren und 30 Minuten lang bereitstehen. Entweder man hat im Vorfeld via App oder Onlinestore Semmeln, Fleisch, Obst, Gemüse und mehr bestellt oder man ist Laufkundschaft. Das dürfte vor allem älteren Einwohnerinnen und Einwohnern helfen, die mit Apps und Online-Bestellungen weniger zu tun haben dürften. Aber auch dafür hat das Projekt schon Abhilfe. Es soll eine spezielle Schulung für PC- und Interneteinsteigerinnen und -einsteiger geben, vorausgesetzt, wir haben dann überall Breitband und schnelles Internet. Flächen- oder Leerstandsmanagement kann Akteure zusammenbringen und die nötige Beratung bieten. Welche Fördermittel gibt es? Was für Nutzungskonzepte sind möglich? Wer sind denkbare Partnerinnen und Partner? So etwas wird zum Beispiel erfolgreich im benachbarten Hof praktiziert. Das Förderprogramm „Jung kauft Alt“ kann Bausubstanz retten und Ortskerne beleben. Bauen auf der grünen Wiese ist da gar nicht notwendig, wenn das vorhandene Potenzial genutzt wird. So wird auch Nachfrage für Geschäfte in Stadt- und Ortszentren generiert. Gut, dass ein solches Programm im Koalitionsvertrag verankert ist. Positive Erfahrungen damit gibt es bereits in Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen. Um Leerstände und Ladenschließungen in unseren Städten und Dörfern abzuwenden, wie wir es als Titel für die heutige Aktuelle Debatte formuliert haben, müssen wir im Freistaat Sachsen gemeinsam mit den Kommunen und den ansässigen Unternehmen dafür sorgen, dass Menschen gern in Sachsen leben, hier Arbeit, Kultur, Kitas, Schulen und medizinische Versorgung vorfinden. Dafür hat jeder Einzelne von uns Verantwortung. Man kann nicht einerseits beklagen, wie es vorhin schon genannt wurde, dass die vertraute Bäckerei oder das alteingesessene Schuhgeschäft verschwunden sind und andererseits den Großeinkauf im Shoppingcenter am Stadtrand erledigen und alles andere im Internet kaufen. (Beifall des Staatsministers Wolfram Günther) Das große Engagement, das wir in Sachsens Handwerk und Handel haben, kann jeder ganz einfach unterstützen: regional kaufen und so die Wirtschaft vor Ort stärken. Wo wir dafür im Rahmen der Haushaltsverhandlungen die guten Ansätze weiter unterstützen können, werden wir das gern tun. Lassen Sie mich zum Abschluss noch einen Wunsch äußern. Der Tante-Emma-Laden ist mehr als nur ein Ort, an dem Nahversorgung gewährleistet wird. Es ist sozialer Treffpunkt, Platz für den Austausch von Alltagsgeschichten, Organisator von Hilfe, Ort des Zusammenseins über den Einkauf hinaus. Sorgen wir mit Sachverstand und Leidenschaft dafür, dass diese Orte nicht in Gänze aus dem Freistaat verschwinden! Danke schön. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Ines Kummer für die BÜNDNISGRÜNEN. Gibt es weiteren Redebedarf? – Das ist der Fall. Für die CDUFraktion spricht jetzt Ines Saborowski.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Wenn man das Debattenthema liest, schießt einem natürlich sofort der Fall Galeria Kaufhof in den Kopf. Es ist noch nicht einmal 14 Tage her, da erreichte uns diese Hiobsbotschaft, dass die Filiale mitten im Herzen der Stadt Chemnitz geschlossen werden soll. Wenn ich zurückblicke, sind bereits viele Warenhausnamen wie Neckermann, Hertie oder Horten aus den Innenstädten verschwunden. Ihre Schließungen haben auch in Sachsen tiefe Wunden hinterlassen. Daher bin ich natürlich unheimlich froh, dass es uns in Chemnitz gelungen ist, das Ende des Kaufhofs zu verhindern. Arbeitsplätze wurden so gesichert, und ein wichtiger Einkaufsmagnet in der Innenstadt bleibt nun erhalten. Daran erkennt man ganz schnell, welche Bedeutung der Einzelhandel in Deutschland und in Sachsen in unseren Innenstädten hat. Wir müssen uns diesbezüglich die Frage stellen: Haben wir ein städtebauliches Problem zu lösen oder hat sich vielleicht auch unser eigenes Einkaufsverhalten verändert? Immerhin hat der Onlinehandel große Wachstumsraten zu verzeichnen. Mit 51,3 Milliarden Euro sind das heute schon über 10 % des Nettoumsatzes in Deutschland. Die Ursachen dafür sind vielschichtig, und auch auf Corona allein lässt sich nicht alles zurückführen. Hier ist es interessant, die Situation des Einzelhandels in unseren Städten näher zu betrachten. Fest steht: Wir haben in Sachsen in Relation zur Kaufkraft ein Überangebot an Verkaufsflächen. Die einzelhandelsrelevante Kaufkraft betrug 2019 in Sachsen 6 322 Euro je Einwohner; das entspricht 89 % vom Bundesdurchschnitt. Im Vergleich dazu sind es im IHK-Bezirk Chemnitz 6 193 Euro je Einwohner; das wiederum entspricht nur 87 % vom Durchschnitt. Die Pro-Kopf-Verkaufsfläche des IHK-Bezirks beträgt knapp 1,8 Quadratmeter, der Bundesdurchschnitt liegt hier bei 1,5. Daran erkennt man ein deutliches VerkaufsflächenÜberangebot, und dabei ist dieses regional auch noch sehr unterschiedlich. In Chemnitz sind es beispielsweise sogar 2,25 Quadratmeter. Die Auswirkungen dessen werden in der Flächenproduktivität des Einzelhandels in der Region Chemnitz deutlich: Mit 2 580 Euro Jahresumsatz je Quadratmeter Verkaufsfläche liegt der IHK-Bezirk Chemnitz im Vergleich zu den anderen Regionen in Deutschland auf dem vorletzten Platz. Hier muss sich logischerweise etwas ändern. Diese gerade beschriebenen Tendenzen waren auch schon vor Corona sichtbar, allerdings wurden sie durch die Pandemie noch verschärft. Der Einzelhandel ist seit jeher durch Veränderungsprozesse gekennzeichnet, nur hat sich die Geschwindigkeit heute stark erhöht. So konkurrieren – das haben wir heute schon gehört – die Händler in den Innenstädten mit den Shoppingmalls und den Einkaufszentren auf der grünen Wiese: Kostenloses Parken, verkehrsgünstige Anbindungen und wetterunabhängiges Shoppen machen es den Innenstädten zusätzlich sehr schwer. Hier braucht es innovative Ideen, um das Einkaufen in den Innenstädten zum Erlebnis zu machen. Dafür sollten wir die Wirtschaftsförderer und das Stadtmarketing animieren, Kampagnen durchzuführen, die nicht nur die Käufer, sondern auch die Händler mit einbinden. Als Aufgabe des Freistaates sehe ich dabei, das BIDGesetz zur Belebung des innerstädtischen Einzelhandels und von Dienstleistungszentren in geänderten Förder- und Rahmenrichtlinien neu aufzulegen. Für die zukünftige Entwicklung sind zudem die Digitalisierung und der Ausbau des Onlinegeschäfts auch für die innenstädtischen Einzelhändler als Chance zu sehen. Weitere Möglichkeiten sehe ich in der städtebaulichen Entwicklung mit einer strikten Einhaltung der Vorgaben aus den Einzelhandelskonzepten, um unkontrollierten städtebaulichen Fehlentwicklungen entgegenzuwirken. Das bedeutet zum Beispiel für Chemnitz: Wir sollten uns auf keinen Fall mit der Rettung des Kaufhofs zufriedengeben und zurücklehnen, sondern wir müssen ein wirksames Konzept zur Belebung der Chemnitzer Innenstadt und des dortigen Handels erstellen und umsetzen. Dazu gehören intelligente, pfiffige und ansprechende Werbung, verständliche Beschilderung, kostengünstige Parkmöglichkeiten sowie verbesserte Rahmenbedingungen für die Gastronomie. Zum Schluss möchte ich natürlich auch an jeden Einzelnen appellieren: Gehen Sie in die Innenstädte! Kaufen Sie regional! Unterstützen Sie damit die Händler, die Gastronomen und letztlich auch die Wirtschaft vor Ort! Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben. (Beifall bei der CDU, der SPD und der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Das war Ines Saborowski für die CDU-Fraktion. Für die AfD-Fraktion spricht jetzt Herr Thumm.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Innenstädte und Ortskerne stärken ist das Thema der BÜNDNISGRÜNEN und der Aktuellen Debatte. Die BÜNDNISGRÜNEN wollen sich damit einen Anstrich als Bürgerpartei geben, um von ihrem eigentlichen Geschäftszweck abzulenken, nämlich der Deindustrialisierung und damit der Vernichtung Zehntausender Industriearbeitsplätze in Sachsen. (Beifall bei der AfD – Widerspruch des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Sehen wir uns doch einmal die grünen Ideen für die Großstädte in Sachsen an: Innenstädte sollen autofrei sein. Dafür verteilt man kräftig Strafzettel und schafft künstlich Parkplatznot. Darüber hinaus soll alles mit grünem teurem Ökostrom versorgt werden, welcher das Stromnetz zunehmend instabil und den Strom für viele Bürger zum Luxusgut macht. Wem aber diese Gängelung noch nicht reicht, der findet vielleicht schon bald auch in Sachsen sein grünes Glück auf steuergeldfinanzierten Fußgängerüberwegen mit gendergerechten Ampelmännchen oder auf einer gendergerechten Unisex-Toilette, wo man beim finalen Abgang überlegen kann, ob man Männchen oder Weibchen ist. (Beifall bei der AfD) Herzlichen Glückwunsch, liebe BÜNDNISGRÜNEN! Die mehrheitlich freiheitsliebenden, konservativen Sachsen gehen nicht in solche Innenstädte – auch nicht zum Einkaufen –; sie flüchten aus diesen. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Aber schauen wir uns auch die kleineren Städte und Ortskerne und deren Situation an: Sachsen verliert seit 1990 massiv an Bevölkerung. Die ländlichen Regionen und Städte sterben aus: fehlende Verkehrsinfrastruktur, kaum Einkaufsmöglichkeiten, fehlende Ärzte und Lehrer. Die Jugend wandert ab, weil es an guten, zukunftssicheren Arbeitsplätzen fehlt. Und vom schnellen Internet sprechen wir lieber erst gar nicht. Seit Jahren verwahrlosen in Sachsen ganze Dörfer aufgrund klammer kommunaler Kassen. Wie erklärt sich eigentlich die Staatsregierung, dass noch vor ein paar Jahren mehr als 50 % der kommunalen Haushalte defizitär waren und entgegen geltender Gesetzeslage nur 38 festgestellte Haushalte von mindestens 230 abzugebenden für das Haushaltsjahr 2018 vorliegen? Sie kennen doch noch nicht einmal den aktuellen Finanzbedarf Ihrer kommunalen Haushalte, wie meine Kleine Anfrage ergab. Das alles sind die Ergebnisse Ihrer sächsischen „Leuchtturmpolitik“ der vergangenen Jahrzehnte. Vernünftige, bürgerfreundliche Politik sieht anders aus. So sind Sie für Sachsen nicht die Lösung, Sie sind das Problem! (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren von der CDU, Ihre konservativen Werte – soziale Marktwirtschaft, solide Wirtschaftspolitik, sparsame Haushaltsführung – haben Sie längst auf dem europäischen Altar des neuen rot-grünen Ökosozialismus, Green Deal genannt, geopfert. (Beifall bei der AfD – Widerspruch von den BÜNDNISGRÜNEN) So bleibt Ihnen im öffentlichen Dialog natürlich nichts anderes übrig als die permanente Hetze gegen Ihren politischen Mitbewerber, die AfD. (Zurufe von den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN: Sie sind doch diejenigen, die ständig hetzen!) Denn seit Jahren erzählt Ihnen die AfD, was endlich getan werden muss, um den demografischen Wandel, dem Landsterben und damit dem Kaufkraftverlust in Sachsen etwas entgegenzusetzen. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Zahlreiche Anträge und Gesetzesinitiativen belegen das. Unter anderem forderten wir 5 000 Euro Kinder-Begrüßungsgeld, (Zurufe der Abg. Dirk Panter, SPD, und Rico Gebhardt, DIE LINKE) eine Stärkung des Landeserziehungsgeldes, kostenfreies Schulessen, kostenlose Nutzung des ÖPNV für Schüler und Auszubildende, bessere Finanzausstattung für die Kommunen, ein landeseigenes Pflegefördergeld oder die Landarztquote. Nicht zuletzt gab es die Enquetekommission, in der wir gern gemeinsam mit Ihnen allen unsere Forderungen diskutiert hätten, um endlich Lösungen gegen das Land- und Stadtsterben in Sachsen zu entwickeln. Und was haben Sie in den letzten Jahren gemacht, die selbsternannten demokratischen Kräfte der Einheitspartei gegen die AfD? Ich sage Ihnen das: Nichts, außer unsere Anträge und Gesetzentwürfe abzulehnen. Deswegen noch einmal: Sachsen braucht Bevölkerungswachstum, am besten durch eigene Kinder, also eine eigene sächsische familienfreundliche Politik, die Familie aus Vater, Mutter und Kind als Leitbild und Zukunft der Gesellschaft, (Widerspruch von den LINKEN) attraktive, gut bezahlte Arbeitsplätze, soziale Sicherheit, also eine eigene soziale Wirtschaftspolitik, vor allem aber Mut zur Wahrheit und garantiert keinen rot-grünen Ökosozialismus, der in die Verarmung zahlreicher sächsischer Bürger führt. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Thumm für die AfD-Fraktion. Ich bitte jetzt Kollegen Brünler für die Fraktion DIE LINKE.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich versuche einmal zum Thema zurückzukommen. Es ist eigentlich eine paradoxe Situation. Der Gesamtumsatz des Einzelhandels über die letzten Jahre ist jährlich gestiegen, zwar nur leicht, aber er ist tatsächlich jährlich gestiegen. Nur, viele stationäre Einzelhändler bekommen davon nichts oder nur wenig mit, während im Gegensatz dazu die Umsätze im Online-Handel jährlich im deutlich zweistelligen Bereich wachsen. In den letzten 15 Jahren – das war noch vor Corona – verfünfzehnfachte sich der Anteil des Onlinehandels. Davon – das nur als Notiz am Rande, aber das sollte uns, was lokale Strukturen anbelangt, durchaus auch nicht kaltlassen –, davon kassiert der Riese aus Seattle je nach Segment rund zwei Drittel ein. Zu Beginn des Jahres wurde in der Mode- und der Elektronikbranche inzwischen jeder dritte Euro online ausgegeben. Bei Lebensmitteln und Waren des täglichen Bedarfs ist die Zahl geringer. Mit 2 % ist die Digitalisierung, ist der Onlinehandel an diesem Bereich bisher weitestgehend vorbeigegangen. Und, Herr Kollege Teichmann, das alles hatte auch nichts mit Masken oder dergleichen zu tun, sondern das sind Trends, die hier seit Jahren laufen, die Sie einfach komplett ausblenden. Die Corona-Krise hat diese Entwicklung nur verstärkt und noch einmal wie in ein Brennglas gerückt. Der Handelsverband geht davon aus, dass in den nächsten fünf Jahren jedes zehnte Geschäft schließen wird. Davon sind die Standorte sicherlich unterschiedlich betroffen. Die Innenstädte von Leipzig oder Dresden, die, überdies bemerkt, in weiten Teilen autofrei sind, werden diese Entwicklung wahrscheinlich weniger bemerken. Viele kleine Unterzentren jedoch, wo Sie theoretisch mit dem Auto fast bis in den Laden fahren könnten, und das auch noch, ohne Parkgebühren zu bezahlen, die es jetzt schon schwer haben, werden es noch schwerer haben. Die Frage ist: Kann sich der lokale Einzelhandel tatsächlich darauf einstellen, kann er fit gemacht werden für das Onlinegeschäft? Das heißt, es geht nicht darum, dass er aus dem Stadtbild verschwindet, sondern kann er Filialen halten, indem er es vielleicht schafft, online erreichbar zu sein, indem er es schafft, Onlineangebote und stationäre Angebote miteinander zu verknüpfen? Wir hatten dazu auch im Rahmen der Corona-Hilfsmaßnahmen als LINKE einen Antrag gestellt: Hilfe für kleine Händler oder auch lokale Initiativen, um hier gemeinsame Onlineplattformen zu entwickeln und zu verstärken. Leider haben Sie das abgelehnt. Denn es bleibt letztendlich dabei, es geht nicht nur darum, dass Ladengeschäfte Händler brauchen und Unternehmer brauchen, die diese Läden gründen, sondern sie brauchen vor allem auch Kunden, die dann tatsächlich hingehen. Ansonsten, wenn Sie das ausblenden, ist es schlichtweg ein Kampf gegen Windmühlen. Aber wir haben grundsätzlich den Trend, dass sich weite Teile des öffentlichen Lebens ändern, dass sie digital werden. Es geht nicht nur um den Handel, es geht um das Kino, das Konkurrenz durch Streamingdienste bekommt, und es geht um Homeoffice. Während Corona hat rund ein Viertel der Menschen in Sachsen, wenn auch zum Teil unfreiwillig, im Homeoffice gearbeitet. Aber das hat auch Auswirkungen: Auswirkungen auf den Bedarf an Bürofläche in unseren Stadtzentren, Auswirkungen auf Menschen, die in ihren Mittags- oder Frühstückspausen nicht mehr im Ortszentrum, sondern zu Hause sind. Wir haben auch nicht mehr die Debatte der 90er-Jahre, wo der kleinteilige Handel und die Innenstädte vor allem die Konkurrenz der Zentren auf der grünen Wiese zu befürchten hatten; denn diese sind in weiten Teilen inzwischen in einer ähnlichen Lage wie die Innenstadtzentren. Auch hier haben wir zumindest in einigen Zentren Leerstände, und das in Größenordnungen. Nein, das Hauptproblem oder die Hauptentwicklung, mit der wir uns beschäftigen müssen, ist die Digitalisierung des Einzelhandels. Diese wird die Struktur unserer Städte verändern. Auf den Einzelhandel bezogen wird sich die Erkenntnis durchsetzen: Online wird immer dann gewinnen, wenn es nur um einen nüchternen Beschaffungsakt geht. Eigentlich müsste die Debatte deswegen nicht lauten: „Ladenleerstände abwenden“, sondern die Debatte müsste lauten: „Wie sieht die Stadt, wie sehen die Ortszentren der Zukunft aus, und in welchem Verhältnis wird das analoge reale Leben zum digitalen Raum stehen?“ Stationäre Läden haben immer dort ihre Chance, wo es um mehr geht, wo es um gesellschaftliches Miteinander oder, wie man früher sagte, um das Flanieren geht. Es geht gar nicht in erster Linie um Läden, sondern um einen attraktiven öffentlichen Raum, es geht um Grünflächen, Gastronomie, Kultur, Kinderspielplätze, freies WLAN, die Möglichkeit, sich hinzusetzen oder vielleicht auch einfach eine kostenlose, saubere öffentliche Toilette zu haben. Da, Frau Kollegin Kummer, bin ich ganz bei Ihnen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Unisex-Toiletten!) – Es geht nicht darum, ob Unisex oder getrennt, sondern einfach darum, ob es uns gelingt, in Stadtzentren Aufenthaltsqualität zu entwickeln. Dann haben wir auch wieder neue Perspektiven für Läden in unseren Stadtzentren. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN und vereinzelt bei der SPD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Kollege Brünler für die Fraktion DIE LINKE. Für die SPD-Fraktion nun Holger Mann, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Erst einmal danke ich gerade den demokratischen Fraktionen für Wortbeiträge, in denen sie zum Problem gesprochen und sich damit auseinandergesetzt haben, was sich ändern muss. Ich hatte schon auf zwei Aspekte verwiesen: auf die Förderung bei der Unterstützung von Digitalisierungsmaßnahmen im Einzelhandel und auf die verschiedenen Städtebauprogramme. Ich möchte noch einmal Einzelnes hervorheben. Wir haben eine höhere Konkurrenz und schrumpfende Anteile des Einzelhandels. Deswegen bedeutet dieser Wandel im Handel auch in Großstädten, dass in Zukunft das Nebeneinander von Handel mit Wohnen und Arbeiten in Innenstadtlagen wieder wachsen muss. Die Debatte über Nutzungsformen und Anforderungen der Neubebauung des Leuschnerplatzes in Leipzig zum Beispiel zeigt dies wie in einem Brennglas. Dort fordert der Stadtrat mindestens 30 % Wohnanteile, es sollen aber auch wieder stärker moderne Arbeitsplätze ihren Ort finden, wie in der Wissenschaft, oder neue Arbeitsformen wie Coworking. Dass das nicht nur ein Großstadtthema ist, zeigt das jüngste Beispiel in Augustusburg. Zweitens: Der demografische Wandel heißt auch, dass wir in Zentren neue soziale Orte der Begegnung und Zusammenarbeit schaffen müssen. Das können Kooperationen von öffentlichen oder öffentlich geförderten Einrichtungen, wie zum Beispiel der Sächsischen Verbraucherzentrale mit dem Weißen Ring, und lokale Vereine in Stadtzentren sein. Görlitz ist dafür das jüngste Beispiel. Die Neuorientierung – das kam schon mehrfach zur Sprache – auf höhere Aufenthaltsqualität auch in zentralen Straßenlagen ist wichtig. Selbst in Städten wurden Magistralen und Bundesstraßen viel zu lange als Zubringer zur Autobahn verstanden. Darunter litten nicht nur die Umwelt und die Sicherheit der Bürger, sondern auch die Attraktivität des lokalen Einzelhandels. Hier ist ein Umsteuern vonnöten. Ich kann nur sagen: Auch das Beispiel Pirna zeigt, dass sich eine autofreie Innenstadt, die gut angebunden ist an Parkplatz- und ÖPNV-Systeme, bewährt und dazu beiträgt, dass der Einzelhandel gewinnt. Zu guter Letzt: Es gebe viele gute Beispiele in Sachsen, die zeigen, dass Elemente davon zusammen mit lokalen Händlerringen, Wertschöpfungsketten und Vermarktung vor Ort produzierter Produkte funktionieren. Das gibt mir das Vertrauen darin, dass wir, wenn wir diesen Einfallsreichtum der regionalen Händler, ihre Innovationsfähigkeit heben und stärken, dann auch diese Herausforderung bestehen. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD sowie vereinzelt bei der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Holger Mann für die SPD-Fraktion. Gibt es Bedarf an einer erneuten Runde? – Dann, bitte, Herr Löser für die BÜNDNISGRÜNEN.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich würde für unsere Fraktion jetzt die Runde abschließen. Das, liebe Kollegen von der AfD, war eigentlich noch eine Chance, sich inhaltlich einzubringen. Sie haben sie leider verpasst. Sie haben am Ende bemängelt, dass die autofreie Innenstadt oder die Maskenpflicht oder die gendergerechte Toilette die Gründe für das Ladensterben sind. Das, würde ich sagen, ist so was von gestern! Allen anderen demokratischen Fraktionen danke ich für die sachlichen Redebeiträge. Ich möchte noch einmal hervorheben, dass die Innenstadt immer der Marktplatz war, der Platz für ökonomische, kulturelle, politische und gesellschaftliche Präsentation, die Herzkammer der Stadt und auch das Bindeglied für alle sozialen Schichten. Frau Staatsministerin Köpping hat gestern über den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft gesprochen. Eine Studie des Instituts für Demoskopie fand im Auftrag der „F.A.Z.“ heraus, dass für 78 % der Befragten die Schließung von alteingesessenen Geschäften ein Verlust von Heimat ist. Es wurde auch zu Recht gesagt: Seit 25 Jahren läuft dieser konfliktträchtige Transformationsprozess, in dem sich die Städte angesichts der Digitalisierung befinden. Auf diese digitale Herausforderung müssen wir aber eine analoge Antwort finden. Ich bin sehr dankbar für die vielen sinnvollen Anregungen und Beiträge. Es geht auch um das Kreativwerden – damit gebe ich Ihnen, Frau Feiks, recht. Wir vonseiten des Landes müssen überlegen: Was können wir tun? Ich denke, ganz zentral ist die Frage der Umnutzung von Geschäften für eine Nachnutzung. Mit diesem Thema sollten wir uns befassen, auch mit der Novellierung der Bauordnung – genau das Beispiel wurde vom Kollegen der SPD angesprochen – , damit wir die Bedingungen verbessern können, um Ladengeschäfte auch für kleines Gewerbe nachzunutzen; das war bisher schwierig. Das ist ein großes Thema; denn auch auf kommunaler Ebene wird es immer wieder sehr dezidiert angesprochen. Sehr wichtig bei der Debatte bleibt, dass sich die Menschen in ihren Städten und Dörfern zu Hause fühlen. Der Bäcker, bei dem man als Jugendlicher in der Hofpause das Brötchen gekauft hat, die Kneipe, in der man seine Freunde trifft, der Laden, in dem man von seinem ersten Gehalt Schuhe kauft – all das sind Lebenserinnerungen und Teile von positiver Ortsverbundenheit. Es geht nicht nur um vergleichsweise technische Fragen wie gesicherte Gewerbesteuereinnahmen oder eine ausreichende Versorgung mit Waren und Dienstleistungen. Es geht auch um den sozialen Zusammenhalt und Raum für zwischenmenschliche Begegnungen, der uns immer dann sehr fehlt, wenn er denn fehlt. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU und vereinzelt bei der SPD – Beifall bei der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Es sprach Herr Löser von den BÜNDNISGRÜNEN; er hat damit die dritte Runde eröffnet. Wie sieht es bei den anderen Fraktionen aus? – Ich sehe keinen Redebedarf mehr. Ich bitte Herrn Staatsminister Dulig. Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Reden wir nicht drum herum: Das Jahr 2020 ist für den Einzelhandel ein besonders schwieriges. Bereits zu Beginn – und das noch vor der CoronaKrise – wurden die Geschäftserwartungen für den Handel eher pessimistisch beurteilt. Durch die Corona-Krise hat sich diese Situation noch verschärft. Im März und April waren viele Einzelhändler im NonFood-Bereich von den Betriebsschließungen betroffen und erleben nun herbe Umsatzverluste. Auch nach den Öffnungen liegen die Kundenfrequenzen in den Innenstädten und die Konsumneigung weit unter dem Vorjahresniveau. Für über ein Drittel der Nichtlebensmittelhändler ist wegen der gesunkenen Umsätze die Existenz des Unternehmens bedroht. Wir sind deshalb froh, dass die von Bund und Land angebotenen Soforthilfen auch seitens des Handels rege in Anspruch genommen wurden, und wir hoffen sehr, dass dadurch wirklich Insolvenzen vermieden werden können. Der Soforthilfezuschuss des Bundes wurde zugunsten von 13 361 sächsischen Händlern mit einem Gesamtvolumen von 109,4 Millionen Euro bewilligt. Das sächsische Sofortdarlehen wurde 3 332 Einzelhändlern mit einem Gesamtvolumen von 137,4 Millionen Euro gewährt. Auch die vom Bund im Rahmen des Konjunkturpakets beschlossenen Überbrückungshilfen werden für besonders hart betroffene Einzelhändler eine Hilfe sein. Zudem soll die Senkung der Mehrwertsteuer kurzfristig die Konsumneigung erhöhen und damit den Handel unterstützen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Trotz dieser Maßnahmen drohen Ladenschließungen gerade bei den Händlern, die bereits vor der Krise in Schwierigkeiten waren. Ein prominentes Beispiel dafür ist der Warenhauskonzern Galeria Kaufhof, der sich seit April in einem insolvenzrechlichen Schutzschirmverfahren befindet. Ines Saborowski ist auf die Hiobsbotschaft vom Freitag vor zwei Wochen eingegangen, als das Unternehmen bekannt gab, 62 der 172 Filialen zu schließen, darunter auch die Filiale in Chemnitz. Wir haben uns aus zwei Gründen sehr für den Erhalt der Filiale eingesetzt, und ich bin sehr froh, dass nun eine Lösung gefunden wurde: Zum einen ist das Warenhaus ein wichtiger Arbeitgeber in Chemnitz. Etwa 140 Beschäftigte hätten ihren Arbeitsplatz verloren. Zum anderen ist Galeria Kaufhof in Chemnitz einer der zentralen Anker in der Innenstadt. Es entfaltet Magnetwirkung; denn umliegende Händler, Gastronomen und Dienstleister profitieren von der Anziehungskraft eines Warenhauses. Das Beispiel zeigt, die Attraktivität der Innenstädte hängt eng mit dem Erhalt des Einzelhandels zusammen. Innenstädte und Ortszentren sind nach wie vor Kern des gesellschaftlichen wie auch des wirtschaftlichen Lebens. Sie vermitteln ein Lebensgefühl. Wir brauchen sie als Orte der Begegnung, der Kommunikation. Sie sind die Orte des Sozialen. Genau diese sozialen Orte sollten eben nicht nur künstlich geschaffene Orte sein, sondern genau jene, zu denen die Menschen gehen. Sie gehen dorthin, um Waren des täglichen Bedarfes einzukaufen und dabei auch den Schwatz mit dem Nachbarn oder der Nachbarin zu halten. Oder sie möchten verweilen, um einen Kaffee zu trinken usw. usf. Deshalb ist auch der von vielen zitierte Kampf um den Tante-Emma-Laden mehr als nur der Erhalt von Einzelhandel. Das sind soziale Orte. Deshalb setzt sich auch die Landesregierung seit vielen Jahren für den Wettbewerb „Ab in die Mitte! Die City-Offensive Sachsen“ ein. Das SMWA und das SMR unterstützen diese gemeinsame öffentlich und privat getragene Initiative mit einem jährlichen Preisgeld von 100 000 Euro. In diesem Jahr lobt das SMWA im Rahmen des Wettbewerbs zum zweiten Mal den Sonderpreis Einzelhandel im Wert von 10 000 Euro aus. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Selbstverständlich fördert die Staatsregierung den Einzelhandel mit verschiedenen Programmen auch unabhängig von der aktuellen Pandemielage. Das sind zum einen die Angebote spezifisch für den ländlichen Raum. Über LEADER unterstützt das SMR die Nahversorgung in den Dorfläden, die Vermarktung regionaler Produkte und dorftypische Gewerbe sowie die Handwerker und Dienstleistungen. Daneben haben wir die Förderprogramme des SMWA, die grundsätzlich branchenoffen ausgerichtet sind und damit – in Abhängigkeit von den jeweiligen Fördervoraussetzungen – durch den Handel in Anspruch genommen werden können. Im Rahmen unseres Impulsprogrammes werden wir die Richtlinie „Regionales Wachstum“ mit neuen Haushaltsmitteln untersetzen, sodass die Einzelhändler diese zum Beispiel für Digitalisierungsinvestitionen nutzen können. Allein mit Förderung kann die Staatsregierung aber das Ladensterben nicht verhindern. Hierzu muss Jede und Jeder beitragen. Deshalb will ich an dieser Stelle noch einmal auf die aktuelle Corona-Diskussion eingehen. Gestern hatten wir bereits darüber gesprochen, heute war es ebenfalls wieder ein Thema. Ja, die Maske nervt, aber die Maske schützt. Sicherlich wünschen sich gerade viele Einzelhändler, dass die Maskenpflicht fällt. Ich kann sie zum Teil verstehen, aber ich möchte auch vor der Illusion warnen, dass dann alles wieder gut wäre. Viele Rednerinnen und Redner haben darauf hingewiesen, dass wir bereits vor Corona das Problem hatten, und ich denke, dass Corona durchaus das Kaufverhalten von Menschen verändert hat. Allein zu sagen, es liegt an der Maske, wird es nicht sein; das würde ein böses Erwachen geben. Deshalb geht es viel stärker darum, was der Einzelhandel aus dieser Krise lernt, und nicht darum, sich nur auf das Problem mit der Maske zu reduzieren. Damit sind wir beim Thema Digitalisierung im Handel. Wie wurde die Chance gerade jetzt genutzt, Digitalisierungsmaßnahmen im Einzelhandel umzusetzen? Viele haben nunmehr festgestellt, dass es heute ohne eine digitale Präsenz nicht mehr geht. Dieser Veränderungsprozess läuft; denn der Online-Handel ist etabliert, und er birgt nicht nur Risiken, sondern er bietet auch Chancen. Zu glauben, dass im Einzelhandel alles gut wäre, wenn der Onlinehandel verboten würde, ist absoluter Käse. Es geht darum, dass sich die Einzelhändler auf die Digitalisierung einstellen und diese mit klugen innovativen Ideen so für sich nutzen, dass ihr Geschäftsmodell funktioniert. Wer die richtige Mischung aus Online- und stationärem Handel findet und sich vor Ort durch ein einzigartiges Angebot auszeichnet, der hat die besten Chancen. Mit kreativen Multi-Channel-Lösungen können gerade die stationären Händler in ländlichen Regionen ihre Existenz sichern. Dabei sind auch die Städte gefordert. Sie müssen gemeinsam mit den Gewerbetreibenden einen Erlebnischarakter schaffen und damit der Stadt eine unverwechselbare Identität verleihen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hier sehe ich einen ganz zentralen Schlüssel. Wir brauchen eine andere Art von Stadtplanung. Das hervorragende Buch „Städte für Menschen“ des dänischen Architekten Jan Gehl kann ich nur empfehlen. Der Grundgedanke dahinter: Stadtplanung vom Menschen aus zu denken bzw. auf die Bedürfnisse des Menschen einzugehen, verändert auch die Sichtweise auf die Stadtplanung. Vielleicht hat der eine oder andere von Ihnen folgendes Plakat vor Augen: der Times Square, auf dem die gelben Taxis nebeneinander aufgereiht sind. Es ist das typische Bild des Times Square in New York. Jan Gehl hat diese Straße umfunktioniert, und inzwischen sehen Sie dort eine lebendige Fußgängerzone. Es ist unvorstellbar, wenn man diese beiden Bilder nebeneinander betrachtet, dass das jemals möglich war. Aber es ist möglich. Wir brauchen eine andere Art von Stadtplanung, nämlich eine vom Menschen her gedachte. Wir unterstützen das. Die Städtebauförderung der Staatsregierung trägt dazu bei und wir verfolgen einen ganzheitlichen Ansatz. Städtebauliche Maßnahmen wirken sich teils flankierend auf Gewerbe, Einzelhandel und Dienstleistungen aus, wenn ich zum Beispiel an Kampagnen, Events und Stadtmarketing denke. In den letzten zehn Jahren haben die sächsischen Städte und Gemeinden Mittel in Höhe von 1,27 Milliarden Euro aus Bund-Länder-Programmen der Städtebauförderung erhalten. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es bleibt aber dabei: Alle unsere Anstrengungen werden ins Leere laufen, wenn es nicht auch um unser eigenes Verhalten geht. Das ist die zweite Seite der gleichen Medaille. Mit unserem eigenen Einkaufs- und Nutzungsverhalten tragen wir dazu bei, ob ein Einzelhandel funktioniert, ob Innenstädte belebt werden. Deshalb müssen wir an die Verantwortung der Bürgerinnen und Bürger appellieren: Wer regionale Produkte kauft und sein Verbraucherverhalten auf regionale Wertschöpfungsketten konzentriert, der tut aktiv etwas für heimische Unternehmen und gegen das Ladensterben. Kaufen Sie in Sachsen ein, nutzen Sie die sächsischen Lieferangebote und konsumieren Sie sächsische Produkte! Das ist auch ein hervorragender Beitrag für lebendige Innenstädte. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Tagesordnungspunkt Befragung der Für die Staatsregierung berichtet zunächst der Staatsminister für Regionalentwicklung, Herr Thomas Schmidt, zum Thema „Für eine Zukunft nach der Kohle – Strukturwandel gemeinsam und innovativ entwickeln“. Hierfür stehen Ihnen nach Ziffer 1 der Anlage 8 der Geschäftsordnung bis zu 5 Minuten zur Verfügung. Anschließend – das sind wir inzwischen gewöhnt – haben die Fraktionen über eine Dauer von insgesamt 40 Minuten die Möglichkeit, dem Staatsminister Fragen zu Themenkomplexen zu stellen, die seinen Bereich betreffen. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass die jeweilige Frage eine Minute nicht überschreiten darf und die Antwort des Staatsministers bitte nicht 3 Minuten überschreiten sollte. Somit erteile ich jetzt dem Staatsminister für Regionalentwicklung, Herrn Thomas Schmidt, das Wort. Bitte schön.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Eingang der Ministerbefragung habe ich ein Thema gewählt, das derzeit in aller Munde ist. Es ist eine historische Leistung und wurde am 3. Juli nun endgültig beschlossen: der Ausstieg aus der Kohleverstromung und der damit nun notwendige und von der öffentlichen Hand zu unterstützende Strukturwandel. Wir haben einen grundsätzlichen Einschnitt, einen Wandel in diesen Regionen zu begleiten. Das Sächsische Staatsministerium für Regionalentwicklung wird diesen notwendigen Strukturwandel in den Kohleregionen gemeinsam mit den anderen Ressorts der Regierung begleiten, unterstützen und entwickeln. Es geht nicht darum, jemanden zu bevormunden, sondern es geht darum, etwas zu ermöglichen, und zwar mit den Menschen vor Ort, mit den Kommunalvertretern, den Unternehmen, Verbänden und vielen anderen mehr. Strukturwandel bedeutet für mich eine moderne Infrastruktur, Stärkung der Potenziale der ansässigen Wirtschaft, Neuansiedlung von Forschungslandschaften, gut bezahlte und qualifizierte Arbeitsplätze in Wirtschaft, Forschung und Verwaltung. Aber das heißt auch, die Lebensqualität zu sichern und die Chance für diesen Übergang zu nutzen, um dort eine Region zu entwickeln, die in vielerlei Hinsicht Benchmark ist. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Staatsminister Dulig. Ich sehe keinen Redebedarf mehr bei den Fraktionen. Damit schließe ich die dritte Aktuelle Debatte und der Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine Damen und Herren! Wir kommen jetzt zum Staatsregierung Ich muss sagen, dass das Bild, das von diesen Regionen oftmals gezeichnet wird, falsch ist. Dort ist bereits viel investiert worden. Dort finden wir heute schon tolle Städte vor, und wir haben vor allem gut bezahlte Arbeitsplätze im Facharbeiterbereich, im ingenieurtechnischen Bereich und im Dienstleistungsbereich. Das gilt es zu erhalten und zu neuer Blüte zu führen. Wir sind sehr dankbar, dass die vier betroffenen Bundesländer von der gesamten Bundesrepublik unterstützt werden. 40 Milliarden Euro stehen zur Verfügung. Ende August soll dies in einer notwendigen Bund-Länder-Vereinbarung zwischen dem Bund und diesen vier Ländern vereinbart werden. Wir können uns über 10 Milliarden Euro freuen – von denen 6,5 Milliarden Euro zum Teil über Bundesprojekte und knapp 3,5 Milliarden Euro über den Arm der Landesschiene zu uns laufen –, die dann in diesen Regionen eingesetzt werden können. Dazu entwickeln wir ein Handlungsprogramm gemeinsam mit den Regionen vor Ort. Das Tolle an dieser Geschichte ist, dass es nicht etwa ein Start nach dem 3. Juli ist, sondern es ist bereits eine lange Entwicklung in den letzten beiden Jahren angelaufen. Viele Initiativen haben sich gegründet, viele Ideen wurden bereits entwickelt, und diese Ideen möchten wir in dieses Programm einbeziehen, das bis Ende des Jahres beim Bund eingereicht werden muss. Wir wollen natürlich sehr schnell zur Förderung kommen. Das sächsische Kabinett wird als Erstes eine Förderrichtlinie für die Umsetzung der Beschlüsse des Bundes beschließen, die jetzt sehr schnell das Kabinett passieren soll. Ich bin auch optimistisch, dass es gelingt und wir diese Förderrichtlinie bereits Mitte August nach Berlin geben und nach dem Beschluss der Bund-Länder-Vereinbarung die Förderung bereits in diesem Jahr ermöglichen können. Aber ich will an dieser Stelle sagen, dass, wenn das Programm entwickelt ist und es bis Ende des Jahres in Berlin eingereicht wird, bei einem Förderverfahren eine Anpassung noch möglich ist. Es geht jetzt darum, schnell handlungsfähig zu sein. Bei allem, was wir vorhaben – es geht hierbei um einen Zeitraum bis zum Jahr 2038 –, muss uns bewusst sein, dass sich unsere heutige Sichtweise in den Jahren mit Sicherheit ändern wird, und die Möglichkeiten der regionalen Entwicklung – wir sagen: innovationsgestützte Regionalentwicklung – werden sich in diesen 18 Jahren auch immer wieder ändern. Deshalb müssen wir das, was wir tun, immer wieder hinterfragen und dazu bereit sein, neue Möglichkeiten, die wir heute noch gar nicht kennen, auch in späteren Phasen zu nutzen. Das erste Kraftwerk und die ersten Blöcke werden in Sachsen im Jahr 2029 abgeschaltet, in Boxberg die ersten beiden, dann in Lippendorf 2035 und die restlichen in Boxberg und angrenzend in Schwarze Pumpe 2038. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank, Herr Staatsminister. Die Fraktionen haben jetzt die Möglichkeit, ihre Fragen zu stellen, und zwar in folgender Reihenfolge: zuerst die CDU, danach die AfD, DIE LINKE, die BÜNDNISGRÜNEN und dann die SPD. Die erste Frage stellt Herr Wähner von der CDU, bitte.

Herr Minister, danke für die Ausführungen, für den Überblick. Sie erwähnten in Ihren Ausführungen die Richtlinie „STARK“. Könnten Sie dazu noch einige Ausführungen bringen, was diese beinhaltet?

Es ist so, dass wir – wie ich erwähnte – einen Arm haben, der über das Land abgewickelt wird. Dann haben wir einen Arm für Sachsen. Das sind diese 6,5 Milliarden Euro, die über den Bund direkt abgewickelt werden, und dazu gehört das Programm „STARK“. Es sind 100 Millionen Euro pro Jahr, davon 20 Millionen Euro für Sachsen. Im Gegensatz zu der eigentlichen Umsetzung, bei der nur der Freistaat, Gemeinden, Zweckverbände oder für die Daseinsvorsorge zuständige Gesellschaften Anträge stellen können, können hier auch andere Personen Anträge stellen, um die Vernetzung in den Braunkohleregionen herzustellen und Forschungsprojekte umzusetzen. Es gibt eine Förderung bis 90 % Fördersatz, und es sind auch juristische Personen, Vereine, Verbände antragsberechtigt. Begleitend zu dem gesamten Strukturwandelprozess können wir weitere Projekte entstehen lassen – so stelle ich es mir persönlich vor –, die man auch über die Gemeinden woanders fördern kann. Ich bin dem Bund sehr dankbar, dass wir dieses Instrument haben. Zur Antragstellung sei noch gesagt: Es ist so, dass die Projektlaufzeiten vier Jahre betragen. 90 % sind die Fördersumme, wie ich bereits sagte. Das wird direkt vom Bund ausgekehrt und über die Bundesanstalt für Ausfuhrkontrolle wohl am Ende beschieden. Das steht im Gegensatz zu dem anderen Arm, bei dem der Prozess über unsere Sächsische Agentur für Strukturentwicklung und am Ende der Bescheid über die Sächsische Aufbaubank erfolgen. Es handelt sich hierbei um eine Direktförderung des Bundes. Mehrere Themenbereiche können gefördert werden. Das können wir Ihnen gerne noch im Nachhinein zuarbeiten, aber es ist ein sehr vielfältig einsetzbares Instrument, das sich direkt an die Akteure vor Ort richtet. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Jetzt hat die AfD die Möglichkeit zur Befragung. Bitte, Frau Schwietzer.

Werter Herr Staatsminister! Schwarze Pumpe ist eines der mondernsten Kraftwerke in der Lausitz. Hoyerswerda ist eine kleine Stadt, direkt am Industriepark Schwarze Pumpe, bzw. ist sie ja geschrumpft. Hier ein paar Zahlen: 1981 waren es 71 000 Einwohner, 2019 waren es 32 000 Einwohner. Die Entfernung mit der Bahn nach Dresden zum Beispiel beträgt 1,5 Stunden, nach Berlin 3 bis 4 Stunden. Man muss einbis zweimal umsteigen. Die Autobahnanbindung erreicht man erst in 45 Minuten. Meine Frage diesbezüglich lautet: Ohne eine Infrastruktur ist eine Ansiedlung von Industrie und neuen Geschäftsfeldern nicht möglich. Was ist mit der Infrastruktur in Schwarze Pumpe, in Hoyerswerda und um Hoyerswerda herum? Kommt eine Schnellstraße oder eine bessere Bahnanbindung?

