Sebastian Wippel

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Ich habe es vorhin schon angekündigt, ich wollte jetzt nicht über das Thema Verfassungsschutz reden, sondern über die Prioritäten, die der Innenminister setzt, und über die Frage, schützt er denn tatsächlich die Grundrechte und ist er gerecht gegenüber jedermann – das kennt man ja irgendwoher. Schauen wir in das Jahr 2018. Damals hat er sich gedacht, Mensch, das ist aber blöd. In Chemnitz wurde ein junger Mann erstochen. Es gab Proteste. Es gab Demonstrationen. Es wurde über die sozialen Medien mobilisiert. Der Herr Innenminister hatte dann tatsächlich darüber fabuliert, ob man diese sozialen Medien nicht einschränken könnte, damit die Leute nicht demonstrieren gehen, damit sie ihr Recht auf Versammlungsfreiheit nach Möglichkeit nicht wahrnehmen. Oder schauen wir uns an, was aktuell läuft. Die Denunziation im Netz wird ja aktuell vorangetrieben. Man möchte neue Informationsstellen schaffen, wohin sich die Leute wenden können, um echte oder vermeintliche Hassbotschaften zu melden, echte oder unechte Straftaten. Man weiß natürlich auch, dass das mit Personal verbunden ist; denn man muss die Meldungen dieses Denunziantenheers irgendwann bearbeiten. Diese neuen Stellen für die Polizei sollen natürlich gleich mit geschaffen werden. Wie wäre es aber, wenn man dort Prioritäten setzte, wo es wirklich weh tut, wohin man nicht so gern schaut, wo es schmutzig ist, vielleicht im Bereich des Kindesmissbrauchs? – Offensichtlich. Nehmen wir das Beispiel Nordrhein-Westfalen. 30 000 Tatverdächtige sind ermittelt worden. Man ist noch dabei, diese Sachen zu beweisen. Glauben Sie wirklich, dass diese Themen irgendwie spurlos an Sachsen vorbeigehen? Organisierte Kriminalität, nein, das hat alles nichts damit zu tun. Nur, weil wir nicht hinschauen, haben wir diese Probleme nicht? Doch wir haben sie. Dafür muss das Personal eingesetzt werden, genau dieselben Cybercops. Genau dafür sind sie richtig. Leute, die für ihre Grundrechte demonstrieren, werden pauschal – ein Beispiel: B 96 – in die Ecke von Verschwörungstheoretikern oder von Rechtsextremisten geschoben, nur weil sie der regierungsoffiziellen Version kritisch gegenüberstehen. (Staatsminister Wolfram Günther: Nur weil sie Nazifahnen schwenken! Das ist wirklich ungerecht! – Zuruf des Ministerpräsidenten Michael Kretschmer) Noch einmal: Erstens hat nicht jeder eine Fahne in der Hand. Eine schwarz-weiß-rote Fahne ist selbstverständlich nicht gerade ein zukunftsgewandtes Zeichen. Dafür steht die AfD nicht. Das werden Sie auch nicht finden. Aber trotzdem versuchen Sie jedes Mal, diesen Bogen zu schlagen. Das hat absolut nichts miteinander zu tun. Das ist unredlich, was Sie machen. (Beifall bei der AfD) Sie drängen die Leute, auch die, die es ehrlich meinen, permanent in eine Ecke. Wenn die Leute dann irgendwann in einer Ecke stehen, (Zuruf des Abg. Dr. Stephan Meyer, CDU) wenden sie sich von Ihnen ab und werden Sie dafür nicht unbedingt mögen, ich will nicht sagen „hassen“. Auf der anderen Seite hat man in Chemnitz bei der CoronaDemonstration hart durchgegriffen, auch gegenüber alten Frauen, gegenüber alten Menschen. Die wurden ohne Ansprache von der Polizei konsequent abgeführt. Wenn man über Black-Lives-Matter-Demonstrationen in Leipzig redet, dürfen dort plötzlich 15 000 Personen demonstrieren, angeblich 15 000. Aber das waren Linke, und deshalb sind sie unbehelligt. Da spielt Corona plötzlich überhaupt keine Rolle mehr. Das ist die Gerechtigkeit gegenüber jedermann, die wir da sehen. Sie sagen dabei nicht: Mensch, wir müssen versuchen, die Demonstration zu verhindern. – Wo sind denn diese Worte? Bei dem einen handeln Sie so, bei dem anderen so. Nehmen wir das Beispiel „Black Triangle“, das besetzte Grundstück in Leipzig. Ewig wurde das Ding nicht geräumt. Man hat diesen rechtswidrigen Zustand einfach beibehalten. Hier schiebt man sich mit der Bundespolizei die Zuständigkeiten hin und her. Es ist klar, dass es keine Eile hat; es sind ja Linke. (Zuruf von der CDU) Wäre das ein von Neonazis besetztes Grundstück gewesen, wäre die GSG 9 schon am nächsten Tag eingeflogen. Davon können Sie ausgehen. Also wir sehen, bei links – – (Zuruf des Ministerpräsidenten Michael Kretschmer) – Ja, Sie bestätigen das, Herr Ministerpräsident. – Der Innenminister sieht bei Links gern weg. (Beifall bei der AfD) Leipzig ist ein linksextremer Schwerpunkt in Deutschland. Schwere Brandstiftung, Angriffe gegen Nicht-Linke sind an der Tagesordnung. Wir haben diese Soko LinX eingerichtet. Übrigens hat die AfD die Soko LinX gefordert, irgendwann ist sie gekommen. Aber das ist nur ein Alibi. Sie ist personell zu schwach aufgestellt. Kein Vergleich mit der Soko Rex. (Albrecht Pallas, SPD: Warum wohl?) Sie begrenzen Ihren Fokus auf Leipzig. Aber von Leipzig aus entwickelt sich der Linksextremismus wie ein Krebsgeschwür über das ganze Land, und die Kontakte nach Leipzig sind in allen größeren und mittleren Städten vorhanden. (Albrecht Pallas, SPD: Wo zum Beispiel? Werden Sie einmal genauer!) – Zum Beispiel in Görlitz. (Zurufe) Haben Sie Punkte geschafft, bei denen Sie sich einfach mit der deutsch-polnischen Zusammenarbeit nach vorn entwickelt haben? Bis heute haben wir keine Dienststelle, in der 24 Stunden rund um die Uhr im Grenzbereich zusammen gefahren wird. Dort haben Sie keine Kraft hineingesetzt.