Franz Sodann

Vielen Dank, Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen der AfD, es ist sehr schade, dass Sie mit unserem Antrag nicht mitgehen – das gilt auch für die Regierung. Ich warne noch einmal konkret vor Folgendem: Wenn Sie dabeibleiben, die Lebenshaltungskosten für Soloselbstständige über Kredite finanzieren zu lassen, dann verschieben Sie das Problem in die Zukunft. Jetzt haben die Soloselbstständigen zwar das Geld. Wenn es aber um das Zurückzahlen geht und sie vielleicht wieder in prekäre Arbeitssituationen gelangen, dann droht die Insolvenz. Dass, was Sie hier machen, nenne ich Insolvenzverschleppung. Ich finde es so unglaublich schade, weil Sie das alles wussten. Das Gegenteil ist der Fall. Sie geben den Leuten sogar noch Hoffnung. Die „Sächsische Zeitung“ berichtete am 5. Juli 2020 von der Demonstration der Gastronomen und Kulturschaffenden, hier in Dresden. Sie zitiert Steffen Schmidt, Mitinitiator der „Leeren Stühle“, auf die Frage, ob ab September alle Veranstalter in Insolvenz gehen müssten, wie folgt: „Die Umsatzsteuersenkung für ein halbes Jahr helfe nicht und sei ein Bürokratiemonster. Es wird einfach weiter auf Hartz IV verwiesen. Wir hatten auf einen kleinen Zuschuss zu den Lebenshaltungskosten gehofft. Ich verstehe die Politik überhaupt nicht mehr. Was tut dieser Freistaat überhaupt für uns?“ Der Kollege Klaus Rohwer war auch auf dieser Demo. (Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU: Lars!) Er wird wie folgt zitiert: „Der Unternehmerlohn sei noch nicht vom Tisch und wir überlegen noch.“ Wenn ich das höre, ist er längst weg. Das finde ich so schade. Herr Dulig hatte es bereits im April dieses Jahres erkannt. Er hat mit fünf weiteren Wirtschaftsministern aus den Ländern einen Brief an die Bundesminister Altmaier, Heil und Scholz geschickt und um Folgendes gebeten: Öffnung des Soforthilfeprogramms für die Lebenshaltungskosten zur Behebung des Liquiditätsengpasses etc. Mit anderen Worten: Sie wussten doch alles. Sie wussten auch, dass es auf Bundesebene scheitern wird. Es ist einfach nichts geschehen von Ihrer Seite. Sie lassen es einfach laufen. Das ist gefährlich, gefährlich für die Wirtschaft auch in Sachsen. Frau Klepsch, ich bin ja mit Denkzeit ganz bei Ihnen: 5 Millionen Euro – klingt wunderbar. Geteilt durch 2 000 sind es 2 500 Anträge, die neu ermöglicht werden. Minus 900 aus der ersten Tranche, die überzeichnet waren, sind es 1 600 neue Anträge. Bei 8 120 durch die KSK-Versicherten allein hier in Sachsen! Es ist nur die Spitze des Eisberges, es reicht wiederum nur für wenige. Man kann es auch bloß einmal für zwei Monate beantragen, kein zweites Mal. Die Corona-Zeit dauert aber mittlerweile schon vier, fünf Monate. Selbst Grundsicherung ist ein Problem. „Plusminus“ berichtete neulich von einer Spitzensportlerin, die später, nach ihrer Sportlaufbahn, Personaltrainerin geworden ist. Sie hat einen großen, gewaltigen Fehler gemacht. Sie hat nämlich Corona-Soforthilfe beantragt, um ihre Betriebskosten ein bisschen zu decken. Sie hatte eine private Arbeitslosenversicherung. Fitnesstrainerin Daniela Ulrich hatte zu Beginn ihrer Selbstständigkeit eine freiwillige Arbeitslosenversicherung abgeschlossen. Arbeitslosengeld bekommt sie nicht, weil sie Corona-Soforthilfe erhalten hat. Grundsicherung kann sie nicht in Anspruch nehmen, weil sie eine Arbeitslosenversicherung hat. Genau das ist das Paradoxe in diesem System. Genau diese Paradoxe lassen Sie weiter zu, wenn Sie es nicht schaffen, in irgendeiner Form etwas neu zu denken und unserem Grundeinkommenantrag einfach zuzustimmen. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Sodann mit dem Schlusswort. – Ich schaue noch einmal in die Runde. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 7/2685 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke. Die Stimmenthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist der Antrag mit einigen Dafür-Stimmen, aber einer großen Anzahl von Gegenstimmen abgelehnt worden. Somit ist die Drucksache 7/2685 nicht beschlossen. Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf Tagesordnungspunkt Erste Beratung Gesetz zur Erweiterung Demokratie im Drucksache 7/2702, Es liegt keine Empfehlung des Präsidiums gemäß § 44 Abs. 1 Satz 1 der Geschäftsordnung vor, eine allgemeine Aussprache durchzuführen. Es spricht daher nur die Einreicherin, die AfD-Fraktion. Herr Wiesner von der AfDFraktion, bitte schön.