Wir haben bei diesem gesamten Prozess, wie gesagt, den ersten Arm und den zweiten Arm. Im zweiten Arm sind diese Infrastrukturprojekte enthalten. Wir haben in diesem Arm eine ganze Reihe, die den Vordringlichen Bedarf betreffen. Diese werden wir dann priorisiert über den Bund umsetzen. Die Anbindung an diese Räume ist ebenso enthalten, zum Beispiel die Anbindung an Dresden. Es soll die Eisenbahnstrecke von Berlin nach Görlitz gefördert werden. Für mich ist die Anbindung dieser Region eine Grundvoraussetzung, um den Strukturwandel überhaupt gewährleisten zu können. (Doreen Schwietzer, AfD: Es geht um Hoyerswerda! Um Schwarze Pumpe und Hoyerswerda!) Ich habe jetzt nicht jedes einzelne Projekt parat, denn es ist eine lange Liste an Infrastrukturprojekten. (Doreen Schwietzer, AfD: Ist nicht bedacht!) Heute geht es ja nicht nur um Strukturwandel, sondern um das gesamte Ministerium. Das, denke ich, können Sie von mir auch nicht erwarten. Aber ich bin gern bereit, Ihnen die konkret auf Hoyerswerda bezogenen Infrastrukturprojekte zukommen zu lassen. Dazu bin ich gern bereit. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Für die Fraktion DIE LINKE Kollegin Mertsching, bitte.

Sehr geehrter Herr Staatsminister! Der Ausstieg aus der Braunkohleverstromung findet ja aus Klimaschutzgründen statt. Zu den zehn größten CO -Emittenten in Europa gehören sieben deutsche Braunkohlekraftwerke. Deshalb interessiert mich, inwieweit die Umsetzung der Fördermittel auch an Klimaschutzziele gebunden sein wird. Welchen Stellenwert hat Klimaschutz im Rahmen der Umsetzung der Förderprojekte? Welchen Stellenwert hat Transparenz im Rahmen der Umsetzung? Denn es gibt hier diese Liste, dort jene Liste, hier diese Gelder und dort jene Gelder. Das muss einmal übersichtlich dargestellt und rübergebracht werden, damit es die Bürgerinnen und Bürger in der Lausitz nachvollziehen können. Meine Frage lautet also, ob Sie zu den beiden Werten – Klimaschutz und Transparenz – etwas sagen können.

Zunächst ist es erfreulich, Frau Mertsching, dass es so viele Ideen gibt. Darin haben Sie recht: Wir müssen Strukturen in den gesamten Prozess hineinbringen. Wir haben die Menschen und die Kommunen aufgefordert, Ideen zu entwickeln. Über tausend wurden inzwischen eingereicht. Inzwischen haben wir das Strukturstärkungsgesetz, und die einzelnen Themenbereiche, die gefördert werden können, sind definiert. Daraus können wir dann die Richtlinie ableiten. Zu den Themenkomplexen, die gefördert werden können – das ist dann auch Bestandteil der Förderrichtlinie, die immer noch als Entwurf vorliegt –, gehören Klima- und Umweltschutz einschließlich Investitionen zur energetischen Sanierung von Infrastrukturen, zur Bodensanierung, zum Wassermanagement und zum Lärmschutz. Das ist ein Punkt, der gefördert werden kann. Generell ist zur Förderung zu sagen: Wir hätten uns gewünscht, dass die Mittel über die Sonderlasten-Bundesergänzungszuweisung einfacher zu uns kommen. Aber ich will jetzt nicht den Eindruck des Jammerns erwecken; denn es handelt sich natürlich um eine große Summe Geld und da muss man auch die Vorgaben, die man hat, einhalten. Wir können nur das fördern, wofür der Bund aus verfassungsrechtlicher Sicht eine Mitwirkung ermöglicht. Zum Beispiel ist das Gewerbegebiet wirtschaftsnah und damit infrastrukturförderfähig, aber nicht die Straße dorthin. Ich möchte die Entscheidung beim Auswahlprozess weit in die Fläche geben, also Auswahlgremien in der Region schaffen. Dann wird ein Scoring stattfinden nach den Vorgaben, die wir haben. Daraus ergibt sich dann ein Ranking, und die Vertreter vor Ort sollen entscheiden, welche Projekte in welchem Jahr gefördert werden können. Mit diesen Rahmenbedingungen werden insbesondere Themen wie Klima- und Umweltschutz eine wichtige Rolle spielen. Darüber hinaus sind die Gesetzgebungen, die beim Bau vorhanden sind – Städtebau ist zum Beispiel auch förderfähig – einzuhalten. Sie sind heutzutage genau an diesen Themen – die ja Querschnittsthemen sind – ausgerichtet. Dabei bewegen wir uns in diesem Feld: Auf der einen Seite ist der Prozess möglichst frei zu gestalten, und auf der anderen Seite kommen immer wieder Themen auf uns zu, zu denen gesagt wird, das sei ganz wichtig, das müsse unbedingt sein und dass müsse auch dabei sein. Dadurch wird das wieder eingeengt. Diesen Konflikt müssen wir lösen. Dazu wird es in den ersten beiden Jahren Diskussionen – durchaus auch heftige Diskussionen – geben. Aber wenn etwas Neues aufgelegt wird, dann ist das nun einmal so. Wenn ich in den Regionen unterwegs bin, dann sage ich den Leuten, dass wir im Austausch bleiben müssen. Dabei spielt auch die Agentur eine ganz große Rolle, um das letztlich umsetzen zu können. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Danke schön. Die nächste Frage stellt Ines Kummer, bitte.

Herr Staatsminister, auch von meiner Seite herzlichen Dank für Ihre eingehenden Ausführungen. Ich habe eine Frage zur Zukunftswerkstatt. Die Zukunftswerkstatt Lausitz der Wirtschaftsregion Lausitz schreibt gerade die Entwicklungsstrategie 2050, die auf Bürgerbefragungen und auf Gesprächen mit Unternehmen aus den Landkreisen Görlitz und Bautzen beruhen. Wie werden diese Ergebnisse vom SMR bezüglich der Vergabe von Strukturgeldern berücksichtigt?

Ich bin der Meinung, dass wir schon bei der Programmerstellung diese Anregungen aus der Zukunftswerkstatt Lausitz mit aufnehmen werden und sollen. Das Programm wird ja nicht einfach auf einem weißen Zettel neu erfunden, sondern wir werden definitiv extern begleitet. Die Ausschreibung müsste bald abgeschlossen sein. Wir werden, extern begleitet, alle diese Ideen mit aufnehmen. Ich denke, es ist ein ganz wichtiger Aspekt – das Programm ist ja eine Art Leitbild, was sich entwickelt –, dass es dort schon mit hineinkommt. Daraus soll sich in den nächsten Jahren die Förderung ableiten, mit verschiedenen Themenfeldern. Ich habe Ihnen ja schon gesagt, dass wir es immer wieder hinterfragen müssen, ob die Ausrichtung stimmt, ob die Themenfelder nicht erweitert werden müssten und ob anderes vielleicht auch herausgenommen werden kann. Aber diese Initiativen, wie die Zukunftswerkstatt, sind für uns extrem wichtig und müssen in diesen Programmprozess jetzt schon mit einfließen. Das gilt auch für die Entscheidung, welche Projekte zum Zug kommen. Es gibt natürlich auch die großen, überregionalen Projekte in Forschungsinstituten oder eine größere Wirtschaftsansiedlung, für die wir die Voraussetzungen schaffen können. Die großen Themen, die überregional wirken, aber auch die kleinen Themen, die dort entwickelt werden, sind in den Auswahlgremien mit aufzunehmen. In der weiteren Phase sollen diese dann umgesetzt werden. Klar wird es am Anfang Spannungen geben, warum jetzt das eine dran ist und das andere nicht. Meine Bedenken sind: Eine der größten Herausforderungen wird in den Jahren danach sein, die Mittel abfließen zu lassen. Unsere größte Herausforderung wird sein, Projekte zu bekommen, bei denen der Mittelabfluss ermöglicht wird. Jeder, der schon mal etwas mit Förderung in den einzelnen Ministerien zu tun hatte, wird sagen: Das klingt so einfach: Projekt wird gefördert. Dann kommt irgendetwas dazwischen. Dann wird das nicht oder nur zum Teil umgesetzt und das Geld fließt nicht ab. Wir müssen die Chance nutzen, das Geld, das wir hier zur Verfügung haben, einzusetzen. Wenn es nicht abfließt, dann gibt es ein kleines Sondervermögen von 4 Milliarden Euro. Die werden, wenn sie nicht abfließen, nur zum Teil übertragen. Dann geht in der Region – in Mitteldeutschland und in der Lausitz – ein Stück Zukunftsentwicklungschance verloren. Wir brauchen Projekte, die genehmigungsreif sind, die umsetzbar sind und die am Ende auch ein Ergebnis bringen. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Herr Volkmar Winkler für die SPD-Fraktion, bitte.

Sehr geehrter Herr Staatsminister, kurz vor Beschluss des Strukturstärkungsgesetzes im Bund wurden letzte Verhandlungen durchgeführt. Ich habe gehört, es gab noch ein paar Verhandlungserfolge. Welche Verhandlungserfolge sind dort zu verzeichnen gewesen, die uns in Sachsen helfen werden, den Strukturwandel zu schaffen?

Dieses kleine Sondervermögen – ich habe es gerade beschrieben – ist ein Verhandlungserfolg, denn das war anfangs nicht angedacht. Es ist extra ein Sonderhaushalt im Bund geschaffen worden, in den, aufwachsend in den ersten Jahren, bis zu 4 Milliarden Euro hineinkommen. Damit ist das Geld erst einmal gesichert. Dann werden jedes Jahr von dem Geld, das nicht abgeflossen ist, 500 Millionen Euro ins nächste Jahre übertragen, und es wird wieder auf 4 Milliarden Euro aufgestockt, bis diese 40 Milliarden Euro insgesamt aufgebraucht sind. Aber, wie gesagt, es muss auch gelingen, dass sie abfließen. Das ist so ein Zwischending von den großen Sondervermögen, wie wir es uns gewünscht hätten, hin zu einer mittleren Lösung. Aber es ist trotzdem ein Erfolg, denn das stand nicht fest. Für mich ist ein großer Erfolg: Es war Mitte Juni noch gar nicht klar, dass der 3. Juli gehalten wird. Es gelang durch den massiven Einsatz von Michael Kretschmer und den Umstand, dass die Kanzlerin dahinterstand und es mit unseren Nachbarn in Brandenburg, Dietmar Woidke, und in Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, gut abgestimmt hat. Gerade den mittel- und ostdeutschen Ministerpräsidenten ist es gelungen, dass dieser 3. Juli gehalten wird und wir jetzt starten können. Denn wir wissen nicht – das ist der Blick in die Glaskugel –, was aus wirtschaftlicher Sicht, durch Corona bedingt, bis Ende des Jahres noch auf uns zukommen wird. Wie wären dann die Begehrlichkeiten aus anderen Nicht-Kohle-Regionen gewesen? Hätten wir überhaupt die Chance bekommen, diese Regionen zu entwickeln? Ich halte auch das bereits erwähnte Förderprogramm in dem Bundesarm „STARK“ für einen Erfolg; das habe ich schon genannt. Darüber hinaus bekommen wir direkt eine Förderung in den Regionen, und zwar für Förderempfänger, die sonst nicht förderfähig sind. Für uns ist eine riesengroße Herausforderung – das ist jetzt kein Erfolg –: Wie verknüpfen wir das mit europäischen Mitteln? JTF ist das große Schlagwort. Es wurde auch noch einmal aufgestockt. Es wird eine große Herausforderung, das gut abzustimmen. Unternehmensförderung ist dann wieder möglich. Dort wird eine ganze Menge an finanziellen Mitteln auf uns zukommen. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Die nächste Frage könnte jetzt die CDUFraktion stellen. – Herr Wähner, bitte.

Sehr geehrter Herr Staatsminister! Ich möchte gern noch auf ein anderes Thema zu sprechen kommen. Wir hatten gerade eine Aktuelle Debatte zu Ladengeschäften, Ladenschließungen, Innenstadtentwicklungen und Dorfzentren. Von mehreren Fraktionen wurde die Förderrichtlinie „Vitale Dorfkerne“ sehr positiv erwähnt. Ich möchte gern wissen: Welche Bilanz ziehen Sie und Ihr Haus? Was ist an Mitteln ausgezahlt worden, und wie sieht vor allem die Zukunft in diesem Punkt aus?

Ich möchte mich herzlich dafür bedanken, dass hier von fast allen dieses Programm positiv erwähnt und eine Unterstützung von den Koalitionspartnern zugesagt worden ist. Wir haben das ja seit 2016 auf den Weg gebracht. Es wird über die LEADER-Regionen abgewickelt. Sehr viele Dinge sind damit gefördert worden: von den Begegnungszentren über den Dorfplatz, bis hin zum Schwimmbad und anderem. Insgesamt sind es über 200 Vorhaben, die gefördert worden sind. 86 Millionen Euro wurden insgesamt ausgegeben. Wir werden im Haushaltsansatz für die Jahre 2021/2022 wieder 25 Millionen Euro einstellen. Auch mit den Vertretern der kommunalen Spitzenverbände werden wir darüber diskutieren, ob es neue Ausrichtungen geben soll, ob die Themenfelder oder das, was förderfähig ist, etwas verändert werden könnten. Beim letzten Mal haben wir schon eine Veränderung vorgenommen, indem nicht mehr dieses sogenannte Windhundprinzip für ganz Sachsen gilt. Wir haben fünf Regionen, immer aus zwei Landkreisen, gebildet, um eine Regionalität herzustellen. Beim vorletzten Aufruf war es uns passiert, dass 50 % der Mittel in zwei Landkreise gingen, die wirklich schnell waren – zur Freude von Stephan Meyer, denn es waren Görlitz und Bautzen. (Heiterkeit des Staatsministers Thomas Schmidt) Wir haben diese Regionalisierung dort verankert, und nun müssen wir sehen, ob wir nicht doch einen Teil im Rahmen eines Rankings auf die Ortszentren beziehen. Es ist ja bereits angesprochen worden: Auch die Förderung von Gewerbe, von Geschäftsübernahmen bei Fleischereien oder Bäckereien ist als neuer Aspekt hinzugekommen. Die Diskussion vorhin hat aber gezeigt, dass es nicht allein hilft. Das kann nur ein kleiner Mosaikstein sein. Grundsätzlich zeigt mir die Inanspruchnahme dieses Programmes, wie leistungsfähig unsere Verwaltungen vor Ort sind. Das ging ganz schnell. Wenn ich in der Region unterwegs bin, dann stelle ich ehrlich fest – und da schaue ich in die eine Richtung –: Dieses Niedergangsbild der völlig entleerten Orte und verödeten Dörfer kenne ich von meinen Besuchen in Sachsen nicht. Dort gibt es ganz tolle Leute, die sich engagiert haben, seien es Ehrenamtliche, Unternehmer oder andere, die es im privaten Bereich tun. Sie haben diese Dörfer in den letzten Jahren entwickelt. Es gibt selbstverständlich noch diese Flecken, die einer weiteren Entwicklung bedürfen, und dem müssen wir uns stellen. Der falsche Weg ist, den ländlichen Raum – den es so in dieser einheitlichen Begrifflichkeit gar nicht gibt, sondern es ist Vielfalt – schlechtzureden und die Leistung der Leute damit infrage zu stellen. Darüber habe ich eine ganz andere Meinung. Es ist ein toller Raum, dort zu leben, und wir müssen die Leute unterstützen, dass es noch schöner wird. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Die nächste Frage kommt von der AfD-Fraktion; bitte.

Sehr geehrter Herr Staatsminister! Ein kleiner Einwand: Ich würde Sie gern einmal in meine Heimatregion einladen und Ihnen die Dörfer zeigen, die wirklich devastiert sind und schlimm aussehen. Vielleicht würde sich Ihre Meinung dann etwas ändern. (Dr. Stephan Meyer, CDU: Der Minister ist oft unterwegs!)

Aber nun zu meiner Frage: Im sogenannten Strukturwandel ist von der Lausitzregion die Rede. Diese erstreckt sich in der Planung bis an die Stadtgrenze Dresdens, also bis in den sogenannten Speckgürtel der Landeshauptstadt. Jetzt ist die Frage: Wie wollen Sie die vom Kohleausstieg direkt betroffenen Regionen strukturell wandeln und stärken, wenn diese recht überschaubaren Mittel, die zur Verfügung stehen sollen, für Projekte in eher nicht strukturschwachen Regionen in der Nähe der Landeshauptstadt verplant und ausgegeben werden könnten? – Danke.

Sie haben mir jetzt zwar nicht verraten, wo Sie herkommen; (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Weißwasser!) aber nichtsdestotrotz ist mir natürlich bewusst, dass wir hier Kerngebiete haben, die am härtesten betroffen sind. Das ist im Mitteldeutschen Revier der Süden von Leipzig, also Neukieritzsch, das Vereinigte Schleenhain, Lippendorf – diese Region. Es wird auch deutlich weniger Geld in diese vom Umfeld her höher entwickelte Region fließen. Es ist nicht einmal ein Drittel. Es sind pro Jahr 56 Millionen Euro und in das Lausitzrevier circa 120 Millionen Euro. Mir ist klar, dass die Regionen nordöstlich von der Königsbrücker Heide bis nach Weißwasser – also Boxberg, Rietschen, Spreetal, Weißwasser und alles, was dort liegt – am härtesten betroffen sind. Ich kann Ihnen versichern – ich bin in diesen Regionen oft unterwegs und war es auch vorher schon, als ich für ländliche Entwicklung zuständig war –, dass das speziell in unserem Fokus stehen wird. Deshalb auch dieser Ansatz, dass nicht aus Dresdner Sicht oder aus Landessicht festgelegt wird, was hier gefördert wird, sondern dass wir über die Auswahl möglichst vor Ort mitentscheiden lassen. Es ist also eine Mischung aus LEADER und „Brücken in die Zukunft“, wenn Ihnen das etwas sagt. Es gibt Auswahlgremien, die darüber entscheiden, was bei der ländlichen Entwicklung gefördert wird. So etwas Ähnliches – es muss ja alles mit den Bundesvorgaben übereinstimmen und es müssen sich diese größeren regionalen Projekte dort auch wiederfinden – stelle ich mir vor. Diesbezüglich wird bei dem Scoring-Verfahren auch diese Lage eine Rolle spielen. Es ist – da gebe ich Ihnen völlig recht – etwas anderes, wenn wir über Weißwasser, Radeberg oder Bischofswerda reden. Deshalb: Auswahl vor Ort und Scoring-Verfahren. Es ist wichtig, diese Wertung dann mit zu treffen. Ich persönlich – das kann ich Ihnen versichern – habe einen ganz entscheidenden Blick auf die Kernregionen, damit wir diese nicht vergessen. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. – Jetzt Antonia Mertsching für die Fraktion DIE LINKE am Saalmikrofon 1, bitte.

Vielen Dank. – Herr Staatsminister, Sie haben jetzt mehrmals das Auswahlverfahren angesprochen. Dazu würde mich interessieren, inwieweit in diesem Auswahlverfahren wissenschaftliche, wirtschaftliche und kommunale Expertise, aber vielleicht auch etwas Progressives wie eine Jugendvertretung oder zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger einberufen werden, um durch diese Beteiligung die Projekte auszuwählen und damit das Verfahren einmal transparenter zu machen.

Frau Mertsching, so weit sind wir leider noch nicht. Wir sind noch ganz am Anfang dieses Verfahrens. Die Programmerstellung erfolgt, und auch die Umsetzung wird erst noch geregelt. Wir dürfen bei der ganzen Sache nicht vergessen, wer dort förderfähig ist. Diese müssen natürlich dort eine wichtige Rolle spielen, weil sie es am Ende auch verantworten müssen. Was die Projektauswahl angeht, so sind Antragsteller in den Revieren nur die Gemeinden, die Zweckverbände und die mit Aufgaben der Daseinsvorsorge beauftragten Gesellschaften, zum Beispiel private Krankenhäuser. Wir dürfen auch nur bestimmte Dinge fördern. Kindertagesstätten dürfen wir fördern, aber keine Schulen. Da muss schon derjenige, der am Ende den Antrag stellt und dafür haftbar gemacht werden kann, eine wichtige Rolle spielen. Es gibt dort Vertreter – die Gemeinderäte, die Stadträte –, die vom Souverän, vom Volk, gewählt sind. Das gewährleistet, dass sie eine Vielfalt mit abbilden. Aber ich gebe Ihnen recht. Obwohl die Wirtschaft nicht förderbar ist, gehe ich davon aus, dass die Wirtschaft mit drin ist und auch der Jugendbereich eine Rolle spielen kann. Wir sind halt noch am Anfang. Wir müssen prüfen, ob wir noch etwas daneben etablieren und sagen: Bildet noch ein paar Interessenkreise und reicht Projekte ein, die dann mit auf das Tableau kommen. Es gibt viele Möglichkeiten. Wir sind aber noch nicht so weit, dass ich Ihnen jetzt genau sagen kann, wie das am Ende funktioniert. Es ist schon nicht einfach, das wird mir auch immer bewusster. Wir haben 30 LEADER-Regionen, aber zwei relativ große Kohleregionen. Allein dieses Auswahlgremium dort richtig zu etablieren, wird schon eine riesige Herausforderung. Das ist viel größer als so eine LEADER-Region. Das wird schon nicht einfach. Aber: Packen wir es an! Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Die BÜNDNISGRÜNEN, bitte, am Mikrofon 4.

Sehr geehrter Herr Staatsminister, ich hätte eine Frage zu den Fördermitteln: Welche Kriterien sind bisher zur Vergabe der Fördermittel aus dem Strukturstärkungsgesetz definiert worden?

Wie gesagt, es gibt das Strukturstärkungsgesetz, in dem bereits viele Dinge drinstehen. Die Richtlinie baut genau darauf auf. Wir wollen das ganz bewusst nicht noch durch andere Dinge überlagern, die den gesamten Prozess erschweren. Ich kann Ihnen aber sagen, welche Gegenstände überhaupt gefördert werden; einiges habe ich schon genannt: wirtschaftsnahe Infrastruktur ohne öffentliche Verkehrswege. Die große Überschrift war jetzt „Verkehr ohne Bundes-, Landes- und Kommunalstraßen“. – Also, Straßenbau ist nicht förderfähig. Es sind Projekte der öffentlichen Vorsorge zur Verbesserung wirtschaftsbezogener Standortbedingungen, insbesondere Ausbau von Einrichtungen für Kinder und Jugendliche, Investitionen in Gesundheits- und Kultureinrichtungen sowie altersgerechter Umbau und Barriereabbau, die förderfähig sind. Ferner sind förderfähig Städtebau, Stadt- und Regionalentwicklung, Digitalisierung, Breitband- und Mobilfunkinfrastruktur, touristische und kulturelle Infrastruktur, Infrastrukturen für Forschung und – das habe ich schon gesagt – Klima- und Umweltschutz einschließlich Investitionen zur energetischen Sanierung von Infrastrukturen, zur Bodensanierung, zum Wassermanagement und zum Lärmschutz sowie Naturschutz und Landschaftspflege, insbesondere Maßnahmen zur Renaturierung usw. Das sind die Gegenstände, die direkt aus dem Strukturstärkungsgesetz abgeleitet sind. Dort ist es wohl der § 4 im Investitionsgesetz: Kohleausstieg. Das sind die Projekte, die über das Land förderfähig sind. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. – Für die SPD-Fraktion spricht jetzt Kollege Pallas, bitte.

Danke, Frau Präsidentin. Sehr geehrter Herr Staatsminister, ich würde gern in ein anderes Themengebiet Ihres Hauses wechseln. Die Mietpreisbremse gilt aktuell in zehn von 16 Bundesländern. In drei weiteren ist sie nur aufgrund von Formfehlern vorerst nicht gültig. Wie gestaltet sich der Zeitplan seitens der Staatsregierung, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, die gesetzliche Grundlage für eine Mietpreisbremse in Sachsen zu schaffen? Was ist Ihre Prognose, wann sie in den beiden hauptbetroffenen Städten eingeführt werden kann?

Zu diesem Thema sind wir mit der Koalition im intensiven Austausch. Es gibt verschiedene Instrumente, die zum Teil schon eingeführt wurden. Die KappungsgrenzenVerordnung ist bereits verlängert worden, und zwar auch in Ihrem Interesse, nicht nur um zwei, sondern um fünf Jahre. Zur Mietpreisbremse sind wir nicht nur im intensiven Austausch, sondern haben auch Kontakt zu den beiden hauptbetroffenen Städten Dresden und Leipzig. Sie sollen uns die Kriterien, die Indikatoren, die Zahlen zuarbeiten und Stellungnahmen einreichen. Da es nicht nur eine rein administrative, sondern auch eine sehr politische Entscheidung ist, werden wir darüber auch wieder mit den Koalitionspartnern in Austausch treten, um das noch einmal darzustellen. Darüber hinaus werden wir auch den Ausschuss darüber informieren, wie es weitergeht. Ich kann Ihnen aber zum jetzigen Zeitpunkt noch keinen konkreten Zeitplan nennen. Es soll im Koalitionsausschuss wohl auch eine Priorisierung zu diesem Koalitionsvertrag stattfinden, damit es Schritt für Schritt umgesetzt werden kann. Ich habe Verständnis, dass Sie diese politische Entscheidung gern haben möchte. Wir sind dabei, diese gesetzlichen Grundlagen zu formulieren. Sie haben schon gesagt, dass es dies in anderen Bundesländern bereits gibt. Die Situation in Sachsen ist sicherlich nicht vergleichbar mit der in den Großräumen München oder Stuttgart oder anderswo. Aber diese Maßnahmen – es geht Ihnen sicherlich nicht um die Mietpreisbremse, sondern um das Bremsen der Mieten – verlangen für mich eine deutlich komplexere Betrachtung als nur staatliche Interventionen. Wir machen eine Menge im Städtewohnungsbau. Wir müssen nur versuchen, Bauen auch zu ermöglichen, neue innovative Wege zu gehen, damit Bauen überhaupt noch bezahlbar ist. Der Holzbau wäre eine Variante, bei der man ökologische Aspekte hineinbringen und moderne Wege gehen könnte. Für mich ist nicht nur die staatliche Intervention ein Mittel, um Mieten zu bremsen, sondern es ist deutlich komplexer. So sollten wir das am Ende auch betrachten. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Am Mikrofon 4 bitte noch einmal Herr Wähner für die CDU-Fraktion.

Ich möchte noch einmal generell zur Ausrichtung des neuen Ministeriums für Regionalentwicklung kommen. Es ist ja nicht nur zuständig für die vom Strukturwandel betroffenen Regionen Braunkohle, sondern für ganz Sachsen, für die ganze Region. Mich würde interessieren, was Ihre Vorstellungen und Pläne sind, um die Regionalentwicklung in ganz Sachsen oder in den anderen Regionen zu unterstützen und voranzubringen.

Wir haben einen ganzen Instrumentenkasten von Möglichkeiten der Förderung; es ist ja ein starkes Förderressort. Wir haben den Ansatz der vitalen Regionen, also weg von alleiniger Betrachtung einer urbanen, einer städtischen Entwicklung oder einer ländlichen Entwicklung, hin zu einer viel stärkeren Betrachtung von Stadt-Umland-Beziehungen, wie wir die Räume betrachten und insgesamt entwickeln können. Mir liegt auch daran, dass man diese Begrifflichkeiten, die wir haben, nicht so trennend sieht, also prosperierende Stadt und zurückgesetztes Dorf, denn es gibt auch Städte, die es schwieriger haben, und es gibt auch Dörfer, die eine ganz tolle Entwicklung haben. Wir müssen das wirklich übergreifend betrachten. Wir werden deshalb eine Strategie entwickeln – wir hatten ja eine Strategie für den ländlichen Raum –, hin zu einer Strategie für diese vitale regionale Entwicklung. Das geht natürlich nur von uns federführend. Wir werden alle Ressorts einbeziehen, wie beim letzten Mal. Das wird am Ende nicht nur eine Strategie des SMR, sondern eine Strategie der Staatsregierung sein. Wir wollen eine Förderrichtlinie vitale Regionen auf den Weg bringen, in der wir neben der FR Regio, die mehr investiv unterwegs ist, auch mehr Personal, Projekte usw. und auch Investitionen fördern. Aber das ist eine Ergänzung zur FR Regio, die wir auf den Weg bringen wollen. Die anderen Instrumente, die schon angesprochen worden sind, wollen wir gleichfalls weiterentwickeln. Das ist LEADER, das sind diese vitalen Dorfkerne, das ist der Städtebau. Wir werden auch die Landesplanung in diese Betrachtung einbeziehen. Das ist die Chance dieses Ministeriums, es komplett übergreifend zu sehen. Wir werden natürlich auch innovationsgestützte Regionalentwicklung und unsere Zukunftsinitiative simul+ weiterentwickeln. Wir machen dort den Wettbewerb – zumindest ist es geplant –, wenn uns der Haushaltsgesetzgeber das Geld dafür gibt, den Wettbewerb fortzusetzen. Ich hatte erst gestern wieder ein tolles Gespräch mit der Kultur- und Kreativwirtschaft, die für uns dort der wichtigste Partner ist, um die Leute einfach zu animieren, im ländlichen Raum, aber auch in den Städten über die Entwicklung ihrer Region nachzudenken. Es gibt am Ende 70 Preisträger, aber alle sind Gewinner, denn sie haben zusammengesessen und sich Gedanken gemacht. Ich glaube, wir können uns die tollsten Dinge mit Förderprogrammen, mit Richtlinien usw. ausdenken – wenn wir die Menschen damit nicht erreichen, wird es nichts werden. Deshalb ist unser Ansatz immer bottom up, also von unten denken: Wie können wir die Menschen erreichen und zum Mitmachen motivieren? Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Wir hätten jetzt noch die Möglichkeit einer letzten Frage und einer letzten Antwort. – Die AfD-Fraktion, bitte, am Mikrofon 5.

Danke schön. Sehr geehrter Herr Staatsminister! Ministerpräsident Kretschmer hatte sich mehrfach im Wahlkampf 2019 für die Schaffung einer Sonderwirtschaftszone nach polnischem Vorbild in der Lausitz ausgesprochen. Frage: Warum wurde dieses Projekt bisher nicht weiterverfolgt und – falls doch – wann und wo wird die Errichtung einer solchen Sonderwirtschaftszone geplant?

Tja, das ist halt ein Wunsch nicht nur von Michael Kretschmer, sondern auch von vielen anderen in der Region gewesen, und der Bund hat es am Ende nicht mitgetragen. Es ist also nicht so, dass wir diesen Wunsch aufgegeben hätten, sondern diese Forderung war am Ende nicht mehrheitsfähig, das ist nun einmal in der Demokratie so. Wenn Sie fragen, wann wir als Freistaat Sachsen diese Sonderwirtschaftszone auf den Weg bringen werden, so können wir so etwas nicht allein entscheiden; da sind wir natürlich vom Bundesgesetzgeber abhängig. Es spielen auch Beihilfeproblematiken eine Rolle, es wird auch die EU dort mit gefragt sein, um solche Dinge umzusetzen. Ich habe den Ministerpräsidenten dabei unterstützt – ich finde heute noch, es wäre eine tolle Idee gewesen –, aber es war nicht mehrheitsfähig, und das muss man in der Demokratie anerkennen. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank an Herrn Staatsminister. Wir hätten tatsächlich noch 1:30 Minute, aber es wäre nur noch das Stellen der Frage und keine Antwort mehr möglich. (Antonia Mertsching, DIE LINKE, geht zum Mikrofon.) – Nein, das machen wir lieber nicht, ich will nicht, dass wir die Zeit überschreiten. Vielen Dank an Herrn Staatsminister. Die Zeitdauer der Befragung der Staatsregierung ist somit abgelaufen und der Tagesordnungspunkt an dieser Stelle beendet. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt Künstler*innen und Kulturschaffende Grundeinkommen für Soloselbstständige Drucksache 7/2685, Prioritätenantrag mit Stellungnahme Die Fraktionen können wie üblich Stellung nehmen in folgender Reihenfolge: DIE LINKE, CDU, AfD, BÜNDNISGRÜNE, SPD und natürlich die Staatsregierung, wenn gewünscht. Damit erteile ich der Fraktion DIE LINKE, und zwar Herrn Kollegen Sodann, das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! AfD! Vorliegend heute unser Antrag „Künstler*innen und Kulturschaffende vor Armut in der Krise schützen: Grundeinkommen für Soloselbstständige und Kleinunternehmer*innen!“ – mit dem Vermerk der Priorität. Diesen Vermerk hat dieser unser Antrag sehr zu Recht, zeugt schon die erste Aussage in der Stellungnahme der Staatsregierung von Unwissen und Arroganz. Zitat: „Eine generelle Aussage, dass alle Soloselbstständigen – – (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) – Herr Barth, Sie wollen mir etwas sagen? Dann treten Sie vor, stellen eine Frage oder machen Sie eine Intervention, so möglich! Zitat: „Eine generelle Aussage, dass alle Soloselbstständigen und Kleinunternehmer, insbesondere die Künstlerinnen und Künstler sowie Kulturschaffenden, von den Auswirkungen besonders hart betroffen sind, lässt sich nach den Erkenntnissen der Staatsregierung nicht pauschal treffen.“ – So gehen Sie über Menschen hinweg, und das noch völlig an der Realität vorbei. Sie ignorieren ganz einfach Petitionen mit Hunderttausenden Unterschriften, offene Briefe, zum Beispiel vom Verband der Gründer und Selbstständigen, von der Allianz der Freien Künste, und geben keinen Deut auf Bundesratsbeschlüsse, Bundestagsanträge, Aussagen und Umfragen von Wirtschaftsinstituten; keinen Deut auf die Tatsache, dass ein Viertel der 4,1 Millionen Soloselbstständigen und Kleinunternehmen davon ausgehen, ihrer Tätigkeit alsbald nicht mehr nachgehen zu können. Und das lässt sich eins zu eins auch auf Sachsen herunterbrechen. Sie sehen gar nicht, dass andere Bundesländer sehr wohl die Dringlichkeit von Unterstützung in diesem Bereich erkannt haben und vor allen Dingen auch schon handeln: Bayern, Thüringen, Berlin, Bremen, Nordrhein-Westfalen. Wenn Sie in Ihrer Stellungnahme schreiben, dass für den überwiegenden Teil mittlerweile wieder die Möglichkeit besteht, künstlerische, gewerbliche und wirtschaftliche Tätigkeiten aufzunehmen, so suggeriert das, alles wäre wie vor Corona. Sie wissen ganz genau, dass dies mitnichten vor Armut in der Krise schützen: und Kleinunternehmer*innen! der Fraktion DIE LINKE, der Staatsregierung so ist, denn jede Kneiperin, jeder Kneiper, jeder Kaffeehausbesitzer, jeder Betreiber von privaten Theatern etc. wird Ihnen erzählen, dass es gar nicht möglich ist – auch aufgrund von Auflagen und Abstandsgeboten –, Umsätze annähernd wie vor Corona zu generieren. In einigen Fällen ist die Schließung immer noch billiger als die Wiedereröffnung. Viele Aufträge sind nicht nur für die letzten Monate weggebrochen, sondern für das gesamte Jahr. Richtig ist, dass Sie, Frau Ministerin Klepsch, in letzter Zeit einiges für die Kunst, die Kultur und Kulturschaffenden, Kreativen, Musikschulen gemacht haben und im Haushalts- und Finanzausschuss bei Minister Vorjohann herausgeholt haben. Wir unterstützen ausdrücklich die Fortführung und finanzielle Erweiterung des Programms „Denkzeit“ und die Möglichkeit der Förderung von Onlineauftritten; aber ich sage Ihnen auch: Das betrifft bestimmt viele aus der Branche, aber eben nicht alle. Sicher werden Sie nachher auch ausführen, dass es ja noch mehr Programme und Hilfen gibt wie „Sachsen hilft sofort“, „Soforthilfe Bund“, „Härtefälle Corona“ etc., jedoch fördern alle nur Betriebskosten, welche nachzuweisen sind, und eben keine Lebenshaltungskosten – und wenn, dann nur in Form von Darlehen. Die soloselbstständigen Künstlerinnen und Künstler dieses Landes sollen ihr Leben also auf Kredit finanzieren. Viele von ihnen arbeiteten schon vor Corona in prekären Verhältnissen und werden es danach höchstwahrscheinlich, so sie es überhaupt noch können, auch wieder tun, wenn wir nicht endlich einmal gegensteuern. Eines will ich Ihnen auch sagen: Bei Soloselbstständigen in der Kultur- und Kreativwirtschaft zwischen Betriebsund Lebenshaltungskosten zu unterscheiden, entbehrt jeglichen Bezugs zur Realität. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Sodann, gestatten Sie eine Zwischenfrage an Mikrofon 7?

Bitte. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Barth, bitte schön.

Danke schön, Herr Präsident. – Herr Sodann, folgende Frage: Sie haben gerade richtig ausgeführt, dass die soloselbstständigen Künstler nur ihre Betriebskosten erstattet bekommen und für das tägliche Leben sozusagen Kredite aufnehmen müssen. Das Problem haben nicht nur Künstler, die soloselbstständig sind, sondern auch Kleingewerbetreibende, die selbstständig sind. Wäre es aus Ihrer Sicht nicht besser gewesen, Sie hätten Ihren Antrag auf alle Künstler und auf alle Soloselbstständigen in Sachsen, die dieses Problem haben, ausgeweitet? (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Steht im Antrag! Antrag mal lesen, Herr Barth! – Zuruf der Abg. Marco Böhme und Sarah Buddeberg, DIE LINKE)

Herr Barth – es kommen schon die Zurufe –, lesen Sie einfach unseren Antrag von vorn bis hinten, Zeile für Zeile, Wort für Wort. Darin ist von Soloselbstständigen, Kleinunternehmern die Rede. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ein Komma dazwischen, und dann geht es weiter!) Dann empfehle ich Ihnen, weiterhin zuzuhören. Dann bekommen Sie Ihre Antwort auch durch meine Rede. – Okay. (Zuruf des Abg. Carsten Hütter, AfD –

Einfach mal den Antrag lesen!) Wo war ich stehen geblieben? – Genau: Eines will ich Ihnen auch sagen: Bei Soloselbstständigen in der Kulturund Kreativwirtschaft zwischen Betriebskosten und Lebenshaltungskosten zu unterscheiden, entbehrt jeglichen Bezugs zur Realität. Sie arbeiten eben nicht kapitalintensiv. Bei ihnen vermischt sich oft Privat- und Berufsleben. „Selbst und ständig“ heißt die Devise. Das Betriebskapital besteht bei ihnen eben nicht aus großen Büroräumen, welche enorme Energie- und Nebenkosten produzieren, aus Leasingraten für große, schöne Autos, sondern, wie es schon im Namen steckt: kreativ, aus ihren Gedanken, Ideen und Fähigkeiten. Eben diese geht es am Leben zu erhalten. Das gilt nicht nur für Soloselbstständige und Kleinunternehmen der Kultur- und Kreativwirtschaft, sondern, Herr Barth, für unglaublich viele weitere Solistinnen und Solisten, (André Barth, AfD: Ah!) Unternehmerinnen und Unternehmer, (André Barth, AfD: Aha!) welche mit ihrer Hände Arbeit versuchen, auf dem Markt zu bestehen und ihren Lebensunterhalt frei zu erwirtschaften, ob Dozentinnen und Dozenten, Fensterputzerinnen und Fensterputzer, Hausmeisterinnen und Hausmeister, Friseurinnen und Friseure, Marktständlerinnen und Marktständler, freie Journalistinnen und Journalisten, Moderatorinnen und Moderatoren, Unternehmer in der Reise-, Tourismus-, Gastronomie- und Hotelleriebranche usw. Jenen hilft der Verweis, dann beantrage doch Grundsicherung – gemeint ist und bleibt Hartz IV –, eben nichts. Mit dem sogenannten vereinfachten Zugang bis Mai dieses Jahres erhielten gerade einmal 27 000 Selbstständige Hartz IV – 27 000 von 4,1 Millionen! Die Hürden sind nach wie vor zu hoch; denn nach wie vor gilt die Anrechnung des Partnereinkommens in einer Bedarfsgemeinschaft. Schon aus diesem Grund trifft die Regelung für viele nicht zu. Weiterhin wird das Kindergeld angerechnet. Zwar wird die Vermögensprüfung ausgesetzt, aber, einmal ehrlich, welcher Soloselbstständige hat schon 60 000 Euro auf der hohen Kante liegen. Wenn, dann verbergen sich dahinter Rücklagen für das Alter, welche dann erst aufgebraucht werden müssten. Das ist doch geradezu absurd. Richtig ist auch, dass die Kosten der Unterkunft ohne Prüfung der Angemessenheit übernommen werden, aber nur bis zum 30. September 2020. Was ist danach? Wird es dann Umzugsaufforderungen geben? Man kann doch nicht einfach davon ausgehen, dass ab dem 1. September alles wieder normal sein wird; im Gegenteil: Viele Ökonomen und Institute sagen für den Herbst eine große Insolvenzwelle voraus. Das ist dann auch Ihrer Darlehensduselei zu verdanken. Ihrem Mantra „Grundsicherung!“ – welche eh nicht zum Leben reicht, auch nicht für die volle Teilhabe an der Gesellschaft, wie just der Paritätische wieder feststellte und eine deutliche Aufstockung forderte – bleiben Sie treu. Statt wirklich zu helfen, verbleiben Sie von CDU, SPD und GRÜNEN in der Hartz-IV-Logik. Das verwundert mich bei Ihnen als den Parteien, die es eingeführt haben, nicht wirklich. Es erschreckt mich aber immer wieder aufs Neue. Unser Antrag heute soll dabei helfen, Insolvenzen in der Bugwelle von Corona zu verhindern. Er soll den vielen Soloselbstständigen und Kleinunternehmern ermöglichen, weiterzumachen und die wenigen Aufträge, die sie noch haben, wahrzunehmen. Ihnen sollen, ohne bürokratischen Aufwand – und folglich die Schmälerung des Hartz-IV-Regelsatzes – Investitionen in die Zukunft ihres Geschäftes, ihrer Tätigkeit ermöglicht werden. Damit wollen wir ihnen ein wenig Sicherheit in Zeiten der Krise geben. Wir fordern ein zeitlich begrenztes Grundeinkommen für Soloselbstständige und Kleinunternehmen in Höhe von monatlich 1 180 Euro, angelehnt an den Bundesratsbeschluss. Ich finde, dass Ihnen die Zukunft unserer sehr kleinteiligen Wirtschaft hier in Sachsen das auch wert sein sollte. Andere Bundesländer denken schon viel weiter. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Sodann für die Einreicherin, die Fraktion DIE LINKE. Nun hat die Fraktion der CDU das Wort. Frau Kollegin Kuge, bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um es vorwegzunehmen: Ich habe ein Herz auch für Künstlerinnen und Künstler. Künstlerinnen und Künstler sind entweder angestellt oder freischaffend, sei es im Ensemble wie der Elblandphilharmonie oder als Solokünstler wie der Musiker Julian Wolf. Was sie alle eint, ist, dass es ihnen an Aufträgen und den damit verbundenen Einnahmen fehlt. Dieses schwere Los trifft im Übrigen auch auf alle anderen Unternehmerinnen und Unternehmer zu. Sie sind wie alle anderen auch von den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie betroffen. Auch im Fall der Künstlerinnen und Künstler gilt: Der Bund, der Freistaat Sachsen und die Kommunen haben zu Beginn der sich abzeichnenden Corona-Pandemie umfangreiche Unterstützungsmaßnahmen ergriffen. Hierzu zählen milliardenschwere Hilfsprogramme, steuerpolitische Maßnahmen und gesetzliche Erleichterungen sowie der erleichterte Zugang zu Sozialleistungen, darunter auch die Grundsicherung für Arbeitssuchende. Mit dem Corona-Soforthilfeprogramm des Bundes wurde die Vergabe von Zuschüssen an Selbstständige, Freiberufler und Kleinunternehmer mit bis zu zehn Beschäftigten zur betrieblichen Liquiditätssicherung ermöglicht. Diese 9 000 Euro waren und sind je nach Künstler eine Menge Geld. Ebenso wird wie bei größeren Veranstaltern der Unternehmerlohn nach dem geltenden Bundesprogramm mit berücksichtigt. Die bisher eingeleiteten und umgesetzten Maßnahmen berücksichtigen die gesamte Klientel der Hilfsbedürftigen. Ja, für den überwiegenden Teil der Soloselbstständigen und Kleinunternehmen besteht mittlerweile wieder die Möglichkeit, die gewerbliche und wirtschaftliche Tätigkeit aufzunehmen, Herr Sodann. Für Kunst- und Kulturschaffende gibt es derzeit bereits eine große Zahl von Hilfsmöglichkeiten. Unser Dank gilt dabei insbesondere Barbara Klepsch. Ich durfte immer erleben, wie sie dafür gekämpft hat, auch bei unserem Finanzminister, und sich für die Künstlerinnen und Künstler eingesetzt hat. (Zustimmung des Abg. Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU –

Ach, es klappt nicht mehr so richtig!) Im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung besteht für die Kulturräume die Möglichkeit zur Zahlung von Ausfallhonoraren. Freie Kultureinrichtungen, die bisher noch nicht oder zu wenig auf Hilfsprogramme zurückgreifen konnten, erhalten ebenfalls eine Fördermöglichkeit. Sächsische Kinos sollen Liquiditätshilfen in Höhe von 9 000 Euro bzw. 15 000 Euro erhalten können. Außerdem sollen sächsische Filmprojekte und lokale Medien unterstützt werden. Darüber hinaus ist zur Sicherung des Lebensunterhalts von Soloselbstständigen und Kleinunternehmern kein aus Landesmitteln finanziertes eigenes Landesprogramm für ein Grundeinkommen für Soloselbstständige angezeigt; denn mit dem Sozialschutzpaket hat bereits die Bundesregierung insbesondere für den Kreis der Soloselbstständigen und Kleinunternehmer einen erleichterten Zugang zur Grundsicherung für Arbeitssuchende geschaffen. Damit können ihnen Leistungen der Grundsicherung in einem vereinfachten Verfahren gewährt werden. Um zum Beispiel den Kinderzuschlag zu erhalten, werden nicht mehr die Einkommensnachweise der letzten sechs Monate vor der Antragstellung herangezogen, sondern der Nachweis des aktuellen Einkommens im letzten Monat vor der Antragstellung. Damit erhalten auch diejenigen den Kinderzuschlag, die einen plötzlichen Einkommensverlust erlitten hatten. Zu bedenken ist, dass eine soziale Absicherung Selbstständiger gegen soziale Risiken schon immer teilweise freiwillig, öffentlich-rechtlich oder privat, teils durch Sondersozialkassen erfolgen konnte und kann. Unser gemeinsames Ziel ist es, trotz allem die Vielfältigkeit der Kulturszene in Sachsen zu erhalten. Ich möchte gerne noch einmal an die Künstlerinnen und Künstler der Manufaktur Meißen erinnern. Doch das ist ein anderes Thema. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Frau Kollegin Kuge für die CDU-Fraktion. Nun die Fraktion AfD, Kollege Kühne, bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Landtagsabgeordnete! Mit ihrem Antrag fordern DIE LINKEN die Einführung eines Grundeinkommens für Künstler und andere Gruppen im Freistaat Sachsen. Oder, um es mit ihren eigenen Worten auszudrücken – Soloselbstständige, Künstlerinnen und Künstler, Kleinunternehmerinnen und Kleinunternehmer sollen 1 180 Euro pro Monat bekommen – rückwirkend und fortlaufend für die gesamte Zeit der sogenannten CoronaKrise, sofern sie ihr Geschäft nicht ausüben konnten. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) – Vielleicht hören Sie erst mal zu, Herr Fraktionsvorsitzender von den LINKEN, (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ich höre ja zu!) – und dann können Sie mich gerne kritisieren. Ich habe noch nie reingequatscht, wenn Sie reden. Das ist ein Zeichen von Höflichkeit. Ich danke Ihnen schon vorab bei meiner ersten Rede. – Ich möchte Sie nicht lange auf die Folter spannen. Wir werden Ihren Antrag ablehnen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Sehen Sie, dann können Sie sich auch wieder hinsetzen!) – Sie werden mir gestatten, dass ich als Landtagsabgeordneter meine Rede zu Ende führe. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Kühne, fahren Sie bitte fort.

