Rico Gebhardt

Aha!) Ich möchte, da diese Debatte natürlich einen Grund und auch eine Vorgeschichte hat, auch noch einmal etwas deutlicher zu politischer und extremistischer Gewalt werden. (Sarah Buddeberg, DIE LINKE: Bitte keine Pauschalisierungen!) Für mich gilt ganz klar: Wir sind auf keinem Auge blind. Weder religiöser Extremismus noch linker Extremismus haben in diesem Land eine Chance; wir haben ihnen eindeutig den Kampf angesagt. (Zuruf der Abg. Kerstin Köditz, DIE LINKE) Aber es ist überhaupt keine Frage – und jeder Verfassungsschutzbericht, der vorgelegt wird, spricht auch diese Sprache –: Die größte Gefahr im Freistaat Sachsen und auch in der Bundesrepublik Deutschland geht vom Rechtsextremismus aus. Deshalb ist hier aller Einsatz und alle Aufmerksamkeit gefordert und wird auch von Sachsen erbracht, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU und der SPD) Wenn man die Sache aufmerksam beobachtet, ist es auch absolut angezeigt und notwendig, dass man sich die AfD anschaut, was dort an rechtsextremem Gedankengut getragen wird und an Aktivitäten passiert, und dass man sich auch anschaut, wie die Vernetzungen sind zwischen denen, die mittlerweile als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft werden, wie der „Flügel“ mit seinen Protagonisten Höcke in Thüringen, Kalbitz in Brandenburg und dem, was hier in Sachsen stattfindet. Eines ist überhaupt keine Frage: Es liegt nicht nur nahe, sondern es ist mit großer Wahrscheinlichkeit so, dass auch hier Leute dabei sind, die genau zu dieser Gruppe gehören, meine Damen und Herren! (Beifall bei der CDU – Widerspruch des Abg. Jörg Dornau, AfD – Zuruf des Abg. Dirk Panter, SPD, in Richtung AfD) Es ist im Übrigen aus meiner Sicht schon ein Phänomen, wie geschlossen und wie Sie sich einigeln und wie wenige Fähigkeiten Sie haben, diesen Leuten wirklich entgegenzutreten. Im Gegenteil: Wie Sie regelmäßig diese Leute einladen, das wollen wir deutlich benennen. Meine Erwartung an den sächsischen Verfassungsschutz ist, dass sie diesen Dingen nachgehen – aber, meine Damen und Herren, auf Grundlage unseres Rechts mit Rechtsstaatlichkeit. Auch hier gilt: Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Deswegen ist es richtig und zwingend notwendig, dass die rechtlichen Voraussetzungen für die Datenerhebung und Datensammlung im Bereich der AfD erbracht werden müssen. Es ist auch absolut zwingend, dass der Ort für diese Diskussion kein anderer ist als die Parlamentarische Kontrollkommission. Das passiert jetzt. Wir wollen das Landesamt für Verfassungsschutz stärken. Wir wollen zusätzliches Personal; wir wollen qualifiziertes Personal. Die Kolleginnen und Kollegen, die dort arbeiten, haben in den vergangenen 30 Jahren viele wichtige Erkenntnisse erbracht. Unser Ziel ist, dieses Landesamt zu stärken. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Geheimagenten haben noch nie etwas gebracht!) Wir haben in diesem Rechtsstaat ein klares Verfahren, das ist die Parlamentarische Kontrollkommission. Dort wird diese Arbeit stattfinden. Sie haben die Frage nach konservativ und bürgerlich gestellt. Sie sind nicht konservativ und bürgerlich, sondern Sie sind in weiten Teilen reaktionär und rechtsradikal. Das wird sich auch über diese Arbeit noch weiter herausschälen. (Beifall bei der CDU und vereinzelt bei der SPD – Buh-Rufe von der AfD – Jens Oberhoffner, AfD: Das war jetzt aber weit hergeholt!) Die Fehler aus dem NPD-Verbotsverfahren, an dem mit heißem Herzen gearbeitet, aber nicht auf Rechtsstaatlichkeit geachtet worden ist, dürfen uns in diesem Fall nicht wieder passieren. Das ist der Anspruch, und das ist auch die Arbeit, die jetzt in diesem Landesamt in Zukunft gemacht werden muss. Meine Damen und Herren! Wie wichtig diese Aufgabe ist und wie wichtig auch das Landesamt für Verfassungsschutz ist, sehen wir an verschiedenen Entgrenzungen die aktuell stattfinden. Vor einigen Jahren war es undenkbar, dass Menschen in der Öffentlichkeit mit einer nachgeahmten Reichskriegsflagge durch die Gegend fahren. Ich finde, wir dürfen uns das auch nicht gefallen lassen. Wir dürfen uns an diese Situation nicht gewöhnen. (Zuruf der Abg. Kerstin Köditz, DIE LINKE) Denn diese Flagge, meine Damen und Herren, entspricht in keiner Weise den Werten, die wir in diesem Land vertreten. Sie kam auf nach der Weimarer Republik gegen die damalige erste Demokratie mit ihrer schwarz-rot-goldenen Fahne. Gegen Einigkeit, Brüderlichkeit, Gleichheit, Freiheit haben Rechtsextreme damals genau diese Fahne erfunden. Sie ist nichts anderes als ein Synonym für den Hitlergruß oder das Hakenkreuz. Jeder, der auf solch eine Flagge trifft, sollte das wissen. Wir, meine Damen und Herren, sollten das auch in aller Klarheit und Deutlichkeit sagen: So etwas lassen wir uns nicht gefallen; so etwas dulden wir nicht bei uns im Freistaat! (Beifall bei der CDU, der SPD und der Staatsregierung) Ich wünsche mir eine enge Zusammenarbeit mit einem engen Austausch, ein großes Vertrauen und Wertschätzung in die sächsischen Sicherheitsorgane. In keinem Bereich, meine Damen und Herren, gibt es eine größere Fehler- und Kritikkultur als bei der sächsischen Polizei. Jeder Einsatz wird nachgearbeitet, Dinge werden überprüft. Dafür steht Roland Wöller, dafür steht die Führung der sächsischen Polizei. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und der SPD)