Rico Anton

Sie wissen auch genau, dass es gerade aus der Erfahrung der Geschichte heraus sehr wohl seinen Grund hat, dass wir ein Trennungsgebot haben für den Geheimdienst, den Verfassungsschutz und die Polizei. Das ist eben das, was heute ein Stück weit deutlich geworden ist. Nicht der Minister stolpert bei dem Thema innere Sicherheit herum, sondern vielmehr Sie, weil Sie nicht so richtig wissen, was Sie wollen. Man kann eben nicht das eine wollen, ohne das andere in Kauf zu nehmen, (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Nein!) nämlich dass die eigene Klientel, namentlich die Linksextremisten, genauso im Fokus starker Sicherheitsbehörden stehen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Quatsch!) Diese Feststellung kann man sinngemäß auf die AfD übertragen. Auch bei Ihnen, meine Damen und Herren von der AfD, ist es doch offensichtlich, dass Sie nur so lange das Thema innere Sicherheit auf dem Schirm haben und sich dafür starkmachen, solange Sie mit Ihren eigenen Aktivitäten nicht im Fokus der Sicherheitsbehörden stehen. In Bezug auf die Speicherung von Abgeordnetendaten durch das Landesamt für Verfassungsschutz will ich an dieser Stelle einmal mit dem Mythos aufräumen, es sei der Nachweis geführt worden, dass bei der AfD alles in Ordnung sei und ihr die böse Behörde zu Unrecht auf den Pelz rücke. Aus Ihren Reihen kam ja vorhin wieder der Zwischenruf mit dem Märchen von der politischen Kampagne. Richtig ist, das Landesamt für Verfassungsschutz hat bisher nicht sorgfältig genug gearbeitet, um die Einstufung von einzelnen Abgeordneten rechtssicher zu belegen und damit eine fortdauernde Datenspeicherung zu rechtfertigen. Falsch ist aber die Schlussfolgerung, dass es diese Belege nicht gäbe oder dass diese Belege nicht zu erbringen wären. Tatsache ist, der zum Schein aufgelöste sogenannte AfD-Flügel ist vom Bundesamt für Verfassungsschutz als erwiesen extremistische Bestrebung eingestuft worden. Das bedeutet, dass jeder, der dem Flügel zugeordnet werden kann, ein Extremist ist, also ein Verfassungsfeind. Jetzt kann jeder in der AfD-Fraktion in sich gehen und sich überlegen, ob das auf ihn selbst oder vielleicht auf seinen Sitznachbarn zutrifft. Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, die bisherige Debatte zeigt, dass es offenbar schwierig ist, sich objektiv und sachlich mit Themen aus dem Bereich der inneren Sicherheit und gerade aus dem Bereich des Verfassungsschutzes auseinanderzusetzen, wenn die eigene Partei oder Klientel zumindest in Teilen selbst ein Problem für die Sicherheit und die Demokratie ist. Dass die Angriffe auf den Innenminister in diesem Zusammenhang ein durchsichtiges Manöver sind, das ist, denke ich, in jedem Fall klar geworden. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU)