Michael Kretschmer

Herr Landtagspräsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Innenminister Roland Wöller hat mein Vertrauen. Er vertritt mit seiner Arbeit die Werte und die Ziele, die sich die Sächsische Staatsregierung für diese Legislaturperiode vorgenommen hat, mit Sicherheit für Freiheit und Rechtsstaatlichkeit zu arbeiten. Ich bin ihm dankbar für jetzt zweieinhalb Jahre Zusammenarbeit zwischen dem Innenminister und mir als Ministerpräsidenten. Er hat in dieser Zeit viele Projekte erfolgreich auf den Weg gebracht. Das neue Polizeigesetz, das wir ab 1. Januar dieses Jahres haben, hat einen klaren Anspruch an Rechtsstaatlichkeit. Es zeigt unseren Wertekompass, der sächsischen Polizei zu vertrauen, ihr inhaltliche und rechtliche Spielräume zu geben, um aktiv gegen Kriminalität vorzugehen. Die gemeinsame Vereinbarung, auch in dieser Koalition, 1 000 zusätzliche Stellen für die Polizei bereitzustellen, ist ein zweiter Erfolg, der nur mit Roland Wöller möglich gewesen ist. Wenn Sie sehen, dass im Doppelhaushalt 2019/2020 über 1 Milliarde Euro für die sächsische Polizei zur Verfügung stehen, dann ist uns, glaube ich, allen miteinander klar, dass das nur möglich war, weil wir einen Innenminister haben, der eine starke Position im Kabinett tun, um ähnlichen Ausschreitungen bei uns in Sachsen frühzeitig den Boden zu entziehen. (Beifall des Abg. Carsten Hütter, AfD) Das machen wir mit einer starken und vernetzten Präventionsarbeit. Gleichzeitig gilt: Im Fall der Fälle sind es unsere Polizisten, die lageangepasst reagieren werden und Sicherheit und Ordnung im Freistaat Sachsen gewährleisten. Ich will abschließend noch einmal auf die Vorfälle in Stuttgart eingehen. Natürlich werden wir die Entwicklungen weiter aufmerksam verfolgen. Aber zu einseitigen und vorschnellen Verkürzungen besteht kein Anlass. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung)