Nico Brünler

Sehr geehrter Herr Präsident! Genauso ist es – ich möchte gern noch unseren Änderungsantrag einbringen. Kollege Homann hat ja erfreulicherweise in seiner Rede zu dem Ursprungsantrag faktisch eine Fürsprache für unseren Änderungsantrag gehalten, indem er sich ausdrücklich zur Chemnitzer Erklärung der IG Metall bekannt hat und deren Umsetzung gefordert hat. Denn das findet sich in unserem Änderungsantrag zum Teil tatsächlich wieder. Ich gehe daher davon aus, dass ich hier auch mit der Zustimmung der SPD rechnen kann. Was fordern wir konkret? Wir fordern eine sächsische Landeskoordinierungsstelle „Transformation“, die tatsächlich als ein permanenter fester Ansprechpartner fungiert, und wir fordern auch einen sächsischen Transformationsfonds – auch mit Blick auf die mit dem Strukturwandel verbundenen Kosten, wenn man in Richtung Lausitz schaut. Denn wir dürfen nicht vergessen: Der Strukturwandel in der Automobilindustrie betrifft nicht nur die großen finanzkräftigen Autokonzerne, sondern er betrifft auch unsere sächsische mittelständische Zuliefererindustrie. Darüber hinaus – da bin ich dem Kollegen Nowak wiederum dankbar, dass er gesagt hat, solche Transformationsdinge könne man nicht lokal klären, sondern müsse man im größeren Maßstab denken – rechne ich auch ganz fest mit der Zustimmung der CDU. Denn genau das begehren wir auch. Wir wollen, dass man sich auf Bundesebene dafür einsetzt, dass es tatsächlich auch eine Bundeskoordinierungsstelle gibt. Um die Transformationsfriktionen abzufedern und zu begleiten, wollen wir uns auch dafür einsetzen, ein Transformationskurzarbeitergeld einzuführen. Dafür bitte ich Sie um Ihre Zustimmung. Das würde den von Ihnen vorgelegten Antrag, meine Damen und Herren der Koalition, noch sinnvoll abrunden. In diesem Sinne: Stimmen Sie zu, tun Sie was Gutes für unsere Industrie! Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN)