Albrecht Pallas

Danke, Herr Präsident. – Herr Hütter, ich dachte bislang, dass Sie leidlich mit Intelligenz ausgestattet sind, und so hätte ich Ihnen auch zugetraut zu erkennen: Wenn mehrere Fraktionen in diesem Haus einen Antrag zu einem ganz bestimmten Thema vorlegen, dann werden sich auch die Inhalte in diesem Antrag und in der Begründung mit diesem besonderen Thema auseinandersetzen, aber nicht mit allen weiteren Phänomenen auch noch. Ich möchte dem Eindruck entgegentreten, den Sie hier zu verbreiten versuchen, dass wir uns nur einseitig mit einem Phänomen befassen. Ich kann auf diverse Plenardebatten verweisen, auf diverse Drucksachen, auf konkretes Handeln, woran ganz deutlich wird, dass natürlich jegliche verfassungsfeindliche Bestrebung ein Problem ist und natürlich auch bekämpft werden muss. Dass Gewalt bei diesen Fragen keine Lösung ist, haben wir oft genug gesagt. Deswegen ist Ihr Manöver umso durchschaubarer. Sie relativieren dieses wichtige Anliegen, gegen dieses zersetzende Phänomen vorzugehen. Dabei könnten Sie sich ohne Weiteres nicht nur auf Horst Seehofer, sondern auch auf den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz berufen, der auch sehr deutlich und eindrucksvoll ausgeführt hat, dass die größte Bedrohung für unsere Demokratie, für unsere freiheitliche und offene Gesellschaft von rechts kommt, vom Rechtsextremismus ausgeht. Warum relativieren Sie es dann? Ich kann nur eine Deutung für mich erkennen: weil Sie selbst betroffen sind. (Gelächter bei der AfD) Ihre Partei hat rechtsextremistische Bestrebungen in sich. (Beifall bei der SPD, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) Nicht ohne Grund werden der Flügel, in einigen Teilen des Landes die Junge Alternative und im Land Brandenburg inzwischen der Landesverband der AfD vom Verfassungsschutz beobachtet, (Dr. Rolf Weigand, AfD: Sachsen!) weil sie als erwiesen rechtsextremistisch gelten. Um davon abzulenken, führen Sie hier dieses Theater auf. Das lasse ich Ihnen nicht durchgehen, Herr Hütter. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war eine Kurzintervention an Mikrofon 1 vom Kollegen Pallas. (Carsten Hütter, AfD: Sie haben es nicht verstanden, Herr Pallas! –