Dr. Claudia Maicher

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ganz kurz zur Rede meines Vorredners: Diese Rede war nicht nur dahergestolpert, sondern ein massiver Angriff auf die Kunstfreiheit in unserem Land, (Zurufe von und Beifall bei den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN – Zurufe von der AfD: So ein Quatsch!) weil sie zum Ausdruck gebracht hat, was das Kunstverständnis der AfD ist, die politische Steuerung über die Finanzierung von Kunst und Kultur in unserem Land, und dem werden wir immer etwas entgegensetzen, weil das nicht das Kulturverständnis von Kunstfreiheit sein darf. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, den LINKEN, der SPD und der Staatsregierung) Jetzt zum Antrag: Auch die Fraktion BÜNDNISGRÜNE sieht ein Problem darin, dass viele Soloselbstständige im Kulturbereich immer noch durch das Raster der Rettungsmaßnahmen fallen. Sie sind es, die für uns und unsere Gesundheit viel leisten, indem sie für eine lange Zeit Umsatzverluste hinnehmen müssen. Die Fraktion DIE LINKE hat es zutreffend dargelegt. Es ist wichtig, hier genauer hinzuschauen. Ein Teil der Betroffenen kann jetzt nach den Lockerungen wieder wirtschaftlich arbeiten, ja. Aber bei einem anderen Teil hängt der Umsatz mehr oder weniger direkt von der Auslastung von Veranstaltungen ab, zum Beispiel beim Livebetrieb, in Klubs, Konzertorten oder Privattheatern, und da ist eben noch längst nicht wieder Land in Sicht. Mit den vollständigen Schließungen im März ging es für sie ganz auf null. Auch jetzt dauert die Publikumsbegrenzung durch die notwendigen Abstandsregeln weiter an. Viele Soloselbstständige und Kleinunternehmen können derzeit ihren Lebensunterhalt nicht erwirtschaften. Dazu kommt, dass der Weg in die Normalität bislang nicht planbar ist. Die längerfristigen Folgen der Krise kommen erst noch zum Tragen, zum Beispiel bei der Zurückhaltung neuer Aufträge oder bei verringerter Ausschüttung von Tantiemen an Musikerinnen und Musiker. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich erinnere bei jeder Gelegenheit daran: Auch, wenn jetzt allgemein das Gefühl herrscht, wir nähern uns wieder der Normalität an, dürfen wir diese Berufsgruppen nicht vergessen. Seit Ende März haben mir in unzähligen Gesprächen Kulturschaffende aus den verschiedenen Sparten ihre Not geschildert. Eines ist dabei deutlich geworden: Es ist nicht nur ein soziales, sondern zusätzlich auch ein strukturelles Problem. Wenn sich Kreative jetzt wohl oder übel einer anderen Tätigkeit zuwenden müssen, fallen sie womöglich dauerhaft für die Kulturszene und die Kreativwirtschaft in Sachsen aus. Nicht selten herrschen hier ohnehin prekäre Einkommensverhältnisse bei hoher Qualifikation. Es braucht deshalb einen besonderen Antrieb, trotzdem weiterzumachen. Wenn das aber unmöglich wird, dann reißt es uns Löcher in den personellen Teppich, der die Grundlage für unsere kulturelle Vielfalt ist und der die regionalen Wertschöpfungsketten der Kulturmärkte trägt. Seit März ist eine Menge passiert. Die Staatsregierung hat sehr viel dafür in Bewegung gesetzt, dass die Einkommensquellen für freie Kulturschaffende erhalten bleiben. Ich bin Kulturministerin Barbara Klepsch sehr dankbar dafür, dass ihr Haus bei der Ausrichtung der Maßnahmen Anregungen unserer Fraktion aufgegriffen hat. Eine überaus wichtige Maßnahme ist beispielsweise der Rettungsschirm für freie Kulturträger, vor allem für gemeinnützige Vereine, die nicht von den Hilfsprogrammen des Bundes profitieren. Sie abzusichern ist eine vorrangige Aufgabe des Freistaates. Mit dem Stipendium „Denkzeit“ der Kulturstiftung können nach der weiteren Aufstockung auf jetzt insgesamt 7 Millionen Euro über 3 000 Kunst- und Kulturschaffende weiter ihrem Beruf nachgehen. Es wurden Regelungen für Ausfallhonorare getroffen, die Landesmittel für weitere Stipendien und zusätzliche Kleinstprojektförderung erhöht und die Förderverfahren an die Krise angepasst, damit die Mittel weiter fließen. Ich bin außerdem sehr froh, dass in Leipzig und Dresden auch kommunale Zuschuss- und Stipendienprogramme aufgelegt wurden. All das hilft den Soloselbstständigen in Sachsen. Auch das Soforthilfeprogramm der SAB ist ein wichtiger Beitrag. Eine Reihe von Kulturschaffenden kann damit ihren Unternehmerlohn finanzieren. Die Ausnahme sind diejenigen, die vorher unter dem durchschnittlichen Einkommen von 1 250 Euro lagen und alle – und das ist ein Problem –, die ein Darlehen nicht zurückzahlen können, weil ihre Umsatzausfälle nicht nachgeholt werden können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, trotz all dieser Maßnahmen fehlt für viele Soloselbstständige weiterhin die Unterstützung des Lebensunterhaltes. Ein landeseigenes Grundeinkommen, wie es DIE LINKE fordert, halten wir dennoch nicht für den richtigen Weg und werden den Antrag deshalb ablehnen. Der branchenübergreifende Ansatz ist zwar richtig, aber das würde den Freistaat finanziell überfordern. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Thüringen schafft das auch!) Nach wie vor sehen wir deshalb die Aufgabe bei der Bundesregierung, die prekäre Lage dieser Berufsgruppen endlich abzufedern. Momentan hängt die Existenz vieler Kulturschaffender davon ab, in welchem Bundesland sie leben. Natürlich hat Baden-Württemberg eine sehr gute Lösung. Andere Länder haben aber diese finanzielle Kraft nicht, und der Freistaat Sachsen hat seinen Beitrag bereits in erheblichem Umfang geleistet. Wir GRÜNE fordern deshalb, dass die Überbrückungshilfen im Rahmen des Konjunkturpaketes umgehend für den Lebensunterhalt für Soloselbstständige und Kleinunternehmer geöffnet werden. Es war schon sehr enttäuschend, dass beim Konjunkturpaket die Lebensrealität der Kulturschaffenden weiterhin missachtet wird. Das Thema schlägt seit Monaten Wellen, und nachdem Kulturstaatsministerin Grütters anfangs darauf beharrt hatte, die Grundsicherung sei die bessere Lösung, erleben wir bei ihr nach massivem öffentlichen Druck ein Umdenken; doch Bundesfinanzminister Scholz schiebt bislang den Riegel vor. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten nicht so tun, als wäre ein erleichterter Zugang zum ALG II ein adäquater Ersatz. Das Problem ist weniger, dass sich Künstler zu schade sind, Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen, als dass die Beantragung häufig doch zu kompliziert geblieben ist, die Zuverdienstgrenzen unflexibel sind und das Einkommen der Partner angerechnet wird. Dass das im Vergleich zu anderen Finanzhilfen als ungerecht empfunden wird, ist kein Wunder. Wir lassen niemanden allein, hieß es von Bundeswirtschaftsminister Altmaier zu Beginn der Krise, und die Bundesregierung muss jetzt endlich Wort halten. Herzlichen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, der SPD und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollegin Dr. Maicher von der Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Nun die SPD, Kollege Mann. Bitte schön.