Valentin Lippmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Auch mir haben sich beim Lesen dieses Debattentitels eine Vielzahl von Fragen gestellt. Zunächst: Bei welchem Partytrip und beim Konsum welcher bewusstseinserweiternden Substanzen sind Sie in der AfD eigentlich zu diesem schwachsinnigen Titel gekommen? (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Zweitens ist der AfD mittlerweile so langweilig geworden, dass Sie sich mit Themen außerhalb Sachsens beschäftigen müssen, weil Sie offensichtlich keinerlei Gestaltungsanspruch mehr im Freistaat selbst haben. (Beifall bei der CDU) Drittens haben Sie im Geografieunterricht nicht aufgepasst und halten jetzt Stuttgart für eine Enklave oder einen Vorort von Sachsen. (Zurufe von der AfD) Drittens, meine größte Sorge: Sie haben im vorgenannten bewusstseinserweiterten Nirwana Pläne für ein sächsisches Großreich ersonnen, das bis Stuttgart reicht. (Lachen bei den BÜNDNISGRÜNEN und den LINKEN – Oh-Rufe von der AfD – Unruhe) Leider werden Sie mir keine dieser Fragen beantworten; denn dann würden Sie zugeben, dass diese Aktuelle Debatte totale Grütze ist und in diesem Hohen Hause eigentlich nichts verloren hat. Aber ich mutmaße, Sie wollen mal wieder ein bundesweites Ereignis ausschlachten und versuchen, einen wirren Zusammenhang zwischen Ausschreitungen in der Stuttgarter Innenstadt und ausgerechnet Dresden zu bauen. Nicht wenige Leipziger bei uns in der Fraktion waren über diese Zuschreibung zu Dresden enttäuscht. (Lachen und Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, den LINKEN und der SPD) Sie sind doch sonst immer der festen Überzeugung, dass alles Schlimme in Leipzig passiert. Nun ja, wir waren gestern schon Zeuge einer grotesken Aufführung in diesem Hohen Hause, indem ein Zusammenhang zwischen Statuen und den USA und dem Freistaat Sachsen konstruiert wurde. Mein Tipp an dieser Stelle in Richtung der AfD: Schauen Sie beim Betreten dieses Gebäudes einmal auf das Türschild. Dort steht: „Sächsischer Landtag“ und nicht „Weltrat der Verschwörungstheoretiker“ oder „Höckes Traumland“. Das sind nämlich die einzigen Orte, an denen Ihre kruden Theorien und Argumentationslogiken überhaupt logisch wären. (Zurufe von der AfD) Aber, werte Kolleginnen und Kollegen, zu dem Punkt gibt es durchaus einige wichtige Dinge zu sagen. Die Ausschreitungen in Stuttgart haben viele erschreckt, und ich möchte zunächst betonen, dass solche Gewaltexzesse abzulehnen sind und auch ich mir rasche Ermittlungserfolge erhoffe. Die Ermittlungen in Stuttgart sind aber noch nicht in dem Stadium, dass wir voreilige Schlüsse ziehen können, weder hinsichtlich irgendeiner politischen Motivation und erst recht nicht hinsichtlich der Verurteilung einer bestimmten Personengruppe, wie die AfD das bereits orchestriert. Ich sage auch: Will man verhindern, dass sich solche Krawalle wiederholen, muss man auch auf Prävention setzen, sich mit dem sozialen Umfeld der randalierenden Jugendlichen beschäftigen und sich dabei nicht auf vermeintliche Migrationshintergründe beschränken. Das ist der falsche Ansatz. Darüber hinaus sage ich Ihnen ganz deutlich: Der Sächsische Landtag sollte sich mit Ferndiagnosen über baden-württembergische Landespolitik zurückhalten. Im Kern dieser Aktuellen Debatte kann ich aber Folgendes feststellen: Sie wollen erstens über Etikettenschwindel reden. Das machen wir doch gern; denn genauso, wie es falsch ist, Ausschreitungen als Partys zu kategorisieren, so absurd ist Ihr Versuch, regelmäßig verfassungsfeindliche Versammlungen rechtsextremer Verschwörungstheoretiker mit Ausschreitungspotenzial als Spaziergänge zu verniedlichen, wie Ihre Fraktion das allzu gern tut, weil Sie daran beteiligt sind. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, den LINKEN, der SPD und der Staatsregierung) Herr Wippel, es ist doch selbstentlarvend, wenn Sie sich hier vorn hinstellen und sagen, es seien die schlimmsten Ausschreitungen der letzten Jahre gewesen. Ja, in Ihrer selektiven Wahrnehmung haben offensichtlich die Ausschreitungen in Chemnitz und Heidenau, wo Sie zumindest bei ersteren auch gut politisch dabei waren, nicht stattgefunden, und das zeigt Ihr beschränktes Weltbild. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, den LINKEN, der SPD und der Staatsregierung) Wenn Sie über Anarchie reden wollen, dann schauen Sie bitte einmal in ein einschlägiges Nachschlagewerk und überlegen sich dann, ob Sie in Sachsen Anzeichen großer anarchischer Bewegungen gefunden haben. (Lachen bei den BÜNDNISGRÜNEN und den LINKEN) Ich würde die gern einmal aus wissenschaftlichen Gründen kennenlernen. Ich kenne sie nur nicht. Überdies sollten Sie für sich klären, ob das Ganze nun Terror oder Anarchie war, bevor Sie hier herumblöken. Das ist nämlich beileibe nicht dasselbe. Wenn Sie darüber reden wollen, ob nun in Sachsen das Gleiche passiert wie in Stuttgart, dann sage ich Ihnen: Nein, definitiv nicht; denn wir werden bei solchen Vorfällen keine Ausforschung der Migrationsgeschichte von Tatverdächtigen durchführen, zumindest nur unter Protest der GRÜNEN. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und den LINKEN) Wenn Sie über Gewalt bei Versammlungen durch aggressive Männer reden wollen, dann kehren Sie bitte zunächst vor der eigenen Haustür. Neben den Ausschreitungen bei den genannten Spaziergängen zeigte das, was Herr Schaufel vor laufender Kamera in Bezug auf einen Journalisten abgezogen hat, dass Sie genauso verachtungswürdig agieren wie diejenigen, die Gewalt gegenüber Polizistinnen und Polizisten ausüben. Aber was ist schon von einer Partei zu erwarten, deren einzige Kernkompetenz Hetzen und Heucheln ist, (Zuruf von der AfD: Das sagen Sie!) und mehr gibt es zu dieser absurden Debatte, deren Gehalt übrigens indirekt proportional zu Ihrem vorgetragenen Getöse ist, im Sächsischen Landtag nun wahrlich nicht zu sagen. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, den LINKEN, der SPD und der Staatsregierung)