Recht herzlichen Dank, Herr Präsident! – Und zwar aus drei Gründen: Erstens, weil es auch ohne Grundeinkommen bereits Fördermöglichkeiten für die Betroffenen gibt. Zweitens, weil die Grundeinkommen für Künstler gegenüber anderen Selbstständigen ungerecht wären und drittens, weil ein Grundeinkommen jegliche Qualitätskontrolle verhindert. Beginnen möchte ich mit Ihrer Behauptung, dass es bislang kaum Unterstützung für soloselbstständige Künstler in der Corona-Krise gegeben habe. Das ist schlichtweg falsch. Wie andere Kleinunternehmer und Selbstständige profitieren natürlich auch Künstler und vergleichbare Berufe von den Hilfsprogrammen, die in den vergangenen Monaten aufgelegt wurden, zum Beispiel das Programm „Sachsen hilft sofort“ in Höhe von bis zu 50 000 Euro. Es handelt sich um ein zinsloses Nachrangdarlehen, das die Löhne der Unternehmer bis zu 6 500 Euro fördert. Noch bis Ende Juni konnten hierfür Anträge gestellt werden. Dann gibt es das Programm „Denkzeit“ – das ist heute schon angesprochen worden –, das von der Kulturstiftung des Freistaates Sachsen ausgereicht wird. Ein eigens für die Corona-Krise aufgelegtes Stipendium für freischaffende Künstler in Höhe von 2 000 Euro. Dieses Stipendium hat so viele Abnehmer gefunden, dass es vom Freistaat Sachsen sogar noch einmal um 5 Millionen Euro aufgestockt wurde. In der ersten Phase haben bereits 1 000 Stipendiaten von diesem Programm profitiert. Seit gestern, 15. Juli 2020, ist es wieder möglich, Anträge zu stellen. Kommen wir zum zweiten Grund unserer Ablehnung. Ein Grundeinkommen, wie Sie es fordern, wäre nicht zuletzt ungerecht gegenüber allen anderen Selbstständigen, die nicht in den Bereichen tätig sind, die Ihr Antrag vorsieht. Denken Sie beispielsweise an den selbstständigen Handwerker, der eine kleine Werkstatt betreibt. Auch in diesem Bereich sind die Kunden aufgrund der Corona-Schutzmaßnahmen viele Wochen lang ausgeblieben. Während ein freischaffender Straßenmusiker nach dem Willen der LINKEN monatlich fast 1 200 Euro auf die Hand bekommen soll, muss sich der Handwerker um staatliche Darlehen bemühen. (Beifall bei der AfD) Mehr noch, während der Künstler mit dem Geld aus dem Grundeinkommen machen dürfte, was er will, darf der Handwerker sein Darlehen nur für bestimmte betriebliche Ausgaben einsetzen. (Zuruf der Abg. Sarah Buddeberg, DIE LINKE) Mit sozialer Gerechtigkeit hat Ihr Antrag an dieser Stelle nichts mehr zu tun. Das dritte Argument, das ich gegen Ihren Antrag vorbringen möchte, besteht aus einem grundsätzlichen Problem der Kulturförderung, nämlich in der mangelnden Qualitätskontrolle. Natürlich sind wir als AfD-Fraktion der Ansicht, dass der Staat Kunst und Kultur fördern muss. Der moderne Staat tritt damit an die Stelle der Mäzene früherer Jahrhunderte, ohne die einige der größten Kunstwerke der Weltgeschichte niemals entstanden wären. Aber schon damals haben die Kirchenväter und -fürsten nicht irgendetwas gefördert, sondern nur das, das wirklich Qualität besaß. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Aha!) Anders ausgedrückt: Der Papst hat Rafael nicht mit der Bemalung der vatikanischen Stanzen beauftragt, um einen armen Künstler zu alimentieren, sondern weil Rafael in der Lage war, Herausragendes zu schaffen. (Beifall bei der AfD) Die Förderung der Kunst geschah nicht um ihrer Selbstwillen, sondern um eine exquisite Leistung zu vergüten. Von diesem Verständnis einer auf Qualität abzielenden Kunstförderung könnten wir uns eine Scheibe abschneiden. Wenn ich mir jedoch anschaue, was der Freistaat Sachsen im Zusammenhang mit dem Programm „Denkzeit“ fördert, kommen mir Zweifel. Es gibt einige Projekte, die wirklich sinnvoll sind (Sarah Buddeberg, DIE LINKE: Sie entscheiden, was sinnvoll ist?) und einen fruchtbaren Nutzen für unser kulturelles Leben besitzen. (Zurufe – Sabine Friedel, SPD steht am Mikrofon.) – Ich gestatte keine Zwischenfrage. Sie sehen es mir nach. (Unruhe) – Ja, ich habe mir das jetzt 6 Monate angeschaut. Genauso läuft das. Das ist die Demokratie, die Sie nicht leben. (Zuruf von der AfD: Mann, Mann, Mann. Muss das sein? – Unruhe) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Kühne, fahren Sie einfach fort. (Unruhe)

Zum Beispiel ein – – Zweiter Vizepräsident André Wendt: Fahren Sie einfach fort, Herr Kühne.

Zum Beispiel bei einem Komponisten, der die Corona-Zeit zum Verfassen von neuen Chorgesängen nutzen will oder einer Schriftstellerin, die einen Roman über Zwangsadoptionen im Unrechtsregime der DDR schreibt, kommt am Ende etwas herum. Es wird echte kulturelle Wertschöpfung betrieben. (Zurufe der Abg. Sarah Buddeberg und Rico Gebhardt, DIE LINKE) Bei anderen Projekten – – (Zurufe von den LINKEN) – Ja, von der AfD. Bei anderen Projekten wiederum frage ich mich, ob die Künstler versucht haben, den Freistaat auf den Arm zu nehmen. Ein Beispiel sei mir gestattet. (Sarah Buddeberg, DIE LINKE: Nein!) Das Projekt „neue Kasper“ – – – Doch. – Der dahinterstehende Künstler erhält 2 000 Euro dafür, dass er Handpuppen entwirft, die Klimaleugner und Klimaleugnerinnen oder einen Grammatiknazi darstellen. Hier sehen wir, was geschieht, wenn der Freistaat eine politische Szene pauschal mit Geldern alimentiert. Das Geld wird verwendet, um Klientelpolitik zu bedienen und andere verächtlich zu machen. Verstehen Sie mich nicht falsch. (Beifall bei der AfD – Zurufe) Ich gönne das Geld jedem, der wirklich versucht, sich um unsere sächsische Kulturlandschaft verdient zu machen. (Zurufe) Ein Grundeinkommen würde den Missbrauch jedoch Tür und Tor öffnen. Es wäre nicht die Lösung des Problems, sondern würde neue Probleme verursachen. Die AfD-Fraktion stellt sich Ihrem Ansinnen daher entschieden entgegen. Natürlich sehen wir auch den Schaden, den die CoronaKrise für die selbstständigen Künstler in Sachsen mit sich bringt. Wir wollen das Problem jedoch lieber an der Wurzel packen, nämlich dort, wo es überhaupt erst entstanden ist: (Zuruf der Abg. Sarah Buddeberg, DIE LINKE) bei den Fehlentscheidungen der Regierung während der Krise. Wenn Ministerpräsident Kretschmer und sein Kabinett nicht das gesamte öffentliche Leben lahmgelegt hätten, müssten wir heute nicht über Einkommensverluste von Künstlern verhandeln. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Aha! – Zurufe von den LINKEN) Daher richte ich meinen Appell an die Regierungsbank. Ich fordere Sie auf, künftig von Maßnahmen abzusehen, die unsere Künstler und das kulturelle Leben in Bedrängnis bringen. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Einen zweiten totaler Shutdown darf es nicht geben. (Zurufe von den LINKEN –

Reden Sie mal mit dem Virus!) Meiner Fraktion empfehle ich, den Antrag der LINKEN abzulehnen, und ich danke ganz herzlich für Ihre Aufmerksamkeit, auch wenn es Ihnen schwerfällt. Danke schön ans Präsidium. (Beifall bei der AfD – Zurufe von den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Kühne von der AfD-Fraktion. Nun die Fraktion BÜNDNISGRÜNE, Frau Dr. Maicher.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ganz kurz zur Rede meines Vorredners: Diese Rede war nicht nur dahergestolpert, sondern ein massiver Angriff auf die Kunstfreiheit in unserem Land, (Zurufe von und Beifall bei den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN – Zurufe von der AfD: So ein Quatsch!) weil sie zum Ausdruck gebracht hat, was das Kunstverständnis der AfD ist, die politische Steuerung über die Finanzierung von Kunst und Kultur in unserem Land, und dem werden wir immer etwas entgegensetzen, weil das nicht das Kulturverständnis von Kunstfreiheit sein darf. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, den LINKEN, der SPD und der Staatsregierung) Jetzt zum Antrag: Auch die Fraktion BÜNDNISGRÜNE sieht ein Problem darin, dass viele Soloselbstständige im Kulturbereich immer noch durch das Raster der Rettungsmaßnahmen fallen. Sie sind es, die für uns und unsere Gesundheit viel leisten, indem sie für eine lange Zeit Umsatzverluste hinnehmen müssen. Die Fraktion DIE LINKE hat es zutreffend dargelegt. Es ist wichtig, hier genauer hinzuschauen. Ein Teil der Betroffenen kann jetzt nach den Lockerungen wieder wirtschaftlich arbeiten, ja. Aber bei einem anderen Teil hängt der Umsatz mehr oder weniger direkt von der Auslastung von Veranstaltungen ab, zum Beispiel beim Livebetrieb, in Klubs, Konzertorten oder Privattheatern, und da ist eben noch längst nicht wieder Land in Sicht. Mit den vollständigen Schließungen im März ging es für sie ganz auf null. Auch jetzt dauert die Publikumsbegrenzung durch die notwendigen Abstandsregeln weiter an. Viele Soloselbstständige und Kleinunternehmen können derzeit ihren Lebensunterhalt nicht erwirtschaften. Dazu kommt, dass der Weg in die Normalität bislang nicht planbar ist. Die längerfristigen Folgen der Krise kommen erst noch zum Tragen, zum Beispiel bei der Zurückhaltung neuer Aufträge oder bei verringerter Ausschüttung von Tantiemen an Musikerinnen und Musiker. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich erinnere bei jeder Gelegenheit daran: Auch, wenn jetzt allgemein das Gefühl herrscht, wir nähern uns wieder der Normalität an, dürfen wir diese Berufsgruppen nicht vergessen. Seit Ende März haben mir in unzähligen Gesprächen Kulturschaffende aus den verschiedenen Sparten ihre Not geschildert. Eines ist dabei deutlich geworden: Es ist nicht nur ein soziales, sondern zusätzlich auch ein strukturelles Problem. Wenn sich Kreative jetzt wohl oder übel einer anderen Tätigkeit zuwenden müssen, fallen sie womöglich dauerhaft für die Kulturszene und die Kreativwirtschaft in Sachsen aus. Nicht selten herrschen hier ohnehin prekäre Einkommensverhältnisse bei hoher Qualifikation. Es braucht deshalb einen besonderen Antrieb, trotzdem weiterzumachen. Wenn das aber unmöglich wird, dann reißt es uns Löcher in den personellen Teppich, der die Grundlage für unsere kulturelle Vielfalt ist und der die regionalen Wertschöpfungsketten der Kulturmärkte trägt. Seit März ist eine Menge passiert. Die Staatsregierung hat sehr viel dafür in Bewegung gesetzt, dass die Einkommensquellen für freie Kulturschaffende erhalten bleiben. Ich bin Kulturministerin Barbara Klepsch sehr dankbar dafür, dass ihr Haus bei der Ausrichtung der Maßnahmen Anregungen unserer Fraktion aufgegriffen hat. Eine überaus wichtige Maßnahme ist beispielsweise der Rettungsschirm für freie Kulturträger, vor allem für gemeinnützige Vereine, die nicht von den Hilfsprogrammen des Bundes profitieren. Sie abzusichern ist eine vorrangige Aufgabe des Freistaates. Mit dem Stipendium „Denkzeit“ der Kulturstiftung können nach der weiteren Aufstockung auf jetzt insgesamt 7 Millionen Euro über 3 000 Kunst- und Kulturschaffende weiter ihrem Beruf nachgehen. Es wurden Regelungen für Ausfallhonorare getroffen, die Landesmittel für weitere Stipendien und zusätzliche Kleinstprojektförderung erhöht und die Förderverfahren an die Krise angepasst, damit die Mittel weiter fließen. Ich bin außerdem sehr froh, dass in Leipzig und Dresden auch kommunale Zuschuss- und Stipendienprogramme aufgelegt wurden. All das hilft den Soloselbstständigen in Sachsen. Auch das Soforthilfeprogramm der SAB ist ein wichtiger Beitrag. Eine Reihe von Kulturschaffenden kann damit ihren Unternehmerlohn finanzieren. Die Ausnahme sind diejenigen, die vorher unter dem durchschnittlichen Einkommen von 1 250 Euro lagen und alle – und das ist ein Problem –, die ein Darlehen nicht zurückzahlen können, weil ihre Umsatzausfälle nicht nachgeholt werden können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, trotz all dieser Maßnahmen fehlt für viele Soloselbstständige weiterhin die Unterstützung des Lebensunterhaltes. Ein landeseigenes Grundeinkommen, wie es DIE LINKE fordert, halten wir dennoch nicht für den richtigen Weg und werden den Antrag deshalb ablehnen. Der branchenübergreifende Ansatz ist zwar richtig, aber das würde den Freistaat finanziell überfordern. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Thüringen schafft das auch!) Nach wie vor sehen wir deshalb die Aufgabe bei der Bundesregierung, die prekäre Lage dieser Berufsgruppen endlich abzufedern. Momentan hängt die Existenz vieler Kulturschaffender davon ab, in welchem Bundesland sie leben. Natürlich hat Baden-Württemberg eine sehr gute Lösung. Andere Länder haben aber diese finanzielle Kraft nicht, und der Freistaat Sachsen hat seinen Beitrag bereits in erheblichem Umfang geleistet. Wir GRÜNE fordern deshalb, dass die Überbrückungshilfen im Rahmen des Konjunkturpaketes umgehend für den Lebensunterhalt für Soloselbstständige und Kleinunternehmer geöffnet werden. Es war schon sehr enttäuschend, dass beim Konjunkturpaket die Lebensrealität der Kulturschaffenden weiterhin missachtet wird. Das Thema schlägt seit Monaten Wellen, und nachdem Kulturstaatsministerin Grütters anfangs darauf beharrt hatte, die Grundsicherung sei die bessere Lösung, erleben wir bei ihr nach massivem öffentlichen Druck ein Umdenken; doch Bundesfinanzminister Scholz schiebt bislang den Riegel vor. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten nicht so tun, als wäre ein erleichterter Zugang zum ALG II ein adäquater Ersatz. Das Problem ist weniger, dass sich Künstler zu schade sind, Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen, als dass die Beantragung häufig doch zu kompliziert geblieben ist, die Zuverdienstgrenzen unflexibel sind und das Einkommen der Partner angerechnet wird. Dass das im Vergleich zu anderen Finanzhilfen als ungerecht empfunden wird, ist kein Wunder. Wir lassen niemanden allein, hieß es von Bundeswirtschaftsminister Altmaier zu Beginn der Krise, und die Bundesregierung muss jetzt endlich Wort halten. Herzlichen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, der SPD und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollegin Dr. Maicher von der Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Nun die SPD, Kollege Mann. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Kollege Sodann! Wir haben im Mai bereits intensiv im Kulturausschuss zu Ihrem damaligen Antrag „Soziale Absicherung der Künstler und Künstlerinnen in Zeiten der Corona-Pandemie“ diskutiert. Damals waren es nur zwei Forderungen im Kontext der sozialen Absicherung von Kulturschaffenden: ein Überbrückungsgeld und die Ausweitung der Künstlersozialkasse. Ich habe schon im Ausschuss erörtert, welche Maßnahmen ergriffen wurden, um Kulturschaffende zu unterstützen. In der Zwischenzeit sind acht Wochen vergangen, und DIE LINKE legt jetzt einen Antrag vor, der zwar in der Überschrift die Kulturschaffenden adressiert, aber eigentlich ein Grundeinkommen einführen möchte. Deshalb frage ich, worüber wir jetzt diskutieren: erneut über die verschiedenen ergriffenen Maßnahmen für Kunst und Kultur im Freistaat oder über die Maßnahmen für Soloselbstständige, also vom Handwerker bis zum Schausteller, oder über die Einführung eines Grundeinkommens. Für letztere, also die sozialpolitische Grundsatzdebatte, empfehle ich auch mangels Redezeit, das Protokoll vom 30. November 2018 zu lesen, wo mein Kollege Henning Homann bereits unsere Haltung zu einem bedingungslosen Grundeinkommen dargelegt hat. Ich nehme an, dass Sozialministerin Köpping nachher in ihrem Beitrag darauf eingeht. Für uns als SPD ist klar, dass wir die Sozialversicherung weiterentwickeln wollen, ein Bürgergeld soll zukünftig die Grundsicherung übernehmen und flexibler und einfacher ausgestaltet werden. Auf Bundesebene hat Bundesarbeitsund Sozialminister Hubertus Heil angekündigt, Soloselbstständigen einen besseren Zugang zur Sozialversicherung zu öffnen. Das Grundeinkommen allein aber weist bis heute kein kongruentes Konzept auf. Bei dem, was Sie heute in Ihrem Antrag fordern – Sie haben ja eine ganze Reihe von Berufsgruppen aufgeführt –, selbst wenn wir annehmen, dass die Maßnahmen nur ein halbes Jahr wirken und zeitlich begrenzt sind, komme ich locker auf 100 000 Menschen in Sachsen, die mit diesem Grundeinkommen gefördert werden sollen. Ich gehe implizit schon einmal davon aus, dass Sie einen Haushaltsantrag von mehr als 700 Millionen Euro vorlegen, um dieses landesweite Grundeinkommen finanziell abzusichern. Ich denke, das ist nicht tragfähig und nicht finanzierbar. Zurück zu den Künstlerinnen und Künstlern. In den vergangenen acht Wochen haben sowohl Bund als auch dankenswerterweise der Freistaat Sachsen weitere CoronaHilfen für die verschiedenen Kultursparten aufgelegt. Mit 68 Millionen Euro aus dem Corona-Hilfsfonds des Freistaates werden Kunst, Kultur, auch Tourismus und Medienbranche, die eng damit verknüpft sind, adressiert. Wenn viele Maßnahmen auf die Sicherung von Institutionen abzielen, wird genau darüber gewährleistet, dass Kulturschaffende wieder Aufträge und Honorare erhalten. Ich möchte noch einmal drei Maßnahmen herausgreifen – sie wurden teilweise schon genannt –, die direkt den Künstlerinnen und Künstlern zugutekommen: Das Stipendium „Denkzeit“ – es liegen bereits 2 800 Anträge vor und ein Großteil davon wird sicher bewilligt werden – schafft Geld und Möglichkeiten für Kulturschaffende, sich in Zeiten der Corona-Pandemie kreativ auseinanderzusetzen. Zu „Denkzeit“ kommt „Denkzeit-Event“, um weiteren Branchen einen Zugang zu gewährleisten. Im Bildungsbereich, den Sie auch adressieren wollten, wurden Ganztagsmittel weitergezahlt, gab es Unterstützung für Volkshochschulen, Träger der Erwachsenenbildung, der freien Musikschulen mit ihren Honorarlehrkräften. Viele Soloselbstständige haben Unterstützung erfahren. Zum Dritten, weil es immer wieder in Abrede gestellt wird: Martin Dulig hat als Arbeitsminister den Unternehmerlohn bis zur Höhe von 1 625 Euro in sein Programm „Sachsen hilft sofort“ eingeschrieben. Da auch kritisiert wird, dass das nicht genutzt werde, möchte ich doch ein paar Zahlen für die Kunst- und Kreativwirtschaftsszene mit Stand Ende Juni nennen. Es wurden allein bei der SAB 6 000 Anträge zum Zuschussprogramm mit einem Volumen von über 35 Millionen und aus dem Programm „Sachsen hilft sofort“ circa 1 200 Anträge mit 30 Millionen Volumen gestellt. Es wird also von Kultur- und Kreativschaffenden genutzt und ist eine unmittelbare Hilfe. Deshalb bin ich dankbar, dass diese im Freistaat Sachsen auf den Weg gebracht wurde. Zu guter Letzt bleibt die Frage nach der Grundsicherung. Aus unserer Sicht hat der Bundestag schnell gehandelt und das SGB II geöffnet. Für Soloselbstständige wurden leichtere Möglichkeiten geschaffen, um Zugang zu erhalten. Mir ist sehr bewusst – das kam auch schon zur Sprache –, dass gerade für viele Künstlerinnen und Künstler dieser Schritt alles andere als leicht war. Auf der anderen Seite muss man sagen: Es war der einfachste und schnellste Weg zu helfen, anstatt neue Verwaltungsverfahren mit mehr Personal und Bürokratieaufwand auf die Strecke zu bringen. Es wurden vorhandene Strukturen unseres Sozialstaates genutzt. Gerade mit Blick darauf, dass sich jeder andere im Sozialstaat auf Gleichbehandlung berufen kann – das kam hier teilweise schon zur Rede – und dass wir auch Zielgruppen adressiert haben, die bisher nicht in Sozialversicherungen in diesem Maße eingezahlt haben, sehe ich das als eine respektable Unterstützung dieser Gruppen, die sich hier darauf verlassen können, dass ihre Existenz darüber abgesichert wird, für die Zeit der Corona-Krise. Deshalb möchte ich zum Schluss Danke sagen an die Künstlerinnen und Künstler, die sich weiterhin in die gesellschaftliche Debatte einbringen, stetig für gesellschaftlichen Zusammenhalt sorgen und sich auf diese Hilfsangebote eingelassen haben, auch wenn es persönlich oft kein einfacher, wenngleich sicher der richtige Schritt war. Mein Dank geht auch an die Kolleginnen und Kollegen, die in den letzten Monaten in der SAB sieben Tage in der Woche über 100 000 Anträge bearbeitet und beschieden haben und dazu beigetragen haben, dass diese Hilfen fließen konnten. Danken möchte ich auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern und Arbeitsagenturen. Auf dieses System kann man vertrauen. Abschließend sei daher gesagt: Die SPD verfolgt einen anderen Weg zur sozialen Sicherung. Die Debatte um ein Grundeinkommen führt gerade in einer solchen akuten Situation eher in die Einbahnstraße und ist eine sozialpolitische Entscheidung. Sie ist von so großer Tragweite, dass sie nicht in Sachsen geführt werden kann. Wir lehnen diesen Antrag deshalb ab. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU und den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Mann für die SPD-Fraktion. Damit wäre die erste Rederunde beendet. Wir könnten jetzt in eine zweite Rederunde einsteigen. Herr Brünler für die Fraktion DIE LINKE, bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Mann, ich kann Sie beruhigen: Um das bedingungslose Grundeinkommen geht es hier nicht. Aber um das zu erkennen, muss man den Antrag wirklich lesen. Ich kann Ihnen aber versprechen: Wir heben uns das BGE noch auf, das kommt noch. (Vereinzelt Beifall bei den LINKEN) Worum geht es denn wirklich? Teile im Parlament und die Staatsregierung betonen immer wieder gern die Eigenheiten des Freistaates. Richtig stolz wird man dann, wenn man etwas anders macht als der Rest des Landes. Manchmal besteht dazu auch Grund, manchmal hat man sich aber nur vergaloppiert und ist bei einer wichtigen Entscheidung falsch abgebogen. Wenn man dann jedoch im Wissen darum, dass der sächsische Sonderweg ein Irrweg ist, ihn immer noch als Ausweis sächsischer Eigenart feiert, dann wird es tragisch. Genau das ist hier der Fall. Wir wollen Ihnen jedoch helfen, diesen Fehler zu beheben und mit unserem Antrag eine trotz aller Bundesgelder fortbestehende und für die Betroffenen existenzbedrohende Situation zu entschärfen. Nach Studie des TEW Berlin ist die Corona-Krise vor allem eine Krise der Selbstständigen, der Soloselbstständigen. Viele von ihnen haben durch den nach wie vor andauernden Nachfrageausfall seit Monaten weite Teile ihrer Einkommensgrundlage verloren. Nach der bereits zitierten Studie betrifft das circa 60 % der Soloselbstständigen. Demgegenüber klagen nur 15 % der abhängig Beschäftigten über signifikante Lohneinbußen. Erschwerend kommt hinzu, dass rund die Hälfte der von der Krise negativ betroffenen Selbstständigen lediglich über Liquiditätsreserven für maximal drei Monate verfügte. Diese sind inzwischen aufgebraucht. Bundeszuschüsse für Betriebskosten nützen dabei wenig; denn die haben viele Soloselbstständige nur im geringen Umfang. Es geht um die Frage, wie sie ihren Lebensunterhalt bestreiten sollen. Dort rächt sich dann wieder der sächsische Sonderweg, wonach Soforthilfen nur als Kredite bereitstanden. Davon sind nicht nur Künstler und Selbstständige der Kreativwirtschaft besonders betroffen. Mein Kollege Sodann hat bereits davon gesprochen. In unserem Antrag geht es um alle betroffenen Soloselbstständigen: um Taxifahrer ohne Fahrgäste, Schausteller, Handelsvertreter, die nicht tätig sein können, oder um selbstständige Handwerker, sofern sie ihrem Gewerbe immer noch nicht nachgehen können. Hierbei, meine Damen und Herren der AfD, hätte das Lesen des Antrags geholfen, ehe Sie Falsches behaupten. Ich möchte noch auf einen anderen Punkt hinweisen, denn der Kreis geht weiter. Gerade hier in Sachsen, wo in den Neunzigerjahren viele den Weg in eine bescheidene Selbstständigkeit gesucht haben, jene, die alles getan haben, um nicht in der Arbeitslosenstatistik zu landen, um ihren eigenen Weg zu finden und die von unserem Antrag genauso profitieren würden. Staatsministerin Köpping sprach gestern von diesen Menschen. Menschen, die es geschafft haben, sich und ihre Familien zu ernähren, bei denen es aber nie für große Sprünge oder eine üppige Altersvorsorge gereicht hat. Wenn Sie jetzt auf Hartz IV verwiesen werden, hat das mit Würdigung von Lebensleistung nichts zu tun. Für viele dieser Soloselbstständigen – das kenne ich aus persönlichen Gesprächen, die ich geführt habe – kam der sächsische Sonderweg der Kredite nicht infrage. Sie haben einfach Angst vor einer nicht selbst verursachten Schuldenspirale, aus der Sie bis zum Ende Ihres Berufslebens nicht wieder herausfinden. Nach einer Untersuchung des ZEW – Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung gaben rund ein Viertel der Soloselbstständigen an, dass sie, wenn über den Sommer keine signifikante Veränderung erkennbar ist, ihr Geschäft im Laufe des Jahres aufgeben werden. Bei den Älteren dürfte der Anteil mangels langfristiger Perspektive noch höher sein. Nun könnte man zwar zynisch meinen, dass es diese Art von Kleinstunternehmen altersbedingt sowieso nicht mehr lange gegeben habe – das mag sogar sein –, aber die Art und Weise, wie bei den Betroffenen auf den letzten Metern völlig unverschuldet die ökonomische Grundlage implodiert, führt für viele der Betroffenen nicht nur zum Ende des Berufslebens, sondern unmittelbar in die Altersarmut. Das, meine Damen und Herren, kann uns nicht kaltlassen, und ich denke, für diese Menschen müssen wir etwas tun. Darum heute dieser Antrag, darum der Appell an Sie: Stimmen Sie zu! Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Brünler für die Fraktion DIE LINKE. Gibt es weiteren Redebedarf aus den Fraktionen? Ich schaue einmal zur CDU.– Das sehe ich nicht. Die AfD hat auch nichts angezeigt. Die Fraktion BÜNDNISGRÜNE ebenfalls nicht, SPD auch nicht. Möchte die Fraktion DIE LINKE vielleicht noch einmal einen weiteren Redebeitrag? – Auch nicht. Dann übergebe ich das Wort an die Staatsregierung. Frau Staatsministerin Köpping, bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir sind in einer Phase der Pandemie in Sachsen, in der wieder viel möglich ist – natürlich unter den Hygiene- und Schutzauflagen, das sage ich immer wieder dazu. Gerade haben wir eine neue Corona-Schutzverordnung verabschiedet, die ab dem 18. Juli 2020 in Kraft tritt. Darin sind weitere Lockerungen auch für Soloselbstständige und Kleinunternehmer, insbesondere für Künstlerinnen und Künstler sowie Kulturschaffende vorgesehen. Im Bereich von Kulturveranstaltungen kann der Mindestabstand verringert werden, soweit eine verpflichtende Kontaktnachverfolgung durchgeführt und geeignete Hygienemaßnahmen getroffen wurden. Wenn eine Kontaktnachverfolgung möglich ist, dann sollen Theater und Opernhäuser den Mindestabstand reduzieren dürfen. Wir bemühen uns schon lange, soweit es geht etwas möglich zu machen. Wir wissen, dass an unseren Maßnahmen Arbeitsplätze und natürlich auch Existenzen hängen und sich Menschen um ihre Zukunft und ihre Familien Sorgen machen. Ich kann mich an Zuschriften des Schaustellervereins erinnern. Sie gehörten zu denjenigen, die am längsten von unseren Maßnahmen betroffen sind. Für sie sind Volksfeste und Märkte ihr täglich Brot. Durch Corona war urplötzlich auf Monate hinaus der Umsatz weg. Zuletzt konnten sie auf den Weihnachtsmärkten Ende 2019 Einnahmen verbuchen. Damals war für uns alle Corona noch weit weg und nur eine Notiz aus China. Wenige Monate später führte das dazu, dass Kredite, Mieten und Unterhaltskosten nicht mehr in vollem Umfang gezahlt werden konnten. Dazu waren die Perspektiven zwischenzeitlich sehr schlecht. Wann größere Menschengruppen überhaupt wieder möglich werden, war völlig unklar. Der zunächst gesetzte Termin der Bundesregierung für den 31. August 2020 schien eher eine Zwischenmarke zu sein, eine Verlängerung darüber hinaus sehr wahrscheinlich. Der Brief des Leipziger Schaustellervereins sprach davon, dass ihm die Bitte an uns nicht leichtfiel. Sie wünschten sich nicht nur eine baldige Wiedereröffnung der Volksfeste, sondern eben auch einen Umsatzausgleich. Solch eine Bitte um Hilfe fiel ihnen deswegen nicht leicht, weil ihr Bestreben es schon immer gewesen ist, durch Eigenleistung ihr Geld selbst zu verdienen, also sich selbst zu kümmern und nicht vom Staat abhängig sein zu müssen. So berichteten es mir auch Künstlerinnen und Künstler in Chemnitz, die mich angeschrieben hatten und mit denen ich am 30. Juni 2020 vor Ort sprach. Ich habe es ganz oft wahrgenommen, auch von den Künstlerinnen und Künstlern, das sie wieder arbeiten möchten. Das sei die Hauptsache. Dabei werden selbst Wege gesucht. Der Schaustellerverein etwa hat beizeiten ein sehr umfangreiches Hygienekonzept erstellt, damit wir Argumente haben, um Volksfeste wieder zulassen zu können. Wieder andere finden kreative Wege, ihre Kunst anzubieten. Das können natürlich nicht alle. Eine Buchlesung im Internet, naja, die hat eher keine Gäste. Wir müssen deswegen bei der Absicherung und den Rahmenbedingungen so gut wie möglich unterstützen. Das machen wir. Das ist heute mehrfach erwähnt worden. Wir ermöglichen es dort, wo es vertretbar ist. Wir tragen, daran möchte ich erinnern, die Verantwortung dafür, dass Menschen in Sachsen ihren Lebensunterhalt verdienen können. Wir tragen aber auch die Verantwortung dafür, dass ihre Gesundheit so gut wie möglich geschützt wird. Die Soloselbstständigen und Kleinunternehmer, insbesondere im Bereich von Kunst und Kultur, wurden bei den Hilfsprogrammen und Unterstützungsmaßnahmen von Bund, Ländern und Kommunen nicht vergessen. Der Freistaat Sachsen unterstützt umfangreich die von der CoronaPandemie betroffenen Einrichtungen und Akteure auch in der Kultur und im Tourismus. Für die Kunst- und Kulturschaffenden gab und gibt es bereits vielfältige Hilfsmöglichkeiten. Die Maßnahmen dienen in der Regel der Aufrechterhaltung des Unternehmens bzw. ihrer jeweiligen Tätigkeit. Meine Kollegin Frau Barbara Klepsch und mein Kollege Herr Martin Dulig haben hier verschiedene Initiativen auf den Weg gebracht. Mit dem Sozialschutzpaket hat die Bundesregierung insbesondere für den Kreis der Soloselbstständigen und Kleinunternehmer einen erleichterten Zugang zur Grundsicherung geschaffen. Damit können nach den aktuellen Regelungen Soloselbstständige und Kleinunternehmer Leistungen der Grundsicherung in einem vereinfachten Verfahren beantragen. Mit dieser Sonderregelung soll sichergestellt werden, dass auch Soloselbstständige und Kleinunternehmer ihre Lebenshaltungskosten weiter decken können. Das ist sicherlich nicht die Lösung des Grundanliegens, nämlich der Erzielung von Einkommen, aber es ist in Anbetracht der grundsätzlichen Problematik eine Erleichterung für die Existenzsicherung. Ich weiß, dass viele die Grundsicherung trotzdem nicht beantragen möchten. Ich kann das auch ein ganzes Stück weit nachvollziehen. Künstlerinnen und Künstler müssen folgendes Gefühl haben: Ich bin gar nicht erwerbslos, ich habe nur kein Einkommen. Dazu kommt, dass der Grundsicherung nach wie vor ein gewisses Stigma anhängt. Die von Bundesarbeitsminister Heil maßgeblich eingeleiteten Vereinfachungen und Entspannung beim Arbeitslosengeld I und II sind zunächst richtig und ein Fingerzeig in die Zukunft. Ich sprach gestern in meiner Regierungserklärung davon, dass die Krise auch Chancen für Neues bietet, für soziale Innovationen, dass wir neue Wege vielleicht verlängern oder gar ausbauen. Ist es dafür zum Beispiel nicht sinnvoller, unsere Grundsicherung flexibler zu machen und sie zu einem Bürgergeld weiterzuentwickeln? Sollten wir unsere Arbeitslosenversicherung nicht zu einer Arbeitsversicherung weiterentwickeln? Sollten wir nicht mehr Möglichkeiten schaffen, dass Freiberufler ein attraktives Angebot haben, um Teil der Solidarversicherungsgemeinschaft zu werden? Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete der LINKEN,. Ich halte das von Ihnen im Antrag geforderte Grundeinkommen für keinen sinnvollen Ansatz. Natürlich erscheint es als eine Vorstufe des bedingungslosen Grundeinkommens, wie es vielfach diskutiert wurde. Es ist gut, dass darüber diskutiert wird. Das kann ich aber aus dem Grund nicht unterstützen, aus dem sich die Schaustellerinnen und Schausteller so schwertaten, bei uns überhaupt um Hilfe zu bitten. Es geht doch eigentlich darum, dass Menschen arbeiten können. Dabei müssen wir sie als Politik und Staat unterstützen und alle Möglichkeiten geben. Der Kultursenator aus Hamburg beschrieb die Gefahr hinter dieser Art von Grundeinkommen in einem Interview kürzlich so: „Das kann auch eine unsoziale und nur scheinplausible Stillhalteprämie sein.“ Und auch dem nächsten Gedanken von ihm möchte ich mich anschließen: Wenn es nur bestimmte Berufsgruppen bekämen, müsste der Staat entscheiden, wer es bekommt und wer nicht. Wenn man sich diesen Gedanken kurz vor Augen hält, wird man sehen, wie hochproblematisch diese Idee sein kann. Trotzdem haben wir in den vergangenen Wochen gesehen, dass wir am Sozialsystem etwas verändern müssen. Auf einiges bin ich bereits gestern früh eingegangen. Wir müssen uns diese Schritte aber – besonders auf Bundesebene – trauen. Der Vorschlag aus dem Antrag ist für mich dabei kein zielführender. Abschließend möchte ich noch einmal auf die Schaustellerinnen und Schausteller eingehen. Der Brief, den ich erhalten hatte, war von einem freundlichen und sehr konstruktiven Ton geprägt. Ich freue mich sehr, dass das Infektionsgeschehen mit unserer neuen Verordnung eine weitere Lockerung zuließ: Jahrmärkte und Volksfeste sollen mit einem genehmigten Hygienekonzept stattfinden dürfen, wenn eine Abgrenzung durch eine Umzäunung, eine Besucherbeschränkungen und weitere Hygienemaßnahmen umgesetzt werden. Unter diesen Bedingungen können nun auch die Schaustellerinnen und Schausteller wieder arbeiten. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Frau Staatsministerin Köpping für die Staatsregierung. Nun das Schlusswort, Kollege Sodann, Fraktion DIE LINKE, bitte schön.

Vielen Dank, Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen der AfD, es ist sehr schade, dass Sie mit unserem Antrag nicht mitgehen – das gilt auch für die Regierung. Ich warne noch einmal konkret vor Folgendem: Wenn Sie dabeibleiben, die Lebenshaltungskosten für Soloselbstständige über Kredite finanzieren zu lassen, dann verschieben Sie das Problem in die Zukunft. Jetzt haben die Soloselbstständigen zwar das Geld. Wenn es aber um das Zurückzahlen geht und sie vielleicht wieder in prekäre Arbeitssituationen gelangen, dann droht die Insolvenz. Dass, was Sie hier machen, nenne ich Insolvenzverschleppung. Ich finde es so unglaublich schade, weil Sie das alles wussten. Das Gegenteil ist der Fall. Sie geben den Leuten sogar noch Hoffnung. Die „Sächsische Zeitung“ berichtete am 5. Juli 2020 von der Demonstration der Gastronomen und Kulturschaffenden, hier in Dresden. Sie zitiert Steffen Schmidt, Mitinitiator der „Leeren Stühle“, auf die Frage, ob ab September alle Veranstalter in Insolvenz gehen müssten, wie folgt: „Die Umsatzsteuersenkung für ein halbes Jahr helfe nicht und sei ein Bürokratiemonster. Es wird einfach weiter auf Hartz IV verwiesen. Wir hatten auf einen kleinen Zuschuss zu den Lebenshaltungskosten gehofft. Ich verstehe die Politik überhaupt nicht mehr. Was tut dieser Freistaat überhaupt für uns?“ Der Kollege Klaus Rohwer war auch auf dieser Demo. (Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU: Lars!) Er wird wie folgt zitiert: „Der Unternehmerlohn sei noch nicht vom Tisch und wir überlegen noch.“ Wenn ich das höre, ist er längst weg. Das finde ich so schade. Herr Dulig hatte es bereits im April dieses Jahres erkannt. Er hat mit fünf weiteren Wirtschaftsministern aus den Ländern einen Brief an die Bundesminister Altmaier, Heil und Scholz geschickt und um Folgendes gebeten: Öffnung des Soforthilfeprogramms für die Lebenshaltungskosten zur Behebung des Liquiditätsengpasses etc. Mit anderen Worten: Sie wussten doch alles. Sie wussten auch, dass es auf Bundesebene scheitern wird. Es ist einfach nichts geschehen von Ihrer Seite. Sie lassen es einfach laufen. Das ist gefährlich, gefährlich für die Wirtschaft auch in Sachsen. Frau Klepsch, ich bin ja mit Denkzeit ganz bei Ihnen: 5 Millionen Euro – klingt wunderbar. Geteilt durch 2 000 sind es 2 500 Anträge, die neu ermöglicht werden. Minus 900 aus der ersten Tranche, die überzeichnet waren, sind es 1 600 neue Anträge. Bei 8 120 durch die KSK-Versicherten allein hier in Sachsen! Es ist nur die Spitze des Eisberges, es reicht wiederum nur für wenige. Man kann es auch bloß einmal für zwei Monate beantragen, kein zweites Mal. Die Corona-Zeit dauert aber mittlerweile schon vier, fünf Monate. Selbst Grundsicherung ist ein Problem. „Plusminus“ berichtete neulich von einer Spitzensportlerin, die später, nach ihrer Sportlaufbahn, Personaltrainerin geworden ist. Sie hat einen großen, gewaltigen Fehler gemacht. Sie hat nämlich Corona-Soforthilfe beantragt, um ihre Betriebskosten ein bisschen zu decken. Sie hatte eine private Arbeitslosenversicherung. Fitnesstrainerin Daniela Ulrich hatte zu Beginn ihrer Selbstständigkeit eine freiwillige Arbeitslosenversicherung abgeschlossen. Arbeitslosengeld bekommt sie nicht, weil sie Corona-Soforthilfe erhalten hat. Grundsicherung kann sie nicht in Anspruch nehmen, weil sie eine Arbeitslosenversicherung hat. Genau das ist das Paradoxe in diesem System. Genau diese Paradoxe lassen Sie weiter zu, wenn Sie es nicht schaffen, in irgendeiner Form etwas neu zu denken und unserem Grundeinkommenantrag einfach zuzustimmen. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Sodann mit dem Schlusswort. – Ich schaue noch einmal in die Runde. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 7/2685 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke. Die Stimmenthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist der Antrag mit einigen Dafür-Stimmen, aber einer großen Anzahl von Gegenstimmen abgelehnt worden. Somit ist die Drucksache 7/2685 nicht beschlossen. Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf Tagesordnungspunkt Erste Beratung Gesetz zur Erweiterung Demokratie im Drucksache 7/2702, Es liegt keine Empfehlung des Präsidiums gemäß § 44 Abs. 1 Satz 1 der Geschäftsordnung vor, eine allgemeine Aussprache durchzuführen. Es spricht daher nur die Einreicherin, die AfD-Fraktion. Herr Wiesner von der AfDFraktion, bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Mittlerweile 30 Jahre sind seit der Neugründung von Sachsen vergangen. Der Beginn der friedlichen Revolution lag zu diesem Zeitpunkt kaum ein Jahr zurück. Wie viel hatte sich1989/1990 verändert, und das mit beachtlicher Geschwindigkeit? Mit der Verabschiedung der Verfassung Sachsens dauerte es dann noch etwa zwei Jahre länger. Sie trat am 6. Juni 1992 in Kraft. Seitdem wurde die Verfassung nur ein einziges Mal geändert, und zwar, um die Schuldenbremse einzufügen. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Warten Sie mal bitte. – Ich möchte um Ruhe bitten, es ist sehr laut hier. (Sarah Buddeberg, DIE LINKE: Ach wirklich?)

Parlamentarische Initiativen zur Änderung der Verfassung gab es indes viele. Die erste Konstante war die Ablehnung all dieser Initiativen durch die Regierungsparteien. Die zweite Konstante ist, dass seit 1990 stets die CDU in verschiedenen Regierungen beteiligt war. Nun scheint aber doch etwas Bewegung in das Spiel gekommen zu sein. Ich möchte an dieser Stelle aus der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten vom 29. Januar 2020 zitieren: „Wir müssen neue Wege gehen, wenn es um die Beteiligung der Bevölkerung geht. … Wir laden die Abgeordneten der anderen Fraktionen ein, mit uns über eine Verfassungsänderung zu sprechen sowie die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung im Freistaat Sachsen zu erhöhen, und zwar bei Volksbegehren, bei Bürgerbegehren, aber auch beim sogenannten Volkseinwand. … Ich bin sehr interessiert an guten Ideen und einer spannenden Diskussion. Ich meine schon, dass dieses Land – nicht nur Sachsen, sondern Deutschland insgesamt – mehr direkte Demokratie braucht, um am Ende stärker zu werden und Entscheidungen, auch Veränderungen, besser abzusichern, als das bis jetzt in den Parlamenten der Fall ist.“ des Entwurfs der sachunmittelbaren Freistaat Sachsen Gesetzentwurf der Fraktion AfD Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, auch die AfD-Fraktion möchte die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung erhöhen. Auch wir sind der Auffassung, dass dieses Land mehr direkte Demokratie braucht. Wir wollen diesen Weg gehen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf will die AfD-Fraktion dem Volk mehr Möglichkeiten geben, sich in Gesetzgebungsverfahren einzubringen. Wir knüpfen damit an eider damals eingebracht wurde. Die vorliegende Drucksache greift Bewährtes auf und verbessert es, enthält aber auch Instrumente, die in der Vergangenheit zwar diskutiert, aber nicht Gesetz geworden sind. Ich möchte die Schwerpunkte dieses Gesetzentwurfs kurz skizzieren. Erstens. Ein wichtiger Punkt ist die Einführung eines obligatorischen Referendums, wenn die Verfassung geändert werden soll. Die Verfassung regelt die elementarsten Grundsätze, die unser aller Zusammenleben bestimmen. Die AfD-Fraktion ist der Meinung, dass das Volk das letzte Wort haben muss, wenn es um Änderungen dieser Grundsätze geht. Das kann nicht wie bisher davon abhängen, dass ein Volksentscheid nur mit dem Segen der Hälfte des Landtags oder gemäß Artikel 72 auf den Weg gebracht wird. Um dem Rang der Verfassung gerecht zu werden, sieht der Gesetzentwurf vor, dass sich am Referendum mindestens 25 % der Stimmberechtigten beteiligen müssen. Anders als bisher ist es aber ausreichend, wenn die Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Verfassungsänderung zustimmt. Zweitens. Die AfD-Fraktion greift die Idee einer qualifizierten Massenpetition erneut auf. Das bisher bestehende Petitionsrecht wird hierdurch sinnvoll ergänzt. Den Petenten wird die Möglichkeit einer mündlichen Anhörung in Interaktion eingeräumt. Die qualifizierte Massenpetition versteht sich quasi als Aufruf an den Landtag, sich mit bestimmten Themen zu befassen, ohne dass eine Volksinitiative auf den Weg gebracht werden muss. Drittens. Wir wollen es unseren Bürgern außerdem erleichtern, ihre Ideen über Volksinitiativen einzubringen. In den 28 Jahren, in denen unsere Verfassung besteht, wurden nur neun Volksanträge eingereicht. Nur ein einziger, nämlich der gestrige, wurde vom Landtag beschlossen. Bereits das Quorum von 40.000 Unterstützern erweist sich für viele Initiativen als zu hohe Hürde. Das galt auch für drei Volksbegehren. Nur ein Volksbegehren kam durch und mündete in einem Volksentscheid, nämlich dem zum Sparkassengesetz. Ohne die logistische Unterstützung der Sparkassen wäre auch dieser Erfolg wahrscheinlich nicht möglich gewesen. Dementgegen hat der Landtag seit 1990 über 800 Gesetze beschlossen. Die Sächsische Verfassung nennt in Artikel 3 Abs. 2 den Landtag und das Volk gleichberechtigt zuständig für die Gesetzgebung. Dieser hehre Grundsatz wird jedoch von der Verfassungswirklichkeit konterkariert. Was aber ist die nominelle Gleichberechtigung von Landtag und Volk wert, wenn sie nicht gelebte Wirklichkeit ist? Die AfD-Fraktion will deshalb die Unterstützungsquoren für Volksanträge und Volksbegehren deutlich absenken. Viertens. Das Herzstück des Entwurfs ist das fakultative Referendum. Danach ist ein vom Landtag beschlossenes Gesetz dem Volk zur Abstimmung vorzulegen, wenn dies von 0,5 % der Stimmberechtigten verlangt wird. Ausgenommen davon sind Abgaben-, Besoldungs- und Haushaltsgesetze. Wir sind uns durchaus bewusst, dass das fakultative Referendum alles andere als unumstritten ist. Erinnert sei an die lebhaften Diskussionen zu einem vergleichbaren GesetzParadigmenwechsel. Die Zeiten der absoluten Mehrheit einer Partei sind vorbei und damit auch die Zeiten eines klaren Wählerauftrages. Wenn zum Beispiel die Wähler in Sachsen ihre Stimmen mehrheitlich bürgerlichen Parteien geben, sie aber eine schwarz-grün-rote Regierung bekommen, dann muss man sich schon fragen, wie ernst das Wählervotum genommen wird. (Beifall bei der AfD) Was ist, wenn in Thüringen die rot-rot-grünen Wahlverlierer die Regierung stellen und dabei von einer CDU toleriert werden, einer CDU, die ihren Wählern vor der Wahl signalisiert hatte, nicht mit Linken zu koalieren oder in ähnlicher Form zusammenzuarbeiten? Aber stellt nicht genau dieses Verhalten eine Zuwiderhandlung bezüglich der Wahlversprechen und somit einen Vertrauensbruch gegenüber den Tagesordnungspunkt Rechtsextremismus mit einem Drucksache 7/3032, Antrag der Fraktionen Der Staatsminister des Innern hat angezeigt, dass er zu diesem Tagesordnungspunkt als Erster sprechen möchte. Nach § 86 Abs. 1 der Geschäftsordnung muss diesem Verlangen entsprochen werden, sodass ich Herrn Prof. Dr. Wöller das Wort erteile. Bitte, Herr Staatsminister.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Unsere Freiheit und Sicherheit sowie unsere Demokratie sind genauso selbstverständlich wie sie heute be-Wählern dar? Es ist ja geradezu abenteuerlich, was nach Wahlen in Wahlergebnisse hineininterpretiert wird. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ja, von Ihnen!) Sehr geehrte Abgeordnete! Ja, wir haben eine repräsentative Demokratie – und ja, der Wähler darf in Sachsen alle fünf Jahre an die Urne treten, seine Präferenzen zur Landtagswahl kundtun und nach dem Wortlaut der Verfassung Volksinitiativen in die Wege leiten. Doch reicht dies wirklich aus, um den Willen der Wähler hinreichend abzubilden? Die bisherige Volksgesetzgebung steht faktisch nur auf dem Papier, und viel zu oft wird die Entscheidung des Wählers am Wahltag als Blankoscheck der Regierungskoalitionäre für faule Kompromisse und vermeintlich alternativlose Entscheidungen in der laufenden Wahlperiode begriffen. Doch wie weit kann der Wählerwille ignoriert werden, ohne dass die Demokratie Schaden nimmt? Wir als AfD-Fraktion sind der Meinung, dass das System der repräsentativen Demokratie einer gründlichen Verbesserung bedarf. Dieser Gesetzesentwurf soll der Anstoß dafür sein. Vielen Dank! (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Wiesner von der AfD-Fraktion. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Präsidium schlägt Ihnen vor, den Entwurf des Gesetzes zur Erweiterung der sachunmittelbaren Demokratie im Freistaat Sachsen an den Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung zu überweisen. Wer dem Überweisungsvorschlag an diesen Ausschuss zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Somit ist dem einstimmig zugestimmt worden; damit ist die Überweisung beschlossen. Ich schließe Tagesordnungspunkt 4. Meine Damen und Herren! Ich eröffne jetzt Gesamtkonzept bekämpfen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD droht sind. Der Schutz und die Verwirklichung unserer freiheitlichen Verfassungsordnung ist eine der vornehmsten Pflichten der Staatsorgane des Freistaates Sachsen. Das schulden wir uns und jenen, die in der friedlichen Revolution für Freiheit und Demokratie auf die Straße gegangen sind. Die Zeiten sind rauer geworden. Unsere offene Gesellschaft ist verwundbar. Fliehkräfte in Form von Extremismus und Radikalismus fordern unser Gemeinwesen in der realen und virtuellen Welt heraus. Es gibt keinen guten und schlechten Extremismus. Wir ächten jede Form extremistischer Gesinnung – sie mündet in Hass und Gewalt und verbreitet Angst und Furcht. Sicherheit gewinnt an Bedeutung. Die gesamte Gesellschaft ist gefordert, der Staat ist gefordert. Der Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus sind derzeit unsere größte Herausforderung. Sie bedrohen zunehmend unsere Demokratie und unser friedliches Zusammenleben. Die Anschläge von Halle, Kassel und Hanau haben gezeigt, welche Gewalt und welchen Hass es in unserer Gesellschaft gibt. Die Zahl der Rechtsextremisten ist 2019 im Freistaat Sachsen zum wiederholten Male angestiegen. Insgesamt sind rund 3 400 Personen – das sind gegenüber 2018 mit 2 800 Personen nochmals 600 mehr – in extremistischen Bestrebungen aktiv. Rund 2 000 Personen gelten als gewaltorientiert. Dagegen gehen wir mit allen rechtsstaatlichen Mitteln vor. Dies haben die Regierungsparteien auch im Koalitionsvertrag unter der Überschrift „Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus“ vereinbart. Ich möchte Ihnen jetzt nicht alle Maßnahmen aufzählen und erläutern, die im Sinne des Gesamtkonzepts bereits wirken – wie etwa die Soko Rex, das Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum oder die Zentralstelle Extremismus in Sachsen. Vielmehr beschränke ich mich auf einige wenige Aspekte. Die Stichworte, die ein solches Gesamtkonzept kennzeichnen, sind erstens Frühwarnung, zweitens Ausstattung, drittens Kooperation und viertens Prävention. Zum ersten Punkt, der Frühwarnung: Frühwarnung erlaubt es uns im Vorfeld, rechtsradikale Umtriebe zu erkennen und einzugreifen. Das Landesamt für Verfassungsschutz leistet mit seiner Früherkennungs- und Analysefähigkeit einen entscheidenden Beitrag dazu. Vor einigen Tagen haben wir den Startschuss für die inhaltliche, strukturelle und personelle Neuausrichtung des Landesamtes gegeben. Es wird auf rechtssicherer Grundlage seine Aufgaben erfüllen – im Verbund mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz und im Verbund mit den anderen Landesämtern. Daneben richten wir im Staatsministerium des Innern zum 1. September dieses Jahres eine Koordinierungsstelle ein, die der Früherkennung, Prävention und Bekämpfung von extremistischen Bestrebungen im Geschäftsbereich des SMI dienen soll. Meine Damen und Herren, Mitarbeiter in der Verwaltung und der Polizei sind in besonderem Maße an unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung gebunden. Das Vertrauen in das rechtsstaatliche Handeln von Staatsbediensteten ist ein hohes Gut, das besonders gerechtfertigt werden muss. Ziel der Koordinierungsstelle ist es, die Akteure der Extremismusabwehr innerhalb des SMI und der nachgeordneten Behörden zu vernetzen und frühzeitig alle wichtigen Informationen zu extremistischen Bestrebungen von Bediensteten zu bündeln. Die Früherkennung und die Prävention haben in dieser Koordinierungsstelle eine Schlüsselrolle, die ihr in Zukunft zukommen wird. Zum zweiten Punkt, der Ausstattung: Die personelle Stärkung von Polizei und Strafverfolgungsbehörden muss weitergehen – auch die technische. Ich freue mich, dass wir mit der Fraunhofer Gesellschaft einen starken Partner in der angewandten Forschung haben, mit dessen Unterstützung die sächsische Polizei die digitale Umgestaltung ihrer Arbeit stetig auf der Höhe der Zeit vorantreibt. Dies ist auch deshalb wichtig, weil wir den technologischen Wettlauf mit den Kriminellen gewinnen müssen. So haben wir zum 1. Januar dieses Jahres das Innovationslabor für Digitalisierung der sächsischen Polizei – kurz InnoLab – als Stabsstelle im Polizeiverwaltungsamt eingerichtet. Es soll technologische Entwicklungen früh erkennen, ihre Relevanz für die Polizeiarbeit einschätzen und nützliche Ideen umsetzen. Der Schwerpunkt liegt hier zwar auf der Bekämpfung der Kriminalität im engeren Sinne, aber die technischen Neuerungen dienen auch der Gefahrenabwehr extremistischer Bestrebungen. Eine verhinderte Straftat, meine Damen und Herren, ist besser als eine aufgeklärte Straftat. Zum dritten Punkt, der Kooperation: Die Akteure müssen zusammenarbeiten. Der Wirkverbund zwischen dem Verfassungsschutz und der Polizei ist dabei wichtig. Es gibt zwar ein Trennungsgebot zwischen Verfassungsschutz und Polizei, aber das bedeutet kein Kooperationsverbot. Deshalb ist der Wirkverbund so wichtig, um radikale Tendenzen nicht nur früh aufzuspüren, sondern auch rechtzeitig gegen sie vorgehen zu können. Ostritz hat gezeigt, wie dies auch gemeinsam mit der Zivilgesellschaft gelingen kann. Das Innenministerium und die Landesdirektion Sachsen unterstützen die Gemeinden und Behörden mit Blick auf rechtsextremistische Veranstaltungen und Versammlungen. Das Expertennetzwerk bei der Landesdirektion hat bereits begonnen, die kommunalen Entscheidungsträger in schwierigen Rechtsfragen zu unterstützen. Wir werden dieses Netzwerk zudem noch ausbauen. Dank dieser Kooperation konnte in Ostritz die Veranstaltung „Kampf der Nibelungen“ erfolgreich verboten werden. Solche Beratungen haben auch in Plauen, Chemnitz oder Mücka stattgefunden. Ferner haben wir die Handreichungen zur verwaltungsbehördlichen Prüfung extremistischer Szeneobjekte an die neue Lage angepasst. Den Erlass „Umgang mit rechtsextremistischen Musikveranstaltungen“ aktualisieren wir derzeit gerade. Rechtsextreme Rockmusik und rechte Kampfsportveranstaltungen haben in Sachsen nichts zu suchen. Es ist wichtig, dass wir versuchen, die Zahl der Teilnehmer schon im Vorfeld zu reduzieren. In diesem Zusammenhang stehen auch die Konsultationen der Landesdirektion Sachsen mit den Waffenbehörden, die am 11. März dieses Jahres begonnen haben. Waffen gehören nicht in die Hände von Extremisten. Nach dem Dritten Waffenrechtsänderungsgesetz vom 20. Februar dieses Jahres müssen Waffenbehörden bei jeder Zuverlässigkeitsprüfung beim Verfassungsschutz abfragen, ob die betreffende Person extremistische Tendenzen hat. Diese Regelabfragen haben wir gemeinsam mit der Innenministerkonferenz erfolgreich nach vorn gebracht und dann auch umgesetzt. Wer verfassungsfeindliche Bestrebungen hat, muss damit rechnen, dass die Behörden ihm die waffenrechtliche Erlaubnis verweigern bzw. die erteilte Erlaubnis entziehen. Auf Antrag Sachsens hat die Innenministerkonferenz die Einrichtung einer länderübergreifenden Arbeitsgruppe beschlossen, um zu prüfen, inwieweit sich das novellierte Waffenrechtsgesetz in der Praxis bewährt hat. Gerade nach Halle und Hanau darf es keine blinden Flecken geben. Besonders wichtig ist – viertens – die Prävention. In Artikel 1 des Grundgesetzes steht nicht nur der Satz: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, sondern auch der Folgesatz: „Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Wohlgemerkt: aller staatlichen Gewalt, nicht nur der Polizei. Sicherheit und Schutz der Menschenwürde sind eine gesamtstaatliche Aufgabe. Unsere Polizei ist neben Sportvereinen, Kulturvereinen und Kirchen der wesentliche, aber nur ein Akteur im Bereich der Sicherheit. Deshalb haben wir vor einem Jahr die Allianz Sicherer Sächsischer Kommunen, ASSKomm, ins Leben gerufen. Ich habe das heute Vormittag ausgeführt. Immer mehr Städte und Gemeinden im Freistaat Sachsen setzen auf die kommunale Prävention, und wir unterstützen sie dabei. Alle diese Kommunen fördern wir finanziell und beraten sie in Sicherheitsfragen. Auch hier ist das Ziel, extremistische Tendenzen auf lokaler Ebene früh zu erkennen und ihnen kooperativ entgegenzutreten. Wir müssen vorbeugen, bevor es zu Straftaten und zu Strafverfolgung kommt. Die Erfahrung zeigt: Prävention wirkt, und genau darauf setzen wir. Meine Damen und Herren! Wachsamkeit ist der Preis unserer Freiheit und Sicherheit. Der Kampf gegen jede Form des Extremismus und insbesondere gegen den Rechtsextremismus ist notwendiger denn je, und das mit vereinten Kräften. Diese Auseinandersetzung ist ein Prozess. Deshalb werden wir das Gesamtkonzept gegen den Rechtsextremismus noch verfeinern, und wir werden die offenen Flanken schließen. Der vorliegende Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD enthält wertvolle Vorschläge hierzu. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank, Herr Staatsminister. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt können die Fraktionen Stellung nehmen. Wir beginnen mit den antragstellenden Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD, danach AfD und DIE LINKE. Ich übergebe das Wort an die Fraktion der CDU. Kollege Anton, bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine werten Kolleginnen und Kollegen! Jede Form von Extremismus und politisch motivierter Gewalt ist eine Bedrohung für unsere freie Gesellschaft. Dabei geht vom Rechtsextremismus ohne Zweifel die größte Bedrohung für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung aus. Allein die Zahlen, die der Innenminister genannt hat, vermitteln einen Eindruck von der Dimension des Problems. Es ist eine Schande für unser Land, wenn religiöse Einrichtungen Ziel von Anschlägen werden. Es ist eine Schande, wenn gerade Jüdinnen und Juden wieder Angst haben in diesem Land. Es ist nicht hinzunehmen, wenn über soziale Netzwerke Hass und Fake News mit erheblichem Verhetzungspotenzial verbreitet werden oder Rechtsextremisten im Besitz von Waffen sind. Es ist auch Anlass zu höchster Wachsamkeit, wenn eine Partei in diesem Hohen Hause eine beträchtliche Zahl von Mandaten innehat, die das Bundesamt für Verfassungsschutz in Teilen als „erwiesen rechtsextremistisch“ einstuft, die kein Problem damit hat, Rechtsextremisten zu beschäftigen, und die es permanent darauf anlegt, die Demokratie und den Rechtsstaat zu diskreditieren. Meine Damen und Herren! Es geht um nicht weniger als darum, unsere freiheitliche demokratische Grundordnung und unsere freie und offene Gesellschaft vor ihren Feinden zu schützen. Sie können sich darauf verlassen, dass diese Koalition und diese Staatsregierung ihrer Verantwortung gerecht werden. Innenminister Prof. Wöller hat soeben ausgeführt, welche Anstrengungen der Freistaat bereits unternommen hat, um den Herausforderungen durch den Rechtsextremismus wirksam zu begegnen. Ich bin ihm dankbar dafür, dass er auch bei diesem Thema konsequent vorangeht. Roland Wöller hat es gesagt: Diese Anstrengungen gilt es weiter zu verstärken, und es gilt, die einzelnen Maßnahmen noch besser zu verzahnen und aufeinander abzustimmen. Dabei sind die verschiedensten Akteure und Ebenen einzubinden, beim Thema Prävention gerade auch die Kommunen. Genau deshalb braucht es ein Gesamtkonzept Rechtsextremismus. Wenn Sie von der AfD in Ihrem Änderungsantrag dann fordern, gleich im ersten Absatz des Antrags den Satz zu tilgen, dass es auch Aufgabe politischer und gesellschaftlicher Verantwortungsträger ist, sich diesen, den extremistischen Bestrebungen entgegenzustellen und sie zu bekämpfen, dann lässt das tief blicken. Es ist doch vollkommen klar, dass das so sein muss. Politische Verantwortungsträger, also beispielsweise diejenigen, die in diesem Hohen Hause sitzen, haben die Pflicht, sich gegen alle Formen von Extremismus zu stellen. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Der Rechtsextremismus ist auf die Beseitigung unserer verfassungsmäßigen Ordnung gerichtet, und wir alle haben geschworen, die Verfassung zu verteidigen. Insofern ist Ihr Änderungsantrag selbstentlarvend und eigentlich sonst keiner Kommentierung wert. Unser Ministerpräsident hat es heute früh in der Aktuellen Debatte schon einmal ganz deutlich gesagt: Der Bekämpfung des Rechtsextremismus muss unsere Aufmerksamkeit gelten. Deshalb ist es auch unser aller Aufgabe, verbalen Wegbereitern von Extremismus das Handwerk zu legen. Es geht auch darum, den Verfolgungsdruck auf politisch motivierte Straftäter weiter zu erhöhen. Aus diesem Grund hat die Stärkung von Verfassungsschutz und Polizei weiter Priorität. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Dazu gehören auch die sogenannten Cybercops. Das sind Polizisten, die sich ganz gezielt der Kriminalität im Netz widmen. Sie sollen Straftaten und die Anbahnung von Straftaten aufdecken. Meine Damen und Herren! Der Innenminister hat es gesagt: Das Trennungsgebot zwischen Verfassungsschutz und Polizei ist kein Kooperationsverbot. Auch hier wollen wir noch besser werden. Ebenso werden wir die Arbeit des Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrums sowie die staatsanwaltschaftliche Zentralstelle Extremismus weiter stärken. Das alles sind zentrale Bausteine. Wir werden es nicht dulden, dass der Rechtsextremismus sein zerstörerisches Werk in unserer Gesellschaft verrichten kann, sondern wir werden uns dem mit aller Entschlossenheit und aller Kraft entgegenstellen. Bitte stimmen Sie dem Antrag der Koalition zu. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Anton von der CDU-Fraktion. Nun für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE Kollege Lippmann, bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! In Sachsen stehen derzeit Woche für Woche Menschen an der Bundesstraße 96 und protestieren gegen Corona-Maßnahmen. Das ist ihr gutes Recht. Das Problem ist, dass nicht wenige dieser Menschen dabei auch die Reichskriegsflagge schwenken oder rechtsextremes Gedankengut von sich geben. Nun kann man trefflich darüber streiten, ob diese Proteste gezielt unterwandert werden oder ob sich das so ergibt. Aber es ist schlussendlich egal; denn diese Veranstaltung ist ein weiteres Sinnbild dafür, dass antidemokratische, rassistische, antisemitische Einstellungen und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in unserer sächsischen Gesellschaft mittlerweile in Teilen so verbreitet sind, dass es den Menschen entweder egal ist oder es möglicherweise als selbstverständlich erachtet wird, sich neben Rechtsextreme, für welche Anliegen auch immer, zu stellen. Diese Zusammenkünfte an der B 96 sind ein weiteres Alarmsignal in einer nahezu unendlichen Kette von Alarmsignalen in Bezug auf rechtes Gedankengut und Rechtsextremismus im Freistaat Sachsen im letzten Jahr. Werte Kolleginnen und Kollegen! Sachsen hat ein massives Problem mit Rechtsextremismus, mit neuen und alten Rechten, mit tief in die Gesellschaft vorgedrungenem menschenfeindlichen Gedankengut, mit Rechtsterrorismus und mit verfestigten rechtsextremen Strukturen. Es ist einmal mehr klar: Der Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung für unsere Freiheit und für unsere Gesellschaft. (Zuruf von der AfD: Das ist eine Frechheit!) Jeden Tag wird uns einmal mehr verdeutlicht, dass es notwendig ist, rechtsextreme Netzwerke konsequent zu zerschlagen, neurechten Bewegungen entschieden entgegenzutreten und mit einer klaren Haltung gegen rechtsextremes Gedankengut vorzugehen. Es darf kein Wegschauen, kein Lavieren und kein Relativieren geben. Dies sind wir auch den jüngsten Opfern rechtsextremen Hasses, wie Walter Lübcke und den Opfern von Hanau und Halle, schuldig; ebenso in Erinnerung an die Opfer des NSU und in Erinnerung an alle jene, die in den vergangenen Jahren und tagtäglich Opfer rassistischer und menschenverachtender Angriffe waren oder geworden sind. Ein Gesamtkonzept gegen den Rechtsextremismus im Freistaat Sachsen ist daher längst überfällig. Und, werte Kolleginnen und Kollegen, die Koalition legt dieses nun hiermit vor. Es enthält eine Reihe von Maßnahmen, die wir für dringend notwendig erachten. Es ist aber auch offen für weitere Maßnahmen, die sich möglicherweise in Umsetzung des Ergebnisses des von der Bundesregierung eingesetzten Kabinettsausschusses zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und des Rassismus ergeben. Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir brauchen eine merkliche Erhöhung des Verfolgungsdrucks gegenüber der rechtsextremen Szene. Sachsen darf kein Rückzugsraum oder Radikalisierungsort für rechtsterroristische Gruppierungen oder Einzeltäter sein. Dazu gehört eine personelle und fachliche Stärkung von Polizei und Strafverfolgungsbehörden genauso wie die Stärkung der Schutz- und Sicherheitsmechanismen bei religiösen Einrichtungen sowie die Etablierung einer zentralen Anlaufstelle für Opfer rechtsextremer Bedrohungen. Auch gegen Hass im Netz müssen wir noch entschiedener vorgehen. Hass im Netz ist kein Kavaliersdelikt, sondern nicht selten eine Straftat. Damit diese Straftat auch verfolgt werden kann, braucht es vereinfachte Möglichkeiten der Polizei, Hasskriminalität im Internet zu melden. Auch diese Forderung ist Teil des Gesamtkonzeptes. Werte Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund der heute Morgen bereits erörterten Probleme beim Landesamt für Verfassungsschutz ist es umso wichtiger, dass eine umfassende und wissenschaftlich fundierte Unterrichtung der Öffentlichkeit über antidemokratische und menschenfeindliche Tendenzen im Freistaat Sachsen stattfindet. Die vorgesehene Dokumentations- und Forschungsstelle zur Analyse und Bewertung demokratiefeindlicher Bestrebungen ist dafür aus unserer Sicht ein zentraler Baustein, der so schnell wie möglich umgesetzt werden muss. Darüber hinaus braucht es verstärkte Informationen der Bevölkerung und der Kommunen über örtliche Akteure und Strukturen der Rechtsextremen sowie die Etablierung der bereits angesprochenen Beratungsstrukturen und Fortsetzung für die Kommunen, insbesondere zum Umgang mit rechtsextremen Veranstaltungen und Immobilien. Dies ist gerade mit Blick auf die weit verbreiteten antidemokratischen und rassistischen Einstellungen wichtiger denn je; denn Handeln setzt zunächst einmal Wissen voraus. Das heißt, dass die Informationen auch die Kommunen und die Zivilgesellschaft erreichen müssen und nicht beim Verfassungsschutz in irgendeiner Kladde versauern dürfen. Werte Kolleginnen und Kollegen! Letzte Woche mussten wir erfahren, dass die hessische Linken-Politikern Janine Wissler von einem vermeintlichen NSU 2.0 (Zuruf der Abg. Kerstin Köditz, DIE LINKE) bedroht wurde und die Spuren – wie schon bei der Bedrohung der NSU-Nebenklageanwältin Seda Basay-Yildiz im Jahr 2018 – in die hessische Polizei führten. Die Auswertung von Chat-Protokollen legt nahe, dass es sich um ein rechtsextremes Netzwerk in der hessischen Polizei handelte. Der hessische Polizeipräsident hat in deren Folge am Dienstag seinen Rücktritt erklärt, als bekannt wurde, dass auch die Daten der Berliner Kabarettistin Idil Baydar von einem Polizeirechner abgefragt wurden. Auch Baydar wird seit Monaten mit dem Tod bedroht. Auch wenn dieser Skandal weit weg scheint, macht er doch deutlich, dass auch Staatsdiener nicht automatisch auf dem Boden unserer Verfassung stehen und dass wir deutschlandweit ein entschiedenes Handeln gegen rechtsextreme Strukturen in allen Sicherheitsbehörden brauchen. Für uns BÜNDNISGRÜNE und für diese Koalition ist auch mit Blick auf die vergangenen Jahre klar: egal, ob Polizist, egal, ob JVA-Bedienstete oder Behördenhausmeister – wir dulden keine verfassungsfeindlichen Positionen im Staatsdienst. Deshalb müssen und werden wir entschieden gegen Verfassungsfeinde im Staatsdienst vorgehen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU und der SPD) Dazu gehört nicht nur eine Sensibilisierung insgesamt zu menschenfeindlichen Positionen und eine entschiedene Anwendung des Disziplinarrechts, sondern auch eine Reihe von Maßnahmen zur Prävention und zum frühzeitigen Erkennen von verfassungsfeindlichen Einstellungen bei Bediensteten im gesamten öffentlichen Dienst. Erst vorgestern erklärte der sächsische Polizeipräsident, er könne sich durchaus eine wissenschaftliche Studie zu Rassismus in der sächsischen Polizei vorstellen. Ich hoffe – auch wenn es nicht im Antrag steht –, dass sich der Innenminister diesem Vorschlag seines Polizeipräsidenten anschließt. Es wäre ein guter Anfang, um Klarheit zu schaffen, die es in dieser brisanten Frage endlich einmal braucht. Denn mit Stochern im Nebel allein wird man keine Verfassungsfeinde wirksam bekämpfen können. Werte Kolleginnen und Kollegen! Auf die Prävention müssen wir ebenfalls in vielen Bereichen ein großes Augenmerk legen. Dazu gehört zum Beispiel, dass unzuverlässige Besitzerinnen und Besitzer von Waffen zukünftig besser identifiziert werden und anschließend auch entwaffnet werden können. Zudem soll im periodisch erscheinenden Sicherheitsbericht ein klares Bild der unterschiedlichen Formen des Rechtsextremismus gezeichnet werden, das mit einer Dunkelfeldstudie erhellt werden soll. Nicht zuletzt sind politische Bildungsarbeit und Angebote der Radikalisierungsprävention zu verstärken. Werte Kolleginnen und Kollegen! Unser Antrag ist ein klarer Handlungsauftrag an uns alle; an alle, die politische Verantwortung tragen und die freie Gesellschaft verteidigen wollen. Wir werden den Kampf gegen den Rechtsextremismus gemeinsam und offensiv angehen, zusammen mit einer starken und lauten Zivilgesellschaft als das entscheidende Rückgrat unserer Demokratie. Die Staatsregierung wird sich dieses Problems auf allen Ebenen annehmen und zusammen mit der Zivilgesellschaft einmal mehr deutlich machen: In Sachsen ist kein Platz für Neonazis. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, den LINKEN, der SPD und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Lippmann für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Nun für die SPD-Fraktion Herr Pallas, bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der neue Rechtsextremismus hat viele Gesichter: der Nationalsozialistische Untergrund, der feige Terroranschlag von Hanau, die Morde und der knapp verhinderte Anschlag von Halle, der Mord am CDU-Politiker Walter Lübcke, der Tabubruch bei der MP-Wahl in Thüringen, aber auch die als Corona-Kritik bemäntelte Zurschaustellung rechter Symbole an der B 96 in der Lausitz. Wir registrieren mit Schrecken Nachrichten über die von Sicherheitsbehörden verhinderten Anschläge, über Waffen und Todeslisten, über rechte Umtriebe in der Bundeswehr und der Polizei. Die Reden von Altparteien und „Lügenpresse“, das Liebäugeln mit den Autoritären in Teilen der Wirtschaftselite – all das und einiges mehr sind mehr als nur Warnzeichen. Mitten in Dresden schrien selbsternannte Patrioten: „Absaufen! Absaufen!“ Früher Unsagbares ist salonfähig geworden. Aus Worten wurden Taten. Was sind die Ziele des modernen Rechtsextremismus? Sie diffamieren die Vielfalt in unserer freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft. Sie attackieren Vertreter unserer demokratischen Bundesrepublik, des Liberalismus, des Internationalismus und der sozialen Demokratie. Sie verleumden religiöse Minderheiten. Sie greifen das moderne Geschlechterbild und progressive Denkweisen, Wissenschaftsbereiche und demokratische Errungenschaften an, um den Boden dafür zu bereiten, die Demokratie abzuschaffen. Heute kommen Hass, Bedrohung und Verleumdungen per E-Mail und über soziale Medien oder über Strafanzeigen, mit Störaktionen oder Demonstrationen gegen Kunstprojekte. Oft werden Druck und Bedrohung über Anfragen und Anträge, zum Beispiel der AfD, in Parlamenten, Gemeinderäten und Verwaltungen aufgebaut. Dort, wo die AfD auf kommunaler Ebene bereits einen Einfluss ausübt, werden die freie Kultur, Theater, soziokulturelle Vereine und kritische Projekte offen attackiert, verleumdet und versucht, ihre Fördergelder zu streichen oder sie anderweitig zum Schweigen zu bringen. Schauen wir nur nach Freiberg und nach Döbeln, wo führende AfD-Akteure gegen das Freiberger Theater und den Treibhaus e. V. in Döbeln gehetzt haben. Meine Damen und Herren! All das macht deutlich: Wir müssen handeln, sehr konkret und sehr wirkungsvoll. Darum freue ich mich, dass wir bereits im Koalitionsvertrag darauf hinwirken konnten, ein Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus zu vereinbaren. Mit dem heutigen Beschluss des Landtags setzen wir den Startpunkt und benennen die Punkte mit dem größten Handlungsbedarf. Der SPD-Fraktion sind folgende drei Punkte besonders wichtig: erstens, die Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle für Opfer von rechtsextremer Bedrohung oder Straftaten. Viele Betroffene von rechter Gewalt fühlen sich oft alleingelassen. Die Opferschutzbeauftragten bei der Polizei sind ein Anfang und haben sich im Grundsatz bewährt. Auch die Opferberatungsstellen in Sachsen leisten seit Jahren eine sehr gute stabile Arbeit. Aber: Die Opfer rechter Gewalt brauchen bei besonderen Formen rechter Bedrohung, zum Beispiel den kursierenden Feindeslisten oder Ähnlichen, spezialisierte Ansprechpartner. Sie brauchen besondere Beratung und eine sichere Analyse einer konkreten Bedrohung oder Gefährdung. Das können weder die Opferschutzbeauftragten noch die Opferberatungsstellen in freier Trägerschaft leisten. Der zweite Punkt korrespondiert mit der Aktuellen Debatte heute Morgen, eine effektive Beratungs- und Kooperationsfunktion des Verfassungsschutzes für Kommunen und Akteure der Zivilgesellschaft. Es passiert regelmäßig, dass Rechte in Gemeinden Konzerte planen oder Häuser oder Grundstücke kaufen wollen. Wenn sie einmal gekauft sind, ist es zunächst mal zu spät. Die Gemeinden müssen teilweise jahrelang juristisch kämpfen, um für viel Geld die Grundstücke zu erwerben und die Bevölkerung damit vor den rechten Umtrieben zu schützen. Um das zu verhindern, brauchen Gemeinden und Landkreise, aber auch Akteure der Zivilgesellschaft Unterstützung. An dieser Stelle ist besonders der Verfassungsschutz in der Pflicht, aber auch die Polizei muss einen regelmäßigen Informationsfluss gewährleisten. Drittens. Die Umsetzung des länderübergreifenden und bundesweit einheitlichen Frühwarnsystems für rechtsextreme Gefährder auch in Sachsen. Bund und Länder arbeiten im Rahmen der Innenministerkonferenz zurzeit an den Grundlagen für ein solches einheitliches Frühwarnsystem. Das ist angesichts von 12 700 erfassten gewaltorientierten Neonazis in Deutschland eine zentrale Herausforderung für die öffentliche Sicherheit und die Sicherheit der hier lebenden Menschen. Vor allem besteht die Herausforderung, neue Gefährderprofile zu entwickeln, um versteckten Tätern, wie jenen in Hanau und Halle, auf die Spur zu kommen. Sachsen muss sich nicht nur daran beteiligen; es würde Sachsen gut zu Gesicht stehen, sich an die Spitze der Bewegung zu stellen. Das Ziel ist klar: Rechte menschenfeindliche Netzwerke oder Einzeltäter sollen eher erkannt, besser beobachtet und schneller zerschlagen werden. Meine Damen und Herren, beim unmittelbaren Kampf gegen rechts dürfen wir nicht stehen bleiben. Wir brauchen noch mehr. Wir müssen die Erfolgsbedingungen für entstehende rechte Einstellungsmuster austrocknen. Dazu brauchen wir eine Politik in Sachsen und ganz Deutschland, welche die populistische Stimmung an ihrer Wurzel packt. (Zuruf von der AfD: Kampf gegen links!) Wir wissen aus Studien: Menschenfeinde kommen aus allen Teilen der Bevölkerung, man findet sie in der Stadtvilla genauso wie im Plattenbau, und dennoch wird im hohen Maße von männlichen Arbeitern und der unteren Mittelschicht rechts gewählt. Das sind zum großen Teil Menschen, die in Sachsen jährlich 14 Tage länger arbeiten und über 700 Euro weniger in der Tasche haben als ihre Kolleginnen und Kollegen in Westdeutschland. Das anhaltende Gefühl, ungerecht behandelt zu werden, kann ich deshalb gut nachvollziehen. Wir brauchen deshalb, erstens, eine starke soziale Demokratie. Darum unterstützen wir als SPD auch die Gewerkschaften bei ihren Bestrebungen, in allen Branchen in Sachsen gute Tariflöhne zu verhandeln. Bis es so weit ist, brauchen wir einen Mindestlohn von wenigstens 12 Euro, der wirklich vor Altersarmut schützt. Als SPD machen wir bereits weitreichende Vorschläge für einen neuen Sozialstaat des 21. Jahrhunderts, der den Menschen Hoffnung bietet und Zukunftsangst nimmt, etwa mit einer Kindergrundsicherung, einem neuen Bürgergeld statt Arbeitslosengeld II und einer sozialen Sicherung der Menschen in den Umbrüchen von Digitalisierung und Klimawandel. Wir brauchen, zweitens, einen neuen Demokratieaufbruch. Wir müssen den Menschen vor Ort wieder die Verantwortung und Möglichkeiten zum konkreten Handeln zurückgeben, ohne große bürokratische Hürden. Es geht darum, die Menschen überhaupt wieder in die pluralistische Demokratie einzubinden. Sie müssen ihre demokratischen Handlungsmöglichkeiten aber auch kennen. Deshalb müssen wir die politische Bildung in Sachsen innerhalb und außerhalb der Schulen langfristig ausbauen und inhaltlich immer weiterentwickeln. Und wir brauchen, drittens, eine soziale Wertediskussion in Sachsen. Welches Gesellschaftsbild wurde unseren Kindern in den letzten Jahrzehnten eigentlich vermittelt, wenn ein Viertel der 18- bis 29-Jährigen der Aussage zustimmt, von Natur aus sollte sich in der Gesellschaft immer der Stärkere durchsetzen; wenn ein Fünftel sagt, es gebe wertvolles und unwertes Leben, und Menschen, die wenig nützlich sind, könne sich keine Gesellschaft leisten. Da ist es notwendiger denn je, alles zu tun, um den sozialen Zusammenhalt zu stärken und Respekt und Solidarität wieder eine neue Bedeutung in Sachsen zu geben. (Beifall bei der SPD) Meine Damen und Herren, unser Anspruch für ein Gesamtkonzept zur Bekämpfung des Rechtsextremismus kann sehr gut mit einem Zitat des ehemaligen norwegischen Premierministers und Sozialdemokraten Jens Stoltenberg beschrieben werden. Wie sagte er nach dem rechten Terroranschlag von Utøya: „Unsere Antwort auf Gewalt ist noch mehr Demokratie, noch mehr Menschlichkeit, aber nicht noch mehr Naivität.“ Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und vereinzelt bei der CDU – Beifall bei der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Pallas von der SPD-Fraktion. Nun die Fraktion AfD; Kollege Hütter, bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal ganz kurz, Herr Staatsminister, zu Ihrer Rede. Es ist mir aufgefallen, dass Sie in der kompletten Rede nicht ein Mal von Linksextremismus gesprochen haben, denn dieser hat doch offensichtlich in Sachsen auch nichts zu suchen, oder sind Sie vielleicht anderer Meinung, Herr Staatsminister? (Beifall bei der AfD – Staatsminister Prof. Dr. Roland Wöller: Schauen Sie mal in den Antrag!) Meine Damen und Herren, es gibt Anträge wie diesen, die schlicht zu erwarten sind. Es war so absehbar wie das Amen in der Kirche, dass Sie nach den verachtenswerten und zutiefst zu verurteilenden Gewalttaten in den letzten Monaten genau dies in infamer Art und Weise hier und heute zu instrumentalisieren versuchen. Das ist so bigott und schamlos, dass ich mich frage, wie Sie eigentlich noch in den Spiegel schauen können. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Gut!) „Somit bleibt zu konstatieren: Es gibt die begründete Annahme, dass Sie mit diesem Antrag schlicht jüngste Ereignisse, wie so häufig, vor allem Aufmerksamkeit haschend ausschlachten wollen.“ – Zitatende. (Zuruf von der CDU) Das waren die Worte von Valentin Lippmann in der Plenardebatte vom 31. Januar 2019 zum AfD-Antrag „Demokratische Regeln respektieren – Gewalt ist kein Mittel politischer Auseinandersetzung“. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Was hat das denn damit zu tun?) Die AfD-Fraktion beantragte damals, dass der Landtag jegliche politisch motivierte Gewalt verurteilt. Der vorliegende Antrag hat zum Ziel, dass sich der Landtag klar gegen jegliche Form der politisch motivierten Gewalt bekennt. Wo ist da der große Unterschied? Sie haben damals lautstark unseren Antrag abgelehnt und fordern jetzt unterm Strich eigentlich dasselbe. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Nächstes Zitat: „Der Antrag ließ bei mir durchaus die Spannung steigen. Umso größer war die Enttäuschung beim Lesen der knappen und weitgehend substanzlosen Antragsbegründung. Sie beschränken sich auf eine bloße Aufzählung verschiedener medial bekannter Gewalttaten. Das Ganze hat nicht einmal den Umfang von mehr als einer DIN A4-Seite. Wen wollen Sie eigentlich für dumm verkaufen?“ – Zitat Rico Anton. Dies beschreibt sehr passend Ihren jetzigen Antrag. Ich könnte es dabei belassen und Ihnen die eigenen Worte unter die Nase halten, aber so einfach will ich es Ihnen nicht machen. Die Dürftigkeit Ihres Antrags soll nicht unkommentiert bleiben. Leitgedanke Ihres Antrags ist der Kampf gegen rechts, hier genauer gesagt gegen den Rechtsextremismus. Dieser Kampf zieht sich quer durch alle Gesellschaftsschichten; dabei dürfen natürlich die Regierungsparteien nicht fehlen. Sämtliche Behörden sollen laut Ihrem Antrag einbezogen werden: Polizei, Justiz, Sicherheitsbehörden, öffentlicher Dienst, Kommunen. Man könnte fast meinen, das sei eine neue Staatsdoktrin. (Albrecht Pallas, SPD: Es nennt sich Grundgesetz!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie verwechseln da etwas: Die antifaschistische demokratische Ordnung, das ist die Gründungslegende der DDR. Der Kampf gegen Demokratie und Kapitalismus wurde stets unter der Parole des Antifaschismus geführt. Sogar die Mauer wurde von der DDR offiziell als antifaschistischer Schutzwall bezeichnet. (Beifall bei der AfD) Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruht jedoch nicht nur auf einem antifaschistischen, sondern zugleich auf einem antikommunistischen Konsens, und genau daran mangelt es in Ihrem Antrag. (Beifall bei der AfD) Wir sehen in Ihrem Antrag das Bestreben von LINKEN, GRÜNEN und SPD, den freiheitlich-demokratischen Konsens in einen rein antifaschistischen Konsens umzuwandeln. Extrem weit linksstehende Ansichten werden als legitimer Bestandteil der demokratischen Ordnung gesehen, während alles, was nicht links oder nicht weit genug links ist, in Faschismusnähe gerückt wird. Dass sich die CDU für solche Anträge hergibt, ist für eine ehemalige konservative Partei eher ein Armutszeugnis. Seit der Wahl in Thüringen, die rückgängig gemacht wurde, wundert es mich, ehrlich gesagt, auch nicht mehr. Sehr geehrte Damen und Herren von CDU, GRÜNEN und SPD, wenn Sie es wirklich ernst meinen mit dem Kampf gegen Extremismus, dann fangen Sie endlich an, jede Form des Extremismus auch so beim Namen zu nennen. Wir haben in Sachsen und in Deutschland nicht nur ein Problem mit dem Rechtsextremismus, sondern auch ein ganz erhebliches Problem mit dem Linksextremismus. (Beifall bei der AfD) Seit der Grenzöffnung kommen religiöser und Ausländerextremismus in erheblichem Maße dazu. Ihr Antrag plappert nur das nach, was Seehofer bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für 2019 als vermeintlich größtes Problem für die Sicherheit in Deutschland bezeichnete: Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. (Zurufe der Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE, und Albrecht Pallas, SPD) Diese einseitige Sicht war selbst der „FAZ“ zu peinlich; sie kommentierte den Bericht so: Aus dem aktuellen Verfassungsschutzbericht geht hervor, dass rechts- und besonders linksextremistische Straftaten in Deutschland im vergangenen Jahr deutlich zunahmen. In Sachsen gab es im letzten Jahr 66 Gewalttaten mit rechtsextremem und 117 Gewalttaten mit linksextremem Hintergrund: Wir haben es also mit fast doppelt so viel linksextremistischer Gewalt in Sachsen zu tun wie mit rechtsextremistischer. Kommen Sie mir jetzt bitte nicht mit dem Märchen von der Gewalt nur gegen Sachen oder mit anderem Unfug. Das wäre jetzt mehr als unpassend. Es geht mit Schlägen ins Gesicht einer Frau in Leipzig los und endet mit Schüssen auf einen Gewerkschafter in Stuttgart, der bis heute im Koma liegt. Vor allem sind es aber die Beamten der Polizei, die dauerhaft Ziel linksextremistischer Gewalttaten sind. Warum lese ich von all diesem in Ihrem Antrag nichts? Warum sollen nur rechtsextreme Strukturen bekämpft werden? Sind brennende Baukräne und Autos kein Sicherheitsproblem in Sachsen? (Beifall bei der AfD) Erst am letzten Samstag wurde wieder ein Auto in Leipzig abgefackelt. Warum wird der Antisemitismus ausschließlich der rechtsextremen Szene zugeschrieben? Der arabisch-islamische Antisemitismus mit seinen Hasstiraden gegen Israel wird leider komplett verschwiegen. Warum soll es nur eine zentrale Anlaufstelle für Opfer rechtsextremer Straftaten geben? Opfer gibt es doch auf allen Seiten mehr als genug. Haben die anderen Opfer einfach Pech gehabt und sind Opfer zweiter Klasse? Warum soll es kein Frühwarnsystem für alle extremistischen Gefährder in Sachsen geben? (Beifall bei der AfD) In Sachsen, genauer in Leipzig, liegt einer der drei Hotspots der linksextremistischen Szene in ganz Deutschland. Aktuell hat der Verfassungsschutz festgestellt, dass linke Gewalttäter auch vor gezielten Tötungen nicht mehr zurückschrecken (Zuruf von Kerstin Köditz, DIE LINKE) und die Schwelle zum Terrorismus bereits überschritten ist. Ich verstehe Ihre Ignoranz nicht. Es ist auch höchste Zeit für eine Dunkelfeldstudie der sächsischen Polizei. Warum wird nur gegen den Rechtsextremismus mit dessen Opfern vorgegangen? Tappt man bei den Strukturen des Linksextremismus etwa nicht mehr im Dunkeln? Ist schon alles ausermittelt? Wieso haben dann die linksextremistisch motivierten Straftaten in Deutschland im vorigen Jahr um 40 % zugenommen? Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich unterstütze Sie gern im Kampf gegen den Extremismus. Den Betroffenen von Gewalt ist es herzlich egal, wem sie zum Opfer gefallen sind. Werden Sie Ihrer Verantwortung als Regierungsparteien für alle Bürger dieses Freistaats gerecht und schützen Sie sie konsequent vor allen Formen des Extremismus! Der Wille entscheidet, meine Damen und Herren. Die von Ihnen präsentierten Konzepte haben schon in den letzten 15 Jahren völlig versagt. Sie sind nichts weiter als ein Symbol links-grüner Selbstbeschäftigung. Neue Dokumentations- und Forschungsstellen sollen errichtet werden. Wozu? Um auf gut bezahlten Stellen den eigenen Parteinachwuchs zu pampern? (Beifall bei der AfD) Es soll verstärkte Informationen der Kommunen über Rechtsextreme durch geeignete Veranstaltungen geben. Also noch mehr Lichterketten, Menschenketten und FeineSahne-Fischfilet-Konzerte? Was soll uns das alles bringen? (Albrecht Pallas, SPD: Das wäre nicht das Schlechteste!) – Na ja, ich sehe das etwas anders. – Was ist mit der Beratung der Kommunen über den Umgang mit rechtsextremer Immobiliennutzung? Das ist ein alter grüner Antrag, der hier im Parlament schon einmal krachend mit den Stimmen der CDU-Fraktion durchgefallen ist. Eigentumsgarantie des Grundgesetzes – geschenkt. Sollen jetzt alle Staatsfeinde wie in der DDR enteignet werden? Ganz besonders perfide: Sensibilisierung von Vorgesetzten zum Umgang mit unbequemen Meinungen im öffentlichen Dienst und Weiterentwicklung von Fortbildungskonzepten. Das ist ein Maulkorberlass. Das sind Stasimethoden. Das ist ein Auf-Linie-Bringen von Bediensteten, die beim Gedanken an eine offene, bunte Gesellschaft (Zuruf von Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) nicht sofort mit Hüpfen und Tanzen beginnen. (Beifall bei der AfD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sage Ihnen, welche Konzepte wirklich helfen: eine Polizei, die nicht politisch beeinflusst wird und die im Rahmen der Gesetze die öffentliche Ordnung und Sicherheit durchsetzt und aufrechterhält; ein Innenminister, der sich schützend vor seine Beamten stellt, die im Einsatz gegen Extremisten und Chaoten ihre Gesundheit riskieren müssen; Sicherheitsbehörden, die alle Möglichkeiten zur Ergreifung extremistischer Straftäter nutzen; eine Justiz, die bei der Aburteilung von Straftätern den Strafrahmen ausschöpft, und das nicht nur bei rechtsextremistischen Straftaten, sondern auch konsequent bei allen anderen Formen von Extremismus. Extremistische Straftaten richten sich gegen Leib und Leben von Menschen. Sie richten sich gegen den Fortbestand unseres Landes. Aus den vorgenannten Gründen lehnen wir daher Ihren Antrag in der jetzt vorgelegten Form ab. Sehr geehrte Damen und Herren! An dieser Stelle bringe ich gleich den Änderungsantrag unserer Fraktion mit ein. Darin wird der Schwerpunkt auf jegliche Form von Extremismus gelegt. Wenn es Ihnen damit tatsächlich ernst sein sollte, mit dem Kampf gegen alle Arten von politisch motivierter Gewalt, dann stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu. Vielen Dank für Ihre Zwischenrufe und Ihr politisches Unverständnis. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Hütter für die AfD-Fraktion. Nun sehe ich Herrn Pallas an Mikrofon 1, vermutlich mit einer Kurzintervention. – Bitte schön, Kollege Pallas.

Danke, Herr Präsident. – Herr Hütter, ich dachte bislang, dass Sie leidlich mit Intelligenz ausgestattet sind, und so hätte ich Ihnen auch zugetraut zu erkennen: Wenn mehrere Fraktionen in diesem Haus einen Antrag zu einem ganz bestimmten Thema vorlegen, dann werden sich auch die Inhalte in diesem Antrag und in der Begründung mit diesem besonderen Thema auseinandersetzen, aber nicht mit allen weiteren Phänomenen auch noch. Ich möchte dem Eindruck entgegentreten, den Sie hier zu verbreiten versuchen, dass wir uns nur einseitig mit einem Phänomen befassen. Ich kann auf diverse Plenardebatten verweisen, auf diverse Drucksachen, auf konkretes Handeln, woran ganz deutlich wird, dass natürlich jegliche verfassungsfeindliche Bestrebung ein Problem ist und natürlich auch bekämpft werden muss. Dass Gewalt bei diesen Fragen keine Lösung ist, haben wir oft genug gesagt. Deswegen ist Ihr Manöver umso durchschaubarer. Sie relativieren dieses wichtige Anliegen, gegen dieses zersetzende Phänomen vorzugehen. Dabei könnten Sie sich ohne Weiteres nicht nur auf Horst Seehofer, sondern auch auf den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz berufen, der auch sehr deutlich und eindrucksvoll ausgeführt hat, dass die größte Bedrohung für unsere Demokratie, für unsere freiheitliche und offene Gesellschaft von rechts kommt, vom Rechtsextremismus ausgeht. Warum relativieren Sie es dann? Ich kann nur eine Deutung für mich erkennen: weil Sie selbst betroffen sind. (Gelächter bei der AfD) Ihre Partei hat rechtsextremistische Bestrebungen in sich. (Beifall bei der SPD, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) Nicht ohne Grund werden der Flügel, in einigen Teilen des Landes die Junge Alternative und im Land Brandenburg inzwischen der Landesverband der AfD vom Verfassungsschutz beobachtet, (Dr. Rolf Weigand, AfD: Sachsen!) weil sie als erwiesen rechtsextremistisch gelten. Um davon abzulenken, führen Sie hier dieses Theater auf. Das lasse ich Ihnen nicht durchgehen, Herr Hütter. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war eine Kurzintervention an Mikrofon 1 vom Kollegen Pallas. (Carsten Hütter, AfD: Sie haben es nicht verstanden, Herr Pallas! –

Doch! Ich habe Sie sehr gut verstanden!) Herr Hütter, wollen Sie erwidern? – Das sehe ich nicht. Dann fahren wir in der Rednerreihenfolge fort. (Unruhe – Zuruf von der AfD: Ihr legitimiert immer den Linksextremismus! –

Ja, bestimmt! Es geht um Rechtsextremismus!) Jetzt hat die Fraktion DIE LINKE das Wort. Kollegin Köditz, bitte schön. (Zuruf von der AfD: Jetzt spricht die Richtige dafür!)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Vergleiche zwischen Rechts- und Linksextremismus und Ausländerextremismus sind wenig hilfreich, wenn man einen bestimmten Phänomenbereich wirklich thematisieren wollte. Wir hätten diesem Antrag auch zugestimmt, wenn darüber gestanden hätte: Gesamtkonzept zur Bekämpfung von Rassismus, Antisemitismus, menschenfeindlichen und demokratiefeindlichen Einstellungen. Es steht nun aber „Rechtsextremismus“ darüber. Wie es immer so ist, dank der Extremismusdoktrin reden viele dann gleich auch noch über den Linksextremismus. Ich mag diese Vergleiche nicht. Ich möchte aber für Sachsen eines feststellen: In den letzten 30 Jahren gab es mehr als ein Dutzend Todesopfer rechtsorientierter Gewalt und kein Todesopfer linksorientierter Gewalt. (Hans-Jürgen Zickler, AfD: Und wie viele islamistischer Gewalt?) – In Sachsen? (Zurufe von den LINKEN: Null!) – Null. Mit dem vorliegenden Antrag wollen es die Koalitionsfraktionen ermöglichen, ein Gesamtkonzept zur Bekämpfung der extremen Rechten in Sachsen zu entwickeln. Ich verrate Ihnen kein Geheimnis, wenn ich sage, dass wir uns in diesem Ziel vollkommen einig sind. Die Fraktion DIE LINKE wird daher dem Antrag zustimmen. Ein solches Gesamtkonzept ist nämlich dringend notwendig und absolut überfällig. Es ist kein Allheilmittel, aber ein Anfang. Der Antrag fußt auf einer Reihe von Zielstellungen, die bereits im Koalitionsvertrag enthalten sind. (Dr. Joachim Keiler, AfD: Aha!) Einige der wesentlichen Punkte entsprechen den Empfehlungen, die wir in der vergangenen Wahlperiode zum Abschluss des damaligen NSU-Untersuchungsausschusses abgegeben haben, und zwar in unserem Sondervotum gemeinsam mit der Fraktion der GRÜNEN. Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass wir diese Empfehlungen natürlich in einem konkreten Kontext entwickelt haben, nämlich vor dem Hintergrund von Problemen und auch Fehlern beim Umgang sächsischer Behörden mit der extremen Rechten. Einer dieser Fehler war aus unserer Sicht, dass man beim LKA Sachsen zwar die Soko Rex aufgebaut hatte, aber sie war in langen Phasen ihrer Existenz personell unterbesetzt. Zudem unterlag sie einer Personalrotation, durch die verhindert wurde, dass sich Beamtinnen und Beamte auf längere Sicht auf das Thema und auf die jeweilige Einsatzregion spezialisieren konnten. Nach der Enttarnung des NSU ist das Operative Abwehrzentrum mit einem deutlich stärkeren Personalansatz geschaffen worden. Das war durchaus ein Fortschritt, allerdings war zunächst vorgesehen, dass sich das OAZ auf rechtsmotivierte Straftaten fokussiert. Diesen Fokus hat man jedoch schnell wieder aufgegeben. Letztlich wurde das OAZ in das PTAZ überführt, das wiederum im Grunde genommen keine Weiterentwicklung ist, sondern eine Rückabwicklung in die Abteilung 5 des LKA, in der es heute wieder eine Soko Rex gibt. Nun enthält der vorliegende Antrag gleich zweimal die Forderung nach einer personellen Stärkung der Polizei und des PTAZ. Aus unserer Sicht wäre es aber zum Beispiel angebracht, in diesem Punkt aus der Vergangenheit zu lernen. Die reine Aufstockung des Personals ist nur ein halber Fortschritt. Es muss den eingesetzten Beamtinnen und Beamten ermöglicht werden, sich hinreichend zu spezialisieren. Es bedarf, um dem Problem beizukommen, einer Kontinuität auf institutioneller Seite. Genau daran hat es in der Vergangenheit oft gemangelt. Meine Damen und Herren, es wird in der Zukunft entscheidend darauf ankommen, wie punktuelles Eingreifen gegen einzelne Akteure und Strukturen dafür sorgten, Netzwerke zu erkennen, ihre Knotenpunkte aufzulösen und auf lange Sicht bestimmte Kontinuitätslinien wirksam und nachhaltig zu unterbrechen. Dass wir es in Sachsen mit einer vitalen rechten Szene zu tun haben, liegt nicht zuletzt daran, dass es diesem Spektrum vielerorts möglich ist, bestimmte Erfahrungen über Generationen hinweg weiterzugeben, Gewaltkarrieren fortzuführen, neue junge Leute anzuwerben und alte Gesinnungsgenossen sogar dazu zu bringen, gezielt dorthin zu ziehen. (Zuruf von der AfD: Gesinnungsgenossen!) Ich will nicht auf alle Punkte eingehen. Ich bin gespannt, wie dieses Gesamtkonzept im Dezember aussehen wird. Wir werden es kritisch begleiten, aber es soll auf den Weg gebracht werden. Danke. (Beifall bei den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollegin Köditz von der Fraktion DIE LINKE. Damit wäre die erste Rederunde abgeschlossen. Wir steigen in eine zweite Rederunde ein. Für die CDU-Fraktion, Kollege Dierks, bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin froh, dass wir diese Debatte heute führen. Ich bin froh, dass wir den vorliegenden Antrag diskutieren, weil er meines Erachtens ein zentrales Missverständnis offenlegt – das vor allen Dingen im rechten Teil dieses Hauses weit verbreitet ist –, dass man Formen von Extremismus leugnet, wenn man über Rechtsextremismus spricht. Niemand bestreitet, dass wir in Sachsen und in Deutschland jede Form von politischem Extremismus bekämpfen müssen. (Zuruf von der AfD: Dann macht es doch!) Aber es ist vollkommen unnötig, immer das Wort Linksextremismus im Mund zu führen, wenn man über Rechtsextremismus spricht, weil es einfach unbestritten ist. Jeder, der mit offenen Augen durch dieses Land geht, wird feststellen, dass der Rechtsextremismus die mit Abstand größte Gefahr für unsere offene liberale Gesellschaft ist. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN, der SPD und der Staatsregierung) Das zu leugnen setzt ein hohes Maß an politischer Blindheit voraus, wenn wir uns vor Augen führen, was in den letzten Jahren in diesem Land passiert ist. Vieles ist schon genannt worden: Halle, der Mord an Walter Lübcke, die Pegida-Demonstrationen, bei der – – (Ivo Teichmann, AfD: In diesem Land Sachsen!) Ich habe ehrlicherweise nicht alles verfolgt, aber doch einige am Rande gesehen und festgestellt, dass auf jeder einzelnen dieser Demonstrationen nichts anderes betrieben wird, als politisch motivierte Volksverhetzung. Ich war bei der Gegendemonstration als Björn Höcke aufgetreten ist. Das spottet jeder Beschreibung und hat ehrlicherweise mit bürgerlich konservativ überhaupt nichts zu tun. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung – Zurufe von der AfD) Wir haben heute früh und jetzt wieder über die Demonstrationen an der B 96 gesprochen. Dabei ging es um die schwarz-weiß-roten Fahnen. Es ist entlarvend, wenn man sagt: Na ja, das hat eigentlich mit Rechtsextremismus nichts zu tun. Das ist irgendwie das Beschreiben von Zuständen einer alten Zeit. Sie sind nicht so naiv, nicht zu wissen, dass es in der rechtsextremen Szene Symbole gibt, die nicht verboten sind, die nicht unmittelbar mit dem Nationalsozialismus zu tun haben, aber bewusst genutzt werden, um eine rechtsextreme Gesinnung zum Ausdruck zu bringen. Wer sich da dazustellt – – Üblicherweise ist jede dritte Fahne nicht nur eine schwarz-weiß-rote, sondern es sind viele von der AfD dazwischen. Wenn man positiv herangehen will, ist es denjenigen, die sich dazwischen stellen, einfach nur egal. Das ist schlimm genug. Ich glaube, die meisten machen es bewusst, und deshalb ist es richtig, dass wir uns zu dieser Form von Protest, der im Großen und Ganzen nichts mit Corona zu tun hat, deutlich positionieren. Es macht einmal mehr deutlich, dass gerade wir als Sächsischer Landtag eine große Verantwortung haben zu verdeutlichen, dass man Rechtsextreme nicht mehr als das wahrnimmt, was sie sind, nämlich eine große Gefahr für diese offene Gesellschaft. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Was mich am meisten ärgert – unabhängig davon, dass Sie der Auffassung sind, man sei nicht gegen Linksextremismus, wenn man nur über Rechtsextremismus spricht –, ist dieses ständige Bemühen um die Feststellung, dass die CDU ihre Wurzeln vergessen hätte. Unsere Partei hat vor wenigen Wochen ihren 75. Geburtstag gefeiert. (Zuruf von der AfD) Die CDU ist eine Partei, die sich immer gegen jede Form von staatsgefährdender Gewalt gewandt hat. Aber die CDU war nicht zuletzt eine Partei, die sich nach den Schrecken des Zweiten Weltkrieges und aus dem Verantwortungsbewusstsein gegründet hat, Verantwortung für ein wirtschaftlich, aber vor allen Dingen moralisch am Boden liegendes Land zu übernehmen, das am Ende war; nicht zuletzt aufgrund der Verbrechen des Nationalsozialismus. Ich finde es infam, dass Sie immer wieder so tun, als hätten wir gerade an dieser Stelle unsere Wurzeln vergessen. (Gudrun Petzold, AfD: Das war einmal!) Die Aufarbeitung der Verbrechen des Nationalsozialismus, das Bekämpfen rechtsextremistischer Strukturen in diesem Land, (Carsten Hütter, AfD: Schauen Sie mal, wer Ihre Partei aufgebaut hat, Herr Kollege!) war immer ein Gründungsimpuls der Union, und insofern bleiben wir uns in dieser Sache treu. (Beifall bei der CDU) Wenn Sie sich immer wieder hinstellen und so tun, als seien Sie gewissermaßen die Lordsiegelbewahrer des Erbes der Union, (Gudrun Petzold, AfD: Wir waren auch in der CDU!) dann muss ich deutlich sagen, das ist nichts anderes als lächerlich. Wir feiern in diesem Jahr den 30. Geburtstag des wiedervereinigten Deutschlands. (Zurufe von der AfD) – Sie können eine Zwischenfrage stellen, wenn Sie wollen. Wenn Sie etwas beizutragen haben, kommen Sie ans Mikrofon, fragen etwas, dann antworte ich Ihnen. (Zurufe von der AfD) Wir feiern in diesem Jahr den 30. Geburtstag des wiedervereinigten Deutschlands. Wenn ich mir anschaue, welche Verrohung in der Debatte, welche Geringschätzung der Demokratie und des politischen Pluralismus wir in diesem Land erleben, sage ich Ihnen deutlich – weil Sie sich gern als der eigentliche Erbe großer geschichtlicher Ereignisse betrachten –, wenn Leute Ihres Schlages wie Kalbitz und Höcke damals Verantwortung getragen hätten, hätte die deutsche Wiedervereinigung nicht stattgefunden – hätte gar nicht stattfinden können. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Deshalb halte ich es für richtig, dass wir heute diesen Antrag beschließen und deutlich machen, dass wir als Koalition in diesem Land Verantwortung übernehmen, dem Rechtsextremismus den Garaus zu machen und alle rechtsstaatlichen Mittel zu nutzen, um diese Gefahr zu dämmen. Dass Ihnen das wenig bedeutet, hat einzig und allein den Grund, dass Sie der parlamentarische Arm dieser Bedrohung sind. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD – Jan-Oliver Zwerg, AfD, steht am Mikrofon.) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Dierks von der CDU-Fraktion. Nun eine Kurzintervention an Mikrofon 7. Kollege Zwerg, bitte schön.

Herr Dierks, ich kann Sie ja verstehen. Herr Lippmann, ich kann Sie auch verstehen, und alle, die uns Rechtsextremismus vorwerfen wollen, kann ich auch verstehen. (Zurufe) Wissen Sie was? Am Anfang, als die AfD gegründet wurde, haben Sie versucht, sie zu ignorieren. (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Später haben Sie darüber gelacht, und im September letzten Jahres ist Ihnen mit Ihren 6, 7 oder 8 % das Lachen vergangen. (Beifall bei der AfD) Ich kann verstehen, dass Sie alle Mittel aufwenden, um uns kleinzuhalten. Das kann ich verstehen, und, Herr Dierks, wenn Sie vom Zenit sprechen: Der Zenit der CDU ist schon lange überschritten. (Beifall bei der AfD) 1999 war dann Schluss. Aber, Herr Dierks, ich komme aus der Wirtschaft, wissen Sie. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Da gibt es Wirtschaftszyklen. Sie kennen das nicht. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Was haben Sie eigentlich wirtschaftlich gemacht?) Aber auch in der Politik ist es so, dass es ein Auf und Ab gibt. Deshalb werden Sie manchmal etwas mehr Erfolg haben und manchmal etwas weniger. (Sabine Friedel, SPD: Das geht allen so!) Also machen Sie sich keine Sorgen. Irgendwie geht es auch bei Ihnen immer weiter. (Albrecht Pallas, SPD: Wie weise!) Sie haben keine anderen Argumente, außer dem Rechtsextremismus, den Verfassungsschutz gegen uns einzusetzen. Das ist das, was Sie noch haben. Mehr haben Sie nicht. Machen Sie so weiter! Ich würde sagen, wir warten das einmal ab. Wir sehen uns irgendwann vor Gericht wieder, und dann schauen wir mal. (Albrecht Pallas, SPD: Sie sollten bei sich aufräumen, Herr Zwerg!) Danke schön. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war die Kurzintervention von Kollegen Zwerg an Mikrofon 7. Herr Dierks hat die Möglichkeit zu reagieren. An Mikrofon 4, bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Zwerg, ich wäre sehr dankbar, wenn der Sächsische Landtag der einzige Ort wäre, an dem ich nicht freiwillig entscheiden kann, Ihnen begegnen zu müssen. Insofern hoffe ich, dass es hier dabei bleibt. Es mag natürlich sein, dass sich Wahlergebnisse von Parteien verändern, aber nichtsdestotrotz – und ich glaube, das hat auch etwas mit einer demokratischen Grundüberzeugung zu tun – bekämpfen wir das, was Sie in diesem Land betreiben, was Sie an Spaltungstendenzen in diese Gesellschaft treiben, was Sie tun, um staatliches Handeln und politische Entscheidungen zu delegitimieren – natürlich mit voller Kraft, und das werden wir auch weiterhin tun. Wenn Sie sich immer hinstellen und sagen, wir können irgendwie mithilfe der AfD dieses oder jenes durchsetzen, sage ich Ihnen eines ganz deutlich: Das wird niemals passieren. Die Christlich-Demokratische Union wird niemals auf eine Partei wie Ihre angewiesen sein. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD – Zuruf von der AfD: Schade!) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Dierks an Mikrofon 4 mit der Erwiderung. Wir fahren in der Rednerreihenfolge fort. Jetzt könnte die Fraktion BÜNDNISGRÜNE noch einmal das Wort ergreifen. – Nicht mehr. SPD? – Auch nicht mehr. Möchte die AfD noch einmal sprechen? – Auch nicht mehr. Die Fraktion DIE LINKE? – Auch nicht mehr. Die Staatsregierung hat bereits eingangs gesprochen und möchte vermutlich nicht mehr sprechen. Es gibt zumindest keine Reaktion diesbezüglich. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn kein Redebedarf mehr besteht, kommen wir zum Schlusswort. Ich übergebe das Wort an Herrn Lippmann, Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nach den Ausführungen der AfD fällt es mir schwer, für diese Debatte zu danken, aber ich möchte all jenen, die sich heute klar positioniert haben, danken, dass sie deutlich gemacht haben, dass der Rechtsextremismus unabhängig von allen anderen Fragen ein Problem ist, das wir im Freistaat Sachsen mit aller Entschiedenheit angehen müssen. In Richtung der AfD: Herr Hütter, wenn Sie sich hier immer als die Apologeten deutscher Geschichte ausgeben, dann schauen Sie vorher einmal nach. Ihre Ausführungen zum Gründungsgeist des Grundgesetzes waren so bizarr wie falsch. Die Gründungsordnung des Grundgesetzes war 1949 eine, die auf den Trümmern eines Weltkrieges entstand, der von Ihren geistigen Vorfahren, von denjenigen, denen Sie zu Teilen heute noch nahestehen, angezettelt wurde, (Zurufe der AfD) auf den Trümmern einer Gesellschaft, die für millionenfachen Mord verantwortlich war und deren geistige Apologeten Sie bis heute in Teilen durchaus noch in Ihrer Partei gutheißen. Vor diesem Hintergrund (Zurufe der AfD) sollten Sie sich vergegenwärtigen, dass die Werteordnung des Grundgesetzes eine ist, die das Bundesverfassungsgericht wie folgt ausgedrückt hat: „Dieses Wertesystem, das seinen Mittelpunkt innerhalb der sozialen Gemeinschaft sich frei entfaltender menschlicher Persönlichkeiten und in ihrer Würde findet, muss als verfassungsrechtliche Grundentscheidung für alle Bereiche des Rechts gelten.“ – So das Bundesverfassungsgericht in der Lüth-Entscheidung. Darin steckt der Begriff der Menschenwürde als die grundlegende Entscheidung des Grundgesetzes. Vor diesem Hintergrund sage ich Ihnen: Es ist egal, ob man in diesem Land Linker, Konservativer oder Liberaler ist, man muss etwas gegen Rechtsextremismus unternehmen, weil es an die Grundwurzeln der Menschenwürde geht. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU und der SPD – Zurufe von der AfD – Ivo Teichmann, AfD, steht am Mikrofon.) Und ich sage Ihnen mit der gebotenen Deutlichkeit – – (Ivo Teichmann, AfD: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?) – Erst einmal den Präsidenten abwarten, bitte. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Am Mikrofon 7 vermute ich eine Zwischenfrage. Lassen Sie die Zwischenfrage zu?

Ich würde im Schlusswort ungern Zwischenfragen zulassen, Herr Präsident. Werte Kolleginnen und Kollegen von der AfD! Der Zauber, den Sie zu diesem Antrag aufgeführt haben, war selbstentlarvend. Da Sie Ihren Änderungsantrag schon eingebracht haben, lassen Sie mich dazu nur Folgendes sagen: All das, was Sie da streichen, offenbart, wovor Sie Angst haben, nämlich Angst, dass in diesem Land mehr gegen Hasskriminalität getan wird, Angst, dass es eine stärkere Sensibilisierung für menschenfeindliche Strukturen und Positionen auch im Staatsdienst gibt, Angst, dass die Zivilgesellschaft in diesem Land gestärkt wird. Ich sage, es ist gut, dass Sie Angst davor haben, weil das das Ziel dieses Antrags ist und weil das das ist, womit wir den Rechtsextremismus zurückdrängen werden und Sie keine Argumentation mehr haben, sich hinzustellen und zu sagen, dass Sie das alles nicht tangiert. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, den LINKEN, der SPD und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Lippmann von der Fraktion BÜNDNISGRÜNE mit dem Schlusswort. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Uns liegen zwei Änderungsanträge vor, und zwar einmal ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 7/3198 in der Neufassung und ein Änderungsantrag der Fraktion AfD, Drucksache 7/3247. Wir behandeln zuerst den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. Frau Köditz, bitte schön.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Beim Gesamtkonzept müssen alle rechtsstaatsgemäßen Mittel eingesetzt werden und das im koordinierten Zusammenspiel aller zuständigen Stellen unter Einbeziehung von Kommunen und beispielsweise auch von Bildungsträgern, unter Einbeziehung von Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Diese Einbeziehung ist uns wichtig. Deshalb unser Änderungsantrag. Er geht darauf hinaus, dass ein Gesamtkonzept, wenn es fruchten soll, einer klaren Gesamtverantwortung bedarf. Aufgrund der zentralen Bedeutung des Themas sollte es aus unserer Sicht bei der Staatskanzlei angesiedelt werden, und zwar sowohl bei der Entwicklung, als auch bei der Umsetzung und einer späteren Fortschreibung des Konzepts. Die Worte des Innenministers zu Beginn der Debatte haben uns als LINKE noch einmal darin bestärkt, dass wir dringend vorschlagen, es bei der Staatskanzlei anzusiedeln. Da es sich um eine Querschnittsaufgabe handelt, sollten in allen Entwicklungsstufen auch alle Ministerien nach ihren Zuständigkeiten mitwirken. Da hier ein Flächenproblem adressiert wird, muss unbedingt die kommunale Ebene einbezogen werden. Das Problem ist in Wirklichkeit viel zu groß und viel zu ausgeprägt, um es künstlich kleinzuschrumpfen. Es handelt sich nicht nur um die Aufgabe einer einzelnen Stelle oder einer einzelnen Region. Wir haben es mit einem problematischen Phänomen zu tun. Tatsächlich ist das Problem nicht nur groß, sondern auch vielschichtig; denn die extreme Rechte in sich ist sehr ausdifferenziert und vernetzt wie noch nie. Bitte stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu und wenn nicht, dann, liebe Koalition, nehmen Sie ihn als Anregung. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollegin Köditz von der Fraktion DIE LINKE. Nun haben die Fraktionen Gelegenheit, sich zu dem Antrag zu äußern. CDU? – Sehe ich nicht. AfD? – Sehe ich auch nicht. (Albrecht Pallas, SPD, steht am Mikrofon.) Dann kann die SPD, wenn die BÜNDNISGRÜNEN nichts dagegen haben, zum Pult schreiten oder an das Mikrofon treten, um sich zu äußern. Herr Pallas, bitte schön.

Danke, Herr Präsident! Ich spreche vom Mikrofon aus. – Frau Köditz, danke für die Anregungen; die sind alle richtig. Wenn Sie in den Antragstext schauen, werden Sie lesen, dass wir die Staatsregierung beauftragen, dieses Gesamtkonzept zu erstellen. Das impliziert, dass alle Häuser – immer in ihrer Zuständigkeit – auch die notwendigen Maßnahmen bereitstellen müssen, und es impliziert eine wie auch immer geartete, funktionierende Zusammenarbeit zwischen den Häusern. Ob das nun eine Stelle in der Staatskanzlei oder eine interministerielle Arbeitsgruppe oder was auch immer ist, würde ich als Legislative jetzt ungern der Exekutive vorschreiben. Das ist Ihre ureigene Aufgabe, sich dort zu organisieren. Ich denke aber, das Anliegen ist nicht nur verstanden, ich teile das auch. Sie haben meinem Redebeitrag vielleicht entnommen, welch weite Zusammenhänge durchaus eine Rolle spielen bei der Frage einer grundsätzlichen Bekämpfung des Rechtsextremismus und auch der Strukturen, in denen er entsteht. Der zweite Punkt ist die Beteiligung: Hier haben wir eine Formulierung gewählt, die etwas allgemeiner ist, eine breite gesellschaftliche Beteiligung unter Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Akteure. Das schließt selbstverständlich die kommunale Ebene ein, muss es ohnehin, weil wenigstens die kommunalen Spitzenverbände bei solchen Projekten einbezogen werden müssen. Verstehen Sie bitte, dass wir das ablehnen; aber die Anregungen sind angekommen. (Beifall bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Pallas von der SPD-Fraktion an Mikrofon 1. Gibt es weiteren Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Dann können wir über den Antrag in der Drucksache 7/3198 in der Neufassung abstimmen. Wer dem Antrag die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Bei einigen Fürstimmen, aber einer großen Anzahl an Gegenstimmen ist dieser Änderungsantrag abgelehnt worden. Tagesordnungspunkt Gute Bildung schaffen – und Politische Drucksache 7/3064, Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Die Reihenfolge in der ersten Runde: AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich übergebe zuerst das Wort an die antragstellende Fraktion, die Fraktion der AfD; Kollegin Penz, bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! „Gute Bildung schaffen – Grundlagenfächer stärken und Politische Bildung zurückfahren“ ist der Titel unseres Antrages. Ich gehe davon aus, dass Sie unseren Antrag gelesen haben. Des Weiteren gehe ich davon aus, dass wir uns darin einig sind, dass durch die wochenlange Aussetzung der Schulpflicht enorme Kompetenz- und Wissensverluste auf allen Gebieten entstanden sind. Verluste, welche die ohnehin schon vorhandenen Bildungslücken, besonders auch in Mathematik und den Naturwissenschaften, noch verstärkt haben. Ich habe fast 30 Jahre lang Auszubildende ausgebildet, und ich kann Ihnen sagen: Schon in den letzten 30 Jahren haben wir einen enormen Bildungsverlust erlitten. Unternehmer können ein Lied davon singen. Was meinen Sie, wie viel Zeit und Mühe es kostet, einem Lehrling Nachhilfe in Dingen zu geben, die er eigentlich in der Schule hätte lernen müssen? Somit wird Regierungsversagen ganz einfach auf die Schultern der Unternehmer abgelagert. Wir kommen nun zum zweiten Änderungsantrag, Drucksache 7/3247. Herr Hütter, Sie haben angezeigt, dass Sie dazu bereits gesprochen haben. (Carsten Hütter, AfD: Jawohl, Herr Präsident!) Gibt es weiteren Redebedarf seitens der anderen Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Dann können wir auch über diesen Änderungsantrag abstimmen. Wer dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion in der Drucksache 7/3247 die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Keine. Bei vielen Fürstimmen, aber sehr vielen Gegenstimmen ist dieser Änderungsantrag abgelehnt worden. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 7/3032 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Sehe ich nicht. Somit ist der Antrag bei einigen Gegenstimmen, aber in der Mehrzahl mit sehr vielen Fürstimmen beschlossen worden. Dieser Tagesordnungspunkt ist damit beendet. Ich rufe auf Grundlagenfächer stärken Bildung zurückfahren Antrag der Fraktion AfD Mit der Einführung der neuen Lehrpläne im Schuljahr 2019/2020 wurden wichtige Fächer gekürzt, Fächer, welche besonders für eine spätere Berufsausbildung oder ein Studium wichtig sind. Diese wurden zum Teil durch die sogenannte politische Bildung ersetzt, (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRNE) weil die Bevölkerung anders denkt als gewünscht – das haben wir gerade gehört –, ersetzt, weil Wahlergebnisse nicht passen. (Beifall bei der AfD) Mathematik ist nicht gerade das Lieblingsfach vieler Schüler, aber mitunter überlebenswichtig. Wie viele Rechenfehler dürfen Ihrer Meinung nach Konstrukteure von Ingenieurbauwerken machen? Fehler in der Tragwerksberechnung können fatale Folgen haben. Denken Sie daran, wenn Sie wieder einmal über die Elbbrücke fahren oder darüber laufen. Brücken werden nicht durch Ihre neuerdings vermittelte Ideologie zusammengehalten, sondern durch fundierte naturwissenschaftliche Kenntnisse der Konstrukteure und sachgerechte Ausführungen der Facharbeiter. (Beifall bei der AfD) Ich gehe davon aus, dass Konsens darin besteht, dass dies alles gravierende Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und auf die gesamte Wirtschaft hat. Nennen Sie mir einen Beruf, der völlig ohne solide Kenntnisse auskommt! Da fällt mir spontan nur einer ein: Berufspolitiker – Berufspolitiker! (Oh-Rufe des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE – Zuruf der Abg. Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE) Ich habe bis vor Kurzem im richtigen Leben gearbeitet. Ich weiß, wie es da langläuft. Es gibt genügend bei Ihnen, die noch nie gearbeitet haben. Das habe ich beim letzten Mal schon erwähnt. (Beifall bei der AfD – Unruhe bei den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) Dann sind wir uns darin einig, dass eine gute Berufsausbildung in der Regel später ein ordentliches Einkommen sichern sollte – und dies nicht nur in steuerfinanzierten Vereinen, die selbst keine Gelder erwirtschaften, sondern nur diese Ideologie. (Beifall bei der AfD) Letzte Woche, meine sehr geehrten Damen und Herren, musste ich lesen, welche Spitzenplätze unsere Universitäten im internationalen Ranking einnehmen: TU München Platz 55; Humboldt-Universität Platz 117, 20 Plätze hinter Mexico City. Hier sind wir in Deutschland schon Dritte Welt. Welchen Anteil daran hat wohl die neuerdings vorwiegend ideologische Ausrichtung der Einrichtungen? Welchen Anteil daran haben solche unsinnigen Lehrstühle wie die Genderforschung? Hier müssen wir unverzüglich gegensteuern. Ein altes Sprichwort sagt: „Was Hansinchen nicht lernt, lernt Hansine nimmermehr.“ Ich habe das absichtlich etwas gegendert, weil es ja gerade so aktuell ist und man ansonsten nicht von allen verstanden werden wird. (Beifall bei der AfD) Das Sprichwort: „Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr“ ist durchaus mehrfach wissenschaftlich bewiesen. Das können Sie unserer Begründung des Antrages entnehmen. Es ist unsere Pflicht, dafür Sorge zu tragen, dass unsere Schüler den versäumten Lehrstoff ebenso vermittelt bekommen wie den Lehrstoff des neuen Schuljahres, damit es kein Leerstoff – mit Doppel-e – wird. Das geht natürlich nicht, ohne an anderer Stelle zu kürzen. Auch ist die reine Wissensvermittlung des Lehrstoffes nicht ausreichend. Vielmehr muss er vertieft werden, um ihn in verschiedenen Lebenssituationen anwenden zu können. Versuchen wir, das noch relativ gute Bildungsniveau zu halten – relativ, ich habe es am Anfang geschildert: In 30 Jahren ist es schon stark gesunken, weil sich hier in Sachsen schon gravierende Bildungslücken bemerkbar machen. Eine nachträgliche Korrektur durch Änderung der Bewertung kaschiert diese nur kurzzeitig. Spätestens im Berufsleben fliegt der ganze Schwindel auf. Ich möchte mir nicht vorstellen, wie es in einigen anderen Bundesländern aussieht. Um nötige Zeitressourcen zu schaffen, muss die politische Bildung auf das Niveau vor Einführung der neuen Lehrpläne zurückgefahren werden – und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, am besten für immer. Danke. (Beifall bei der AfD – Sabine Friedel, SPD, steht am Mikrofon.)

Frau Penz hat die Aussprache für die AfD-Fraktion eröffnet, und jetzt spricht für die CDU-Fraktion – – Moment, ich sehe eine Kurzintervention an Mikrofon 1. Bitte, Frau Friedel.

Herr Präsident, vielen Dank! Wir haben eine Reihe von Vorurteilen gehört, unter anderem, dass nur Berufspolitikerinnen und Berufspolitiker ohne Wissen auskommen. Ich möchte das gern aufnehmen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie wirklich nicht wissen, dass die weibliche Form des Vornamens Hans eigentlich Hanna oder Johanna ist – das ist ein schöner deutscher Name – und nicht Hansina. Die Fächer der politischen Bildung wurden nicht ausgebaut. Ich hätte Sie danach gern gefragt. Das war mir aber aufgrund der Schnelle des Endes nicht mehr möglich. Sie haben behauptet, dass das Fach Mathematik dafür gekürzt worden sei. Wenn Sie einmal auf die Stundentafel schauen, dann stellen Sie fest, dass es in Sachsen nur ein Fach der politischen Bildung gibt. Ich weiß auch nicht, ob Sie wissen, wie es heißt. Es heißt Gemeinschaftskunde/Rechtserziehung. Am Gymnasium heißt es Gemeinschaftskunde/ Rechtserziehung/Wirtschaft. Wie hoch ist der Anteil dieses Faches an der Stundentafel? Dieser lag vor Einführung der neuen Lehrpläne, das war im Jahr 2004, bei 2 %. Nach Einführung der neuen Lehrpläne lag er bei 2 %. Sie beziehen sich wahrscheinlich gar nicht auf die Einführung neuer Lehrpläne, sondern auf die neue Stundentafel, die im letzten oder vorletzten Jahr veröffentlicht wurde, sie ließ den Anteil auf 3 % steigen. Die mathematischen und naturwissenschaftlichen Fächer, die Sie in Ihrem Antrag aufführen, haben in der Oberschule einen Anteil von 32 %. Nehmen wir das, was Sie als Grundlagenfächer bezeichnen – eigentlich nennt man es Kernfächer –, und den Sport hinzu, den Sie auch haben möchten, dann liegen wir bei 70 % Anteil in der Stundentafel für diese Fächer gegenüber 3 % Gemeinschaftskunde und Rechtserziehung. Ob Gemeinschaftskunde und Rechtserziehung nun wirklich so unwichtig sind, dass man jungen Menschen unsere rechtsstaatlichen Grundsätze nicht wenigstens in 3 % der Unterrichtszeit beibringen sollte, wage ich gerade im Angesicht Ihrer Fraktion mit einem großen Fragezeichen zu versehen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und des Staatsministers Martin Dulig)

Das war eine Kurzintervention. Frau Penz, Sie möchten darauf reagieren?

