Thomas Thumm

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Innenstädte und Ortskerne stärken ist das Thema der BÜNDNISGRÜNEN und der Aktuellen Debatte. Die BÜNDNISGRÜNEN wollen sich damit einen Anstrich als Bürgerpartei geben, um von ihrem eigentlichen Geschäftszweck abzulenken, nämlich der Deindustrialisierung und damit der Vernichtung Zehntausender Industriearbeitsplätze in Sachsen. (Beifall bei der AfD – Widerspruch des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Sehen wir uns doch einmal die grünen Ideen für die Großstädte in Sachsen an: Innenstädte sollen autofrei sein. Dafür verteilt man kräftig Strafzettel und schafft künstlich Parkplatznot. Darüber hinaus soll alles mit grünem teurem Ökostrom versorgt werden, welcher das Stromnetz zunehmend instabil und den Strom für viele Bürger zum Luxusgut macht. Wem aber diese Gängelung noch nicht reicht, der findet vielleicht schon bald auch in Sachsen sein grünes Glück auf steuergeldfinanzierten Fußgängerüberwegen mit gendergerechten Ampelmännchen oder auf einer gendergerechten Unisex-Toilette, wo man beim finalen Abgang überlegen kann, ob man Männchen oder Weibchen ist. (Beifall bei der AfD) Herzlichen Glückwunsch, liebe BÜNDNISGRÜNEN! Die mehrheitlich freiheitsliebenden, konservativen Sachsen gehen nicht in solche Innenstädte – auch nicht zum Einkaufen –; sie flüchten aus diesen. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Aber schauen wir uns auch die kleineren Städte und Ortskerne und deren Situation an: Sachsen verliert seit 1990 massiv an Bevölkerung. Die ländlichen Regionen und Städte sterben aus: fehlende Verkehrsinfrastruktur, kaum Einkaufsmöglichkeiten, fehlende Ärzte und Lehrer. Die Jugend wandert ab, weil es an guten, zukunftssicheren Arbeitsplätzen fehlt. Und vom schnellen Internet sprechen wir lieber erst gar nicht. Seit Jahren verwahrlosen in Sachsen ganze Dörfer aufgrund klammer kommunaler Kassen. Wie erklärt sich eigentlich die Staatsregierung, dass noch vor ein paar Jahren mehr als 50 % der kommunalen Haushalte defizitär waren und entgegen geltender Gesetzeslage nur 38 festgestellte Haushalte von mindestens 230 abzugebenden für das Haushaltsjahr 2018 vorliegen? Sie kennen doch noch nicht einmal den aktuellen Finanzbedarf Ihrer kommunalen Haushalte, wie meine Kleine Anfrage ergab. Das alles sind die Ergebnisse Ihrer sächsischen „Leuchtturmpolitik“ der vergangenen Jahrzehnte. Vernünftige, bürgerfreundliche Politik sieht anders aus. So sind Sie für Sachsen nicht die Lösung, Sie sind das Problem! (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren von der CDU, Ihre konservativen Werte – soziale Marktwirtschaft, solide Wirtschaftspolitik, sparsame Haushaltsführung – haben Sie längst auf dem europäischen Altar des neuen rot-grünen Ökosozialismus, Green Deal genannt, geopfert. (Beifall bei der AfD – Widerspruch von den BÜNDNISGRÜNEN) So bleibt Ihnen im öffentlichen Dialog natürlich nichts anderes übrig als die permanente Hetze gegen Ihren politischen Mitbewerber, die AfD. (Zurufe von den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN: Sie sind doch diejenigen, die ständig hetzen!) Denn seit Jahren erzählt Ihnen die AfD, was endlich getan werden muss, um den demografischen Wandel, dem Landsterben und damit dem Kaufkraftverlust in Sachsen etwas entgegenzusetzen. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Zahlreiche Anträge und Gesetzesinitiativen belegen das. Unter anderem forderten wir 5 000 Euro Kinder-Begrüßungsgeld, (Zurufe der Abg. Dirk Panter, SPD, und Rico Gebhardt, DIE LINKE) eine Stärkung des Landeserziehungsgeldes, kostenfreies Schulessen, kostenlose Nutzung des ÖPNV für Schüler und Auszubildende, bessere Finanzausstattung für die Kommunen, ein landeseigenes Pflegefördergeld oder die Landarztquote. Nicht zuletzt gab es die Enquetekommission, in der wir gern gemeinsam mit Ihnen allen unsere Forderungen diskutiert hätten, um endlich Lösungen gegen das Land- und Stadtsterben in Sachsen zu entwickeln. Und was haben Sie in den letzten Jahren gemacht, die selbsternannten demokratischen Kräfte der Einheitspartei gegen die AfD? Ich sage Ihnen das: Nichts, außer unsere Anträge und Gesetzentwürfe abzulehnen. Deswegen noch einmal: Sachsen braucht Bevölkerungswachstum, am besten durch eigene Kinder, also eine eigene sächsische familienfreundliche Politik, die Familie aus Vater, Mutter und Kind als Leitbild und Zukunft der Gesellschaft, (Widerspruch von den LINKEN) attraktive, gut bezahlte Arbeitsplätze, soziale Sicherheit, also eine eigene soziale Wirtschaftspolitik, vor allem aber Mut zur Wahrheit und garantiert keinen rot-grünen Ökosozialismus, der in die Verarmung zahlreicher sächsischer Bürger führt. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Thumm für die AfD-Fraktion. Ich bitte jetzt Kollegen Brünler für die Fraktion DIE LINKE.