Thomas Thumm

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die regierungstragenden Fraktionen, also die Antragsteller, sollten es eigentlich am besten wissen: Dialogformate zwischen der Staatsregierung und der Automobilindustrie gibt es bereits. Erinnern möchte ich beispielhaft an den Industriedialog – ich glaube, Herr Brünler hat es gerade richtig gesagt – „Neue Mobilität Sachsen, Vernetzung von Branchen, Technologien in Verkehrsträgern“ in der Gläsernen Manufaktur Anfang Februar dieses Jahres. Ein Blick in die Gästeliste verrät, dass die Automobilindustrie, ihre Zulieferer sowie andere Akteure dort zahlreich vertreten waren. Man möchte zumindest hoffen, dass ein solcher Dialog von Anfang an nicht auf Einmaligkeit angelegt war. Fordern Sie also ruhig weiterhin, was ohnehin schon geschieht. Durch Kreativität und neue Ideen haben sich die regierungstragenden Fraktionen im Sächsischen Landtag ohnehin noch nie hervorgetan. Ich bin mir sicher, die rotgrüne CDU sorgt damit wieder für Schlagzeilen, die ihre regierungstreuen Medien für die Bürger in Szene setzen werden. Viel – und da spreche ich jetzt aus Sicht der Auto- und Motorradfahrer – dürfen wir als Bürger von einem solchen Dialog ohnehin nicht erwarten, da Ihre Vorstellung der zukünftigen Mobilität an der Realität der Menschen vorbeigeht, zumindest bei einem Staatsminister Dulig, der immer noch völlig schmerzfrei keinerlei Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der neuen Bußgeldkatalogverordnung hat, obwohl deren scharfe Strafen auch bei geringen Verstößen im schlimmsten Fall existenzvernichtend sein können. Wenn es nach Herrn Staatsminister Dulig geht, können Autofahrer gar nicht schnell genug ihren Führerschein verlieren. So können Motorräder an Sonn- und Feiertagen auch einmal in der Garage bleiben. Das Haus Dulig prüfte vor der Einführung in Sachsen die Rechtmäßigkeit des neuen Bußgeldkataloges.