Thomas Löser

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich würde für unsere Fraktion jetzt die Runde abschließen. Das, liebe Kollegen von der AfD, war eigentlich noch eine Chance, sich inhaltlich einzubringen. Sie haben sie leider verpasst. Sie haben am Ende bemängelt, dass die autofreie Innenstadt oder die Maskenpflicht oder die gendergerechte Toilette die Gründe für das Ladensterben sind. Das, würde ich sagen, ist so was von gestern! Allen anderen demokratischen Fraktionen danke ich für die sachlichen Redebeiträge. Ich möchte noch einmal hervorheben, dass die Innenstadt immer der Marktplatz war, der Platz für ökonomische, kulturelle, politische und gesellschaftliche Präsentation, die Herzkammer der Stadt und auch das Bindeglied für alle sozialen Schichten. Frau Staatsministerin Köpping hat gestern über den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft gesprochen. Eine Studie des Instituts für Demoskopie fand im Auftrag der „F.A.Z.“ heraus, dass für 78 % der Befragten die Schließung von alteingesessenen Geschäften ein Verlust von Heimat ist. Es wurde auch zu Recht gesagt: Seit 25 Jahren läuft dieser konfliktträchtige Transformationsprozess, in dem sich die Städte angesichts der Digitalisierung befinden. Auf diese digitale Herausforderung müssen wir aber eine analoge Antwort finden. Ich bin sehr dankbar für die vielen sinnvollen Anregungen und Beiträge. Es geht auch um das Kreativwerden – damit gebe ich Ihnen, Frau Feiks, recht. Wir vonseiten des Landes müssen überlegen: Was können wir tun? Ich denke, ganz zentral ist die Frage der Umnutzung von Geschäften für eine Nachnutzung. Mit diesem Thema sollten wir uns befassen, auch mit der Novellierung der Bauordnung – genau das Beispiel wurde vom Kollegen der SPD angesprochen – , damit wir die Bedingungen verbessern können, um Ladengeschäfte auch für kleines Gewerbe nachzunutzen; das war bisher schwierig. Das ist ein großes Thema; denn auch auf kommunaler Ebene wird es immer wieder sehr dezidiert angesprochen. Sehr wichtig bei der Debatte bleibt, dass sich die Menschen in ihren Städten und Dörfern zu Hause fühlen. Der Bäcker, bei dem man als Jugendlicher in der Hofpause das Brötchen gekauft hat, die Kneipe, in der man seine Freunde trifft, der Laden, in dem man von seinem ersten Gehalt Schuhe kauft – all das sind Lebenserinnerungen und Teile von positiver Ortsverbundenheit. Es geht nicht nur um vergleichsweise technische Fragen wie gesicherte Gewerbesteuereinnahmen oder eine ausreichende Versorgung mit Waren und Dienstleistungen. Es geht auch um den sozialen Zusammenhalt und Raum für zwischenmenschliche Begegnungen, der uns immer dann sehr fehlt, wenn er denn fehlt. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU und vereinzelt bei der SPD – Beifall bei der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Es sprach Herr Löser von den BÜNDNISGRÜNEN; er hat damit die dritte Runde eröffnet. Wie sieht es bei den anderen Fraktionen aus? – Ich sehe keinen Redebedarf mehr. Ich bitte Herrn Staatsminister Dulig. Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Reden wir nicht drum herum: Das Jahr 2020 ist für den Einzelhandel ein besonders schwieriges. Bereits zu Beginn – und das noch vor der CoronaKrise – wurden die Geschäftserwartungen für den Handel eher pessimistisch beurteilt. Durch die Corona-Krise hat sich diese Situation noch verschärft. Im März und April waren viele Einzelhändler im NonFood-Bereich von den Betriebsschließungen betroffen und erleben nun herbe Umsatzverluste. Auch nach den Öffnungen liegen die Kundenfrequenzen in den Innenstädten und die Konsumneigung weit unter dem Vorjahresniveau. Für über ein Drittel der Nichtlebensmittelhändler ist wegen der gesunkenen Umsätze die Existenz des Unternehmens bedroht. Wir sind deshalb froh, dass die von Bund und Land angebotenen Soforthilfen auch seitens des Handels rege in Anspruch genommen wurden, und wir hoffen sehr, dass dadurch wirklich Insolvenzen vermieden werden können. Der Soforthilfezuschuss des Bundes wurde zugunsten von 13 361 sächsischen Händlern mit einem Gesamtvolumen von 109,4 Millionen Euro bewilligt. Das sächsische Sofortdarlehen wurde 3 332 Einzelhändlern mit einem Gesamtvolumen von 137,4 Millionen Euro gewährt. Auch die vom Bund im Rahmen des