Thomas Schmidt

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Eingang der Ministerbefragung habe ich ein Thema gewählt, das derzeit in aller Munde ist. Es ist eine historische Leistung und wurde am 3. Juli nun endgültig beschlossen: der Ausstieg aus der Kohleverstromung und der damit nun notwendige und von der öffentlichen Hand zu unterstützende Strukturwandel. Wir haben einen grundsätzlichen Einschnitt, einen Wandel in diesen Regionen zu begleiten. Das Sächsische Staatsministerium für Regionalentwicklung wird diesen notwendigen Strukturwandel in den Kohleregionen gemeinsam mit den anderen Ressorts der Regierung begleiten, unterstützen und entwickeln. Es geht nicht darum, jemanden zu bevormunden, sondern es geht darum, etwas zu ermöglichen, und zwar mit den Menschen vor Ort, mit den Kommunalvertretern, den Unternehmen, Verbänden und vielen anderen mehr. Strukturwandel bedeutet für mich eine moderne Infrastruktur, Stärkung der Potenziale der ansässigen Wirtschaft, Neuansiedlung von Forschungslandschaften, gut bezahlte und qualifizierte Arbeitsplätze in Wirtschaft, Forschung und Verwaltung. Aber das heißt auch, die Lebensqualität zu sichern und die Chance für diesen Übergang zu nutzen, um dort eine Region zu entwickeln, die in vielerlei Hinsicht Benchmark ist. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Staatsminister Dulig. Ich sehe keinen Redebedarf mehr bei den Fraktionen. Damit schließe ich die dritte Aktuelle Debatte und der Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine Damen und Herren! Wir kommen jetzt zum Staatsregierung Ich muss sagen, dass das Bild, das von diesen Regionen oftmals gezeichnet wird, falsch ist. Dort ist bereits viel investiert worden. Dort finden wir heute schon tolle Städte vor, und wir haben vor allem gut bezahlte Arbeitsplätze im Facharbeiterbereich, im ingenieurtechnischen Bereich und im Dienstleistungsbereich. Das gilt es zu erhalten und zu neuer Blüte zu führen. Wir sind sehr dankbar, dass die vier betroffenen Bundesländer von der gesamten Bundesrepublik unterstützt werden. 40 Milliarden Euro stehen zur Verfügung. Ende August soll dies in einer notwendigen Bund-Länder-Vereinbarung zwischen dem Bund und diesen vier Ländern vereinbart werden. Wir können uns über 10 Milliarden Euro freuen – von denen 6,5 Milliarden Euro zum Teil über Bundesprojekte und knapp 3,5 Milliarden Euro über den Arm der Landesschiene zu uns laufen –, die dann in diesen Regionen eingesetzt werden können. Dazu entwickeln wir ein Handlungsprogramm gemeinsam mit den Regionen vor Ort. Das Tolle an dieser Geschichte ist, dass es nicht etwa ein Start nach dem 3. Juli ist, sondern es ist bereits eine lange Entwicklung in den letzten beiden Jahren angelaufen. Viele Initiativen haben sich gegründet, viele Ideen wurden bereits entwickelt, und diese Ideen möchten wir in dieses Programm einbeziehen, das bis Ende des Jahres beim Bund eingereicht werden muss. Wir wollen natürlich sehr schnell zur Förderung kommen. Das sächsische Kabinett wird als Erstes eine Förderrichtlinie für die Umsetzung der Beschlüsse des Bundes beschließen, die jetzt sehr schnell das Kabinett passieren soll. Ich bin auch optimistisch, dass es gelingt und wir diese Förderrichtlinie bereits Mitte August nach Berlin geben und nach dem Beschluss der Bund-Länder-Vereinbarung die Förderung bereits in diesem Jahr ermöglichen können. Aber ich will an dieser Stelle sagen, dass, wenn das Programm entwickelt ist und es bis Ende des Jahres in Berlin eingereicht wird, bei einem Förderverfahren eine Anpassung noch möglich ist. Es geht jetzt darum, schnell handlungsfähig zu sein. Bei allem, was wir vorhaben – es geht hierbei um einen Zeitraum bis zum Jahr 2038 –, muss uns bewusst sein, dass sich unsere heutige Sichtweise in den Jahren mit Sicherheit ändern wird, und die Möglichkeiten der regionalen Entwicklung – wir sagen: innovationsgestützte Regionalentwicklung – werden sich in diesen 18 Jahren auch immer wieder ändern. Deshalb müssen wir das, was wir tun, immer wieder hinterfragen und dazu bereit sein, neue Möglichkeiten, die wir heute noch gar nicht kennen, auch in späteren Phasen zu nutzen. Das erste Kraftwerk und die ersten Blöcke werden in Sachsen im Jahr 2029 abgeschaltet, in Boxberg die ersten beiden, dann in Lippendorf 2035 und die restlichen in Boxberg und angrenzend in Schwarze Pumpe 2038. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank, Herr Staatsminister. Die Fraktionen haben jetzt die Möglichkeit, ihre Fragen zu stellen, und zwar in folgender Reihenfolge: zuerst die CDU, danach die AfD, DIE LINKE, die BÜNDNISGRÜNEN und dann die SPD. Die erste Frage stellt Herr Wähner von der CDU, bitte.