Rico Anton

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Gebhardt, was Sie hier heute wieder abgeliefert haben, war nichts als billige Polemik. Sie haben nicht einmal den Versuch gemacht, die von Ihnen angesprochenen Vorgänge sachlich einzuordnen. Vielleicht wäre es gut, wenn Sie sich im Vorfeld einer solchen Debatte besser über die Fakten informieren würden. Dem Ministerpräsidenten zuzuhören hätte vielleicht auch geholfen. Aber ich gebe Ihnen gern ein wenig Nachhilfe, zumindest zu zwei aktuellen Punkten. Erstens, die Korruptionsvorwürfe in der PD Leipzig: Dort haben einzelne Beamte bei der Veräußerung von Asservaten schwere Verfehlungen begangen und damit dem Ansehen der gesamten Polizei, die in Gänze eine hervorragende Arbeit leistet, erheblichen Schaden zugefügt. Als dies entdeckt wurde, haben die PD Leipzig, kurz darauf das Landeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft Leipzig unverzüglich die Ermittlungen aufgenommen. Hier wurde nichts vertuscht, hier wurde konsequent ermittelt, und hier wurde für Aufklärung gesorgt. (Zurufe von den LINKEN) Als der Minister Anfang dieses Jahres über den Sachverhalt informiert wurde, ist er mit Rücksicht auf das laufende Ermittlungsverfahren und die bestehende Verdunklungsgefahr zu der Erkenntnis gekommen, dass eine Information der Öffentlichkeit zu diesem Zeitpunkt nicht veranlasst war. Dass dieses Vorgehen nicht nur richtig, sondern rechtlich geboten war, hat der Generalstaatsanwalt sowohl im Innenausschuss als auch öffentlich erklärt. Es gibt in einem solchen großen Apparat wie der Polizei immer wieder einmal Verfehlungen und Probleme. Das lässt sich auch niemals völlig ausschließen. Entscheidend ist aber, dass man diese Probleme kraftvoll angeht, dass Verfehlungen Konsequenzen haben und Vorsorge getroffen wird, dass Missstände nachhaltig beseitigt werden; und genau das leistet der Innenminister. (Beifall bei der CDU) Das zweite Thema, Landesamt für Verfassungsschutz: Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, hier mussten wir feststellen, dass die Arbeit des LfV in Bezug auf die fortdauernde Speicherung von Daten über Abgeordnete den fachlichen Standards und den strengen Maßstäben des Bundesverfassungsgerichtes nicht genügt. Das ist im Hinblick auf die verfassungsrechtliche Bedeutung des freien Mandats eine sehr ernste Angelegenheit. Aber sowohl die Fachaufsicht als auch der Innenminister sind hier tätig geworden. Sie sind ihrer Aufsichtsfunktion in vollem Umfang nachgekommen. Das rechtswidrige Handeln des Landesamtes für Verfassungsschutz wurde erkannt, es wurde gerügt, und es wurde letztlich angewiesen, den rechtswidrigen Zustand zu beseitigen, und zwar schon, bevor der Vorgang öffentlich bekannt wurde. Dabei hat der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Herr Haldenwang, deutlich gemacht, dass das Innenministerium mit seinem Vorgehen auf der Bundeslinie ist. Roland Wöller hat seine Kritik am Landesamt in aller Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht. Wir haben jetzt einen neuen Präsidenten an der Spitze des Amtes, und der Minister hat angekündigt, kurzfristig umfassend eine Neuaufstellung des Amtes vorzunehmen und dieses personell weiter zu stärken. Das hat der Ministerpräsident heute auch bekräftigt. Es bleibt festzuhalten: Der Innenminister hat in dieser Angelegenheit seine Hausaufgaben gemacht. Das sind die nüchternen Fakten. Aber die Fakten wollen Sie ja offensichtlich nicht zur Kenntnis nehmen, Herr Gebhardt. Sie führen hier lieber einen Stellvertreterkrieg. Sie greifen den Innenminister an, aber Sie meinen in Wahrheit etwas ganz anderes. Sie wollen keinen starken Staat, Sie wollen keine gut aufgestellten Sicherheitsbehörden, Sie wollen erklärtermaßen das Landesamt für Verfassungsschutz eigentlich abschaffen. (Zuruf von den LINKEN: Das stimmt!) Sie betrachten die Polizei nicht als Freund und Helfer, sondern als Gegner. Deswegen ist Ihnen ein Innenminister wie Roland Wöller ein Dorn im Auge, ein Innenminister, der politisch für Dinge steht wie die personelle und sächliche Stärkung der Polizei und des Verfassungsschutzes, (Zuruf von den LINKEN: Dafür ist er ja da!) für ein modernes Polizeigesetz oder auch für Ermittlungseinheiten wie die Soko LinX. Sie wollen keinen Innenminister, der konsequent gegen linksextreme Gewalttaten in Leipzig vorgeht und sich politisch schützend vor und hinter unsere Polizei stellt, die oft genug zu Unrecht in ihre Schusslinie gerät. Gerade gestern Abend hat sich wieder gezeigt, was in Ihrer Partei los ist. Die Abg. Nagel zog es vor, statt an der Plenarsitzung teilzunehmen, einer Demo in LeipzigConnewitz beizuwohnen. (Marco Böhme, DIE LINKE: Sie hatte Stadtratssitzung!) Aus der Mitte dieser Demonstration wurden die Worte gerufen: „Ein Baum, ein Strick, ein Bullengenick!“ Mit so etwas machen sich Mitglieder Ihrer Fraktion gemein; schämen Sie sich! Das zeigt Ihr Verhältnis zur Polizei. Roland Wöller steht für eine wehrhafte Demokratie und einen starken Rechtsstaat. Meine Fraktion wünscht, ja erwartet von Roland Wöller, dass er weiter so konsequent für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger und unserer Demokratie arbeitet, dass er weiterhin unserer Polizei den Rücken stärkt und sich auch in Zukunft nicht scheut, jemandem um der Sache willen auf die Füße zu treten. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Und wenn er Ihnen dabei auf die Füße tritt, meine Damen und Herren von der LINKEN, dann können Sie gern laut aufheulen, aber erwarten Sie nicht von uns, dass wir in dieses Geheule einstimmen. (Beifall bei der CDU)