Konjunkturpakets beschlossenen Überbrückungshilfen werden für besonders hart betroffene Einzelhändler eine Hilfe sein. Zudem soll die Senkung der Mehrwertsteuer kurzfristig die Konsumneigung erhöhen und damit den Handel unterstützen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Trotz dieser Maßnahmen drohen Ladenschließungen gerade bei den Händlern, die bereits vor der Krise in Schwierigkeiten waren. Ein prominentes Beispiel dafür ist der Warenhauskonzern Galeria Kaufhof, der sich seit April in einem insolvenzrechlichen Schutzschirmverfahren befindet. Ines Saborowski ist auf die Hiobsbotschaft vom Freitag vor zwei Wochen eingegangen, als das Unternehmen bekannt gab, 62 der 172 Filialen zu schließen, darunter auch die Filiale in Chemnitz. Wir haben uns aus zwei Gründen sehr für den Erhalt der Filiale eingesetzt, und ich bin sehr froh, dass nun eine Lösung gefunden wurde: Zum einen ist das Warenhaus ein wichtiger Arbeitgeber in Chemnitz. Etwa 140 Beschäftigte hätten ihren Arbeitsplatz verloren. Zum anderen ist Galeria Kaufhof in Chemnitz einer der zentralen Anker in der Innenstadt. Es entfaltet Magnetwirkung; denn umliegende Händler, Gastronomen und Dienstleister profitieren von der Anziehungskraft eines Warenhauses. Das Beispiel zeigt, die Attraktivität der Innenstädte hängt eng mit dem Erhalt des Einzelhandels zusammen. Innenstädte und Ortszentren sind nach wie vor Kern des gesellschaftlichen wie auch des wirtschaftlichen Lebens. Sie vermitteln ein Lebensgefühl. Wir brauchen sie als Orte der Begegnung, der Kommunikation. Sie sind die Orte des Sozialen. Genau diese sozialen Orte sollten eben nicht nur künstlich geschaffene Orte sein, sondern genau jene, zu denen die Menschen gehen. Sie gehen dorthin, um Waren des täglichen Bedarfes einzukaufen und dabei auch den Schwatz mit dem Nachbarn oder der Nachbarin zu halten. Oder sie möchten verweilen, um einen Kaffee zu trinken usw. usf. Deshalb ist auch der von vielen zitierte Kampf um den Tante-Emma-Laden mehr als nur der Erhalt von Einzelhandel. Das sind soziale Orte. Deshalb setzt sich auch die Landesregierung seit vielen Jahren für den Wettbewerb „Ab in die Mitte! Die City-Offensive Sachsen“ ein. Das SMWA und das SMR unterstützen diese gemeinsame öffentlich und privat getragene Initiative mit einem jährlichen Preisgeld von 100 000 Euro. In diesem Jahr lobt das SMWA im Rahmen des Wettbewerbs zum zweiten Mal den Sonderpreis Einzelhandel im Wert von 10 000 Euro aus. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Selbstverständlich fördert die Staatsregierung den Einzelhandel mit verschiedenen Programmen auch unabhängig von der aktuellen Pandemielage. Das sind zum einen die Angebote spezifisch für den ländlichen Raum. Über LEADER unterstützt das SMR die Nahversorgung in den Dorfläden, die Vermarktung regionaler Produkte und dorftypische Gewerbe sowie die Handwerker und Dienstleistungen. Daneben haben wir die Förderprogramme des SMWA, die grundsätzlich branchenoffen ausgerichtet sind und damit – in Abhängigkeit von den jeweiligen Fördervoraussetzungen – durch den Handel in Anspruch genommen werden können. Im Rahmen unseres Impulsprogrammes werden wir die Richtlinie „Regionales Wachstum“ mit neuen Haushaltsmitteln untersetzen, sodass die Einzelhändler diese zum Beispiel für Digitalisierungsinvestitionen nutzen können. Allein mit Förderung kann die Staatsregierung aber das Ladensterben nicht verhindern. Hierzu muss Jede und Jeder beitragen. Deshalb will ich an dieser Stelle noch einmal auf die aktuelle Corona-Diskussion eingehen. Gestern hatten wir bereits darüber gesprochen, heute war es ebenfalls wieder ein Thema. Ja, die Maske nervt, aber die Maske schützt. Sicherlich wünschen sich gerade viele Einzelhändler, dass die Maskenpflicht fällt. Ich kann sie zum Teil verstehen, aber ich möchte auch vor der Illusion warnen, dass dann alles wieder gut wäre. Viele Rednerinnen und Redner haben darauf hingewiesen, dass wir bereits vor Corona das Problem hatten, und ich denke, dass Corona durchaus das Kaufverhalten von Menschen verändert hat. Allein zu sagen, es liegt an der Maske, wird es nicht sein; das würde ein böses Erwachen geben. Deshalb geht es viel stärker darum, was der Einzelhandel aus dieser Krise lernt, und nicht darum, sich nur auf das Problem mit der Maske zu reduzieren. Damit sind wir beim Thema Digitalisierung im Handel. Wie wurde die Chance gerade jetzt genutzt, Digitalisierungsmaßnahmen im Einzelhandel umzusetzen? Viele haben nunmehr festgestellt, dass es heute ohne eine digitale Präsenz nicht mehr geht. Dieser Veränderungsprozess läuft; denn der Online-Handel ist etabliert, und er birgt nicht nur Risiken, sondern er bietet auch Chancen. Zu glauben, dass im Einzelhandel alles gut wäre, wenn der Onlinehandel verboten würde, ist absoluter Käse. Es geht darum, dass sich die Einzelhändler auf die Digitalisierung einstellen und diese mit klugen innovativen Ideen so für sich nutzen, dass ihr Geschäftsmodell funktioniert. Wer die richtige Mischung aus Online- und stationärem Handel findet und sich vor Ort durch ein einzigartiges Angebot auszeichnet, der hat die besten Chancen. Mit kreativen Multi-Channel-Lösungen können gerade die stationären Händler in ländlichen Regionen ihre Existenz sichern. Dabei sind auch die Städte gefordert. Sie müssen gemeinsam mit den Gewerbetreibenden einen Erlebnischarakter schaffen und damit der Stadt eine unverwechselbare Identität verleihen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hier sehe ich einen ganz zentralen Schlüssel. Wir brauchen eine andere Art von Stadtplanung. Das hervorragende Buch „Städte für Menschen“ des dänischen Architekten Jan Gehl kann ich nur empfehlen. Der Grundgedanke dahinter: Stadtplanung vom Menschen aus zu denken bzw. auf die Bedürfnisse des Menschen einzugehen, verändert auch die Sichtweise auf die Stadtplanung. Vielleicht hat der eine oder andere von Ihnen folgendes Plakat vor Augen: der Times Square, auf dem die gelben Taxis nebeneinander aufgereiht sind. Es ist das typische Bild des Times Square in New York. Jan Gehl hat diese Straße umfunktioniert, und inzwischen sehen Sie dort eine lebendige Fußgängerzone. Es ist unvorstellbar, wenn man diese beiden Bilder nebeneinander betrachtet, dass das jemals möglich war. Aber es ist möglich. Wir brauchen eine andere Art von Stadtplanung, nämlich eine vom Menschen her gedachte. Wir unterstützen das. Die Städtebauförderung der Staatsregierung trägt dazu bei und wir verfolgen einen ganzheitlichen Ansatz. Städtebauliche Maßnahmen wirken sich teils flankierend auf Gewerbe, Einzelhandel und Dienstleistungen aus, wenn ich zum Beispiel an Kampagnen, Events und Stadtmarketing denke. In den letzten zehn Jahren haben die sächsischen Städte und Gemeinden Mittel in Höhe von 1,27 Milliarden Euro aus Bund-Länder-Programmen der Städtebauförderung erhalten. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es bleibt aber dabei: Alle unsere Anstrengungen werden ins Leere laufen, wenn es nicht auch um unser eigenes Verhalten geht. Das ist die zweite Seite der gleichen Medaille. Mit unserem eigenen Einkaufs- und Nutzungsverhalten tragen wir dazu bei, ob ein Einzelhandel funktioniert, ob Innenstädte belebt werden. Deshalb müssen wir an die Verantwortung der Bürgerinnen und Bürger appellieren: Wer regionale Produkte kauft und sein Verbraucherverhalten auf regionale Wertschöpfungsketten konzentriert, der tut aktiv etwas für heimische Unternehmen und gegen das Ladensterben. Kaufen Sie in Sachsen ein, nutzen Sie die sächsischen Lieferangebote und konsumieren Sie sächsische Produkte! Das ist auch ein hervorragender Beitrag für lebendige Innenstädte. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Tagesordnungspunkt Befragung der Für die Staatsregierung berichtet zunächst der Staatsminister für Regionalentwicklung, Herr Thomas Schmidt, zum Thema „Für eine Zukunft nach der Kohle – Strukturwandel gemeinsam und innovativ entwickeln“. Hierfür stehen Ihnen nach Ziffer 1 der Anlage 8 der Geschäftsordnung bis zu 5 Minuten zur Verfügung. Anschließend – das sind wir inzwischen gewöhnt – haben die Fraktionen über eine Dauer von insgesamt 40 Minuten die Möglichkeit, dem Staatsminister Fragen zu Themenkomplexen zu stellen, die seinen Bereich betreffen. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass die jeweilige Frage eine Minute nicht überschreiten darf und die Antwort des Staatsministers bitte nicht 3 Minuten überschreiten sollte. Somit erteile ich jetzt dem Staatsminister für Regionalentwicklung, Herrn Thomas Schmidt, das Wort. Bitte schön.