Nico Brünler

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich versuche einmal zum Thema zurückzukommen. Es ist eigentlich eine paradoxe Situation. Der Gesamtumsatz des Einzelhandels über die letzten Jahre ist jährlich gestiegen, zwar nur leicht, aber er ist tatsächlich jährlich gestiegen. Nur, viele stationäre Einzelhändler bekommen davon nichts oder nur wenig mit, während im Gegensatz dazu die Umsätze im Online-Handel jährlich im deutlich zweistelligen Bereich wachsen. In den letzten 15 Jahren – das war noch vor Corona – verfünfzehnfachte sich der Anteil des Onlinehandels. Davon – das nur als Notiz am Rande, aber das sollte uns, was lokale Strukturen anbelangt, durchaus auch nicht kaltlassen –, davon kassiert der Riese aus Seattle je nach Segment rund zwei Drittel ein. Zu Beginn des Jahres wurde in der Mode- und der Elektronikbranche inzwischen jeder dritte Euro online ausgegeben. Bei Lebensmitteln und Waren des täglichen Bedarfs ist die Zahl geringer. Mit 2 % ist die Digitalisierung, ist der Onlinehandel an diesem Bereich bisher weitestgehend vorbeigegangen. Und, Herr Kollege Teichmann, das alles hatte auch nichts mit Masken oder dergleichen zu tun, sondern das sind Trends, die hier seit Jahren laufen, die Sie einfach komplett ausblenden. Die Corona-Krise hat diese Entwicklung nur verstärkt und noch einmal wie in ein Brennglas gerückt. Der Handelsverband geht davon aus, dass in den nächsten fünf Jahren jedes zehnte Geschäft schließen wird. Davon sind die Standorte sicherlich unterschiedlich betroffen. Die Innenstädte von Leipzig oder Dresden, die, überdies bemerkt, in weiten Teilen autofrei sind, werden diese Entwicklung wahrscheinlich weniger bemerken. Viele kleine Unterzentren jedoch, wo Sie theoretisch mit dem Auto fast bis in den Laden fahren könnten, und das auch noch, ohne Parkgebühren zu bezahlen, die es jetzt schon schwer haben, werden es noch schwerer haben. Die Frage ist: Kann sich der lokale Einzelhandel tatsächlich darauf einstellen, kann er fit gemacht werden für das Onlinegeschäft? Das heißt, es geht nicht darum, dass er aus dem Stadtbild verschwindet, sondern kann er Filialen halten, indem er es vielleicht schafft, online erreichbar zu sein, indem er es schafft, Onlineangebote und stationäre Angebote miteinander zu verknüpfen? Wir hatten dazu auch im Rahmen der Corona-Hilfsmaßnahmen als LINKE einen Antrag gestellt: Hilfe für kleine Händler oder auch lokale Initiativen, um hier gemeinsame Onlineplattformen zu entwickeln und zu verstärken. Leider haben Sie das abgelehnt. Denn es bleibt letztendlich dabei, es geht nicht nur darum, dass Ladengeschäfte Händler brauchen und Unternehmer brauchen, die diese Läden gründen, sondern sie brauchen vor allem auch Kunden, die dann tatsächlich hingehen. Ansonsten, wenn Sie das ausblenden, ist es schlichtweg ein Kampf gegen Windmühlen. Aber wir haben grundsätzlich den Trend, dass sich weite Teile des öffentlichen Lebens ändern, dass sie digital werden. Es geht nicht nur um den Handel, es geht um das Kino, das Konkurrenz durch Streamingdienste bekommt, und es geht um Homeoffice. Während Corona hat rund ein Viertel der Menschen in Sachsen, wenn auch zum Teil unfreiwillig, im Homeoffice gearbeitet. Aber das hat auch Auswirkungen: Auswirkungen auf den Bedarf an Bürofläche in unseren Stadtzentren, Auswirkungen auf Menschen, die in ihren Mittags- oder Frühstückspausen nicht mehr im Ortszentrum, sondern zu Hause sind. Wir haben auch nicht mehr die Debatte der 90er-Jahre, wo der kleinteilige Handel und die Innenstädte vor allem die Konkurrenz der Zentren auf der grünen Wiese zu befürchten hatten; denn diese sind in weiten Teilen inzwischen in einer ähnlichen Lage wie die Innenstadtzentren. Auch hier haben wir zumindest in einigen Zentren Leerstände, und das in Größenordnungen. Nein, das Hauptproblem oder die Hauptentwicklung, mit der wir uns beschäftigen müssen, ist die Digitalisierung des Einzelhandels. Diese wird die Struktur unserer Städte verändern. Auf den Einzelhandel bezogen wird sich die Erkenntnis durchsetzen: Online wird immer dann gewinnen, wenn es nur um einen nüchternen Beschaffungsakt geht. Eigentlich müsste die Debatte deswegen nicht lauten: „Ladenleerstände abwenden“, sondern die Debatte müsste lauten: „Wie sieht die Stadt, wie sehen die Ortszentren der Zukunft aus, und in welchem Verhältnis wird das analoge reale Leben zum digitalen Raum stehen?“ Stationäre Läden haben immer dort ihre Chance, wo es um mehr geht, wo es um gesellschaftliches Miteinander oder, wie man früher sagte, um das Flanieren geht. Es geht gar nicht in erster Linie um Läden, sondern um einen attraktiven öffentlichen Raum, es geht um Grünflächen, Gastronomie, Kultur, Kinderspielplätze, freies WLAN, die Möglichkeit, sich hinzusetzen oder vielleicht auch einfach eine kostenlose, saubere öffentliche Toilette zu haben. Da, Frau Kollegin Kummer, bin ich ganz bei Ihnen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Unisex-Toiletten!) – Es geht nicht darum, ob Unisex oder getrennt, sondern einfach darum, ob es uns gelingt, in Stadtzentren Aufenthaltsqualität zu entwickeln. Dann haben wir auch wieder neue Perspektiven für Läden in unseren Stadtzentren. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN und vereinzelt bei der SPD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Kollege Brünler für die Fraktion DIE LINKE. Für die SPD-Fraktion nun Holger Mann, bitte.