Thomas Schmidt

Ich bin der Meinung, dass wir schon bei der Programmerstellung diese Anregungen aus der Zukunftswerkstatt Lausitz mit aufnehmen werden und sollen. Das Programm wird ja nicht einfach auf einem weißen Zettel neu erfunden, sondern wir werden definitiv extern begleitet. Die Ausschreibung müsste bald abgeschlossen sein. Wir werden, extern begleitet, alle diese Ideen mit aufnehmen. Ich denke, es ist ein ganz wichtiger Aspekt – das Programm ist ja eine Art Leitbild, was sich entwickelt –, dass es dort schon mit hineinkommt. Daraus soll sich in den nächsten Jahren die Förderung ableiten, mit verschiedenen Themenfeldern. Ich habe Ihnen ja schon gesagt, dass wir es immer wieder hinterfragen müssen, ob die Ausrichtung stimmt, ob die Themenfelder nicht erweitert werden müssten und ob anderes vielleicht auch herausgenommen werden kann. Aber diese Initiativen, wie die Zukunftswerkstatt, sind für uns extrem wichtig und müssen in diesen Programmprozess jetzt schon mit einfließen. Das gilt auch für die Entscheidung, welche Projekte zum Zug kommen. Es gibt natürlich auch die großen, überregionalen Projekte in Forschungsinstituten oder eine größere Wirtschaftsansiedlung, für die wir die Voraussetzungen schaffen können. Die großen Themen, die überregional wirken, aber auch die kleinen Themen, die dort entwickelt werden, sind in den Auswahlgremien mit aufzunehmen. In der weiteren Phase sollen diese dann umgesetzt werden. Klar wird es am Anfang Spannungen geben, warum jetzt das eine dran ist und das andere nicht. Meine Bedenken sind: Eine der größten Herausforderungen wird in den Jahren danach sein, die Mittel abfließen zu lassen. Unsere größte Herausforderung wird sein, Projekte zu bekommen, bei denen der Mittelabfluss ermöglicht wird. Jeder, der schon mal etwas mit Förderung in den einzelnen Ministerien zu tun hatte, wird sagen: Das klingt so einfach: Projekt wird gefördert. Dann kommt irgendetwas dazwischen. Dann wird das nicht oder nur zum Teil umgesetzt und das Geld fließt nicht ab. Wir müssen die Chance nutzen, das Geld, das wir hier zur Verfügung haben, einzusetzen. Wenn es nicht abfließt, dann gibt es ein kleines Sondervermögen von 4 Milliarden Euro. Die werden, wenn sie nicht abfließen, nur zum Teil übertragen. Dann geht in der Region – in Mitteldeutschland und in der Lausitz – ein Stück Zukunftsentwicklungschance verloren. Wir brauchen Projekte, die genehmigungsreif sind, die umsetzbar sind und die am Ende auch ein Ergebnis bringen. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Herr Volkmar Winkler für die SPD-Fraktion, bitte.