Valentin Lippmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Eines kann man mit Blick auf die letzten Wochen im Freistaat Sachsen konstatieren: Innenpolitik wird in Sachsen definitiv eines nicht: langweilig. Kaum hatte sich der Innenausschuss mit dem sogenannten Fahrradgate beschäftigt, kam die vermeintliche Löschaffäre beim Landesamt für Verfassungsschutz aufs Tapet. Die Entwicklung in der Innenpolitik in Sachsen in ihrer Schnelligkeit treibt sicherlich nicht nur den einen oder anderen Kardiologen in Sorge um den Blutdruck diverser Innenpolitiker um, sondern hat Tatsache auch viele Menschen im Freistaat Sachsen, die viele berechtigte Fragen zu den Vorgängen gestellt haben und sicherlich auch über die eine oder andere Information unzufrieden waren. Die spürbare Unzufriedenheit – so habe ich das wahrgenommen – entstand aber weniger aus den jeweiligen Ereignissen als vielmehr aus der Kommunikation, die darüber geführt wurde. Ja, es ist ein unglaublicher Vorgang, wenn aus einer Asservatenkammer in der Polizeidirektion Leipzig Tausende Fahrräder verschwinden und mit krimineller Absicht veräußert werden. Ein dahinterstehendes korruptes Netzwerk in der sächsischen Polizei gilt es entschieden aufzuklären und anzuklagen. Es sind noch viele Fragen offen, die auch in diesem Hause thematisiert werden. Viel schwerer wog in dieser Debatte aber das Gefühl, dass das Innenministerium zu spät darüber informiert wurde und die Öffentlichkeit zu spät darüber informiert hatte. Das haben wir im Innenausschuss umfassend miteinander erörtert. Gleiches galt wahrscheinlich auch im Umgang mit der sogenannten Löschaffäre beim Verfassungsschutz. Nach mehreren Medienverlautbarungen und Pressemitteilungen glaube ich, dass niemand mehr – außer vielleicht noch den Mitgliedern der etwas zu spät informierten Parlamentarischen Kontrollkommission – in einem Zustand maximaler Konfusion überhaupt noch ein Gefühl dafür hat, was das tatsächliche Problem war und was eine tatsächliche Lösung darstellt. Dieses ist aber besonders in diesem hochsensiblen Bereich eine der entscheidendsten Fragen, weil sich an der Frage, was das Problem ist und wie die Lösung aussieht, eine Vielzahl von Fragen festmacht. Das ist in einem demokratischen Verfassungsstaat, in dem eine Regierung auf das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler, und zwar durchgängig, angewiesen ist, ein mehr als ungünstiger Zustand. Werte Kolleginnen und Kollegen! Sicherlich waren die letzten Wochen – das muss man konstatieren – für einige Beteiligte keine wirklich vertrauensbildende Maßnahme. Jetzt sage ich Ihnen, Herr Innenminister: Es ist Ihre Aufgabe als Innenminister und auch die Ihrer Behördenchefs – das haben Sie auch deutlich gemacht –, dieses Vertrauen durch Ihre unmissverständliche Kommunikation und vor allem durch sichtbares Handeln wiederherzustellen. Aber im Kern, werte Kolleginnen und Kollegen der LINKEN, geht es doch in dieser Debatte um etwas weitaus Entscheidenderes. Es geht um die Frage, wie die Sicherheitsbehörden im Freistaat Sachsen arbeiten. Meine größte Sorge gilt mit Blick auf Ihren Debattentitel daher weniger dem Fortbewegungsverhalten des Staatsministers des Innern als vielmehr der Verfasstheit des Verfassungsschutzes in Sachsen. Mit Blick auf die Pressemitteilung des Innenministeriums fragt man sich, was der Verfassungsschutz in den letzten Jahren beruflich gemacht hat: rechtswidrige Speicherung von Daten, Nichtanwendung fachlicher Standards des Bundesamtes für Verfassungsschutz, mangelnde Analysefähigkeit der Behörde, Geheimnisverrat. In Anbetracht dieser shakespeareschen Dramatik fehlte aus Sicht des geneigten Lesers in der einen oder anderen Pressemitteilung nur noch der letzte Satz: Und jetzt machen wir den Laden zu! (Beifall der Abg. Kerstin Köditz und Antonia Mertsching, DIE LINKE) An uns BÜNDNISGRÜNEN wäre das sicherlich nicht gescheitert. Nun nehme ich zur Kenntnis, dass wir in dieser Koalition durchaus unterschiedliche Auffassungen über die Zukunft des Verfassungsschutzes haben. (Zurufe von den LINKEN) Und dass es nicht Aufgabe des Sächsischen Landtags und der Staatsregierung ist, Dramen aufzuführen, sondern reale Probleme in diesem Freistaat Sachsen zu lösen. Damit gilt mit Blick auf das Landesamt für Verfassungsschutz von unserer Seite sehr klar: Es kann und darf kein „Weiter so“ beim Landesamt für Verfassungsschutz geben. Der Sächsische Verfassungsschutz braucht offenbar eine rechtsstaatliche Grundsanierung, denn Verfassungsfeinde bekämpft man nicht mit verfassungsrechtlich fragwürdigen Praktiken. Wenn das Bundesverfassungsgericht die Hürden für die Sammlung von Daten über Abgeordnete auf Profiniveau gelegt hat und der Sächsische Verfassungsschutz anschließend einfach so auf dem Bauch unter der Hürde durchrobbt, dann muss man dem Einhalt gebieten. Ich sage deutlich: Bei Zweifeln an der rechtsstaatlichen Arbeit eines Geheimdienstes in einem so hochsensiblen Bereich ist es richtig, dass das Innenministerium einschreitet. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und vereinzelt der CDU – Beifall bei der Staatsregierung) ) Dieser Verfassungsschutz, werte Kolleginnen und Kollegen, braucht eine inhaltliche professionelle und kommunikative Neuaufstellung. Damit allein wird es aber nicht getan sein, es braucht einen breiten Konsens in dieser Gesellschaft, dass Verfassungsschutz nicht allein von einem Amt – das einen entsprechenden Namen trägt – gewährleistet wird, sondern von allen aufrechten Demokratinnen und Demokraten in diesem Freistaat. Haltung ist der wirksamste Verfassungsschutz in unserer freiheitlichen Demokratie, und dies gilt es einmal mehr deutlich zu machen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Werte Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss. Vor diesem Parlament, vor dieser Staatsregierung liegt innenpolitisch viel Arbeit. Wir müssen die Kontrollfunktion dieses Sächsischen Landtags stärken und mit einem gesunden Selbstbewusstsein auch die Innenpolitik in diesem Freistaat immer wieder diskutieren. Ich schließe daher mit einem Wunsch, Herr Präsident: Ich wünsche mir, dass wir bei allen Unterschieden in dieser Koalition zur Auffassung des Verfassungsschutzes und der Sicherheitspolitik die Politik in diesem Land so gestalten, dass man zukünftig bei der Kombination der Wörter Innenpolitik und Sachsen nicht bei vielen Menschen im Freistaat Sachsen eine Art intuitiven Fluchtreflex auslöst, sondern durchaus eine Wertschätzung. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung)