Kerstin Köditz

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Vergleiche zwischen Rechts- und Linksextremismus und Ausländerextremismus sind wenig hilfreich, wenn man einen bestimmten Phänomenbereich wirklich thematisieren wollte. Wir hätten diesem Antrag auch zugestimmt, wenn darüber gestanden hätte: Gesamtkonzept zur Bekämpfung von Rassismus, Antisemitismus, menschenfeindlichen und demokratiefeindlichen Einstellungen. Es steht nun aber „Rechtsextremismus“ darüber. Wie es immer so ist, dank der Extremismusdoktrin reden viele dann gleich auch noch über den Linksextremismus. Ich mag diese Vergleiche nicht. Ich möchte aber für Sachsen eines feststellen: In den letzten 30 Jahren gab es mehr als ein Dutzend Todesopfer rechtsorientierter Gewalt und kein Todesopfer linksorientierter Gewalt. (Hans-Jürgen Zickler, AfD: Und wie viele islamistischer Gewalt?) – In Sachsen? (Zurufe von den LINKEN: Null!) – Null. Mit dem vorliegenden Antrag wollen es die Koalitionsfraktionen ermöglichen, ein Gesamtkonzept zur Bekämpfung der extremen Rechten in Sachsen zu entwickeln. Ich verrate Ihnen kein Geheimnis, wenn ich sage, dass wir uns in diesem Ziel vollkommen einig sind. Die Fraktion DIE LINKE wird daher dem Antrag zustimmen. Ein solches Gesamtkonzept ist nämlich dringend notwendig und absolut überfällig. Es ist kein Allheilmittel, aber ein Anfang. Der Antrag fußt auf einer Reihe von Zielstellungen, die bereits im Koalitionsvertrag enthalten sind. (Dr. Joachim Keiler, AfD: Aha!) Einige der wesentlichen Punkte entsprechen den Empfehlungen, die wir in der vergangenen Wahlperiode zum Abschluss des damaligen NSU-Untersuchungsausschusses abgegeben haben, und zwar in unserem Sondervotum gemeinsam mit der Fraktion der GRÜNEN. Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass wir diese Empfehlungen natürlich in einem konkreten Kontext entwickelt haben, nämlich vor dem Hintergrund von Problemen und auch Fehlern beim Umgang sächsischer Behörden mit der extremen Rechten. Einer dieser Fehler war aus unserer Sicht, dass man beim LKA Sachsen zwar die Soko Rex aufgebaut hatte, aber sie war in langen Phasen ihrer Existenz personell unterbesetzt. Zudem unterlag sie einer Personalrotation, durch die verhindert wurde, dass sich Beamtinnen und Beamte auf längere Sicht auf das Thema und auf die jeweilige Einsatzregion spezialisieren konnten. Nach der Enttarnung des NSU ist das Operative Abwehrzentrum mit einem deutlich stärkeren Personalansatz geschaffen worden. Das war durchaus ein Fortschritt, allerdings war zunächst vorgesehen, dass sich das OAZ auf rechtsmotivierte Straftaten fokussiert. Diesen Fokus hat man jedoch schnell wieder aufgegeben. Letztlich wurde das OAZ in das PTAZ überführt, das wiederum im Grunde genommen keine Weiterentwicklung ist, sondern eine Rückabwicklung in die Abteilung 5 des LKA, in der es heute wieder eine Soko Rex gibt. Nun enthält der vorliegende Antrag gleich zweimal die Forderung nach einer personellen Stärkung der Polizei und des PTAZ. Aus unserer Sicht wäre es aber zum Beispiel angebracht, in diesem Punkt aus der Vergangenheit zu lernen. Die reine Aufstockung des Personals ist nur ein halber Fortschritt. Es muss den eingesetzten Beamtinnen und Beamten ermöglicht werden, sich hinreichend zu spezialisieren. Es bedarf, um dem Problem beizukommen, einer Kontinuität auf institutioneller Seite. Genau daran hat es in der Vergangenheit oft gemangelt. Meine Damen und Herren, es wird in der Zukunft entscheidend darauf ankommen, wie punktuelles Eingreifen gegen einzelne Akteure und Strukturen dafür sorgten, Netzwerke zu erkennen, ihre Knotenpunkte aufzulösen und auf lange Sicht bestimmte Kontinuitätslinien wirksam und nachhaltig zu unterbrechen. Dass wir es in Sachsen mit einer vitalen rechten Szene zu tun haben, liegt nicht zuletzt daran, dass es diesem Spektrum vielerorts möglich ist, bestimmte Erfahrungen über Generationen hinweg weiterzugeben, Gewaltkarrieren fortzuführen, neue junge Leute anzuwerben und alte Gesinnungsgenossen sogar dazu zu bringen, gezielt dorthin zu ziehen. (Zuruf von der AfD: Gesinnungsgenossen!) Ich will nicht auf alle Punkte eingehen. Ich bin gespannt, wie dieses Gesamtkonzept im Dezember aussehen wird. Wir werden es kritisch begleiten, aber es soll auf den Weg gebracht werden. Danke. (Beifall bei den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollegin Köditz von der Fraktion DIE LINKE. Damit wäre die erste Rederunde abgeschlossen. Wir steigen in eine zweite Rederunde ein. Für die CDU-Fraktion, Kollege Dierks, bitte schön.