Ich weiß sehr wohl, was die weibliche Form von Hans ist. Haninchen war mir aber zu nah am Kaninchen. Es geht mir um Ihre Indoktrination, welche Sie in alle Fächer einführen. Es geht hier nicht um das Allgemeine. Sie haben mich affensichtlich – Entschuldigung! – offensichtlich missverstanden. (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD)

Jetzt spricht Frau Kollegin Leithoff für die CDU-Fraktion. Bitte, Frau Kollegin.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Ihrem Antrag bezwecken Sie die Feststellung einer besonderen Schwere der Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die naturwissenschaftliche Bildung unserer Kinder. Sie möchten diese dadurch ausgleichen, dass ab dem kommenden Schuljahr die Stundentafel zulasten des geistes- und sozialwissenschaftlichen Lernens – speziell zuungunsten der politischen Bildung – angepasst werden. Das ist gleich aus mehreren Gründen abzulehnen. Zum einen gibt es für Sachsen zum gegenwärtigen Zeitpunkt keinerlei belastbare Daten darüber, welche Gruppe welche Lerndefizite aufgrund des eingeschränkten Schulbetriebes infolge der Corona-Pandemie aufweist. Folglich können inmitten der Pandemie, in der wir uns zweifelsohne noch befinden, kaum ernsthafte und sinnvolle Lösungen für Bildungsdefizite beschlossen werden, die so noch nicht einmal festgestellt worden sind. Zudem verkennen Sie mit Ihrem Antrag, dass allein eine Reduzierung auf vermeintliche Defizite in Mathematik und im naturwissenschaftlichen Bereich nicht hilft. Ihre pauschale Forderung – mehr Mathe, weniger Geschichte und Politik – passt in das Bild der einfachen und unreflektierten Lösungen, mit denen Sie glauben machen wollen, auch die komplexesten Probleme lösen zu können. (Beifall bei der CDU) Unsere Kinder sollten uns jedoch mehr als einen derartigen Schnellschuss wert sein. Für uns ist es wichtig, dass im kommenden Schuljahr die Schulen selbst anhand ihrer jeweils eigenen besonderen Situation die Lernstände der Schüler konsequent analysieren. Nur darauf aufbauend kann ein an die vor Ort bestehenden Bedürfnisse angepasstes Instrumentarium entwickelt werden, das die Auswirkungen der Pandemie auf die Bildung der sächsischen Schülerinnen und Schüler – und zwar in allen Grundlagenfächern – entsprechend mindert. Richtig ist, dass uns die Corona-Pandemie und die damit verbundenen Schulschließungen einige Schwachstellen unseres Schulsystems deutlich vor Augen geführt haben. Allerdings sind die Konsequenzen, die wir daraus ziehen sollten, andere als die Ihres Antrages. Die Rezepte der Vergangenheit werden uns heute nur bedingt weiterhelfen. Aus diesem Grund gehen wir mittlerweile neue Wege, beispielsweise durch die freiwilligen Angebote der Sommerschule. Lassen Sie uns nach vorn schauen und noch konsequenter insbesondere an der umfassenden Digitalisierung unserer Schulen arbeiten. Die vergangenen Wochen und Monate haben uns die Vorteile der digitalen Medien explizit aufgezeigt. Noch ein Wort zu der von Ihnen, Frau Penz, betonten Vorrangstellung von Mathematik und Naturwissenschaften: Speziell diese Fächer waren in den vergangenen Wochen, als die Digitalisierung des Unterrichts notwendigerweise einen Schub bekam, gegenüber geistes- und sozialwissenschaftlichen Fächern klar im Vorteil. So sind in einem Video oder mittels Livestream mathematische Formeln und Funktionen vergleichsweise einfach zu vermitteln. Die Besprechung eines Gedichts oder die Analyse eines Buches, die einer höheren Wechselwirkung zwischen Lehrer und Schüler bedarf, ist demgegenüber ungleich schwieriger. Zudem wurde in den letzten Wochen des eingeschränkten Präsenzunterrichts der Schwerpunkt seitens der Schulen gerade auf die Kernfächer – also auch und gerade auf die mathematischen und naturwissenschaftlichen Fächer – gelegt. Vor diesem Hintergrund ist nicht nachvollziehbar, weswegen Sie die Naturwissenschaften im Hintertreffen sehen. Nicht zuletzt ist Ihr Antrag auch deswegen abzulehnen, weil er augenscheinlich nur als Vorwand dient. Sie versuchen, mutmaßlich höherwertige Bildung gegen Ihrer Meinung nach unnütze Fähigkeiten auszuspielen. Ihre Ziele sind dabei offensichtlich. Unsere freiheitliche Demokratie lebt von der gestalterischen Mitwirkung der Menschen. Unser erfolgreiches Gemeinwesen basiert wesentlich auf selbstbestimmten und verantwortungsvollen Menschen. Neben Familie, Freunden und Vereinen kommt der Schule und speziell der politischen Bildung eine wesentliche Rolle zu. Sie soll die Menschen in die Lage versetzen, die gesellschaftliche Wirklichkeit selbstständig zu erkennen, zu beurteilen und zu beeinflussen. Sie indes hoffen, aus dem Zurückfahren, insbesondere der politischen Bildung, für unsere Kinder politisches Kapital zu schlagen. Sie haben offensichtlich Angst davor, dass politisch gebildete Menschen Ihren Populismus und Ihre meist sehr dünnen Lösungsvorschläge erkennen können. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD)

Als Nächstes spricht für die Fraktion DIE LINKE Frau Kollegin Neuhaus-Wartenberg.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Abgeordnete! Ihr Thema soll Ihre Definition von guter Bildung sein. Ich habe selten etwas Bildungsferneres gehört. (Vereinzelt Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Mit Ihrer Vorstellung von Bildung ist es genauso wie mit Ihrer Vorstellung neulich vom Schulgarten. Sie wissen angeblich am besten, was in das Beet oder in den Unterricht gehört und was eben nicht. Der Titel Ihres Antrages sagt nämlich alles: Mathe und Physik ja, politische Bildung nein. Das ist schon deshalb bildungsfern, weil Sie gestern etwas von Geschichtsvergessenheit und heute etwas von Demokratie geredet haben. Sie machen nichts weiter, als Ihre gescheiterte Debatte aus dem Schulausschuss in das Plenum zu tragen. Sie wollten durch Corona bedingte Wissenslücken bzw. Rückstände bei den Schülerinnen und Schülern mittels landesweiter Vergleichsarbeiten ermitteln und einen Bericht von der Staatsregierung anfertigen lassen. Ich sage Ihnen auch gern hier noch einmal, warum die Ablehnung im Ausschuss erfolgte. Erstens sollte das Berichtswesen nicht weiter strapaziert werden. Zweitens sollte den Schülerinnen und Schülern die Freude am Schulanfang nicht verdorben werden, zumal die Schülerinnen und Schülern, das wurde bereits gesagt, das Versäumte zumindest ein wenig in der Sommerschule aufholen könnten. Nachdem Sie nun auch in der Frage der Bildung Ihren Antrag nicht im Ausschuss losgeworden sind, versuchen Sie es hier erneut. Sie gehen auch noch einen Schritt weiter: Dieses Mal sollen entstandene Lernrückstände dadurch kompensiert werden, dass die politische Bildung auf das Niveau vor Einführung der neuen Lehrpläne zurückgefahren wird und die freiwerdenden Unterrichtsstunden besonders für Mathematik, naturwissenschaftliche Fächer und Sport genutzt werden. Zu diesem Zweck verlangen Sie vom Kultusminister eine Änderung der Stundentafel. Eine Stellungnahme des Ministers interessiert Sie nicht. Was Sie hier vorlegen, verrät nicht nur einen unglaublichen Dilettantismus in Fragen der Organisation von Schule und Unterricht. Wie genau stellen Sie es sich vor, wie der Minister in den Sommerferien einen neuen Stundenplan aufstellt? Sollen die Schulen, die sich gerade mitten in den Vorbereitungen für das neue Schuljahr befinden, ihre Stundenpläne wegwerfen und neue erstellen? Wie soll das gehen? Was passiert mit der Einsatzplanung des Lehrpersonals? Haben Sie sich überhaupt gefragt, ob genügend Lehrkräfte vorhanden sind, um für „gute Bildung“ zu sorgen? Nein, ich glaube nicht. Im Übrigen, das hat Sabine Friedel gerade ganz wunderbar formuliert, gibt es eben in Sachsen kein Fach, das politische Bildung heißt. Das einzige Fach, welches es gibt, ist Gemeinschaftskunde. Klar, dass Sie sich mit der Gemeinschaft nicht auskennen – aber wie auch. Deshalb sind wir diejenigen, die dazu auffordern, das Fach Gemeinschaftskunde zu modernisieren und das auch durch die Umbenennung des Faches in „Politische Bildung“ zum Ausdruck zu bringen. Mir scheint das eigentliche Motiv für den Antrag daher nicht gute Bildung zu sein; denn dazu gehört zweifellos politische Bildung. Allein Mathe und Physik machen keine demokratische Gesellschaft, müssen sie aber vielleicht auch nicht. Auch hier denken Sie wie beim Schulgarten nur an Monokulturen. Bis heute sind Sie diejenigen, die zum Beispiel die Klimakrise leugnen. Das wäre Ihnen vielleicht nicht passiert, wenn Sie nicht nur MINT und Mono im Kopf hätten und MINT eben nichts mit Kaugummi zu tun hat und Sie in den MINT-Fächern aufgepasst hätten. (Beifall bei den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) Mit politischer Bildung stehen Sie bekanntlich sowieso auf Kriegsfuß. Insofern ist Ihr Antrag, politische Bildung in der Schule zu reduzieren, keine Überraschung. Sie opern herum, weil eine angeblich linksliberale Diskurspolizei eines ideologischen Machtkartells die Öffentlichkeit, Parteien und Medien beherrscht. Ganz klar: Sie wollen mit Ihrer Politik Meinungsvielfalt beschneiden. Ich glaube, jeder hier erinnert sich noch sehr gut an diese Plattform „Lehrer-SOS“, die dazu diente, Andersdenkende ausfindig zu machen und einzuschüchtern. Zum Glück ist das an der Zivilcourage von Pädagoginnen und Pädagogen, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern gescheitert. Ihr Verständnis von angeblich guter Bildung findet man in der Antragsbegründung. Dort heißt es – ich zitiere –: „Der im Schuljahr 2019 in Sachsen in Kraft getretene Lehrplan für alle Schularten brachte Kürzungen in Biologie, Englisch, Sport, Deutsch, Mathe zugunsten der sogenannten politischen Bildung mit sich. Damit wurden wichtige wirtschaftsrelevante Fächer zugunsten umstrittener ideeller Zielstellungen geopfert.“ Sie wollen keine gute Bildung. Sie wollen Monobildung, wirtschaftsrelevant ja, demokratierelevant nein. DIE LINKE will beides: qualifizierte Fachkräfte und vor allem mündige Bürgerinnen und Bürger, die den demokratischen Streit beleben. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Wirtschaft das genauso sieht. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und vereinzelt bei der SPD)

Frau Kollegin Melcher spricht jetzt für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD will mit der Kürzung der politischen Bildung an unseren Schulen die Folgen der Corona-Pandemie in unserem Bildungswesen auffangen. Wenn das Ihr einziger Lösungsweg ist, dann bin ich sehr froh, dass Sie, sehr geehrte Damen und Herren von der AfD, in keinem Bundesland in der Regierungsverantwortung sind. Eigentlich könnte ich hier aufhören, weil das Begründung genug ist, warum wir Grünen diesem Antrag nicht zustimmen werden. Aber mir fallen doch noch ein paar mehr Worte ein. Ziehen wir uns das Beispiel der Oberschule heran. Dort wird nun bereits ab der 7. Klasse das Fach Gemeinschaftskunde, wie es nämlich heißt, mit einer Unterrichtsstunde gelehrt. Offen bleibt da für mich, wie Sie den Unterrichtsausfall in den Klassen 5 und 6 absichern wollen, wenn Sie mit den Stunden des Faches Gemeinschaftskunde rechnen. Schauen wir noch etwas weiter, bleiben aber an der Oberschule. Sie wollen mit dem Zugewinn an einer Unterrichtsstunde aus dem Bereich der Gemeinschaftskunde die Fächer Mathematik, Biologie, Chemie, Physik und Sport ausgleichen. Ich wiederhole: Sie wollen mit dem Zugewinn an einer Unterrichtsstunde aus dem Bereich Gemeinschaftskunde die Fächer Mathematik, Biologie, Chemie, Physik und Sport ausgleichen. (Sabine Friedel, SPD: Da fehlt vielleicht der Matheunterricht! –

Irgendwie lächerlich!) Dass dies nicht funktioniert, ist einer Erstklässlerin klar. Ich befürchte, dass Sie mit Ihrem Antrag hier lediglich auf Ihre eigenen mathematischen Defizite aufmerksam machen wollen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN, der SPD und vereinzelt bei der CDU) Eigentlich könnte ich hier aufhören, weil auch das unsere Ablehnung schon genügend begründet. Aber ich möchte doch noch ein paar Dinge zur politischen Bildung sagen. Die Änderung der Lehrpläne wurde nicht ohne Grund vollzogen. Nicht erst 2016 zeigte sich im Sachsenmonitor deutlich, dass im Freistaat das Vertrauen in die Demokratie auffallend gering ist. Zwei Jahre später analysierte der Sachsenmonitor: je jünger die Befragten, desto größer die Zustimmung zu radikalen Positionen. In der Studie „Politische Bildung an allgemeinen Schulen in der Sekundarstufe I im Bundesländervergleich“ der Uni Bielefeld rangierte Sachsen im hinteren Mittelfeld. Kritisiert wurde dabei, dass erst spät, nämlich erst ab Klasse 9, mit der politischen Bildung begonnen wurde. 2019 wurden die Lehrpläne geändert, weil im Zuge der Schulgesetznovelle der Erziehungs- und Bildungsauftrag neu gefasst wurde. Insgesamt wurden die Medienbildung, die politische Bildung und die Bildung für nachhaltige Entwicklung betont. Wir GRÜNE haben uns 2019 im Zuge der Lehrplananpassung für eine Aufwertung des Faches Gemeinschaftskunde ausgesprochen. Wir wissen aber, dass politische Bildung bei Ihnen keinen Stellenwert hat, obwohl Sie die wahrscheinlich am nötigsten hätten. Wir lehnen auch deshalb den Antrag ab. Lassen Sie mich noch etwas Abschließendes sagen, weil mir bei Ihrem Begründungstext zu diesem Antrag wirklich die Galle hochgekommen ist. Ihre Antragsbegründung ist durchzogen von einem wirklich schändlichen Grundmisstrauen gegenüber den Lehrkräften im Freistaat. Der AfDLehrerpranger war offensichtlich nur die Spitze des Eisberges. Ihre inakzeptable Haltung gegenüber den Lehrkräften in unserem Land ist schändlich. Ich bin froh, dass die Bildungspolitik im Freistaat von jemand anderem verantwortet wird. Herzlichen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, den LINKEN und der SPD)

Jetzt kommt die SPDFraktion zu Wort, und zwar spricht Frau Kollegin Friedel.

Vielen Dank, Herr Präsident. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die knappe Redezeit lässt mir nur noch die Möglichkeit, auf einen Aspekt hinzuweisen. Ein Kernsatz in der Rede der Kollegin lautete: „Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr.“ An der Übersetzung dieser Weisheit in tatsächlich sinnvolles Handeln und Vorschläge müssen Sie noch etwas arbeiten. Ich lese auf Seite 4 Ihres Antrages folgende Formulierung: „Ausgebildete Mathematiklehrer sollten vorwiegend in höheren Klassenstufen den Unterricht erteilen. In kleineren Klassenstufen kann der erhöhte Bedarf an Mathematik auch fachfremd abgedeckt werden.“ (Staatsminister Christian Piwarz lacht.) Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr – herzlichen Glückwunsch! (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der SPD)

Wir sind jetzt am Ende der ersten Redereihe angekommen. Die einbringende AfD wird jetzt eine zweite Rederunde eröffnen. Der Sprecher der Fraktion ist in diesem Fall Herr Dr. Weigand. Bitte, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt haben Sie sich erst einmal an dem Antrag schön ausgetobt. Herzlichen Glückwunsch dazu! Frau Leithoff, Sie haben gesagt, dass die Digitalisierung in der Phase des Schulausfalls super geklappt hat. Kommen Sie einmal zu mir in die Gemeinde nach Großschirma und Reichenbach. Da gibt es kein schnelles Internet. Hat echt gut geklappt, die Information zu den Schülern zu bekommen. (Zuruf der Abg. Susan Leithoff, CDU) Aber Gott sei Dank macht die CDU gute Politik für dieses Land. Herzlichen Glückwunsch dazu! (Beifall bei der AfD – Zurufe von der CDU) Sie haben gesagt, dass Sie auf die Sommerschulen setzen. Die Sommerschulen sind für mich der falsche Weg, weil sie eben die Kinder erreichen, die jetzt sowieso an der Bildung teilgenommen haben. Die Kinder aus sozial prekären Verhältnissen, die abgehängt sind, werden wir mit den Sommerschulen nicht erreichen. Mich haben schon die ersten Eltern aus Sachsen kontaktiert und gesagt, dass an ihrer Schule keine Sommerschule stattfindet. Nach den Sommerferien werden wir vernünftig abfragen, wie der aktuelle Stand dazu ist. Das wird es nicht bringen. Wir haben einen Antrag eingebracht – Frau Neuhaus-Wartenberg, darin haben Sie recht – „Wissenslücke schließen“, weil wir es verbindlich machen wollen. In der Zeitung war zu lesen, dass Herr Piwarz den Lehrern als Hausaufgabe mitgibt, über die Ferien herauszubekommen, wie der Wissensstand bei den Schülern ist. Wie sollen sie es herausbekommen, wenn manche Schulen keine Sommerschule durchführen? Was passiert denn, wenn ein Lehrer oder ein Schüler die Schule wechselt? (Zuruf des Staatsministers Christian Piwarz) Wie machen wir es denn dann? Dann haben wir keine Information zum Wissensstand des Schülers. Der ist dann eventuell abgehängt. Das ist das Problem. Das wollten wir schon im Ausschuss einbringen. Aber das haben Sie damals abgelehnt. (Zuruf des Staatsministers Christian Piwarz) Frau Friedel, Sie meinen, dass ein Lehrer in den unteren Stufen keine Mathematik lehren kann. Ich bin dafür, dass ein grundständig ausgebildeter Lehrer vor jeder Klasse steht. Aber wir haben jetzt eine Ausnahmesituation, in der wochenlang Unterricht ausgefallen ist. Ich weiß nicht, ob es Ihre Kompetenz übersteigt, den Kindern in Klasse 5 etwas zu Rechtecken, Würfeln und Flächen beizubringen. (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Wenn Sie meinen, dass das ein Lehrer, der an der Oberschule unterrichtet, nicht schafft, dann haben wir wirklich ein Problem mit der Lehrerausbildung in Sachsen, meine Damen und Herren. Da haben Sie sich selbst gerade demaskiert. (Beifall bei der AfD) Dass der Lehrplan oder die Stundenpläne jetzt überarbeitet werden sollen, fällt ja auch nicht vom Himmel. Das sehen auch die Eltern so. Der Landeselternrat hat eine Umfrage gestartet, an der 14 000 Eltern teilgenommen haben. Dabei lautete die Frage: Was wäre aus Ihrer Sicht die sinnvollste Lösung, um den Unterrichtsstoff aufzuholen? (Zuruf der Abg. Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE) 58 % der Eltern, die den Heimunterricht mit ihren Kindern zu Hause miterlebt und gesehen haben, wo Defizite sind, sind für eine Überarbeitung des Lehrplans. Genau das fordert unser Antrag. Sie können ja einmal eine Umfrage machen, Frau Melcher, wie viele Eltern denn die politische Bildung, die übrigens überwiegend fächerübergreifend stattfindet – – Sie sind ja in Umfragen so gut! Sie haben ja gestern die Zwischenfrage gestellt, dass Sie gern eine Umfrage zur Binnendifferenzierung hätten. Ich habe einmal recherchiert: Es ging nur um das Thema längeres gemeinsames Lernen. Sie sollten aufhören, in diesem Hohen Haus hier Ihre grünen Fake News zu verbreiten, meine Damen und Herren! (Beifall bei der AfD) Wir können ja einmal prüfen, was in der politischen Bildung fächerübergreifend stattfindet, welche Schlagworte das sind. Dann stelle ich Ihnen einmal Fragen dazu, was ich mir darunter vorstelle, was man thematisieren könnte und was vielleicht Sie thematisieren. Schlagworte dazu sind beispielsweise Toleranz. (Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Ja!) Wird dabei besprochen, wie tolerant unsere Gesellschaft gegenüber linkem, rechtem oder islamistischem Terrorismus ist? Oder wie tolerant wir gegenüber Gästen bei Fehlverhalten sind? Dann könnte man thematisieren: Wenn ich mich zu Hause falsch verhalten, wenn ich Gäste habe, wie ich damit umgehe und wie ich das auf die große Politik ausweite, wie es jetzt beispielsweise auch in Löbau passiert ist. (Geert Mackenroth, CDU: Es geht da um Fehlverhalten im Klassenverband!) Genau das könnte man zum Thema Toleranz auch mit hineinnehmen, das machen Sie aber nie. Sie machen sich immer nur eine bunte Welt, wo alles heil ist – das ist der Fehler daran. Das zweite Thema Globalisierung: Das hat in den letzten Wochen ja sehr gut geklappt mit der Medikamentenversorgung, meine Damen und Herren. Wird dabei auch thematisiert, wie Kobalt in Afrika durch Kinder abgebaut wird oder wie wir Raubbau in Bolivien machen, um Lithium zu gewinnen, damit wir mit beidem unsere Elektromobilität stemmen können? Wird das da thematisiert? Das wäre ein wichtiger Punkt; bringen Sie es dort mit hinein! (Zurufe der Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE, und Geert Mackenroth, CDU) Dritter Punkt, Nachhaltigkeit: Das sollte man ergänzen durch den Punkt Ressourcenschonung. Durch Innovation Prozesse optimieren – ja, damit gewinnen Sie mich. Wegwerfgesellschaft thematisieren – ja, damit gewinnen Sie mich. Durch regionale Produkte regionale Kreisläufe ankurbeln ist beispielsweise sinnvoll. Frau NeuhausWartenberg, Sie haben sich gut erinnert: Wir haben den Schulgarten hier als Idee, um sie den Schülern im ländlichen Raum näherzubringen. (Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Mit der deutschen Kartoffel!) – Genau, um ihnen die deutsche Kartoffel näherzubringen. Dazu kann ich Ihnen sagen: Meine Sorte „Goldmarie“ gedeiht zu Hause wunderbar. Das ist eine wunderschöne Sache. Ich habe sogar ein Experiment mit meinen Kindern gemacht und drei Töpfe genommen mit Mist – mit Pferdemist und mit Kuhmist. Da können wir ihnen gleich erzählen, was da eingebracht wird und wie wichtig das ist, dass der Bauer die Felder düngt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der AfD – Lachen und Zurufe bei den LINKEN) Aber beim Thema Nachhaltigkeit bitte keine Klimahysterie! Zum vierten Punkt, zu den Kompetenzen: Bei den Kompetenzen ist Ihnen ja auch immer ganz wichtig – und da frage ich mich, wie wir komplexe Prozesse mathematisch-naturwissenschaftlich verstehen können, wenn wir die Kompetenzen dazu haben, das alles zu lesen. Also ich kann für einen Hochtemperaturprozess noch eine Wärmebilanz machen. Wenn ich es aber nicht am Computer, sondern händisch mit den Studenten mache und dann nur an der Größenordnung etwas ändere – beispielsweise von Kilojoule in Kilokalorien – und diese etwas umrechnen müssen, dann sehe ich manchmal ganz große Fragezeichen in deren Köpfen. Das ist genau das, was Frau Penz sagt. Sie kommt aus dem Handwerk und sieht, was hier in diesem Bildungsland passiert ist. Nehmen Sie doch einfach mal die Wahrheit an! Wir müssen an diesem Bildungssystem etwas ändern und gerade die derzeitige Phase nutzen, um diese Lücken zu schließen. Genau das will unser Antrag. (Beifall bei der AfD) Zum letzten Punkt, der so typisch und in der politischen Bildung fächerübergreifend festzustellen ist: Wir positionieren uns in jedem Satz. Das erinnert mich an ein Zitat von Walter Ulbricht aus dem Jahre 1945: „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen es alles in der Hand haben.“ (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, wer ist denn da so unterwegs? Sie haben es ja im Schulgesetz stehen: „Gute Zusammenarbeit mit anderen öffentlichen Institutionen und gesellschaftlichen Partnern“. Es gibt ja Projekte aus dem „Weltoffenen Sachsen“, die auch an Schulen gefördert werden, zum Beispiel Projekte wie „Weiße Teammitglieder sind sich ihrer Privilegien bewusst“ oder „Weiß sein als Privileg“. Dazu ist mir diese Tage – ich denke, Herr Dierks hat diesbezüglich einige Aufgaben – ein Poster der CDU-Jugendorganisation Junge Union Chemnitz in die Augen gefallen, wo es heißt: „Mama, macht mich meine weiße Hautfarbe böse?“ Im Kontext dieses Projekts sehen Sie das offenbar kritisch. Daher steht darunter auch: „Gegen identitätspolitischen Unsinn von links!“ Sie haben vorhin unsere JA angegriffen – ich glaube, Sie haben im eigenen Laden noch ziemlich viel aufzuräumen, wenn Sie sich treu bleiben wollen, meine Damen und Herren! Aber deutscher Erfindergeist basiert eben nicht auf Ideologie, sondern auf handfester Mathematik und den Naturwissenschaften. Verschleudern wir nicht das, was wir haben: unser Bestes, das ist die Bildung, es sind die Reserven in den Köpfen unserer Kinder. Deshalb fordern wir Sie auf, in Sachsen zum Normalbetrieb im Bereich der politischen Bildung fächerübergreifend zurückzukommen, damit wir die Fächer Mathematik und Naturwissenschaften im kommenden Schuljahr stärken können und damit wir diese Wissenslücke, die hier entstanden ist, schließen, damit wir wieder zu guter Bildung in diesem Land zurückkehren. Stimmen Sie daher unserem Antrag zu! Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Herr Dr. Weigand hat nun für die AfD-Fraktion eine zweite Rederunde eröffnet. Gibt es aus den Fraktionen heraus weiteren Redebedarf? – Das ist nicht der Fall. Möchte die AfD eine dritte Rederunde eröffnen? – Dies ist auch nicht der Fall. Dann hat jetzt die Staatsregierung das Wort. Herr Staatsminister Piwarz, bitte.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Fangen wir vielleicht mit dem Positiven an: Die ersten drei Worte Ihres Antrages finde ich sehr sympathisch. Gute Bildung schaffen – das ist ohne Zweifel ein ausgewiesenes Ziel der Staatsregierung und auch der Koalition; ich denke, auch des ganzen Hohen Hauses. Danach wird es dann allerdings schon ein Stück weit schwieriger. Ich habe mir beim Durchlesen dieses äußerst knappen Antrages überlegt, wie kommt eigentlich die AfD auf solche Anträge, und je mehr ich von den Anträgen lese, desto mehr habe ich das Gefühl: Dort gibt es eine Liste mit einzelnen kleinen Zettelchen, darauf schreiben Sie möglichst populär und populistisch klingende Worte, diese kommen dann in einen Lostopf und dann darf jeder einmal ziehen. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Bullshit! –

Er sagt Bullshit, Herr Minister!) Herr Dr. Weigand und Frau Penz haben offensichtlich die drei Zettel „Mathematik“, „Corona“ und „Politische Bildung“ gezogen. Dann lautete der Auftrag: Macht mal was draus! Sie haben daraus zwar etwas gemacht, aber so richtig geworden ist es dann doch nichts. Schade! (Dr. Rolf Weigand, AfD: Das sagen Sie!) Sie haben in den beiden Redebeiträgen gerade eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass nicht allzu viel Substanz dahinter war. Das aber nur am Rande. Vielleicht sollten Sie überlegen, wie Sie in Zukunft diese Anträge gestalten; das obliegt selbstverständlich Ihnen. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Arroganz kommt vor dem Fall!) Richtig ist aber, dass aufgrund der Corona-bedingten Schließung und der Einschränkung des Regelbetriebs an den Schulen die Lehrpläne in diesem Schuljahr nicht vollständig umgesetzt werden konnten. Die Schulen analysieren jetzt, welche Lerninhalte in welchen Unterrichtsfächern nicht oder nicht hinreichend behandelt werden konnten. Auf dieser Grundlage werden Stoffverteilungspläne für das kommende Schuljahr erstellt. Ziel ist es, diese Defizite schrittweise im Laufe des Schuljahres 2020/2021 zu kompensieren. Genau das, Herr Dr. Weigand – da haben Sie offensichtlich nicht ganz zugehört –, habe ich bereits im Schulausschuss ausführlich erläutert. Ich habe auch deutlich gemacht, dass die Sommerschule allenfalls ein zusätzliches Angebot ist, dass aber das Hauptaugenmerk der Schulen darauf gerichtet sein muss, diese Defizite für das kommende Schuljahr zu analysieren. Das läuft seit mindestens vier Wochen an den Schulen; darum haben wir sie nämlich gebeten. Es gilt dann, sich auf das kommende Schuljahr gut vorzubereiten, diese Defizite abzuarbeiten, und deshalb werden sich Schulen dafür entscheiden, Angebote in den Sommerferien zu unterbreiten. Aber es werden sich Schulen auch dagegen entscheiden, weil sie – aus unterschiedlichen Gründen – sagen: Wir werden das im kommenden Schuljahr mit unseren Schülern durchgehen. Beides hat seine Berechtigung. Genau so haben wir das auch gewollt. Eine einseitige Erhöhung des Unterrichtsanteils in einzelnen Fächern ist aus unserer Sicht nicht zielführend, denn die Defizite betreffen grundsätzlich alle Fächer. Wenn Sie an einer Stelle die Stoffmenge erhöhen, vergrößern sich die Lücken an anderer Stelle. Wir wissen sehr wohl, dass die häusliche Lernzeit den regulären Unterricht nur teilweise ersetzen kann. Selbstständig komplexe mathematische Sachverhalte zu erarbeiten, stellt für Schülerinnen und Schüler ohne Zweifel eine große Herausforderung dar; nicht alle können diese gleichermaßen bewältigen. Aber die Ausprägung mathematischer Kompetenzen erfordert auch umfangreiche Übungs- und Trainingsphasen, die durchaus in pädagogisch gesteuerter häuslicher Lernzeit erfolgen können. Gesellschaftswissenschaftliche Fächer erfordern dagegen stärker den Diskurs, die Diskussion zu gesellschaftlichen oder politischen Themen – gerade dieser Aspekt ist in rein häuslicher Lernzeit nur bedingt leistbar. Frau Kollegin Leithoff hat schon richtig darauf hingewiesen: Wir haben uns in den Zeiten des eingeschränkten Regelbetriebs vor allen Dingen auf die so genannten Kernfächer fokussiert – auch wenn dieser Begriff eigentlich falsch ist. Dabei geben Schulen durchaus die Rückmeldung, dass gerade in Fächern wie Mathematik, Deutsch oder Fremdsprachen in den kleineren Klassen in den letzten Wochen durchaus beachtenswerte Lernerfolge erzielt werden konnten. Auch vor diesem Hintergrund ist Ihr Antrag mehr als fraglich, weil er die Realität an den Schulen nur sehr begrenzt darstellt bzw. nahezu komplett negiert. Gute Bildung – das will ich ganz deutlich sagen – heißt im Freistaat Sachsen vor allem ganzheitliche Bildung. Dazu zählt selbstverständlich auch das Verständnis von gesellschaftlichen Zusammenhängen, um nicht Gefahr zu laufen, populistischem und extremistischem Gedankengut aufzusitzen. Politische Bildung und Werteorientierung im schulischen Kontext sind daher keine Kür, die man mal eben so wegdrücken kann, sondern selbstverständlich Pflichtaufgabe im schulischen Alltag. Meine Damen und Herren! Die Bildung in den sogenannten MINT-Fächern hat in Sachsen nun wahrlich an allen Schularten traditionell einen hohen Stellenwert. Der Anteil dieser Fächer an der Stundentafel beträgt circa ein Drittel der Wochenstunden. Damit stehen wir im bundesweitem Vergleich in der Spitzengruppe aller Länder. Sie wissen auch, dass unsere Schüler in den nationalen Vergleichsstudien immer eine Spitzenposition belegen. Die Weiterentwicklung der mathematischen Kompetenzen bleibt ohne Zweifel eine wichtige Aufgabe. In Sachsen sind wir mit den Fachberatern dabei, das immer weiter fortzuführen. Dies geschieht vor allem durch Angebote der schulinternen Fortbildung für Lehrerinnen und Lehrer. Hier setzen wir an und eben gerade nicht an einer Änderung des Unterrichtsumfangs. Eine Änderung der Stundentafel der Lehrpläne ist weder notwendig, noch wäre sie in der gegenwärtigen Situation umsetzbar; denn an Stundentafeln müssten dann auch Lehrpläne angepasst werden. Das ist kein Prozess, den man von jetzt auf gleich macht. Zusätzliche Unruhe und Belastungen können unsere Schulen im Moment nun wahrlich nicht gebrauchen. Was unsere Schüler und Schülerinnen brauchen, ist regulärer Unterricht und die direkte Interaktion mit den Lehrern in allen Fächern. Deswegen haben wir eher als alle anderen Bundesländer die Schulen wieder geöffnet. Es liegt jetzt an uns, in der Verantwortung von uns Erwachsenen, weiterhin achtsam zu sein, damit Regelbetrieb an den Schulen im neuen Schuljahr möglich ist. Das ist gegenwärtig die wichtigste Maxime, um gute Bildung zu gewährleisten, gute Bildung in allen Fächern. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD)

Nach Herrn Staatsminister Piwarz – er sprach für die Staatsregierung – kommen wir jetzt zum Schlusswort. Das Schlusswort hat die einbringende AfD-Fraktion. Herr Dr. Weigand, Sie werden sprechen.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Piwarz, wir werden in einem halben oder Dreivierteljahr abrechnen, wer recht hatte. Vielleicht wird es ein Jahr dauern, bis wir feststellen, ob Sie oder ob wir mit unserem Antrag recht behalten haben. Das alles müssen natürlich die Schulen nicht allein stemmen. Sie haben ein Landesamt für Schule und Bildung, das sind 123 Vollzeitstellen. Es ist rappelvoll mit Leuten, verantwortlich für Konzeption und Organisation. Wir müssen es auch einmal in diesem Land schaffen, dass der öffentliche Dienst wieder das ist, was er eigentlich sein sollte: ein Dienstleister für das Volk. Wenn 58 % der Eltern sagen, dass wir etwas an den Lehrplänen ändern müssen, und wenn wir sehen, welche große Krise wir hatten und wie viel ausgefallen ist, dann sollten wir diesen öffentlichen Schimmel, diesen Dienst, einmal etwas in diese Richtung bewegen. In sechs Wochen Sommerferien können dafür, meine ich, 123 Leute einiges bewegen. Das muss nicht auf den Rücken der Lehrer abgetragen werden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Sie haben natürlich noch mehr Stellen im LASA, da gebe ich Ihnen recht. Ich habe gerade nur einen Teil vorgestellt. (Staatsminister Christian Piwarz: Sie haben keine Ahnung, wie man Lehrpläne macht!) Es arbeiten natürlich die Lehrer zu, und sie werden einige mit hineinnehmen. Von den 123 Mitarbeitern im LASA sind auch welche, die Lehrer sind. Sie müssen einmal schauen, welchen Abschluss die Leute haben. Das sind doch die Praxisleute, lassen Sie diese doch einmal etwas machen. Deswegen bitte ich Sie um Zustimmung, dass die Stundentafeln für das kommende Schuljahr überarbeitet werden, Tagesordnungspunkt Lehren aus der Corona-Krise ziehen: auf allen Ebenen zu einer modernen gesundheitlicher Versorgung Drucksache 7/2806, Antrag mit Stellungnahme Dazu liegt die Stellungnahme der Staatsregierung vor. Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Reihenfolge in der ersten Runde: DIE LINKE, CDU, AfD, BÜNDNISGRÜNE, SPD und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Für die einbringende Fraktion DIE LINKE spricht jetzt Frau Kollegin Schaper.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dass heute so wenige Menschen wissen, was der Öffentliche Gesundheitsdienst eigentlich wirklich ist und was er macht, zeigt schon, wie groß das Problem tatsächlich ist. Dabei sind vor allem die nicht mehr ganz so Jungen unter uns in ihrer Schulzeit damit ständig in Verbindung gekommen. In einem gewissen Alter wurden Kinder und Jugendliche reihenweise untersucht, um Krankheiten früh zu erkennen. Das gibt es in Sachsen in zu geringem Umfang. Das ist eine Folge des Abbaus im Öffentlichen Gesundheitsdienst. Dieser ist nicht nur zuständig für Vorsorgeuntersuchungen bei Kindern und Jugendlichen, sondern auch dass wir die politische Bildung, die sich fächerübergreifend im Unterricht festgesetzt hat, ein bisschen herausnehmen, dass wir Wert legen auf Mathematik, auf Naturwissenschaften und als Ausgleich – auch das steht im Antrag – auf Sport, damit die Kinder, wenn sie viel Mathematik gemacht und viel gerechnet haben, wenn sie in Biologie und Chemie viele komplexe Sachen gemacht haben, einen Ausgleich haben, den Kopf freibekommen. Das wird allen guttun. Also machen wir auch in der Sommerpause etwas Sport. Dann – wenn Sie jetzt zustimmen – werden die Kinder im neuen Schuljahr gut und gern wieder am Unterricht teilnehmen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Wir hörten das Schlusswort. Meine Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 7/3064 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist die Drucksache 7/3064 nicht beschlossen. Der Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) und leistungsfähigen Säule entwickeln und ausbauen! der Fraktion DIE LINKE, der Staatsregierung für Gesundheitsberatung, Lebensmittel- und Gewässerüberwachung, und natürlich für den Infektionsschutz. Der Öffentliche Gesundheitsdienst ist die dritte unverzichtbare Säule unseres Gesundheitssystems. Dennoch kürzen hier die CDU-geführten Staatsregierungen seit Jahren mit der Folge, dass Stellen nicht neu besetzt werden und Standorte verloren gehen. Das ist fahrlässig und hat nichts mit Wertschätzung gegenüber den Ärztinnen und Ärzten sowie dem Fachpersonal des Öffentlichen Gesundheitsdienstes zu tun. Dabei ignorieren die Regierungen die Vorschläge der Ärztekammern, der Verbände der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, die seit Jahren vor der prekären Situation warnen. Außerdem werden unsere Anträge mit Verweis auf die Selbstverwaltung und andere Verantwortlichkeiten abgelehnt, ohne eine eigene Initiative vorzulegen. Denn wir hatten zum Beispiel den ÖGD sogar als Schwerpunkt in der letzten Legislaturperiode. Damit ist jetzt Schluss, das hoffe ich zumindest, auch weil die Pandemie gezeigt hat, dass dieser Weg nicht weiter beschritten werden darf und hier dringend ein Umdenken stattfinden muss. Durch die präventive Arbeit, welche die Gesundheitsämter leisten könnten, kann man die Bevölkerung vor Erkrankungen schützen und somit die Gesundheitskosten für die gesamte Gesellschaft senken. Aktuell werden Schuleingangs- und Zahnuntersuchungen in Kindertagesstätten und Schulen nicht selten von Honorarkräften durchgeführt, weil die Gesundheitsämter personell stark unterbesetzt sind. Vergessen zu sein scheint auch, dass in den Gesundheitsämtern viele Beratungsleistungen stattfinden, die wichtiger werden denn je, so Tumorberatungen, Schwangerenberatungen oder Beratungen zu Selbsthilfegruppen. Die Gesundheitsämter sind vielerorts Anlaufstellen bei der Beantragung der Erstausstattungen für Kinder und das Mutterschaftsgeld etc., aber längst nicht mehr überall, weil hier über Jahrzehnte eingespart wurde und viele dieser Beratungen ausgegliedert wurden, um sie an private und ehrenamtliche Träger zu vergeben. Oder denken wir zurück an 2015, als es das Personal der Gesundheitsämter war, das die Erstaufnahmeuntersuchung von Geflüchteten unkompliziert übernommen hat. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gesundheitsämter waren und sind stets im Einsatz, um den Menschen zu helfen – im Krisenfall und auch so. Diese Hilfsbereitschaft nutzten wir jetzt gern wieder, als die Corona-Pandemie Deutschland erreichte. Hier gilt unser besonderer Dank den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, die in dieser Zeit Unglaubliches geleistet haben. (Beifall bei den LINKEN) Es wurden Menschen mit, teils auch ohne Symptome untersucht, Testabstriche genommen, dokumentiert und vor allen Dingen vieles organisiert. Ohne diese Einsatzbereitschaft wären manche Infektionsketten vielleicht nicht so schnell rückverfolgbar gewesen und manche Infektionsherde nicht rechtzeitig erkannt worden. Dennoch werden die berechtigten Forderungen der Landesverbände und des Bundesverbandes der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes weiterhin ignoriert, wird der Öffentliche Gesundheitsdienst weiter sträflich vernachlässigt. Zu diesen Forderungen gehört auch die Anpassung der Bezahlung des ärztlichen Personals in den Krankenhäusern. Das ist eine logische und nachvollziehbare Forderung, wenn man sieht, wie schwierig sich offene Stellen im ÖGD besetzen lassen. Wer behauptet, dass dies ungerecht sei, weil Ärztinnen und Ärzte im ÖGD ganz andere Arbeitszeiten, keine Bereitschaftsdienste und planbare Freizeit hätten, der hat von dem Thema relativ wenig Ahnung. Ungerecht ist vielmehr, dass dieses Personal deutlich weniger verdient als die Kolleginnen und Kollegen in den Krankenhäusern. Ich kenne keine Studienrichtung, bei der es solche gravierenden Unterschiede gibt und das, obwohl die Zeit bis zum Facharzt ein und dieselbe ist. Auch als Arzt oder als Ärztin im Gesundheitsamt ist man rund um die Uhr im Einsatz, ohne dass es einen Bonus gibt. Die Arbeitszeiten sind genauso wenig planbar. Deshalb fordern wir die Staatsregierung auf, die Kommunen bei der Gewinnung von Fachärzten und die Gesundheitsämter zu unterstützen sowie die dafür erforderliche Anhebung der Gehälter flächendeckend und unbürokratisch umzusetzen, bis entsprechende arztspezifische tarifliche Regelungen eingeführt werden. Doch dabei wollen wir es nicht belassen. Wir greifen weitere Forderungen des Landes- und Bundesverbandes auf und unterstützen diese ausdrücklich. Zu nennen sind dabei die Orientierung am prioritären Bedarf der Bevölkerungsgesundheit, die strukturelle Stärkung und die Stärkung der wissenschaftlichen Grundlagen des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, Forderungen der gesundheitlichen Chancengleichheit – ein sehr wichtiger Aspekt –, Multiprofessionalität und Interdisziplinarität, die umfassende Nutzung digitaler Technik, die proaktive Wahrnehmung von Planungs- und Koordinierungsaufgaben, die angemessene Bezahlung aller in den Gesundheitsämtern tätigen Berufsgruppen. All diese Punkte finden in unserem Antrag Berücksichtigung. Der ÖGD muss endlich wieder zu einer modernen und leistungsfähigen Säule des Gesundheitssystems ausgebaut werden. (Beifall bei den LINKEN) Zudem fordern wir die Einrichtung eines Landesgesundheitsamtes als obere Fachaufsichtsbehörde über die kommunalen Gesundheitsämter. Es soll notwendige Daten erheben und landesweite gesundheitliche und medizinische Präventionsangebote und Dienstleistungen koordinieren. Wir denken sogar noch ein Stück weiter, indem wir fordern, dass der Öffentliche Gesundheitsdienst für die Übernahme von Aufgaben der ambulanten medizinischen Grundversorgung geöffnet wird, um besonders in unterversorgten ländlichen Regionen die medizinische Versorgung zu gewährleisten. Doch all das geht nur – das möchte ich ausdrücklich betonen –, wenn der Sparkurs im Öffentlichen Gesundheitsdienst umgekehrt und in die dritte Säule der Gesundheitsversorgung weiter investiert und diese weiter ausgebaut wird. Fazit: Unser Antrag löst die drängenden Probleme, schließt sich den Forderungen der Verbände des Öffentlichen Gesundheitsdienstes an und konterkariert den Pakt der Bundesregierung keineswegs, im Gegenteil: Er beschleunigt dessen Umsetzung. Was du heute kannst besorgen, das verschiebe nicht auf morgen! Belassen wir es damit nicht bei den warmen Worten für die Beschäftigten im Öffentlichen Gesundheitsdienst. Diejenigen, die man zur Bewältigung der Pandemie um schnelle Hilfe und Lösungen gebeten hat und die dann auch geliefert haben, darf man jetzt nicht hängen lassen und die Verantwortung wegschieben. Stimmen Sie unserem Antrag zu. – Es ist sehr schade, dass die Ministerin mit Abwesenheit glänzt. (Beifall bei den LINKEN – Staatsminister Martin Dulig: Bin doch da!) – Wo ist Sie denn? (Staatsminister Martin Dulig: Ich bin doch da!) – Ach Sie, Herr Dulig. Na das ist ein Ding! (Heiterkeit bei den LINKEN – Staatsminister Martin Dulig: Ich bin sozial! –

Noch ein Klassenkämpfer!) – Klassenkämpfer, genau. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Es spricht jetzt Daniela Kuge für die CDU-Fraktion; bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich musste schmunzeln, weil ich die Ministerin gesucht habe. Aber wenn Martin Dulig das jetzt kann, freue ich mich sehr darüber. (Staatsminister Martin Dulig: Ich bin Sozialdemokrat!) – Du bist Sozialdemokrat. Wir müssen den Öffentlichen Gesundheitsdienst neu strukturieren und auf sichere Beine stellen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Oh!) Aber über das Wie müssen wir noch einmal in den Ausschüssen sprechen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Aha!) Denn wir dürfen nicht nur den ÖGD, also den Öffentlichen Gesundheitsdienst, betrachten, sondern wir müssen es in einem größeren Zusammenhang sehen. Es geht um ein gesundes Miteinander aller Akteure. Die Corona-Pandemie hat den Öffentlichen Gesundheitsdienst aus dem politischen Schatten herausgeholt und wird nun von allen Seiten beleuchtet. Eine mögliche Reform des ÖGD ist nur mit der kommunalen Ebene und den niedergelassenen Ärzten gemeinsam und nicht gegen sie realisierbar. Wir müssen teure Doppelstrukturen vermeiden. Die Vorschläge der LINKEN sind an vielen Stellen einfach zu weitreichend. Die Aufgaben und Befugnisse der Gesundheitsämter sind Pflichtaufgaben der Landkreise und kreisfreien Städten. Der vorliegende Antrag entlässt sie aus ihrer Verantwortung, insbesondere im Hinblick auf die Sicherstellung des Personals. Wir wollen den Öffentlichen Gesundheitsdienst stärken, aber gemeinsam. Bereits im Koalitionsvertrag hat man sich deutlich – das ist vor Corona gewesen – zum Öffentlichen Gesundheitsdienst als tragende Säule der Bevölkerungsmedizin bei der Gesundheitsprävention, zur Förderung und zum Schutz bekannt. Bei den aktuellen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bekämpfung von COVID-19 sind bereits Maßnahmen zur Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes vorgesehen. Seitens des Bundes sieht das Zweite Gesetz zum Schutze der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite Folgendes vor: Der ÖGD wird durch Maßnahmen des Bundes während der epidemischen Lage von nationaler Tragweite unterstützt, besonders um die Digitalisierung voranzutreiben. Dafür werden etwa 50 Millionen Euro für die 375 Gesundheitsämter bereitgestellt. Beim Robert-Koch-Institut wird dauerhaft eine Kontaktstelle für den Öffentlichen Gesundheitsdienst eingerichtet. Seitens des Freistaates wurden schon während der Pandemie Entscheidungen und Regelungen getroffen. Wir wollen evaluieren und entsprechende Konzepte daraus ableiten. Schauen wir auf den ärztlichen Nachwuchs. Der Freistaat Sachsen unterstützt bereits das Nachwuchsgewinnungsprogramm, beispielsweise in einem Modellprojekt: Medizin studieren in Europa – Öffentlicher Gesundheitsdienst und Psychiatrie. Die Medizinstudenten, die in den Jahren 2019/2020 ein Medizinstudium in Pécs begonnen haben, dieses erfolgreich abschließen und nach Beendigung ihrer Weiterbildung zum Facharzt für Öffentliches Gesundheitswesen oder Hygiene und Umweltmedizin arbeiten, sind vertraglich verpflichtet, für bis zu sechs Jahre im Öffentlichen Gesundheitsdienst des Freistaates als Facharzt tätig zu sein. Aber weder Sie noch wir können die Ärzte dazu zwingen, sich für eine Karriere im Öffentlichen Gesundheitsdienst zu entscheiden. Alles in allem muss ich Ihnen sagen: Wir lehnen den Antrag ab, da wir bereits einen Schritt weiter sind. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU –

Ach was!) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Frau Kollegin Kuge für die CDU-Fraktion. Jetzt für die AfD-Fraktion Herr Schaufel, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ja, die CoronaKrise gilt jetzt schon als die größte Krise der deutschen Nachkriegsgeschichte; sie ist allgegenwärtig. In der Sondersitzung am 29. April haben Sie, Frau Köpping, verkündet – ich hoffe, sie hört uns eventuell in ihrem Zimmer –, dass die Testkapazitäten auf über 9 000 Tests pro Tag ausgebaut wurden. Dafür habe ich Sie damals gelobt; nur, diese Kapazitäten sind nicht für Tests in Altenheimen oder ambulanten Pflegediensten oder unzureichend im Krankenhaus genutzt worden – dort, wo die größten Risikogruppen sind. Und warum? Weil es um ein Gerangel der Bezahlung zwischen Krankenkassen, Ländern und dem Bund kam. So hätte auch die Bundesregierung durch die Schließung der nationalen Außengrenzen viel schneller reagieren müssen. Auch die fehlende Schutzausrüstung war ein Trauerspiel. Das alles lag aber nicht im Zuständigkeitsbereich der Gesundheitsämter vor Ort. Die Corona-Pandemie hat einmal mehr die Missstände im Öffentlichen Gesundheitsdienst sehr deutlich sichtbar werden lassen. Die Gesundheitsämter agierten eingezwängt in Zuständigkeit und Aufgabenwirrwarr von bundesrechtlichen und landesrechtlichen Vorschriften. Die Vielzahl der Fälle hat alle Kapazitäten gesprengt, und es hat auch wertvolle Zeit gekostet, bis die Teams zur Nachverfolgung der Infektionsketten aufgebaut waren. Nach meiner Einschätzung wurden die Personen vorrangig in den Landratsämtern aus anderen Bereichen rekrutiert, denn das Personal war wegen Ihrer jahrelangen Unterfinanzierung, werte Staatsregierung, nicht mehr da. Die Corona-Pandemie hat jetzt auch wieder sehr deutlich gemacht, was jahrelang verschleppt und verschlampt wurde. Folglich ist völlig richtig, dass sich hier dringend etwas ändern muss. Die Ursachen der Missstände müssen endlich angegangen werden. Nun will der Antrag der Linksfraktion aber mehr als das. Statt der alleinigen Beseitigung der Missstände wollen Sie den Öffentlichen Gesundheitsdienst gleich komplett neu ausrichten und mit vielen neuen, teils sinnvollen und teils unsinnigen, Aufgaben wiederum belasten. Völlig außer Acht lassen Sie hierbei, dass der sogenannte Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst längst in Planung ist und von den Koalitionsfraktionen auf Bundesebene umgesetzt werden soll. Die hier gemachten Ankündigungen haben grundsätzlich erst einmal die richtigen Ansatzpunkte, auch wenn sie nicht weit genug gehen. Zumindest werden die dringendsten Probleme hierin fokussiert. Das sind erstens die Verbesserung der Personalausstattung durch Vorgabe von Personalschlüsseln, zweitens die Digitalisierung der Behörden und drittens eine bessere Finanzausstattung der Kommunen. Sie hilft bei der Wahrnehmung ihrer Verwaltungsaufgaben. Die Gesundheitsämter sind chronisch unterfinanziert. Das hat eklatanten Personalmangel zur Folge. Von 1995 bis 2014 wurden deutschlandweit 33 % – ich wiederhole: 33 % – der ärztlichen Stellen im Öffentlichen Gesundheitsdienst gestrichen oder blieben unbesetzt. Die verbleibenden Ärzte haben ein hohes Durchschnittsalter. Über die Hälfte sind bereits über 50 Jahre alt. Man könnte das auch einbeziehen, die Hygieneinspektoren sind ähnlich alt. Die Nachbesetzung freier ärztlicher Stellen dauert dann auch teilweise noch mehrere Jahre; so geht es aus der Antwort auf eine Anfrage meines Kollegen André Wendt hervor. Beispiel Erzgebirge: Dort sind wir mittlerweile in Nachbesetzungsverfahren bei 60 Monaten, also fünf Jahren. Auch in den meisten anderen Kreisen braucht es in der Regel ein Jahr und länger, eine Stelle zu besetzen. Seit Jahren kämpfen die Ärzte – Frau Schaper, Sie haben es angesprochen – im Öffentlichen Gesundheitsdienst für die Gleichstellung ihrer Gehälter mit denen der Kollegen in den Kliniken. Wenn ein Arzt vor der Wahl steht, ob er an die Klinik oder im ÖGD arbeitet, so ist die Entscheidung doch ziemlich einfach, wenn man in der Klinik 2 000 bis 3 000 Euro monatlich mehr verdienen kann. Insofern ist also das Ziel der LINKEN, die Erhöhung der ärztlichen Gehälter im ÖGD, nachvollziehbar; nur ist hierbei zu bedenken, dass der Öffentliche Gesundheitsdienst auch in Konkurrenz mit den Krankenhäusern steht. Bei dem oft vorherrschenden akuten Ärztemangel ziehen Sie damit nur Ärzte aus den Kliniken in die Ämter. Diese fehlen dann wiederum in den Kliniken oder auch in ambulanten Praxen, wo es derzeit auch schon vor allem an Hausärzten mangelt. Wir haben heute schon 500 Ärzte im Rentenalter, die bei der Versorgung der ambulanten Bereiche noch unterstützen; das gebe ich zu bedenken. Die Unterfinanzierung muss also ein Ende haben. Sie ist aber nicht alleiniges Problem und damit nicht die alleinige Lösung für den Generationswechsel in den Gesundheitsämtern. Warum Sie, werte LINKE, nun also nicht am Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst nachsteuern, sondern etwas komplett Neues wollen, ist für mich unverständlich. Weiterhin führen Sie aus, dass Sie ein Landesgesundheitsamt einrichten wollen. Das kann man machen, aber ob dieses das Mittel der Wahl ist, ist fraglich. Wir bekommen eine weitere Behörde und blähen die Bürokratie weiter auf. Das schränkt dann unter Umständen die Flexibilität vor Ort ein und verursacht richtig hohe Kosten, die vielleicht woanders im ÖGD besser angelegt wären. Auch hier sind die Aufgaben für das Landesgesundheitsamt keine Aufgaben, die den ÖGD letztendlich entscheidend voranbringen. Vor Ort mangelt es – nochmals – an Personal. Das größte Problem Ihres Antrags ist aber, dass Sie den ÖGD erneut mit vielfältigen und teils unsinnigen Aufgaben überlasten. Sie wollen beispielsweise, dass der ÖGD die ambulante ärztliche Versorgung bei Unterversorgung wahrnimmt. Aber hier gibt es bereits vielfältige Möglichkeiten, die Gleiches bezwecken, aber derzeit nicht umgesetzt werden oder teilweise wegen der hohen Hürden nicht umgesetzt werden können. Das sind beispielsweise kommunale MVZs oder kommunale Eigeneinrichtungen zur ambulanten ärztlichen Versorgung. Von beiden Einrichtungen gibt es in Sachsen keine einzige. Die Kommunen können Ärzte zur Begegnung einer drohenden oder festgestellten Unterversorgung anstellen. Sie erhalten so die Möglichkeit, sich aktiv an der Gesundheitsversorgung zu beteiligen. Beide Modelle sind bereits gesetzliche Realität. Warum also neue Dinge schaffen, wenn die bestehenden Regelungen nicht ausgenutzt werden und die Kassenärztliche Vereinigung ihre Spielräume noch nicht einmal ausnutzt? Auch das ist für mich unverständlich. Ich finde, dass die Gesundheitsämter in den letzten Jahren mit dem Präventionsgesetz, dem Prostituiertenschutzgesetz und mit dem Masernschutzgesetz genug neue Aufgaben dazubekommen haben. Versetzen Sie doch erst einmal die Gesundheitsämter in die Lage, diese Aufgaben angemessen zu bewältigen. Ihr Antrag verfolgt also grundsätzlich zwar richtige Ziele, macht aber den zweiten Schritt vor dem ersten und schießt übers Ziel hinaus. Wir sind an einem Punkt, an dem es schlichtweg darum geht, dass der ÖGD überhaupt wieder leistungsfähig wird. Wenn das geschafft ist, könnte über weitere Umstrukturierungen nachgedacht werden. Letztlich können Sie doch nicht ernsthaft verlangen, dass man diesen doch sehr weitreichenden Forderungen so ohne Weiteres zustimmt. (Zurufe von den LINKEN: Doch!) Sie fordern die Staatsregierung auf, binnen fünf Monaten einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Aufgaben und die Struktur sowie die Ausrichtung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes komplett verändert. Hierfür wollen Sie dann auch noch ohne Anhörung von Sachverständigen unsere Zustimmung haben. Das tragen wir nicht mit und wir lehnen diesen Antrag ab. Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Schaufel für die AfD-Fraktion. Jetzt bitte ich Valentin Lippmann für die BÜNDNISGRÜNEN, bitte.

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! In Vertretung der Kollegin Kuhfuß, die krank ist, werde ich den Redebeitrag übernehmen. Das Corona-Virus zeigt uns einmal mehr, dass der Öffentliche Gesundheitsdienst eine wichtige und tragende Säule der Gesundheitsversorgung ist. Es werden aktuelle Risikobewertungen vorgenommen, Hygienekonzepte zum Infektionsschutz geprüft und Infektionsketten nachverfolgt. Die Fachkräfte der kommunalen Gesundheitsbehörden haben in den vergangenen Monaten Großartiges geleistet, auch wenn sie manchmal diesbezüglich im Hintergrund stehen. Dafür möchte ich mich auch im Namen meiner Fraktion an dieser Stelle noch einmal herzlich bedanken. Neben der Corona-Krisenbewältigung gibt es eine Zahl kontinuierlicher Aufgaben, die nicht aus dem Blick geraten dürfen, wie die Vorschuluntersuchung, die Sexual- und Aidsberatung, die Reisemedizin, der Impfschutz und die Suchtberatung. Der Öffentliche Gesundheitsdienst wurde in den vergangenen Jahren deutschlandweit heruntergespart, so auch in Sachsen. Das haben wir GRÜNE und viele andere immer wieder kritisiert. Es ist notwendig zu überlegen, welche Unterstützung die Kommunen vonseiten des Landes jetzt brauchen und welche darüber hinaus vom Bund notwendig ist. Es kommt Bewegung in die Debatte, wie auch dieser Antrag zeigt. Das ist gut so. Der Bund hat im Rahmen des Konjunkturpakets den Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst mit einem Finanzierungsvolumen von knapp 4 Milliarden Euro beschlossen. Der Pakt wird am 30. August – so die bisherige Planung – bei der Gesundheitsministerkonferenz der Länder konkret untersetzt werden. Eckpunkte stehen bereits im beschlossenen Konjunkturpaket. Kurz umrissen: Der Bund will den Ländern finanziell unter die Arme greifen und somit die zusätzlichen erforderlichen Stellen in den Gesundheitsämtern vor Ort für die kommenden fünf Jahre finanzieren, soweit die Anstellung bis Ende des Jahres 2021 erfolgt ist. Ein Grund für den Personalmangel im Öffentlichen Gesundheitsdienst ist zweifelsohne die deutlich schlechtere Bezahlung. In den Tarifverträgen des ÖGD soll künftig sichergestellt werden, dass die Höhe des ärztlichen Gehaltes mit anderen Bereichen des Gesundheitswesens mithalten kann. Die Nachwuchsgewinnung soll erleichtert werden, indem Themen des Öffentlichen Gesundheitsdienstes stärker in den Ausbildungszielen und -inhalten der Approbationsordnung der Ärzte verankert werden. Die Mindestpersonalausstattung soll künftig klarer definiert werden über das Konstrukt eines Mustergesundheitsamtes. – So weit, so gut. Nun zum vorliegenden Antrag der Fraktion DIE LINKE. Zunächst muss ich sagen, dass der Antrag an der einen oder anderen Stelle mit der heißen Nadel gestrickt wurde. Werte Kolleginnen und Kollegen der Fraktion DIE LINKE! Sie machen eine Reihe landespolitischer Maßnahmen auf und versuchen den Eindruck zu erwecken, es herrsche weiterhin quasi Stillstand, wohl wissend, dass zur gleichen Zeit Bund und Länder genau darüber beraten, wie es besser werden kann, und dass der Öffentliche Gesundheitsdienst deutschlandweit ganz konkret mit mehreren Milliarden Euro zusätzlich ausgestattet werden soll. Wer den Gesundheitsdienst wirklich stärken will, der sollte es nicht losgelöst von dieser Bundesinitiative machen und auch nicht über die Köpfe der Kommune hinweg. Vielmehr müssen wir schauen, wie der Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst von Bund und Ländern ausgestaltet wird und in welchen Bereichen hier, in Sachsen, dann auch weitere Unterstützung notwendig ist. Im Antrag werden grundlegende Strukturfragen aufgemacht, ohne die Kommunen dabei ansatzweise mitzunehmen. Die zugrunde liegende Annahme, das Land könne durchregieren, trägt nun einmal in der Realität nicht. Die Forderung nach einem Landesgesundheitsamt als Fachaufsichtsbehörde ist ein ernsthaft zu diskutierender Vorschlag. Es ist unstrittig, dass es Argumente für eine Weiterentwicklung der Landesuntersuchungsanstalt in dieser Richtung gibt. Die Auswirkungen einer solchen Entscheidung wären aber komplex. So etwas können und sollten wir hier nicht einfach auf die Schnelle als Gesetzesauftrag beschließen. Solche Fragen sollten, eben weil es so kompliziert ist, anhand eines konkreten Gesetzentwurfes diskutiert werden. Die Staatsregierung arbeitet derzeit daran, das Gesetz über den Öffentlichen Gesundheitsdienst im Freistaat Sachsen zu überarbeiten, wie in der Stellungnahme zum Antrag auch zu lesen ist. Noch etwas: Sie machen mit Ihrem Antrag sehr weitreichende Forderungen auf, die den kommunalen Gesundheitsbehörden ein nie da gewesenes Gewicht in der allgemeinen Gesundheitsversorgung geben würden. So wird nach einem der zahlreichen Spiegelstriche – ich zitiere – „die Öffnung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes für die Übernahme von Aufgaben der ambulanten medizinischen Grundversorgung insbesondere in unterversorgten Regionen“ gefordert. Dazu können wir als GRÜNE nur sagen: Vorsicht, Realitätsalarm! Der Öffentliche Gesundheitsdienst schafft es derzeit nicht, seinen bisherigen originären Aufgaben vollständig gerecht zu werden. Im ländlichen Raum ist er derzeit überdies kaum präsent, aber laut der Fraktion DIE LINKE soll er dort den Hausarzt oder die Hausärztin gleich mit ersetzen. Das ist in Anbetracht der aktuellen Lage eine höchst gewagte Forderung, die weit über das Ziel hinausschießt, und für mich ein weiteres Indiz dafür, dass dieser Antrag an der einen oder anderen Stelle nicht hinreichend substanziell ausgearbeitet ist. (Susanne Schaper, DIE LINKE: Die Forderung des Bundesverbandes und nicht von uns!) Hinzu kommen an Allgemeinheit kaum zu übertreffende Formulierungen wie die von der „Garantie eines Rechtsanspruches auf ein individuell erreichbares Höchstmaß an Gesundheit für jede Einwohnerin und jeden Einwohner“. Ich frage mich ernsthaft, was damit gemeint ist. Wahrscheinlich gibt es allein in der Linksfraktion, aber definitiv in diesem Hohen Hause eine Vielzahl von und Vielfalt an Vorstellungen, was für das Höchstmaß der eigenen Gesundheit alles so notwendig wäre, ein steuerfinanzierter Yogakurs oder ordentliche Laufschuhe für alle. Das wäre zweifelsohne diskussionswürdig, aber würde die Aufgaben doch überfrachten. Ich musste fast schmunzeln bei dem Gedanken daran. Allerdings ist die Forderung nach einem Rechtsanspruch vor diesem Hintergrund mit einem solchen Allgemeinplatz doch etwas zu ernst, als dass man dem zustimmen könnte. Nein, mit diesem Antrag machen Sie, anders als behauptet, den Öffentlichen Gesundheitsdienst eben nicht auf allen Ebenen moderner und leistungsfähiger. Sie machen ihn schlussendlich zu einer überdimensionierten Wünsch-dirwas-Veranstaltung, die am Ende keinem hilft. (Susanne Schaper, DIE LINKE: Das sagen Sie einmal den Fachverbänden!) Deshalb lehnen wir den Antrag ab und streiten gern inhaltlich darüber, unter anderem über die Frage der Schaffung eines Landesgesundheitsamtes, anhand konkret vorliegender Gesetzentwürfe. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und des Staatsministers Wolfram Günther) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Kollege Lippmann von der Fraktion der BÜNDNISGRÜNEN. Jetzt bitte ich Simone Lang von der SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich freue mich, dass wir auch in diesem Plenum dem Gesundheitsbereich besondere Aufmerksamkeit zuteilwerden lassen. Gesundheit ist ein Grundrecht. Eine moderne, flächendeckende und zukunftssichere gesundheitliche Versorgung sollte daher eine Selbstverständlichkeit sein. Der Öffentliche Gesundheitsdienst, der im Mittelpunkt des vorliegenden Antrags steht, ist ein wichtiger Bestandteil unserer Gesundheitsversorgung, wie es schon von den Vorrednern erwähnt wurde. Gerade in Zeiten von Corona wurde dies mehr als deutlich. Corona zeigt jedoch auch, dass der ÖGD gestärkt werden muss. Auch braucht es – insofern setzt der Antrag richtige Akzente – eine Novellierung des Gesetzes über den Öffentlichen Gesundheitsdienst im Freistaat Sachsen. Der ÖGD muss gesichert und gefördert werden. Der ÖGD muss zukunftsfähig gestaltet werden. Das kann jedoch nicht – so wird es im Antrag suggeriert – nur von Dresden aus geschehen; denn die Verantwortung für die personelle und sachliche Ausstattung der Gesundheitsämter liegt bei den Landkreisen und kreisfreien Städten. Das geschieht im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung. Die Grenzen der Einflussnahme, die sich daraus ergeben, werden im Antrag völlig ausgeblendet. Zudem wird versucht – genau hierin liegt für mich der zentrale Knackpunkt des Antrags –, den zweiten Schritt vor dem ersten zu machen. Es wird festgestellt, dass die Erfahrungen aus der Corona-Krise genutzt werden sollen, um den ÖGD umzubauen. Die Engpässe und Ausbaubedarfe wären deutlich geworden. Danach folgt eine umfassende, aber ziemlich unbegründete Aufzählung von Maßnahmen zur Veränderung. Ich wage es an dieser Stelle sehr stark zu bezweifeln, dass dem Antrag eine fundierte Problemanalyse der Situation des ÖGD in Zeiten von Corona – die Zeit ist im Übrigen noch gar nicht vorbei – zugrunde liegt. Ich glaube – an dieser Stelle sollten wir ganz ehrlich sein –, an dem Punkt sind wir alle noch nicht. Ich sehe, es braucht Veränderungen. Es braucht eine Weiterentwicklung des ÖGD in Sachsen entsprechend dem Leitbild für einen modernen Öffentlichen Gesundheitsdienst, aber wie der ÖGD zukunftsfähig gestaltet werden kann und was sich tatsächlich in Zeiten von Corona gezeigt hat, das können wir noch nicht ganz konkret sagen. Schritt Nummer eins ist daher: Wir müssen die Struktur des ÖGD in den Blick nehmen, die Funktionsweise in Zeiten von Corona kritisch betrachten, mit Praktikerinnen und Praktikern ins Gespräch kommen und daraus die richtigen politischen Schlüsse ziehen. Ich halte von Schnellschüssen im Gesundheitsbereich relativ wenig. Das ist wenig nachhaltig. Danach können wir den zweiten Schritt, die in dem Antrag geforderte Reform, angehen, aber nicht andersherum. Insofern begrüße ich es, dass die Staatsregierung die Etablierung eines dementsprechenden Beirats für öffentliche Gesundheit auf den Weg bringen will. Zum zweiten Punkt des Antrags, der Novellierung des Gesetzes über den Öffentlichen Gesundheitsdienst: Der Punkt ist richtig und wichtig. An dieser Stelle handelt die Staatsregierung bereits. Auch hierbei sollten dringend die Erfahrungen aus den vergangenen Monaten berücksichtigt werden. Ich möchte zum Schluss noch eine Forderung, die dem Antrag zu entnehmen ist, sehr positiv hervorheben und unterstreichen: die Forderung nach einem Landesgesundheitsamt. Diesen Wunsch teile ich gern. Andere Bundesländer machen es uns vor. Es braucht eine zentrale Anlaufstelle. Das würde die Strukturen stärken. Mit diesem Thema sollte sich daher der Beirat, der auch aus Vertreterinnen und Vertretern der Praxis besteht, beschäftigen. Die Perspektive der Praktikerinnen und Praktiker würde mich genau an dieser Stelle sehr interessieren. Lassen Sie es mich noch einmal abschließend auf den Punkt bringen: Gehen wir zunächst den ersten Schritt und bauen kein krisenfestes System über Nacht um. Der Öffentliche Gesundheitsdienst hat sich auch unter dem Druck der Pandemie bewährt. Die Weiterentwicklung ist nötig, sollte aber auf der Grundlage einer genauen Bestandsanalyse geschehen. Deshalb lehnen wir den vorliegenden Antrag ab. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Simone Lang von der SPD-Fraktion. Gibt es jetzt weiteren Redebedarf in den Fraktionen? – Nein. Dann bitte ich Herrn Staatsminister Dulig, das Wort zu nehmen. Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Durch die Corona-Krise erfährt der Öffentliche Gesundheitsdienst momentan viel Aufmerksamkeit und Wertschätzung. Darüber freue ich mich, auch wenn es traurig ist, dass es erst einer solchen Pandemie bedarf, dass man den Wert dieser Arbeit sieht. Aber es bleibt dabei: großer Dank und Wertschätzung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Beschäftigten des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, kurz ÖGD, im Freistaat Sachsen haben bei der Bewältigung der Pandemie außerordentliche Leistungen erbracht und tun dies selbstverständlich weiterhin. Der ÖGD ist neben der ambulanten und der stationären ärztlichen Versorgung eine unverzichtbare Säule unseres Gesundheitswesens. Er erfüllt wichtige Aufgaben bei der Förderung und dem Schutz der Gesundheit der Menschen im Freistaat Sachsen. Das gilt nicht nur im Fall einer Pandemie. Aber durch die Pandemie sind die enorme Bedeutung und die Unverzichtbarkeit des Öffentlichen Gesundheitsdienstes für die breite Öffentlichkeit sichtbar geworden. Die Pandemie hat gezeigt, dass sich die Strukturen des ÖGD in Sachsen, die bestehenden Verantwortlichkeiten und die Verfahrensabläufe grundsätzlich bewährt haben. Selbstverständlich fühlen wir uns dem im Antrag benannten Leitbild für einen modernen öffentlichen Gesundheitsdienst – „Der ÖGD: Public Health vor Ort“ – verpflichtet. Das Sozialministerium war an der Erstellung dieses Leitbildes maßgeblich beteiligt, und der Beschlussvorschlag wurde durch dieses in die Gesundheitsministerkonferenz 2018 eingebracht. Voraussetzung dafür, dieses Leitbild mit Leben zu erfüllen und die vielfältigen Aufgaben zu bewältigen, ist ein starker, gut ausgestatteter Öffentlicher Gesundheitsdienst. Ich stimme mit dem Anliegen des vorliegenden Antrages überein. Wir können dabei aber nicht ausblenden, dass die Verantwortung für die personelle und sachliche Ausstattung der Gesundheitsämter den Landkreisen und kreisfreien Städten in Ausübung ihrer kommunalen Selbstverwaltung obliegt. Dies schließt eine direkte Einflussnahme der Staatsregierung in diesem Bereich aus. Das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt ist selbstverständlich in vielen Bereichen aktiv, um die Leistungsfähigkeit des ÖGD zu befördern. So bietet der Freistaat Sachsen beispielsweise bereits seit 2005 einen eigenen Amtsarztkurs an und fördert über die Richtlinie Heilberufe die Weiterbildung von Ärztinnen und Ärzten der Gesundheitsämter zu Fachärztinnen und Fachärzten für öffentliches Gesundheitswesen. Ärztinnen und Ärzte des Sozialministeriums und der Landesuntersuchungsanstalt für das Gesundheits- und Veterinärwesen Sachsen sind Mitglieder des Ausschusses „ÖGD, Hygiene und Umweltmedizin“ der Sächsischen Landesärztekammer. Dort engagieren sie sich für die Anwerbung von Ärztinnen und Ärzten für die Gesundheitsämter. Darüber hinaus plant das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt im Moment die Etablierung eines Beirates Öffentliche Gesundheit, dem Vertreterinnen und Vertreter der Praxis angehören sollen. Eine erste Aufgabe dieses Beirates soll die Beschreibung und die Analyse des Ist-Standes der Strukturen und Abläufe im Öffentlichen Gesundheitsdienst in Sachsen sein. Anhand dieser Analyse ließen sich verschiedene Punkte – wie notwendige personelle Ressourcen, die im Antrag angesprochene Einrichtung eines Landesgesundheitsamtes, aber auch Krisenabläufe und Meldestrukturen – prüfen. Im Übrigen sind die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung aus dem Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket, insbesondere aus dem Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst, zu berücksichtigen. Der Bund beabsichtigt, den Gesundheitsämtern über die Länder finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen, zum einen für Personalaufstockung – zeitlich befristet auf fünf Jahre –, zum anderen für Investitionen in die Informations- und Kommunikationstechnologie, insbesondere im Bereich des Meldewesens und der Krisenreaktion. Die sächsischen Gesundheitsämter verfügen bereits über ein leistungsfähiges und vor allen Dingen landeseinheitliches elektronisches Meldesystem. Aber die Pandemie hat durchaus Punkte aufgezeigt, an denen eine Weiterentwicklung und Verbesserung des Systems möglich und sinnvoll ist. Diese Weiterentwicklungen werden wir aus den Mitteln des Bundes finanzieren können. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein wesentlicher Punkt des vorliegenden Antrages ist im Abschnitt 2 die Forderung, dem Landtag einen Gesetzentwurf für eine grundlegende Novellierung des geltenden Gesetzes über den Öffentlichen Gesundheitsdienst im Freistaat Sachsen vorzulegen. Dazu kann ich Ihnen sagen: Eine Novellierung ist vorgesehen, der entsprechende Gesetzentwurf wird zurzeit erarbeitet. Dabei werden die bisherigen Erfahrungen und neuen Rahmenbedingungen berücksichtigt, sowie erforderliche Konkretisierungen und Anpassungen vorgenommen. Nun zu einem Punkt, der ebenfalls wichtig und auch im Antrag enthalten ist: Ich kann Ihnen versichern, dass wir eine höhere tarifliche Bezahlung von Amtsärztinnen und Amtsärzten begrüßen würden. Eine Zahlung der Angleichung aus Landesmitteln, wie sie der Antrag vorsieht, ist aber nicht möglich, dies wäre – das habe ich vorhin ausgeführt – ein Eingriff in die kommunale Tarifautonomie. Dennoch ist es mir wichtig, dieses Anliegen aktiv zu kommunizieren. Frau Staatsministerin Köpping – die ich entschuldigen muss, weil sie gerade in einer Verhandlung ist – hat sich Anfang Juni dieses Jahres mit einem Schreiben an die kommunalen Arbeitgeber gewandt und darum gebeten, sich in den anstehenden Tarifverhandlungen für eine angemessene höhere Vergütung, insbesondere im ärztlichen Bereich, einzusetzen. Dazu wird das SMS zeitnah ein Gespräch mit dem kommunalen Arbeitgeberverband führen. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Lassen Sie mich zum Schluss zusammenfassen: Der Öffentliche Gesundheitsdienst im Freistaat Sachen erfüllt seine Aufgaben in vorbildlicher Art und Weise. Dafür gebührt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein großes Dankeschön. (Beifall bei der SPD, der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Seine Strukturen haben sich unter dem Druck der Pandemie bewährt. Die Weiterentwicklung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes in Sachsen entsprechend dem Leitbild für einen modernen Öffentlichen Gesundheitsdienst ist auf einem guten Weg, und die Novelle des Gesetzes über den Öffentlichen Gesundheitsdienst im Freistaat Sachsen ist in Vorbereitung. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Staatsminister Dulig. Wenn es keinen Redebedarf mehr gibt, kommen wir zum Schlusswort. Susanne Schaper für die Fraktion DIE LINKE, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mensch, Herr Dulig, vielen Dank für die Vertretung, aber ich finde es eigentlich gut, dass Sie in der Wirtschaft sind. Herr Lippmann, der Antrag beruht an den Stellen, die Sie zumeist kritisiert haben, auf den Forderungen der Fachverbände. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Insofern ist es manchmal angezeigt, mit weniger Leidenschaft Themen zu besprechen, in denen man sich nicht so gut auskennt. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Frau Kuge, Sie sagten eingangs Ihres Redebeitrages, der Antrag geht zu weit, um den Redebeitrag damit zu beenden, dass Sie schon weiter sind. Auch hier müsste man sich einigen. Vieles, das ich gehört habe, war so zu erwarten. Ich kenne das aus der letzten Legislaturperiode. Man soll bitte nicht so tun, als würde man es das erste Mal hören. Das Landesgesundheitsamt – – Weite Passagen von dem, was in dem Antrag steht, haben wir bereits in der letzten Legislaturperiode behandelt, sowohl beim Haushalt als auch mit Anträgen unterstützt. Zum Punkt II in der Stellungnahme wüsste ich gern, wann wir mit einem Referentenentwurf zur Novellierung des Gesetzes rechnen können. Herr Dulig, Sie haben gesagt, es wird daran gearbeitet. Es wäre schön, wenn es eine zufriedenstellende Antwort gäbe. Die Ankündigungen sind überfällig, sodass man einmal eine Zeitleiste setzt. Bei Punkt III der Stellungnahme wiederum frage ich mich, ob der Staatsregierung entgangen ist, dass die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände den Verhandlungstisch im Dezember 2019 verlassen hat und weitere Tarifgespräche ablehnt. Das wurde am 15. Juni 2020 vom Marburger Bund scharf kritisiert. Hier ist es lobenswert, dass es diesen Brief gibt, den ich kenne. Aber wir müssen feststellen: Der Öffentliche Gesundheitsdienst ist kein lästiger Verwaltungsposten, sondern es sind Medizinerinnen und Mediziner. Deshalb hat zum Beispiel Chemnitz einen Antrag gestellt. Die gehen in Vorkasse und passen die Tarife entsprechend an bzw. erhöhen das. Kommunen zu unterstützen, bis der Pakt wirkt, wäre etwas, um die Lücke nicht weiter zu verschärfen. Es sind Anregungen. Hätten Sie es tatsächlich ernsthaft diskutieren wollen – – Aber ich sage es noch einmal: Das ist keine Erfindung der LINKEN, es sind Forderungen der Fachverbände. Sie hätten zum Beispiel auch eine Überweisung an den Sozialausschuss beantragen können. (Zuruf der Abg. Daniela Kuge, CDU) Es ist leidlich, dass Sie immer alles wegwischen und so tun, als hören Sie alles zum ersten Mal. Alles bekannte Tatsachen. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Die Redezeit ist zu Ende. Tagesordnungspunkt Zukunft der Automobilindustrie Branchendialog Drucksache 7/3036, Antrag der Fraktionen Hierzu können die Fraktionen wie folgt Stellung nehmen: CDU, BÜNDNISGRÜNE, SPD, AfD, DIE LINKE und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Für die Koalitionsfraktionen erteile ich jetzt der CDU, Herrn Nowak, das Wort erteilen. Bitte schön.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Ende der heutigen Sitzung beschäftigen wir uns noch einmal mit einer der wichtigsten Branchen im Freistaat Sachsen. In der Automobilindustrie, in den Werken und bei den Zulieferern arbeiten um die 100 000 Menschen, und mit Porsche, BMW und Volkswagen haben gleich drei große Hersteller ein Werk in Sachsen. Drei Hersteller gibt es sonst in keinem anderen Bundesland. Ohne Zweifel verdient Sachsen den Begriff „Automobilland“ zu Recht. Die Branche steckt aber nicht erst seit Corona in einem tiefgreifenden Transformationsprozess. Die Entwicklung der Weltmärkte zu sehr viel diversifizierteren Antriebstechnologien erfordert auch bei uns Anpassungen in bisher unbekannten Ausmaßen. Unsere Aufgabe wird sein, das Autoland Sachsen zu einem Vorreiter für neue Mobilitätstechnologien zu entwickeln. Das Auto der Zukunft wird digital agieren, autonom oder teilautonom fahren und einen umweltfreundlicheren Antrieb haben. Dabei wird es weltweit immer unterschiedliche Märkte geben, und nur wenige Branchen sind derart Weltmarkt-getrieben wie die Automobilindustrie. Eine nationale Betrachtung ist da de facto nicht möglich. Die großen Metropolen Asiens werden ihre Probleme mit der Luftverschmutzung weitestgehend über elektrisch angetriebene Autos lösen. Dabei wird die Batterieelektrik genauso eine Rolle spielen wie die Brennstoffzelle im Wasserstoffauto. Synthetische Kraftstoffe werden Verbrennungsmotoren

Nichts Neues. – Auch das ist nichts Neues. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Meine Damen und Herren! Uns liegen keine Änderungsanträge zu diesem Antrag vor. Deshalb stelle ich die Drucksache 7/2806 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei wenigen Stimmen dafür und sehr vielen Stimmen dagegen ist die Drucksache nicht beschlossen und dieser Tagesordnungspunkt abgearbeitet. Wir kommen jetzt zum in Sachsen gestalten – dauerhaft einrichten CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD CO -neutral antreiben, und wenn der Wirkungsgrad bei grün hergestelltem Sprit auch schlechter ist als bei der Verwendung von Erdöl, bei der Vergleichbarkeit dieser Wirkungsgrade und der Umweltbelastung der Antriebsarten reicht es übrigens nicht, dass man die Betrachtung Tankto-Wheel, also die Strecke von der Zapf- oder Ladesäule zum fahrenden Auto, betrachtet. Wir müssen bei allen Überlegungen Well-to-Wheel machen, also vom Bohrloch bzw. dem Draht bis zum fahrenden Auto. Deshalb wird es für unterschiedliche Märkte und deren Bedürfnisse auch unterschiedliche Lösungen geben. Niedrigere Wirkungsgrade können gegebenenfalls durch die im Überfluss an bestimmten Stellen anliegenden erneuerbaren Energien kompensiert werden. Aber es wird auch Gegenden der Erde geben, in denen weiter und auch noch sehr lange Verbrenner fahren, auch mit konventionellen Antrieben. Es wäre deshalb falsch, alles nur unter alternative Antriebsstränge zu packen. Die Konzerne tun das auch nicht. VW hält sein Motorenwerk in Chemnitz weiter offen. Die dort produzierten kleinvolumigen Otto-Motoren gehören zu den saubersten der Welt. Sie werden deshalb eine Zukunft haben, auch wenn moderne Diesel unter CO -Gesichtspunkten die derzeit noch beste Lösung darstellen. Aber die Entwicklung bleibt nicht stehen. Wir setzen deshalb bei der Zukunft der Automobilantriebe bewusst auf Technologieoffenheit. Wir wollen jedoch gezielt die Technologien unterstützen, die das beste Wachstumspotenzial haben, und zwar zu einer sich selbst tragenden Wertschöpfungskette, mit der Firmen Gewinne machen und Menschen in Lohn und Brot halten können. Nur so kann Sachsen auch zukünftig Automobilland bleiben; denn es ist gewiss, dass die Bedeutung der konventionellen Antriebstechnologien für die industrielle Wertschöpfung in Sachsen einem starken Wandel unterworfen ist. Es ist keine Schwarzmalerei, sondern Realität: Die Automobilindustrie befindet sich in diesen Tagen in einer sehr schwierigen Situation. Sie muss viele Milliarden Euro in neue Technologien wie Elektromobilität investieren. Gleichzeitig kann sie mit diesen Investments zunächst aber kein Geld verdienen. Es schwächeln fast alle wichtigen Märkte, besonders der Markt in China, auf dem aktuell das meiste Geld verdient wird. Gerade dort werden die alternativen Antriebe aber dringend gebraucht, um die Luftqualität zu verbessern. Im Weiteren kommt die Schwäche wichtiger anderer Automobilmärkte zur Unzeit. Die Transformation der Branche wird teuer, und Unternehmen sollen ihre Transformationen auf Dauer selber finanzieren können. In der Automobilindustrie wird genau das durch die Vielzahl der gleichzeitigen Herausforderungen zu einem großen Problem. Waren bei Volkswagen trotz Dieselskandals noch fast 14 Milliarden Euro im Jahr 2018 ausgewiesen, so muss festgestellt werden, dass bereits im gleichen Jahr einige Autobauer und deren Zulieferer ihre Finanzziele verfehlt haben. Wenn es den Konzernen schlecht geht, schlägt das unmittelbar auf die Zulieferer und die dort Beschäftigten durch. In diesen Tagen werden Volkswagen, Porsche und BMW mit ihren Standorten in Sachsen Leitwerke bei der Elektromobilität in Deutschland. Der letzte VW Golf mit herkömmlichem Verbrennungsmotor ist kürzlich am Produktionsstandort Zwickau vom Band gelaufen. Um die Dynamik der Veränderungen in einigen Zahlen zu zeigen: Die Autohersteller haben ihre jährlichen Investitionen in den vergangenen fünf Jahren um mehr als 20 Milliarden Euro erhöht. Allein 2019 dürften sie mehr als 100 Milliarden Euro investiert haben. Der bereits heute negative Cashflow wird sich bis 2025 voraussichtlich um weitere rund 15 Milliarden Euro verstetigen. Der Wandel ist teuer, aber unvermeidbar. In diesem Wandel werden die Automobilunternehmen auch politische und soziale Aspekte berücksichtigen. Die Unternehmen werden die Kosten weiter senken müssen, um profitabel produzieren zu können. Das betrifft insbesondere die beiden großen Blöcke Personal- und Materialkosten, die reduziert werden müssen. Der Übergang zu alternativen Antrieben erfordert aber besondere Leistungen, gerade auch im FuE-Bereich. Bestimmte Produkte werden erst über Massenproduktion billiger und damit rentabel. Derzeit ist die Automobilindustrie global noch immer in einer guten Position, aber um diese Position halten zu können, sind diese neuen Entwicklungen nötig, und sie sind gut investiertes Geld; denn es sichert die Zukunftsfähigkeit der Branche und damit Wohlstand für viele. Die neue Mobilitätswelt wird kommen. Das wissen alle. Wie genau sie aussehen und wie schnell sie kommen wird, weiß niemand. Aber dass sich die Geschwindigkeit erhöht, mit der dieser Wandel abläuft, steht fest. Wir haben uns das in unserem Fraktionsarbeitskreis in der letzten Wahlperiode in den Entwicklungsschmieden der Mobilität der Zukunft im Silicon Valley angesehen. Dort kann man sehr viel lernen. In Zukunft werden die Herausforderungen weniger bei den klassischen Entwicklungsingenieuren liegen, sondern vielmehr bei den Softwareentwicklern, und die Massenmärkte vor allem in Asien rufen nach Innovationen und stellen sie auch immer stärker selbst her. Wir müssen deshalb aufpassen, dass wir in Deutschland und Europa nicht zum Flyover Country zwischen Palo Alto und Shenzhen werden. Deshalb verstehen wir eine Förderung von branchenübergreifenden Netzwerken der betroffenen Branchen Automobillogistik, Maschinenbau, Softwareentwicklung sowie die Erarbeitung von Strategien und Konzepten zur Gestaltung des regionalen Transformationsprozesses als unerlässliche Aufgabe des Freistaates Sachsen. Wir haben hier bereits grundlegende Institutionen wie das Netzwerk der Automobilzulieferer AMZ, die Regionalisierungskompetenz Wirtschaft RKW, das Automobil-Cluster Ostdeutschland und das Wasserstoffnetzwerk HYPOS, die Universitäten und die Fachhochschulen und viele andere mehr bei uns. Mit all diesen Akteuren wollen wir den Branchendialog verstetigen und so frühzeitig Indikatoren feststellen, über die Entwicklungspotenziale gesteuert werden können. Die Weiterentwicklung von Antrieben mit konventionellen, hybriden und alternativen Energiequellen ist kein Gegen-, sondern ein Miteinander. Allerdings sehen wir besonders auch im Wasserstoff viel Potenzial, nicht nur bei Nutzfahrzeugen, sondern auch bei der Dekarbonisierung von Fertigungsverfahren in Fabriken oder bei der Umstellung von logistischen Prozessen. Auch der Pkw spielt hier eine Rolle, ebenso Kommunalfahrzeuge und ÖPNV, nicht nur auf der Straße, sondern auch auf der Schiene. Mit verschiedenen Formaten dieses Branchendialogs wollen wir den industriellen Veränderungsprozess in Sachsen begleiten, um den Status als Land von immer neuen Innovationen zu halten und weiter voranzutreiben. Genau das wollen wir mit unserem Antrag erreichen und bitten daher um Ihre Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Kollege Nowak für die CDU-Fraktion. Jetzt bitte ich für die BÜNDNISGRÜNEN Herrn Liebscher.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zukunft ist in diesen Zeiten ein Wort, das viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Automobilindustrie mit Ungewissheit verbindet – Ungewissheit darüber, wie sich der Wandel innerhalb der Branche auf sie auswirken wird, aber auch Ungewissheit darüber, wie sie den Anforderungen an die zukünftige Mobilität bestmöglich gerecht werden. Das Ziel ist klar: Die Zukunft gehört einem Auto mit umweltfreundlichem Antrieb, das digital agiert und autonom fahren kann. Der Weg dorthin ist jedoch weniger einfach festzulegen. Das liegt vor allem an der Vielfältigkeit der Erwartungen; denn Mobilität geht alle etwas an. Nahezu jeder Haushalt besitzt ein Auto. Vor allem im ländlichen Raum mit schlechter ÖPNV-Anbindung gibt es derzeit keine geeignete Alternative. Allein in Sachsen sind 95 000 Menschen in der Automobilindustrie beschäftigt. Deshalb sollten wir alle auf eine sozialverträgliche Transformation dieser Schlüsselindustrie hinarbeiten. Das Ende des Verbrennungsmotors wird kommen, und es ist die Aufgabe der Politik, dies gemeinsam mit Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft als Chance für Umwelt und Unternehmen zu gestalten. Nur so können wir die Unsicherheit dauerhaft reduzieren und den Menschen Planungssicherheit geben. Alternative Antriebe sind auf dem Vormarsch. Schon jetzt werden weltweit große Investitionen in der Elektromobilität, im autonomem Fahren und in der Wasserstofftechnologie getätigt. Aus diesem globalen Wettbewerb als Verlierer herauszugehen wäre nicht nur für die sächsische Autoindustrie, sondern auch für die gesamte Autonation Deutschland wirtschaftlich verheerend. Aus diesem Grund wollen wir einen dauerhaften Branchendialog einrichten, um mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern der Automobil- und der Zuliefererindustrie ins Gespräch zu kommen. Auch Unternehmen aus dem Bereich der Sensorik und der Mikroelektronik sollen in den Austausch einbezogen werden. Es ist erfreulich, dass die Industrie mittlerweile selbst zu erkennen scheint, dass keine Zeit mehr bleibt. Vielmehr gehen sie bereits jetzt voran. Wie Herr Nowak schon gesagt hat, lief im Juni der letzte VW mit Verbrennungsmotor vom Band. Daneben plant VW, bis zum Jahre 2024 über 500 Ladestationen im Freistaat zu errichten. Spätestens jetzt sollte allen Beteiligten klar geworden sein: Sachsen hat auch das Potenzial, hinsichtlich alternativer Antriebe eine führende Position einzunehmen. Diesen Prozess erfolgreich zu bewältigen ist eine richtungsweisende Herausforderung. Gelingt es nicht, sehen wir uns womöglich mit Arbeitsplatzverlust und einer geringen Standortattraktivität konfrontiert. Wenn wir es aber schaffen, alle Beteiligten an einen Tisch zu holen und gemeinsam Lösungen zu erarbeiten, können alle profitieren. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf dem Erhalt und der Schaffung neuer Arbeitsplätze, die fair bezahlt und zukunftsfest sind. Dabei geht es darum, die Tarifautonomie zu stärken und Weiterbildungsmöglichkeiten zu schaffen. Das kann nur in Kooperation mit Gewerkschaften und Betriebsräten erreicht werden. Ich will an dieser Stelle noch einmal betonen, dass ich es für sehr wichtig halte, alle Akteure an dem Prozess zu beteiligen, auch wenn es bei dem einen oder anderen noch eines gewissen Lernprozesses in der Zusammenarbeit bedarf. Darüber hinaus liefert der Branchendialog auch Möglichkeiten, Umweltschutz neu zu denken. Denn es muss nicht heißen, Klima schützen oder Wirtschaft fördern. Vielmehr müssen Wege gefunden werden, beides zu vereinen. Genau hier liegt das Potenzial für die Mobilität von morgen. Wenn wir gemeinsame Strategien erarbeiten, Fahrzeuge im gesamten Lebenszyklus klimaneutral zu entwickeln, können wir in Zukunft dafür die Gewinne einfahren. Von der Fahrzeug- und Kraftstoffherstellung über die Nutzung bis hin zum Recycling der verwendeten Materialien sollte an dieser Stelle versucht werden, Ressourcen einzusparen, um CO zu verringern. Von der Fahrzeug- und Kraftstoffherstellung über die Nutzung bis hin zum Recycling der verwendeten Materialien sollte an dieser Stelle versucht werden, Ressourcen einzusparen, um CO zu verringern. Auch dazu gibt es bereits gute Beispiele in Sachsen. BMW geht hier mit gutem Beispiel voran und produziert den vollelektrischen i3 bereits nur mit Windenergie. Damit die sächsische Automobilindustrie auch weiterhin gegen konkurrierende Unternehmen bestehen kann, brauchen wir deshalb einen Wissenstransfer zwischen Politik, Wissenschaft, Gesellschaft und Wirtschaft. Nur gemeinsam können wir einen Weg finden, wie wir unsere Industrie fördern, Arbeitsplätze sichern und die Umwelt schützen können. Ich darf Sie daher bitten, dem Antrag zuzustimmen. Danke schön. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Kollege Liebscher für die BÜNDNISGRÜNEN. Jetzt bitte ich Henning Homann von der SPD.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer baut das Auto der Zukunft? VW oder Google? BMW oder Tesla? Zugespitzt ist genau das die Frage. Für Sachsen bedeutet es: Schaffen wir es, unsere Schlüsselindustrie, unsere Kernindustrie in Sachsen in eine neue Zukunft zu überführen und damit langfristig unseren Wohlstand zu sichern und den Beschäftigten in diesen Werken eine Perspektive zu geben? Wir sprechen hierbei von vier Fahrzeugwerken, zwei Komponentenwerken, 780 Zulieferbetrieben, circa 95 000 Beschäftigten – das ist mehr als jeder 20. Beschäftigte in unserem Land. Die Automobilbranche steht weltweit im Wandel, und wir wollen in Deutschland in diesem Wandel vorne bleiben – nicht nur bei den sparsamsten Verbrennern, sondern auch bei den alternativen Antrieben bis hin zur Zukunft, dem Wasserstoff. Gerade für Sachsen steckt darin eine große Chance, denn die Automobilkonzerne haben Sachsen zum Kernpunkt ihrer jeweiligen Elektrifizierungsstrategien gemacht. Der i3 von BMW wird bereits seit 2013 in Leipzig gebaut, der ID.3 von VW steht in Zwickau kurz vor der Auslieferung. Wir haben somit die Chance, Sachsen zur Top-Region für E-Mobilität zu machen. Diese Veränderung zeigt unser Ziel, das wir haben. Wir wollen einen Strukturwandel in der Automobilindustrie, keinen Strukturbruch. Dazu müssen wir die richtigen Anreize setzen, und das tun wir: zum Beispiel die Verdoppelung der Umweltprämie von 3 000 auf 6 000 Euro oder dass der Bund 2 Milliarden Euro für neue regionale Investitionscluster zur Verfügung stellt, um genau die gesamte Mobilitätsbranche, und zwar nicht nur die großen Konzerne, sondern auch das Zulieferumfeld, in eine neue Zeit zu bringen. Das SMWA und Wirtschaftsminister Martin Dulig begleiten diesen Prozess bereits seit Langem. Ich bin froh darüber; denn der Wandel muss ein Erfolgsprojekt werden. Die industrielle Zukunft des Freistaates Sachsen ist davon entscheidend abhängig. Wovon macht man Erfolg abhängig? – Es geht vor allem darum, dass wir in der Automobilindustrie den notwendigen ökologischen Wandel mit der Frage der sozialen Gerechtigkeit verbinden. Das bedeutet als Allererstes Sicherheit für die Beschäftigten. Das mag auf den ersten Blick paradox klingen, aber ich glaube, Veränderung beginnt mit Sicherheit. Diese Sicherheit gibt man den Beschäftigten nicht, indem man behauptet, alles könne so bleiben, wie es ist. Wer das verspricht, sorgt dafür, dass die Automobilindustrie in diesem Land geschwächt wird. Wir müssen diesen Wandel organisieren. Die Sicherheit schaffen wir vor allem durch drei Dinge: Mitbestimmung, Qualifizierung und Investition. Mitbestimmung bedeutet: Dieser Wandel funktioniert nur gemeinsam mit den Beschäftigten, im Dialog mit den Betriebsräten und mit der IG Metall. Es bedeutet, dass, wenn sich Beschäftigte verändern wollen, man mit ihnen gemeinsam im Rahmen von Mitbestimmung bespricht, wie sie neue Fähigkeiten erlernen können, um auch in Zukunft ihren Platz in den Unternehmen zu finden und weiter gute und sichere Arbeit zu haben. Um das zu organisieren, sind Investitionen notwendig. Im Übrigen sind die Automobilkonzerne als Allererstes selbst in der Pflicht. Sie müssen diese Prozesse mit massiven Investitionen auf den Weg bringen. Das tun sie zum Glück in Sachsen auch. Unsere Aufgabe ist es, diese Investitionen an Stellen zu begleiten, an denen es klemmt, und auch etwas dazu zu tun. Das tun wir auch, zum Beispiel durch das Investitionsprogramm des Bundes. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mitbestimmung bedeutet immer automatisch, im Dialog zu sein. Die Gewerkschaften – an dieser Stelle möchte ich zum Beispiel die Chemnitzer Erklärung der IG Metall erwähnen – mischen sich aktiv ein. Dies tun sie im Übrigen nicht nur bei der Wahrung der Interessen ihrer Beschäftigten und Mitglieder, sondern indem sie selbstständig Vorschläge machen, wie diese Branche in Zukunft weiterentwickelt werden kann. Genau das ist der richtige Ansatz. Wir müssen gemeinsam etwas auf den Weg bringen. Dadurch schaffen wir es in Sachsen – wenn wir die richtigen Entscheidungen treffen –, auch die Mobilität als Ganzes in den Blick zu nehmen. Wir dürfen nicht nur über den Motor sprechen, sondern müssen auch über Mikroelektronik, autonomes und teilautonomes Fahren, Digitalisierung, Kompetenzen in der Sensorik und Wasserstoff sprechen, um genau alle Kompetenzen in Sachsen greifbar zu haben, um ein komplettes Auto bauen zu können. Das ist eine große Chance. Das heißt, dass wir den Wandel angehen. Wir vertrauen in die großen Kompetenzen der Beschäftigten, die Innovationskraft unseres Landes und die Gestaltungsmacht demokratischer Politik. Der Branchendialog ist dazu ein entscheidender Beitrag für die Zukunft unseres Landes. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und des Staatsministers Martin Dulig)

