Ronny Wähner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Thema, das unser Koalitionspartner hier auf die Aktuelle Debatte gesetzt hat, ist ein Thema, das uns nicht erst seit Corona, sondern schon lange und vor allem die Kommunalpolitiker beschäftigt oder – besser gesagt – Kopfzerbrechen bereitet. Die Schließung von Läden geht schon seit Langem voran. Es ist kein Problem oder keine Entwicklung, die wir nur in Sachsen haben, sondern in Gesamtdeutschland, ja in ganz Europa verzeichnen können. Es trifft nicht nur die großen Städte, sondern auch die kleinen Dörfer. Wenn in der Stadt ein Geschäft schließt und das Angebot geringer wird, dann ist es in mancher Landgemeinde so: Wenn dort der letzte Laden, der letzte Bäcker schließt, dann ist nicht nur die letzte Einkaufsmöglichkeit vor Ort geschlossen, sondern es ist auch ein sozialer Treffpunkt verloren gegangen. Der Verlust wird dort oft viel spürbarer und schmerzlicher wahrgenommen. Aber warum ist das so? Für jedes Geschäft braucht man jemanden, der es betreibt, einen Unternehmer. Genau das ist oft die Gretchenfrage: Wer macht dies heute noch? Man ist mit einem kleinen Ladengeschäft an alle Regularien gebunden, die zum Teil Großunternehmen erfüllen müssen, hat keine große Geschäftsleitung und steht vor den ganzen Herausforderungen allein. Der wichtigste Punkt ist: Man muss aus dem Betreiben des Geschäftes auch seinen Lebensunterhalt bestreiten können – sprich: Gewinn machen. Kein Arbeitnehmer würde auf Arbeit gehen, wenn er dafür keinen Lohn erhielte. Diesbezüglich sieht es oft sehr düster aus. Das ist auch der Grund, warum junge Leute nicht bereit sind, Geschäfte in der eigenen Familie weiterzuführen, und am Ende die Schließung erfolgt. Aktuell haben wir eine Art Generationenwechsel. Viele Geschäfte wurden nach der Wende in den Neunzigerjahren eröffnet. Die jetzigen Betreiber oder Inhaber sind meist schon im Rentenalter, finden keine Nachfolger und entsprechend erfolgt die Schließung, wie es leider auch in meiner Gemeinde bzw. in meinem Wahlkreis der Fall ist. Waren es früher die großen Handelsketten, die sich vor den Städten angesiedelt haben, die dem Innenstadthandel das Leben schwermachten, so ist es heute der Internethandel, der sowohl den Großen als auch den Kleinen wichtige Umsatzteile wegnimmt und das Leben zusätzlich erschwert. Nicht zuletzt sind wir Teil des Problems oder Teil der Lösung, wir als Verbraucher, weil wir entscheiden, wo wir unser Geld ausgeben. Jeder bekundet sicherlich gern, dass er am liebsten das Geld vor Ort ausgebe und dass das Geschäft wichtig sei, aber wenn man sich die Statistik anschaut und die Realitäten betrachtet, siegt am Ende oft der günstigere Preis. Aber – und das ist positiv – nicht alle Geschäfte schließen. Es gibt auch positive Entwicklungen, und manches Geschäft hat auch seine Nische gefunden, indem es Produkte oder Dienstleistungen anbietet, die über weite Entfernungen aufgesucht werden. Ist es für den einen der Internethandel, der zur Schließung führte, so ist es für den anderen das Standbein, das den Fortbestand des Geschäftes sichert und Geschäfte in ganz Deutschland ermöglicht, was bisher nicht denkbar war. Die Frage ist: Wie können wir als Politik Einfluss nehmen? Ich erwähnte bereits: Nicht jedes gut gemeinte Gesetz, das etwas regelt, ist immer für den Unternehmer günstig, sondern wird oft als bürokratische Hürde aufgefasst. Deshalb sollten wir dort die Sache immer gut abwägen. Aktiv werden – das können am besten die Kommunalpolitiker vor Ort; denn die haben die Ortskenntnisse. wie als Parlament diese bei ihrer Arbeit unterstützen und Instrumente in die Hand geben, dass vor Ort etwas geregelt werden kann. Dazu haben wir in der Vergangenheit bereits und aktuell das Förderprogramm LEADER, das europäische Mittel in die Regionen gibt, woraus auch Ladenneugründungen, Geschäftseröffnungen gefördert werden können, aber auch Innenbereiche, Dörfer gestaltet werden können. Diesbezüglich bin ich besonders unserem jetzigen Minister für Regionalentwicklung dankbar, der in der letzten Legislaturperiode das Förderprogramm „Vitale Dorfkerne“ ins Leben gerufen hat, was kleineren Gemeinden ermöglicht, im Ortszentrum auch einmal ein größeres Projekt zu stemmen. Das hat schon positive Effekte erzeugt und ist ein Beitrag dafür, eine Gemeinde attraktiv zu gestalten, wo das eine oder andere Geschäft die Möglichkeit hat zu überleben. (Beifall bei der CDU) Ich denke, mit Kreativität, Optimismus und etwas Gottvertrauen werden wir diese Entwicklung, die sich in Gänze nicht aufhalten lässt, für die Zukunft gut gestalten. (Beifall bei der CDU) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Wähner für die CDU-Fraktion. Ich bitte jetzt für die AfD-Fraktion Herrn Teichmann.