Thomas Schmidt

Zunächst ist es erfreulich, Frau Mertsching, dass es so viele Ideen gibt. Darin haben Sie recht: Wir müssen Strukturen in den gesamten Prozess hineinbringen. Wir haben die Menschen und die Kommunen aufgefordert, Ideen zu entwickeln. Über tausend wurden inzwischen eingereicht. Inzwischen haben wir das Strukturstärkungsgesetz, und die einzelnen Themenbereiche, die gefördert werden können, sind definiert. Daraus können wir dann die Richtlinie ableiten. Zu den Themenkomplexen, die gefördert werden können – das ist dann auch Bestandteil der Förderrichtlinie, die immer noch als Entwurf vorliegt –, gehören Klima- und Umweltschutz einschließlich Investitionen zur energetischen Sanierung von Infrastrukturen, zur Bodensanierung, zum Wassermanagement und zum Lärmschutz. Das ist ein Punkt, der gefördert werden kann. Generell ist zur Förderung zu sagen: Wir hätten uns gewünscht, dass die Mittel über die Sonderlasten-Bundesergänzungszuweisung einfacher zu uns kommen. Aber ich will jetzt nicht den Eindruck des Jammerns erwecken; denn es handelt sich natürlich um eine große Summe Geld und da muss man auch die Vorgaben, die man hat, einhalten. Wir können nur das fördern, wofür der Bund aus verfassungsrechtlicher Sicht eine Mitwirkung ermöglicht. Zum Beispiel ist das Gewerbegebiet wirtschaftsnah und damit infrastrukturförderfähig, aber nicht die Straße dorthin. Ich möchte die Entscheidung beim Auswahlprozess weit in die Fläche geben, also Auswahlgremien in der Region schaffen. Dann wird ein Scoring stattfinden nach den Vorgaben, die wir haben. Daraus ergibt sich dann ein Ranking, und die Vertreter vor Ort sollen entscheiden, welche Projekte in welchem Jahr gefördert werden können. Mit diesen Rahmenbedingungen werden insbesondere Themen wie Klima- und Umweltschutz eine wichtige Rolle spielen. Darüber hinaus sind die Gesetzgebungen, die beim Bau vorhanden sind – Städtebau ist zum Beispiel auch förderfähig – einzuhalten. Sie sind heutzutage genau an diesen Themen – die ja Querschnittsthemen sind – ausgerichtet. Dabei bewegen wir uns in diesem Feld: Auf der einen Seite ist der Prozess möglichst frei zu gestalten, und auf der anderen Seite kommen immer wieder Themen auf uns zu, zu denen gesagt wird, das sei ganz wichtig, das müsse unbedingt sein und dass müsse auch dabei sein. Dadurch wird das wieder eingeengt. Diesen Konflikt müssen wir lösen. Dazu wird es in den ersten beiden Jahren Diskussionen – durchaus auch heftige Diskussionen – geben. Aber wenn etwas Neues aufgelegt wird, dann ist das nun einmal so. Wenn ich in den Regionen unterwegs bin, dann sage ich den Leuten, dass wir im Austausch bleiben müssen. Dabei spielt auch die Agentur eine ganz große Rolle, um das letztlich umsetzen zu können. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Danke schön. Die nächste Frage stellt Ines Kummer, bitte.