Valentin Lippmann

Ich würde im Schlusswort ungern Zwischenfragen zulassen, Herr Präsident. Werte Kolleginnen und Kollegen von der AfD! Der Zauber, den Sie zu diesem Antrag aufgeführt haben, war selbstentlarvend. Da Sie Ihren Änderungsantrag schon eingebracht haben, lassen Sie mich dazu nur Folgendes sagen: All das, was Sie da streichen, offenbart, wovor Sie Angst haben, nämlich Angst, dass in diesem Land mehr gegen Hasskriminalität getan wird, Angst, dass es eine stärkere Sensibilisierung für menschenfeindliche Strukturen und Positionen auch im Staatsdienst gibt, Angst, dass die Zivilgesellschaft in diesem Land gestärkt wird. Ich sage, es ist gut, dass Sie Angst davor haben, weil das das Ziel dieses Antrags ist und weil das das ist, womit wir den Rechtsextremismus zurückdrängen werden und Sie keine Argumentation mehr haben, sich hinzustellen und zu sagen, dass Sie das alles nicht tangiert. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, den LINKEN, der SPD und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Lippmann von der Fraktion BÜNDNISGRÜNE mit dem Schlusswort. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Uns liegen zwei Änderungsanträge vor, und zwar einmal ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 7/3198 in der Neufassung und ein Änderungsantrag der Fraktion AfD, Drucksache 7/3247. Wir behandeln zuerst den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. Frau Köditz, bitte schön.