Prof. Dr. Roland Wöller

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Es ist nicht die Aufgabe des Hohen Hauses, sich trotz aller partnerschaftlichen Beziehungen mit baden-württembergischer Innenpolitik zu beschäftigen. (Vereinzelt Beifall bei der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN) Unsere Aufgabe liegt in Sachsen. Auf die Vorkommnisse in Stuttgart in der Nacht vom 20. zum 21. Juni werde ich deshalb hier im Detail nicht eingehen. Der Stuttgarter Landtag – auch das ist gesagt worden – ist der richtige Adressat und mit der Aufarbeitung dieser Ereignisse befasst. Vor allem aber sind die betreffenden Ermittlungsverfahren längst nicht abgeschlossen. Weder können wir also fundierte Aussagen zu den Motiven der Täter treffen noch zu den Ursachen, die letztlich zu dieser Eskalation geführt haben. Eine wie auch immer geartete politische Bewertung verbietet sich daher selbstredend, insbesondere von außen. Genauso wenig sind faktische Rückschlüsse für den Freistaat Sachsen angebracht. Meine Damen und Herren! Obwohl also der Titel dieser Debatte wenig zielführend ist, hat die Debatte selbst gezeigt: Gewalteskalationen, Ausschreitungen und Gewalt gegen sowie fehlender Respekt vor der Polizei sind ein deutschlandweites und damit auch ein sächsisches Thema. (Carsten Hütter, AfD: Danke schön! – Beifall bei der AfD) In den letzten 20 Jahren mussten unsere sächsischen Polizisten oft genug Schlimmeres verhindern. Ich erinnere beispielhaft an die Auseinandersetzungen im Zuge der Bunten Republik Neustadt 2001 und 2002, (Carsten Hütter, AfD: Hört, hört!) an die Eskalation im Zusammenhang mit „THÜGIDA“ und der „Offensive für Deutschland“-Demo in Leipzig im Dezember 2015, an die Ausschreitungen durch Hooligans in Leipzig Anfang 2016 und natürlich an die jährlichen Silvesterkrawalle in Connewitz wie jüngst zum letzten Jahreswechsel. Die Ursachen für diese Vorkommnisse mögen im Einzelnen grundverschieden sein. Sie spielen aber spätestens dann keine Rolle, wenn gezielt Gewalt von ganzen Gruppen verübt wird. Solche Gewaltexzesse fordern den Rechtsstaat heraus. Wir werden sie nicht dulden und Stellung gegen alle beziehen, die sie verharmlosen. Aber nicht nur das. Wir müssen auch diejenigen schützen, die uns schützen. Genau das tun wir. Wir haben uns auf der Innenministerkonferenz im vergangenen Monat in Erfurt auch von sächsischer Seite dafür eingesetzt, dass wir das Strafrecht verschärfen müssen. Es ist künftig eine Mindeststrafe von einem halben Jahr zu verhängen, wenn es um Gewalt gegen Polizeibeamte geht. (Beifall bei der CDU) Wenn es – wie beispielsweise in Connewitz – aus dem Hinterhalt erfolgt, dann ist es mit einer Mindeststrafe von einem Jahr zu ahnden. (Sebastian Wippel, AfD: Aber da müssen sie den Täter auch stellen. Das ist doch das Problem!) Deshalb, meine Damen und Herren, setzen wir uns ganz klar dafür ein, dass wir unsere Polizistinnen und Polizisten nicht nur in Sachsen, sondern deutschlandweit schützen. (Beifall bei der CDU) Jeder von Ihnen weiß, dass der Kampf gegen eskalierende Gewalt nur dann sinnvoll zu führen ist, wenn er repressive und präventive Maßnahmen umfasst. Wenn wir zunächst über den repressiven Part sprechen, ist mir persönlich wichtig: Deeskalation – das Wort ist heute in der Debatte noch gar nicht gefallen – kann in bestimmten Fällen effektiver sein als Konfrontation. Das im Einzelfall vor Ort lagebezogen zu entscheiden, ist und bleibt Sache der Polizei und des jeweiligen Polizeiführers vor Ort. Aus gutem Grund sind unsere Polizeidirektionen angehalten, ihre Einsatzkonzeptionen ständig zu aktualisieren und gegebenenfalls anzupassen. Verschiedene Einsätze, wie zum Beispiel Großveranstaltungen, haben gezeigt, dass das funktioniert. In Bezug auf die Prävention haben wir in der letzten Zeit viel erreicht und neue Wege beschritten. Kollege Lippmann und Kollege Voigt haben dankbarerweise darauf hingewiesen. Ich spreche insbesondere von unserer Allianz Sichere Sächsische Kommunen (ASSKomm). Die Idee: Nur, wenn sich die entscheidenden Akteure vor Ort vernetzen, können unsere Ansätze nachhaltig wirken. Es gilt, Kriminalität vor Ort gar nicht erst entstehen zu lassen. Allein in diesem Jahr fördern wir dank des Sächsischen Landtags im Rahmen des Projekts Maßnahmen gegen Sachbeschädigungen, Vermüllung, Gewalt, Extremismus und Drogenmissbrauch mit insgesamt 1,3 Millionen Euro. In 16 Städten und Gemeinden haben sich mittlerweile kommunale Präventionsräte konstituiert. Fünf weitere kommen bald hinzu. Hier bleiben wir nicht stehen. Erst am vergangenen Mittwoch war ich zu diesem Anlass selbst in Flöha. Gemeinsam mit Oberbürgermeister Volker Holuscha haben wir als neues Pilotprojekt einen interkommunalen Gemeindevollzugsdienst ins Leben gerufen. Er wird in sechs Städten und Gemeinden mit insgesamt 36 000 Einwohnern tätig sein. Zusammen mit der Polizei sollen örtliche Gefahrenschwerpunkte analysiert und dann passgenaue präventive Maßnahmen eingeleitet werden. Meine Damen und Herren! Wenn Gewalt eskaliert, egal ob in Stuttgart oder woanders, hat das immer vielschichtige Ursachen. Im Wissen darum werden wir weiterhin alles Zweite Aktuelle Dem Herumstolpern des Innenministers Endlich die Notbremse ziehen, Antrag der Fraktion Die Staatsregierung hat um das Wort gebeten. Ich erteile es unserem Ministerpräsidenten Michael Kretschmer.