Wir haben gerade Herrn Kollegen Homann von der SPD-Fraktion gehört. Nun spricht zu uns für die AfD-Fraktion Herr Kollege Hein.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Antragsteller CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD möchten, dass die Staatsregierung in einen dauerhaften Branchendialog mit den Beteiligten der sächsischen Automobilindustrie tritt. Um diesen Dialog zu führen, schlossen sich im Jahr 2016 unter der Arbeitsüberschrift „Strukturwandel aktiv gestalten – Dialog mit den Unternehmen in Sachsen und Thüringen“ eine Serie von Roadshows in Sachsen und Blue Table Talks in Thüringen an. Das Wesentliche des Antrages möchte ich kurz skizzieren. Dort wird zum Beispiel die Staatsregierung ersucht, im Rahmen der Gespräche mindestens folgende Chancen und Herausforderungen zu thematisieren: Wettbewerbsfähigkeit, globale Konkurrenz, Zukunft der Mobilität, Digitalisierung, Sensorik, Innovation, Cross Innovation, automatisiertes und autonomes Fahren, Klimaschutz, Luftreinheit, Energiewende, neue Antriebstechnologien etc. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht. Mir kommt es unweigerlich so vor, als hätten die Antragssteller alles herausgesucht, was es zum Thema Automobilindustrie in Ansätzen bereits gab und gibt und haben dem Ganzen eine Drucksachennummer verpasst. Das kann man machen, muss man aber nicht. Die Feststellungen auf Seite 1 des Antrages, zum Beispiel, dass die Automobilindustrie eine Schlüsselindustrie Sachsens sei, dass die Automobilindustrie vor einer großen Transformation stehe, kann man jedenfalls von jeder mäßig seriösen Homepage übernehmen. Die Forderung, Dialoge regelmäßig fortzuführen, darf man selbstverständlich aufstellen. Aber was war das Ergebnis der bisherigen Dialoge? Warum setzen die Antragsteller nicht bei den Ergebnissen und Erkenntnissen der bisherigen Dialoge an? Warum wird so getan, als ob das Rad neu erfunden werden müsse? Gab es in den Dialogen nur Kaffee und Kuchen? Keine Ahnung. (Beifall bei der AfD) Einen wirklichen Mehrwert kann ich jedenfalls nicht erkennen. Dafür ist der Ansatz des Antrages aus meiner Sicht zu übersichtlich. Man könnte auch Folgendes sagen: viele Worte, wenig Inhalt. Noch kurioser wird es in der Begründung. Dort steht tatsächlich, dass das Auto der Zukunft digital agieren, autonom fahren und einen umweltfreundlichen Antrieb haben würde. Ich hoffe nur, dass das Auto der Zukunft gewillt ist, Menschen oder Güter zu befördern. Vielleicht reden wir dann mit dem Auto darüber, vielleicht hat es Lust dazu. Das wäre das eine. Meine Damen und Herren! In den Dialogen wird aber auch der Absatz ein wichtiges Thema sein müssen. Es geht nicht um den Absatz der Schuhe oder in den Texten. Es geht um den Absatz von Autos. Es stellt sich folgende Frage: Wie soll das gehen? Wir hatten in der Vergangenheit schon sehr unsinnige Ansätze. Herr Kretschmer hat beispielsweise vorgeschlagen, dass man die Abwrackprämie wieder aus der Mottenkiste politischer Irrtümer und ökonomischer Fehleinschätzungen holen möchte. Bereits auf Basis der letzten Fachregierungserklärung von Herrn Dulig hatte mein Kollege Hütter völlig zu Recht darauf hingewiesen, wie irrwitzig eine solche Aktion sei. Bereits im Jahr 2010 stellte die „Wirtschaftswoche“ trefflich fest, dass im Jahr nach der Prämienparty der Kater erfolgt wäre. Zahlreiche Kunden hatten wegen der Förderung den Autokauf vorgezogen. Diese Kunden fehlten im Jahr 2010 in den Autohäusern. Der Absatz brach von fast 4 Millionen auf weniger als 3 Millionen Euro ein. Ich als jemand, der seit 25 Jahren beruflich mit dem Thema beschäftigt ist, kann nur Folgendes sagen: Die Abwrackprämie ist eine reine Steuergeldvernichtungsmaschine. Ich warne davor, dass diese wieder herausgeholt wird. (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren! Prinzipiell sind Gespräche zwischen Industrie und Regierung zu begrüßen. Der Antrag legt aber nahe, dass bisher solche Dialoge nur in unzureichender Form stattgefunden haben. Ob der vorliegende und weitgehend inhaltsfreie Antrag die Qualität solcher Dialoge künftig zu steigern vermag, wage ich allerdings zu bezweifeln. Ich habe den Eindruck, dass es sich um einen Schaufensterantrag handelt, indem man seine eigenen Erfolge hinstellen kann. Die SPD möchte gern mit den Gewerkschaften sozialer werden, die GRÜNEN möchten den Umweltschutz favorisieren und die CDU möchte im Endeffekt sagen, dass sie etwas für die Industrie tut. Das kann man machen. Schön, das zeigt eigentlich, dass bisher nicht allzu viel passiert ist. In diesem Sinne möchte ich es vorwegnehmen: Wir werden uns enthalten. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Es gibt gleich eine Kurzintervention auf den Redebeitrag von Herrn Kollegen Hein; das vermute ich stark. – Sie haben das Wort, Herr Kollege Homann.

Vielen Dank, Herr Präsident! Ich würde gern auf eine Ausführung des Kollegen eingehen, der sich hier deutlich gegen die Verdopplung der Umweltprämie ausgesprochen hat. Man kann die damalige Abwrackprämie tatsächlich kritisch diskutieren. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass das Instrument hier einen anderen Charakter hat. Hierbei geht es nicht primär um eine Abwrackprämie. Vielmehr geht es darum, einer technischen Innovation zum Marktdurchbruch und zur Marktdurchdringung zu verhelfen. Das ist auch in allen wissenschaftlichen Literaturen klar: Genau in solchen Augenblicken – bei der Markteinführung eines neuen Produktes – kann eine staatliche Förderung durchaus Sinn machen, um am Ende langfristig zu einem Erfolgsprojekt zu kommen. Wenn sich die AfD an dieser Stelle – vielleicht ist das auch ein Ergebnis dieses Antrages – klar gegen die Verdopplung der Umweltprämie ausspricht und sich damit dagegen ausspricht, den sächsischen Beschäftigten und den Unternehmen vor Ort die Chance zu geben, mit ihren innovativen Technologien den Weltmarkt zu erobern, dann sprechen sie sich an dieser Stelle gegen die Zukunftschancen der sächsischen Beschäftigten aus. Es ist schön, dass wir das als ein Ergebnis dieses Antrages vermerken können und die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land – wie gesagt 95 000 Menschen – das erfahren haben. Vielen Dank. (Beifall des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE)

Das war die Kurzintervention. Jetzt erfolgt die Reaktion von Herrn Kollegen Hein.

Meine Erfahrung in der Privatwirtschaft ist, dass, wenn der Staat sich zu sehr in die Marktwirtschaft einmischt, es nach hinten losgeht. Das Durchdrücken der Elektromobilität von Staats wegen würde ich als Irrweg bezeichnen. (Zuruf des Abg. Henning Homann, SPD) Darauf brauche ich nicht zu antworten. Das ist eine übersichtliche Erwiderung. Vielen Dank. (Ivo Teichmann, AfD: Herr Homann, Sie sind kein Fachmann, es tut mir leid!)

Wir fahren in der Rednerreihe fort. Das Wort ergreift für die Fraktion DIE LINKE, Herr Kollege Brünler.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion DIE LINKE brachte bereits im Dezember letzten Jahres einen Antrag ein, den Transformationsprozess im sächsischen Automobil- und Maschinenbau aktiv zu gestalten. Einen Teil der in diesem Antrag von uns aufgemachten Forderungen haben Sie, meine Damen und Herren der Koalitionsfraktionen, nun aufgegriffen und in einem eigenen Antrag eingereicht. Das finden wir als LINKE gut und richtig, sehen wir uns doch dadurch in unserer Forderung aus dem letzten Jahr bestätigt, auch wenn Sie Ihren Fokus mit der Reduktion auf den unmittelbaren Automobilbau zu eng gezogen haben. Der Strukturwandel betrifft nämlich auch weite Bereiche des sächsischen Werkzeug- und Maschinenbaus, auch, aber nicht nur, weil Teile davon unmittelbar vom Automobilbau abhängen. Es geht insgesamt um die Zukunft von über 95 000 Arbeitsplätzen. Wir haben es bereits gehört. Der gesamte Industriezweig steht am Beginn tiefgreifender Veränderungen. Bereits jetzt ist deshalb eine Reihe von Unternehmen in Schwierigkeiten, musste Kurzarbeit einführen oder Insolvenz anmelden. Herr Staatsminister Dulig, Sie werden sich sicherlich noch an die Aussagen aus dem Industriedialog „Neue Mobilität“ der SAENA in der Gläsernen Manufaktur vor einem halben Jahr erinnern. Das war noch vor dem Zusammenbruch von Lieferketten durch die Corona-bedingten Grenzschließungen und Lokalmaßnahmen. Die notwendigen Änderungen der Mobilität vor dem Hintergrund des Klimaschutzes stellen große Teile des Industriezweiges wenn schon nicht infrage, so doch vor große Herausforderungen. Dass die Staatsregierung den Ernst dieser Lage offenbar noch nicht vollumfänglich erkannt hat oder auszusitzen versucht, führte im Herbst letzten Jahres auch zur Chemnitzer Erklärung der IG Metall. Die IG Metall kritisierte darin nicht nur die Untätigkeit der Staatsregierung, sondern schlug auch ein ganzes Bündel von Maßnahmen vor. Einen Punkt davon, der sich auch in unserem Antrag fand, greifen die Koalitionsfraktionen nun auf. Aber es ist höchste Zeit, dass die Staatsregierung dem Landtag schnellstmöglich eine umfassende Konzeption vorlegt, wie sie sich den notwendigen Transformationsprozess vorstellt und wie und ob sie diesen steuern will. Um nicht die Fehler beim Strukturwandel der sächsischen Braunkohleregionen zu wiederholen und Probleme auf die lange Bank zu schieben, ist nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE jenseits eines institutionalisierten Branchendialoges, der hier beantragt wird, bereits jetzt eine Reihe von Maßnahmen zu treffen, um auf die aktuelle Entwicklung reagieren zu können. So sehr ich mich freue, dass Sie einen Teil unseres Antrages von vor einem halben Jahr aufgegriffen haben, so sehr bedaure ich deshalb, dass sich andere sehr wesentliche Gegenstände und Forderungen des von uns und auch der IG Metall eingeforderten Maßnahmenbündels nicht in Ihrem Antrag wiederfinden. Darum haben wir Ihnen heute auch einen entsprechenden Änderungsantrag unterbreitet, der eher ein Ergänzungsantrag ist und der helfen soll, die Lücken Ihres Antrages zu schließen. Eines ist inzwischen klar: Auch hier hat Corona wie ein Brennglas für Probleme gewirkt, weshalb die Idee einer Autokaufprämie keine sinnvolle war. Sie hätte eher alte Strukturen konserviert und notwendige Veränderungen weiter hinausgeschoben. Auch wenn in Sachsen in den letzten Jahren seitens der Autoindustrie Schritte in Richtung Elektromobilität unternommen wurden, so bleibt es trotzdem wahr, dass der Einstieg in das Geschäft mit Elektromobilität zu lange hinausgezögert wurde. Genau darum geht es, um einen Strukturwandel und um seine Flankierung durch die Politik. Unser Ziel ist es, dass wir gemeinsam nicht nur einen halben, sondern einen ganzen, sogar einen ganz großen Schritt hin zu einem Strukturwandel im sächsischen Fahrzeugbau unternehmen können. Dazu sage ich mehr bei der Einbringung unseres Änderungsantrages. (Beifall bei den LINKEN)

Die erste Rederunde ist mit dem Wortbeitrag von Herrn Kollegen Brünler, Fraktion DIE LINKE, beendet. Wir könnten aber eine zweite Rederunde eröffnen. Besteht weiterer Aussprachebedarf bei den Fraktionen? – Ich sehe Redebedarf bei der AfD-Fraktion, Kollege Thumm. Bei der CDU auch – nein. Bitte, Kollege Thumm.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die regierungstragenden Fraktionen, also die Antragsteller, sollten es eigentlich am besten wissen: Dialogformate zwischen der Staatsregierung und der Automobilindustrie gibt es bereits. Erinnern möchte ich beispielhaft an den Industriedialog – ich glaube, Herr Brünler hat es gerade richtig gesagt – „Neue Mobilität Sachsen, Vernetzung von Branchen, Technologien in Verkehrsträgern“ in der Gläsernen Manufaktur Anfang Februar dieses Jahres. Ein Blick in die Gästeliste verrät, dass die Automobilindustrie, ihre Zulieferer sowie andere Akteure dort zahlreich vertreten waren. Man möchte zumindest hoffen, dass ein solcher Dialog von Anfang an nicht auf Einmaligkeit angelegt war. Fordern Sie also ruhig weiterhin, was ohnehin schon geschieht. Durch Kreativität und neue Ideen haben sich die regierungstragenden Fraktionen im Sächsischen Landtag ohnehin noch nie hervorgetan. Ich bin mir sicher, die rotgrüne CDU sorgt damit wieder für Schlagzeilen, die ihre regierungstreuen Medien für die Bürger in Szene setzen werden. Viel – und da spreche ich jetzt aus Sicht der Auto- und Motorradfahrer – dürfen wir als Bürger von einem solchen Dialog ohnehin nicht erwarten, da Ihre Vorstellung der zukünftigen Mobilität an der Realität der Menschen vorbeigeht, zumindest bei einem Staatsminister Dulig, der immer noch völlig schmerzfrei keinerlei Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der neuen Bußgeldkatalogverordnung hat, obwohl deren scharfe Strafen auch bei geringen Verstößen im schlimmsten Fall existenzvernichtend sein können. Wenn es nach Herrn Staatsminister Dulig geht, können Autofahrer gar nicht schnell genug ihren Führerschein verlieren. So können Motorräder an Sonn- und Feiertagen auch einmal in der Garage bleiben. Das Haus Dulig prüfte vor der Einführung in Sachsen die Rechtmäßigkeit des neuen Bußgeldkataloges.

Darf ich Sie an das Thema erinnern?

– Darauf komme ich gleich zurück. Jedoch führten formale Fehler dazu, dass die neuen Sanktionen in Sachsen zumindest zeitweise zurückgenommen werden müssen. So viel zur juristischen Treffsicherheit unserer Staatsregierung. (Staatsminister Martin Dulig: Das ist ein Bundesgesetz. Da müssen Sie mal Ihre Juristen fragen, damit Sie wissen, wer zuständig ist!) Wenn es nach ihr geht, müssen Dieselfahrzeuge weg und Innenstädte am besten gleich vom Individualverkehr befreit werden. Meine Damen und Herren! Wozu braucht es bei dieser Einstellung und diesen Zielen der Staatsregierung noch einen Branchendialog für die Zukunft der sächsischen Automobilindustrie, um auf Kosten der Bürger eine Transformation zu vollziehen, die von uns niemand braucht und niemand will? Jetzt soll der Landtag den Antrag noch legitimieren, dass für die Schaffung von Wertschöpfung und guten Arbeitsplätzen eine enge Begleitung des Transformationsprozesses in der Automobilindustrie notwendig ist. Da frage ich mich: Für wen ist diese Begleitung notwendig, für die Politik, damit sie nicht jede Schnapsidee gesetzlich festschreibt, oder für die Autoindustrie, damit diese zeitnah mit Steuergeld gepampert wird? Meine Damen und Herren! Wir möchten, dass Verkehrspolitik für unsere Bürger gemacht wird. Da schließe ich den ÖPNV genauso wie den Individualverkehr mit ein. Ich würde mir wünschen, dass Dialoge vom Produzenten bis hin zum Konsumenten stattfinden. Der Endverbraucher wird in Ihrem Antrag aber gar nicht erst erwähnt. Das zeigt nur eins, nämlich die Bürgerferne der Altparteien. Mit bestem Willen und in der Hoffnung, dass die Dialoge etwas mehr als reine Steuergeldverschwendung sind, wird sich die AfD enthalten. Wenn wir beim Thema Steuergeldverschwendung sind, dann komme ich gleich zu dem Antrag der LINKEN. Wir brauchen für klimagerechte Mobilität weder eine zusätzliche Landeskoordinierungsstelle noch eine zusätzliche Bundeskoordinierungsstelle. Lebensfremde und verbraucherfeindliche Ideologie muss nicht mit Haushaltsmitteln und auch nicht mit Steuergeldern finanziert werden. (Beifall bei der AfD) Wir lehnen daher den vorliegenden Änderungsantrag der LINKEN ab. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)

Gibt es nach Herrn Kollegen Thumm weiteren Redebedarf aus den Fraktionen? – Den kann ich nicht feststellen. Dann kommt jetzt die Staatsregierung zu Wort. Das Wort ergreift Herr Staatsminister Dulig. Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Automobilindustrie ist eine wichtige Schlüsselindustrie in Sachsen. Dafür gibt es fast 100 000 gute Gründe. Das sind fast 100 000 gute Gründe, dass diese Schlüsselindustrie auch in Zukunft eine Schlüsselindustrie ist, nämlich die 95 000 Beschäftigten, 20 000 unmittelbar bei den Herstellern und 75 000 bei den Zulieferern. Das sind meist gute, tarifgebundene Beschäftigungsverhältnisse, viele in mitbestimmten Unternehmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der zweite Absatz des Antrages beginnt mit „Die Automobilindustrie steht vor einer großen Transformation, die sich insbesondere im Bereich der Antriebstechnologie mit dem Umstieg auf Elektromobilität zeigt.“ Dazu muss ich sagen: Diese Aussage stimmt vielleicht für Deutschland, für den Freistaat Sachsen ist sie nur zum Teil richtig. Im mehr als hundert Jahre alten Autoland Sachsen steht die Automobilindustrie schon lange nicht mehr vor der Transformation, sondern sie ist mittendrin. Sie hat viele wichtige Transformationsschritte schon hinter sich gebracht. Deshalb brauchen wir über das Für und Wider, das Ob der Elektromobilität im Automobilbereich nicht mehr zu streiten. Sachsen ist auf der Produktionsseite bereits das E-Autoland Nummer eins in Deutschland und Europa. Volkswagen in Zwickau baut keinen einzigen Verbrenner mehr. Deren Zulieferer für Benzin- und Dieselmotoren oder Auspuffanlagen haben sich längst umgestellt. Wer als Autozulieferer immer noch ausschließlich zum Beispiel auf Einspritzventile für Verbrennungsmotoren setzt, wird den Anschluss verlieren. Dem werden wir auch mit dem von uns moderierten Dialogprozess nicht helfen können. Das sage ich in aller Deutlichkeit. Ich betone an dieser Stelle das „ausschließlich“. Die Diskussion, ob es auch in Zukunft noch Verbrenner geben wird, haben wir in diesem Haus schon häufiger geführt. Ich bin der Meinung: Ja, es wird auch noch in Zukunft Verbrennungsmotoren geben; ich hoffe nur, dass dann der Treibstoff synthetisch hergestellt wird. Das heißt, es geht nicht allein um eine Antriebstechnologie, sondern dort auch immer um die Technologieoffenheit. Wenn sich aber ein Zulieferer ausschließlich auf einen Teil reduziert, der nicht mehr zukunftsfähig ist, dann wird das Geschäftsmodell nicht mehr überlebensfähig sein. Wir, die Staatsregierung und mein Haus, begleiten diesen Transformationsprozess bereits seit Jahren, und zwar gemeinsam mit den im vorliegenden Antrag genannten Akteuren – mit der Sächsischen Energieagentur, mit dem Netzwerk der Automobilzulieferer AMZ, mit den Herstellerinnen und Herstellern, mit den Zulieferern und mit den Gewerkschaften. Wir haben im ganzen Land sogenannte Roadshow-Veranstaltungen, wir haben mit der Fachkräfteallianz und nicht zuletzt mit den Tarifpartnern sowohl auf Arbeitgeber- als auf Arbeitnehmerseite gesprochen. Wir begleiten diesen Transformationsprozess nicht nur, sondern wir haben ihn angeschoben. Dass die Volkswagen AG ihre weltweite Elektromobilitätsoffensive von Zwickau, von Sachsen, aus gestartet hat, liegt schließlich maßgeblich darin begründet, dass der Freistaat Sachsen seit vielen Jahren auf dem Gebiet der Elektromobilität und den intelligenten Verkehrssystemen mit Fördermitteln für Innovation und Investition engagiert war. Nicht ohne Grund hat BMW schon vor Jahren in Leipzig Elektrofahrzeuge produziert; auch Porsche wird dort immer mehr Elektroautos bauen. Die nächste Stufe sind zunehmend autonom agierende Fahrzeuge. Der in Zwickau gefertigte ID.3 besitzt bereits die konstruktive Voraussetzung dafür. Tesla mag zwar momentan führend sein, aber die deutschen Hersteller stehen dem berühmten Amerikaner nicht nach. Ich sage es an diesem Pult nicht zum ersten Mal: Die Zukunft der Mobilität wird autonom und vernetzt sein. Individueller und öffentlicher Personenverkehr werden immer mehr miteinander kooperieren. Dies mag vielleicht das eine oder andere Risiko bergen; ich sehe darin aber mehr Chancen. Das betrifft vor allem drei große Bereiche unserer Industrie und sächsischer Ingenieurskompetenz: die Mikroelektronik für die Rechnersteuerung, die Sensorik für die Umfelderkennung und die Software für die Steuerung des Ganzen. Das sind drei Bereiche, in denen der Wirtschaftsstandort Sachsen führend ist. Im Übrigen halte ich diese Themen für die Leitperspektiven im Automobilland Sachsen. Nur wenn wir diese Themen in den Mittelpunkt stellen, werden wir den Transformationsprozess erfolgreich gestalten. Sie kennen Globalfoundries als Chiphersteller für Computer und Mobiltelefone. Wussten Sie, dass Globalfoundries wie auch schon Infineon und alsbald Bosch hier in Dresden ein großer Automobilzulieferer ist? Die neueste, erst am vergangenen Mittwochabend hier in Dresden vorgestellten Chipgeneration ist für selbstfahrende Fahrzeuge vorgesehen. Natürlich braucht der künftige Mobilitätssektor nicht nur Autos und Chips; natürlich sind auch neue Geschäftsmodelle notwendig, die attraktive Angebote für den Kunden enthalten. Hier ist Fantasie, Markt- und Kundenkenntnis gefragt, und es gilt, unterschiedliche Branchen und Disziplinen mehr miteinander zu vernetzen. Deshalb werden wir den Dialogprozess nicht bei den Autoherstellern und Zulieferern belassen, sondern wir werden ihn erweitern. Denn nicht nur die Mobilitätsformen mischen sich, auch die Branchen wachsen zusammen. Diese Verzahnung und Vermischung gilt es zu begleiten und zu moderieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Ihr Augenmerk noch auf ein verwandtes Thema lenken, nämlich auf die alternativen Antriebe. Damit sind wir beim Thema Wasserstoff, wobei der Antrieb auch im Wasserstoffauto und im Wasserstoffzug ein Elektromotor ist – (Sebastian Wippel, AfD: Nicht unbedingt!) nur bezieht dieser Energie nicht aus einer Batterie, sondern aus einer mitgeführten Brennstoffzelle. Insofern gehören zumindest bei der Mobilität, ob auf der Straße oder der Schiene, Wasserstofftechnologie und Elektromobilität zwingend zusammen. Deshalb haben wir auch in unserer Regierung die Zuständigkeiten weiterhin so aufgeteilt, dass für das Thema Wasserstoffstrategie, insbesondere den energiewirtschaftlichen Teil, mein Kollege Wolfram Günther zuständig ist und für den industriepolitischen Teil ich. Denn gerade das Thema Wasserstofftechnologie ist im Hinblick auf die Transformation ein zentrales Thema. Die Bundesregierung hat eine nationale Wasserstoffstrategie aufgelegt. Diese ist verbunden mit einem Betrag von 7 Milliarden Euro für den Markteintritt von Wasserstofftechnologien. Weitere 9 Milliarden Euro sind für den Bau von Wasserstoffanlagen vorgesehen. Zusammen ist das ein gewaltiger Beitrag, der zeigt, wie ernst es der Bundesregierung mit dem Wasserstoffthema ist. Ich finde das gut so. Unsere Aufgabe wird es sein, ein Gutteil davon nach Sachsen zu holen. Industrieseitig ist der Freistaat bereits gut aufgestellt, was wir mit Deutschlands erstem Wasserstoffcluster H2 aus Chemnitz – vom SMWA gefördert – bewiesen haben. Ja, dem Antrag folgend werden wir den Branchendialog dauerhaft einrichten. Aber damit wir uns nicht falsch verstehen: Wenn mit dauerhaft „weiter so“ gemeint ist, dann reicht das natürlich nicht. Wir werden den Dialog über die Automobilbranche hinaus fortführen, wir werden sie mit anderen Branchen verzahnen und die dabei aufkommenden Chancen für neue Technologien und Geschäftsmodelle beim Schopf packen. Der Wirtschafts- und Technologiestandort Sachsen ist dafür wirklich gut aufgestellt. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU und vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD – Beifall bei der Staatsregierung)

Herr Staatsminister Dulig sprach für die Staatsregierung. Wir kommen jetzt zum dreiminütigen Schlusswort, das den einbringenden Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD zusteht. Herr Kollege Nowak, bitte.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Thumm, eines muss man einmal sagen: Wie Sie das Thema Bußgeldkatalog, über den man immer geteilter Meinung sein kann, das „Thema bürgerferne Altparteien“ – also Ihr Lieblings-Kampfbegriff – und das Thema „keiner will neue technologische Modelle“ zusammen in diesen Antrag hineinschreiben können, grenzt für mich an Wunder. Respekt! Mein Verständnis dafür reicht ja nicht einmal vom Erzgebirgskamm bis hinunter ins Tal der Zwickauer Mulde. Das Ziel unseres Antrages ist klar: Wir müssen die vielfältigen Akteure stärker vernetzen, wir müssen Forschung und Entwicklung fördern – und zwar auch außeruniversitär –, und wir müssen die Weltmärkte im Blick haben mit ihren unterschiedlichen Bedürfnissen. Denn das ist genau das Thema, das bei einer solch globalen Angelegenheit wie der Autoindustrie Dreh- und Angelpunkt ist – und nicht, ob Sie in Johanngeorgenstadt der Meinung sind, dass das die Leute wollen oder nicht. Im Übrigen gibt es auch in Johanngeorgenstadt Leute, die sich mit neuen Technologien auseinandersetzen und diese gern kaufen. Insofern wäre ich da ein wenig vorsichtig an Ihrer Stelle, von der rechten Ecke aus. Wir werden mit solchen Dialogen die Industrie unterstützen. Das wird Wohlstand fördern und die Umwelt schützen. Diesen Zielen dient dieser Antrag. Deshalb rufe ich Ihnen zu: Unterstützen Sie ihn! Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN)

Nach dem Schlusswort kommen wir nun zur Abstimmung – zunächst über den vorliegenden Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 7/3222. Es gab bereits die Ankündigung, dass Sie diesen jetzt einbringen möchten. Herr Abg. Brünler, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Genauso ist es – ich möchte gern noch unseren Änderungsantrag einbringen. Kollege Homann hat ja erfreulicherweise in seiner Rede zu dem Ursprungsantrag faktisch eine Fürsprache für unseren Änderungsantrag gehalten, indem er sich ausdrücklich zur Chemnitzer Erklärung der IG Metall bekannt hat und deren Umsetzung gefordert hat. Denn das findet sich in unserem Änderungsantrag zum Teil tatsächlich wieder. Ich gehe daher davon aus, dass ich hier auch mit der Zustimmung der SPD rechnen kann. Was fordern wir konkret? Wir fordern eine sächsische Landeskoordinierungsstelle „Transformation“, die tatsächlich als ein permanenter fester Ansprechpartner fungiert, und wir fordern auch einen sächsischen Transformationsfonds – auch mit Blick auf die mit dem Strukturwandel verbundenen Kosten, wenn man in Richtung Lausitz schaut. Denn wir dürfen nicht vergessen: Der Strukturwandel in der Automobilindustrie betrifft nicht nur die großen finanzkräftigen Autokonzerne, sondern er betrifft auch unsere sächsische mittelständische Zuliefererindustrie. Darüber hinaus – da bin ich dem Kollegen Nowak wiederum dankbar, dass er gesagt hat, solche Transformationsdinge könne man nicht lokal klären, sondern müsse man im größeren Maßstab denken – rechne ich auch ganz fest mit der Zustimmung der CDU. Denn genau das begehren wir auch. Wir wollen, dass man sich auf Bundesebene dafür einsetzt, dass es tatsächlich auch eine Bundeskoordinierungsstelle gibt. Um die Transformationsfriktionen abzufedern und zu begleiten, wollen wir uns auch dafür einsetzen, ein Transformationskurzarbeitergeld einzuführen. Dafür bitte ich Sie um Ihre Zustimmung. Das würde den von Ihnen vorgelegten Antrag, meine Damen und Herren der Koalition, noch sinnvoll abrunden. In diesem Sinne: Stimmen Sie zu, tun Sie was Gutes für unsere Industrie! Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN)

Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich sehe, dass es noch Aussprachebedarf gibt. Bitte, Kollege Nowak.

Vielen Dank, Herr Präsident! Lieber Herr Brünler, wo Sie in unserem Antrag Lücken ausmachen, das bleibt Ihr Geheimnis. Wir können da keine entdecken. Die Fragen von Bundesstelle und ähnlichen Dingen sind der Regelung des Sächsischen Landtags eh entzogen. Wir haben eher den Eindruck, dass Sie an dieser Stelle neue Planstellen schaffen wollen. Wir sind der Meinung, wir benutzen die Netzwerke, die vorhanden sind, also AMZ, RKW und die entsprechenden Forschungsinstitutionen. Ich glaube, das bekommt das Ministerium auch ohne neue Struktur ordentlich hin. Bei den Fragen von Risikokapital etc. gibt es ja auch schon Förderung. Die Akteure an einen Tisch zu holen, dazu brauchen wir nicht noch eine neue Koordinierungsstelle. Deswegen sind wir bei diesem Änderungsantrag nicht dabei.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt weiteren Redebedarf. Bitte, Kollege Homann.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es tut mir leid, Herr Brünler, wenn ich Sie in diesem Fall einmal enttäuschen muss. Wir werden Ihrem Änderungsantrag nicht zustimmen, und ich möchte das an dieser Stelle noch einmal begründen. Ich glaube, eine Kritik des Ministers an diesem Antrag war richtig. Wir stehen nicht in Sachsen vor einem Transformationsprozess, sondern wir stecken mittendrin. Wir fangen auch nicht jetzt erst damit an, ihn politisch zu gestalten, sondern wir haben schon in den letzten Jahren einiges dafür getan, indem wir Netzwerke und Kooperationen in diesem Land aufgebaut haben, die genau diese Koordinierungsaufgaben, die Sie ansprechen, bereits erfüllen. Ich möchte noch einmal sagen: Bei aller Sympathie für ein Transformationskurzarbeitergeld finde ich: Ein solches Kurzarbeitergeld nach dem Vorbild allein eines Kurzarbeitergeldes erfüllt die Aufgabe, die wir haben, nicht, sondern es funktioniert nur dann, wenn man die Idee eines Kurzarbeitergeldes mit der Frage von Qualifizierung verbindet. Deshalb ist an dieser Stelle Ihre Formulierung meiner Meinung nach zu kurz gesprungen. Auf eine Sache möchte ich Sie gern noch hinweisen. Sie werden vielleicht in den Medien verfolgt haben, dass Staatsminister Martin Dulig ein Impulsprogramm für die sächsische Wirtschaft aufgestellt hat. In diesem Rahmen gibt es einen sogenannten Stabilitätsfonds. Dieser Stabilitätsfonds steht übrigens nicht nur Unternehmen offen, die aufgrund von Corona auf Liquidität angewiesen sind, sondern er steht zum Beispiel auch Zulieferunternehmen im Bereich der Automobilindustrie offen, die im Rahmen ihres Strukturwandels jetzt auf mehr staatliche Unterstützung angewiesen sind. Das heißt, wir haben das wesentliche Ziel der Forderung der IG Metall an dieser Stelle mit dem Stabilitätsfonds bereits erfüllt und können durch diese Konstruktion auch unmittelbarer damit anfangen als mit dem vorgeschlagenen Instrument. Eines können Sie mir an dieser Stelle glauben – das habe ich jetzt, glaube ich, auch dargelegt –: Wir haben die zentralen Punkte Ihres Änderungsantrages längst in Bearbeitung. Und glauben Sie auch, dass wir als sächsische Sozialdemokratie in engem Austausch mit der IG Metall auch dazu stehen und wir gemeinsam für die Zukunft der Beschäftigten kämpfen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD)

Weiteren Redebedarf kann ich nicht feststellen. Deshalb können wir jetzt zur Abstimmung über den in der Drucksache 7/3222 vorliegenden Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE kommen. Wer ihm seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Meine Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 7/3036 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Eine Gegenstimme. Stimmenthaltungen? – Eine ganze Anzahl von Stimmenthaltungen. Damit ist die Drucksache 7/3036 beschlossen und der Tagesordnungspunkt beendet. Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das erste Plenarjahr nach der Landtagswahl im Herbst 2019 – die Zeit vergeht schnell – ist heute zu Ende. Die zurückliegenden Monate haben ihre Spuren hinterlassen. Sie werden ihren Eingang in die Geschichtsbücher finden. Umso mehr ist es mir ein Anliegen, Ihnen für Ihre Arbeit in der vergangenen, in vielerlei Hinsicht bewegten Zeit herzlich zu danken. Am Beginn des Plenarjahres stand die konstituierende Sitzung und im Dezember 2019 die Wahl von Michael Kretschmer zum Ministerpräsidenten. Es hat sich danach recht schnell gezeigt, wie wichtig stabile politische Verhältnisse in unserem Freistaat sind. Auf die außergewöhnliche Notsituation im März und April haben sowohl die Staatsregierung als auch der Landtag entschlossen reagiert. Einstimmig haben wir in kürzester Zeit einen historischen Handlungsspielraum geschaffen und auch Parteipolitik Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar hinter Landesinteresse gestellt. Die Sondersitzung im Kongresszentrum ist vielen noch in Erinnerung. Abstandsregeln, Pairing, Desinfektion und Mundschutz haben die parlamentarische Arbeit nicht leichter gemacht, aber auch nicht aufgehalten. Wenn jetzt weitgehend Normalität im gesellschaftlichen und öffentlichen Leben Schritt für Schritt zurückkehrt, dann auch wegen unseres entschiedenen Handelns im Frühjahr. In den Schlüsselmomenten des abgelaufenen Plenarjahres hat sich der Sächsische Landtag als handlungsstarkes Parlament gezeigt. Das machen einige Zahlen deutlich. So wurden in diesem Plenarjahr 23 Gesetzentwürfe eingebracht, davon zwei abgelehnt und 13 beschlossen. Es gab sage und schreibe 2 769 Kleine Anfragen und 3 272 Drucksachen. Am Ende der heutigen Sitzung beginnt die parlamentarische Sommerpause, und für einen kurzen Moment bietet sich jetzt die Gelegenheit, so hoffe ich, zum Durchatmen. Ganz ruhig dürfte es dennoch kaum werden, denn schon bald fordert der nächste Doppelhaushalt wieder unsere volle Aufmerksamkeit. Mein herzlicher Dank gilt an dieser Stelle unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Landtagsverwaltung, in den Fraktionen, in unseren Büros. Durch ihr Engagement blieb das Parlament über schwierige Zeiten hinweg in allen Bereichen arbeitsfähig, und das bei all den Herausforderungen, die jeder von uns für sich selbst und das private Umfeld – ich denke auch an unsere Familien und danke da auch für die Unterstützung – bewältigen musste. Bedauerlicherweise kann in diesem Jahr der traditionelle Sommerempfang des Landtags nicht stattfinden. Ich hoffe aber sehr, Sie im nächsten Jahr dazu wieder einladen zu können. Ihnen allen wünsche ich eine angenehme Sommerzeit und dass wir uns im Anschluss daran bei guter Gesundheit wiedersehen. Mittwoch, den 30. September 2020, 10 Uhr, festgelegt. Die Einladung und die Tagesordnung gehen Ihnen zu. Vielen Dank an Sie alle! (Beifall des ganzen Hauses) (Schluss der Sitzung: 18:39 Uhr) 01067 Dresden unter www.landtag.sachsen.de