Kerstin Köditz

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Beim Gesamtkonzept müssen alle rechtsstaatsgemäßen Mittel eingesetzt werden und das im koordinierten Zusammenspiel aller zuständigen Stellen unter Einbeziehung von Kommunen und beispielsweise auch von Bildungsträgern, unter Einbeziehung von Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Diese Einbeziehung ist uns wichtig. Deshalb unser Änderungsantrag. Er geht darauf hinaus, dass ein Gesamtkonzept, wenn es fruchten soll, einer klaren Gesamtverantwortung bedarf. Aufgrund der zentralen Bedeutung des Themas sollte es aus unserer Sicht bei der Staatskanzlei angesiedelt werden, und zwar sowohl bei der Entwicklung, als auch bei der Umsetzung und einer späteren Fortschreibung des Konzepts. Die Worte des Innenministers zu Beginn der Debatte haben uns als LINKE noch einmal darin bestärkt, dass wir dringend vorschlagen, es bei der Staatskanzlei anzusiedeln. Da es sich um eine Querschnittsaufgabe handelt, sollten in allen Entwicklungsstufen auch alle Ministerien nach ihren Zuständigkeiten mitwirken. Da hier ein Flächenproblem adressiert wird, muss unbedingt die kommunale Ebene einbezogen werden. Das Problem ist in Wirklichkeit viel zu groß und viel zu ausgeprägt, um es künstlich kleinzuschrumpfen. Es handelt sich nicht nur um die Aufgabe einer einzelnen Stelle oder einer einzelnen Region. Wir haben es mit einem problematischen Phänomen zu tun. Tatsächlich ist das Problem nicht nur groß, sondern auch vielschichtig; denn die extreme Rechte in sich ist sehr ausdifferenziert und vernetzt wie noch nie. Bitte stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu und wenn nicht, dann, liebe Koalition, nehmen Sie ihn als Anregung. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollegin Köditz von der Fraktion DIE LINKE. Nun haben die Fraktionen Gelegenheit, sich zu dem Antrag zu äußern. CDU? – Sehe ich nicht. AfD? – Sehe ich auch nicht. (Albrecht Pallas, SPD, steht am Mikrofon.) Dann kann die SPD, wenn die BÜNDNISGRÜNEN nichts dagegen haben, zum Pult schreiten oder an das Mikrofon treten, um sich zu äußern. Herr Pallas, bitte schön.