Albrecht Pallas

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kretschmer, Herr Ministerpräsident! Ich würde gerne noch einmal auf ein Thema eingehen, das Sie in Ihrer Eingangsrede aufgegriffen haben. Ich möchte vorwegschicken, dass es Sie sehr ehrt, dass Sie sich konsequent vor unsere Polizistinnen und Polizisten stellen, wenngleich ich glaube, dass gelegentlich eine Differenzierung hilfreich sein kann. Aber den Anspruch verstehe ich und das respektiere ich hundertprozentig. Ich möchte aber auf das Thema einer Fehlerkultur eingehen, bei dem Sie positiv gestimmt waren und meinen, dass es kaum eine Organisation gebe, in der die Fehlerkultur besser wäre, als die sächsische Polizei. Ich befürchte, ich muss Ihnen ein wenig widersprechen; denn sich vor Polizisten zu stellen, heißt zunächst einmal, für personelle und sachliche Ausstattung Sorge zu tragen, damit sie ihre Aufgaben erfüllen. Mit Blick auf die letzte Legislaturperiode und auf das, was in den ersten Monaten schon passiert ist, müssen wir uns als Koalition und als letzte Koalition nicht verstecken. Wir müssen für gute Aus- und Fortbildung und letztlich auch für gute Arbeitsbedingungen und Aufstiegsmöglichkeiten sorgen, damit die Motivation bei den Polizisten und Polizistinnen stimmt. Aber sich vor die Polizisten zu stellen heißt, dass die überwiegende Mehrheit, die sich rechtstreu verhält, vor den schwarzen Schafen in den eigenen Reihen geschützt wird, statt einem übertriebenen und falschen Chorgeist das Wort zu reden. (Beifall bei der SPD) Sich vor die Polizisten zu stellen heißt, Resilienzen zu stärken und die Fähigkeit, insbesondere des mittleren Führungsmanagements, auf manchmal schwierige Tendenzen innerhalb der Organisation einzugehen. Dafür müssen Probleme klar benannt und richtig adressiert werden. Es ist eine Aufgabe der Politik und vielleicht auch der Öffentlichkeit, dort ein wenig genauer zu sein. Wichtig ist aber, dass die Probleme benannt werden, und davon gibt es einige. Ich muss sagen, als jemand einer Fraktion, die sich seit Jahren und insbesondere seit 2014 immer wieder behutsam für eine bessere Fehlerkultur in der Sächsischen Polizei einsetzt – behutsam deshalb, weil wir wollen, dass die Organisation mitgeht, zustimmt und bereit ist, diesen Weg mit uns zu gehen –; dass wir noch nicht an dem Ziel sind, wo ich Ihrer Formulierung recht geben könnte, muss ich so offen formulieren. Unsere Aufgabe als Politik, aber auch der Polizeiführung ist es – das vielleicht zum Abschluss –, regelmäßig Ausund Fortbildungen, Fragen zur Rolle der Polizei in einer zivilen Polizei in unserer freiheitlichen Gesellschaft zu thematisieren, mit den angehenden Polizistinnen und Polizisten, aber auch den gestandenen Kolleginnen und Kollegen zu reflektieren, um jederzeit klarzumachen, was die demokratische Gesellschaft von einer starken Polizei erwartet, einerseits in ihrem Bestreben, für Sicherheit zu sorgen, und andererseits aber auch die Bedürfnisse nach der jederzeitigen Wahrung von Grundrechten zu erfüllen. Ich glaube, wir sind auf einem positiven Weg, aber noch nicht am Ziel. Betrachten Sie uns bitte als Partnerinnen und Partner dabei, dorthin zu kommen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Kollege Pallas für die SPD-Fraktion. Gibt es weiteren Redebedarf? – Kerstin Köditz für die Fraktion DIE LINKE, bitte.