Nico Brünler

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion DIE LINKE brachte bereits im Dezember letzten Jahres einen Antrag ein, den Transformationsprozess im sächsischen Automobil- und Maschinenbau aktiv zu gestalten. Einen Teil der in diesem Antrag von uns aufgemachten Forderungen haben Sie, meine Damen und Herren der Koalitionsfraktionen, nun aufgegriffen und in einem eigenen Antrag eingereicht. Das finden wir als LINKE gut und richtig, sehen wir uns doch dadurch in unserer Forderung aus dem letzten Jahr bestätigt, auch wenn Sie Ihren Fokus mit der Reduktion auf den unmittelbaren Automobilbau zu eng gezogen haben. Der Strukturwandel betrifft nämlich auch weite Bereiche des sächsischen Werkzeug- und Maschinenbaus, auch, aber nicht nur, weil Teile davon unmittelbar vom Automobilbau abhängen. Es geht insgesamt um die Zukunft von über 95 000 Arbeitsplätzen. Wir haben es bereits gehört. Der gesamte Industriezweig steht am Beginn tiefgreifender Veränderungen. Bereits jetzt ist deshalb eine Reihe von Unternehmen in Schwierigkeiten, musste Kurzarbeit einführen oder Insolvenz anmelden. Herr Staatsminister Dulig, Sie werden sich sicherlich noch an die Aussagen aus dem Industriedialog „Neue Mobilität“ der SAENA in der Gläsernen Manufaktur vor einem halben Jahr erinnern. Das war noch vor dem Zusammenbruch von Lieferketten durch die Corona-bedingten Grenzschließungen und Lokalmaßnahmen. Die notwendigen Änderungen der Mobilität vor dem Hintergrund des Klimaschutzes stellen große Teile des Industriezweiges wenn schon nicht infrage, so doch vor große Herausforderungen. Dass die Staatsregierung den Ernst dieser Lage offenbar noch nicht vollumfänglich erkannt hat oder auszusitzen versucht, führte im Herbst letzten Jahres auch zur Chemnitzer Erklärung der IG Metall. Die IG Metall kritisierte darin nicht nur die Untätigkeit der Staatsregierung, sondern schlug auch ein ganzes Bündel von Maßnahmen vor. Einen Punkt davon, der sich auch in unserem Antrag fand, greifen die Koalitionsfraktionen nun auf. Aber es ist höchste Zeit, dass die Staatsregierung dem Landtag schnellstmöglich eine umfassende Konzeption vorlegt, wie sie sich den notwendigen Transformationsprozess vorstellt und wie und ob sie diesen steuern will. Um nicht die Fehler beim Strukturwandel der sächsischen Braunkohleregionen zu wiederholen und Probleme auf die lange Bank zu schieben, ist nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE jenseits eines institutionalisierten Branchendialoges, der hier beantragt wird, bereits jetzt eine Reihe von Maßnahmen zu treffen, um auf die aktuelle Entwicklung reagieren zu können. So sehr ich mich freue, dass Sie einen Teil unseres Antrages von vor einem halben Jahr aufgegriffen haben, so sehr bedaure ich deshalb, dass sich andere sehr wesentliche Gegenstände und Forderungen des von uns und auch der IG Metall eingeforderten Maßnahmenbündels nicht in Ihrem Antrag wiederfinden. Darum haben wir Ihnen heute auch einen entsprechenden Änderungsantrag unterbreitet, der eher ein Ergänzungsantrag ist und der helfen soll, die Lücken Ihres Antrages zu schließen. Eines ist inzwischen klar: Auch hier hat Corona wie ein Brennglas für Probleme gewirkt, weshalb die Idee einer Autokaufprämie keine sinnvolle war. Sie hätte eher alte Strukturen konserviert und notwendige Veränderungen weiter hinausgeschoben. Auch wenn in Sachsen in den letzten Jahren seitens der Autoindustrie Schritte in Richtung Elektromobilität unternommen wurden, so bleibt es trotzdem wahr, dass der Einstieg in das Geschäft mit Elektromobilität zu lange hinausgezögert wurde. Genau darum geht es, um einen Strukturwandel und um seine Flankierung durch die Politik. Unser Ziel ist es, dass wir gemeinsam nicht nur einen halben, sondern einen ganzen, sogar einen ganz großen Schritt hin zu einem Strukturwandel im sächsischen Fahrzeugbau unternehmen können. Dazu sage ich mehr bei der Einbringung unseres Änderungsantrages. (Beifall bei den LINKEN)