Albrecht Pallas

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion DIE LINKE will eine Personaldebatte über den sächsischen Innenminister führen – es ist ihr gutes Recht. Als SPD wollen wir uns lieber mit den zugrunde liegenden Problemen und deren Lösung befassen. Wir sind an funktionierenden Sicherheitsbehörden und einem funktionierenden Innenministerium interessiert, jetzt und in Zukunft. Meine Damen und Herren, die öffentliche Debatte auch über Innenminister Wöller entstand, erstens, wegen dem mutmaßlichen Korruptionsskandal bei der Polizei unter dem Namen „Fahrradgate“ und der eben schon erwähnten Löschaffäre zwischen der Fachaufsicht und dem Landesamt für Verfassungsschutz bei der Speicherung öffentlicher Daten von AfD-Abgeordneten, vor allem rechtsextremistischer Bestrebungen in der AfD im Zusammenhang mit dem Flügel. In beiden Fällen wurden das Parlament und die Öffentlichkeit nicht durch das Ministerium, sondern durch die Presse informiert. Erst durch öffentlichen Druck und den Beginn einer Aufarbeitung des Fahrradgates im Innenausschuss wurden nach und nach von der Generalstaatsanwaltschaft und dem Innenministerium Informationen preisgegeben, und nach wie vor sind viele Fragen offen. Wir haben eine sehr ernstzunehmende Situation allein schon durch den Korruptionsskandal. Manche meinen vielleicht, das ist nicht so wichtig, es geht ja nur um Fahrräder. Aber in fünf Jahren tausend Fahrräder, über hundert Tatverdächtige – und davon wahrscheinlich über 60 Polizistinnen und Polizisten –, das ist eine Katastrophe, meine Damen und Herren, da geht richtig Vertrauen in die Polizei und in den Rechtsstaat verloren. Der Schaden ist durch das Schweigen der Behörden noch größer geworden. Was es jetzt braucht, sind größtmögliche Transparenz, Aufklärung und Vorkehrungen, um solche Straftaten zukünftig zu verhindern. Die jetzige Information über diese Ermittlungen ist das Mindeste. Ich begrüße die Untersuchungen in der PD Leipzig, aber es ist keine Dienststelle davor gefeit, dass Korruption entsteht. Die Ergebnisse der Untersuchungen sollten deshalb Maßstab für alle anderen Dienststellen der Polizei, aber auch für andere Verwaltungsbereiche sein. Der zweite Vorgang ist etwas schwieriger. Hier vermischt sich der veröffentlichte Streit zwischen der Fachaufsicht und dem alten Verfassungsschutzpräsidenten mit einer seit Jahren schwelenden Diskussion über die Qualität der Arbeit des sächsischen Verfassungsschutzes. Trotz einiger Reformbemühungen im Zuge der Aufarbeitung des NSUKomplexes mangelt es dem Verfassungsschutz immer noch zu oft an einer ausreichenden Analysefähigkeit, der richtigen Prioritätensetzung bei der Bekämpfung der Gefahren für die Demokratie und einer proaktiven Zusammenarbeit mit den Kommunen und der Zivilgesellschaft. Auch hier wollen wir als SPD lieber nach vorn diskutieren und haben deshalb vor zwei Tagen unsere Vorschläge für einen neuen Verfassungsschutz auf den Tisch gelegt. Am Anfang muss eine ehrliche Analyse über die Personalstruktur, unzureichende Qualifikationen und notwendige Strukturveränderungen in der Behörde stehen. Ziel ist eine deutliche Verbesserung der Analysefähigkeit des Landesamtes. Als SPD wollen wir einen Verfassungsschutz, der effektiv als Frühwarnsystem funktioniert und nicht den Entwicklungen hinterherläuft, wie etwa zuletzt beim Thema Nazi-Dörfer in der Lausitz. Wir wollen einen Verfassungsschutz, der aktiv mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern und demokratischen Akteuren in den Kommunen zusammenarbeitet und sich allen demokratiefeindlichen Bestrebungen angemessen widmet. Es braucht eine viel effektivere Kontrolle der Tätigkeiten des Nachrichtendienstes durch die Parlamentarische Kontrollkommission. Hier sind bereits Vorschläge in Diskussion, eine Fachstelle am Landtag zu schaffen, um der Kommission bei ihrer wichtigen Aufgabe permanent und kontinuierlich zu helfen. Es braucht aber auch eine deutlich transparentere Vorgehensweise im Zusammenhang mit nicht geheimhaltungsbedürftigen Inhalten. Diese sollten nach unserer Auffassung im Innenausschuss diskutiert werden können. Die Aufgabe für den neuen Präsidenten Herrn Christian ist, verstärkt durch den schwierigen Start, sehr groß. Es freut mich, wenn man seine jüngsten Äußerungen hört, dass er offenbar unsere Ziele teilt, und – das sei mir an dieser Stelle auch gestattet, Herr Ministerpräsident – ich habe mich vorhin schon gefreut, dass Sie bestätigt haben, dass die Beobachtung der rechtsextremistischen Aktivitäten in der AfD und auch, den Verfassungsschutz als Frühwarnsystem auszubauen, auch Ihren Zielen entsprechen. Es ist wirklich wichtig, da von ganz oben Rückendeckung zu haben. Herr Wöller, eines kann ich Ihnen leider nicht ersparen: Die Skandale der vergangenen Wochen haben auch Schwachstellen im Innenministerium aufgezeigt und ich hoffe – zum Schluss –, dass auch aus diesen Fehlern gelernt und zukünftig besser agiert wird. Vielen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN)