Alexander Dierks

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin froh, dass wir diese Debatte heute führen. Ich bin froh, dass wir den vorliegenden Antrag diskutieren, weil er meines Erachtens ein zentrales Missverständnis offenlegt – das vor allen Dingen im rechten Teil dieses Hauses weit verbreitet ist –, dass man Formen von Extremismus leugnet, wenn man über Rechtsextremismus spricht. Niemand bestreitet, dass wir in Sachsen und in Deutschland jede Form von politischem Extremismus bekämpfen müssen. (Zuruf von der AfD: Dann macht es doch!) Aber es ist vollkommen unnötig, immer das Wort Linksextremismus im Mund zu führen, wenn man über Rechtsextremismus spricht, weil es einfach unbestritten ist. Jeder, der mit offenen Augen durch dieses Land geht, wird feststellen, dass der Rechtsextremismus die mit Abstand größte Gefahr für unsere offene liberale Gesellschaft ist. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN, der SPD und der Staatsregierung) Das zu leugnen setzt ein hohes Maß an politischer Blindheit voraus, wenn wir uns vor Augen führen, was in den letzten Jahren in diesem Land passiert ist. Vieles ist schon genannt worden: Halle, der Mord an Walter Lübcke, die Pegida-Demonstrationen, bei der – – (Ivo Teichmann, AfD: In diesem Land Sachsen!) Ich habe ehrlicherweise nicht alles verfolgt, aber doch einige am Rande gesehen und festgestellt, dass auf jeder einzelnen dieser Demonstrationen nichts anderes betrieben wird, als politisch motivierte Volksverhetzung. Ich war bei der Gegendemonstration als Björn Höcke aufgetreten ist. Das spottet jeder Beschreibung und hat ehrlicherweise mit bürgerlich konservativ überhaupt nichts zu tun. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung – Zurufe von der AfD) Wir haben heute früh und jetzt wieder über die Demonstrationen an der B 96 gesprochen. Dabei ging es um die schwarz-weiß-roten Fahnen. Es ist entlarvend, wenn man sagt: Na ja, das hat eigentlich mit Rechtsextremismus nichts zu tun. Das ist irgendwie das Beschreiben von Zuständen einer alten Zeit. Sie sind nicht so naiv, nicht zu wissen, dass es in der rechtsextremen Szene Symbole gibt, die nicht verboten sind, die nicht unmittelbar mit dem Nationalsozialismus zu tun haben, aber bewusst genutzt werden, um eine rechtsextreme Gesinnung zum Ausdruck zu bringen. Wer sich da dazustellt – – Üblicherweise ist jede dritte Fahne nicht nur eine schwarz-weiß-rote, sondern es sind viele von der AfD dazwischen. Wenn man positiv herangehen will, ist es denjenigen, die sich dazwischen stellen, einfach nur egal. Das ist schlimm genug. Ich glaube, die meisten machen es bewusst, und deshalb ist es richtig, dass wir uns zu dieser Form von Protest, der im Großen und Ganzen nichts mit Corona zu tun hat, deutlich positionieren. Es macht einmal mehr deutlich, dass gerade wir als Sächsischer Landtag eine große Verantwortung haben zu verdeutlichen, dass man Rechtsextreme nicht mehr als das wahrnimmt, was sie sind, nämlich eine große Gefahr für diese offene Gesellschaft. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Was mich am meisten ärgert – unabhängig davon, dass Sie der Auffassung sind, man sei nicht gegen Linksextremismus, wenn man nur über Rechtsextremismus spricht –, ist dieses ständige Bemühen um die Feststellung, dass die CDU ihre Wurzeln vergessen hätte. Unsere Partei hat vor wenigen Wochen ihren 75. Geburtstag gefeiert. (Zuruf von der AfD) Die CDU ist eine Partei, die sich immer gegen jede Form von staatsgefährdender Gewalt gewandt hat. Aber die CDU war nicht zuletzt eine Partei, die sich nach den Schrecken des Zweiten Weltkrieges und aus dem Verantwortungsbewusstsein gegründet hat, Verantwortung für ein wirtschaftlich, aber vor allen Dingen moralisch am Boden liegendes Land zu übernehmen, das am Ende war; nicht zuletzt aufgrund der Verbrechen des Nationalsozialismus. Ich finde es infam, dass Sie immer wieder so tun, als hätten wir gerade an dieser Stelle unsere Wurzeln vergessen. (Gudrun Petzold, AfD: Das war einmal!) Die Aufarbeitung der Verbrechen des Nationalsozialismus, das Bekämpfen rechtsextremistischer Strukturen in diesem Land, (Carsten Hütter, AfD: Schauen Sie mal, wer Ihre Partei aufgebaut hat, Herr Kollege!) war immer ein Gründungsimpuls der Union, und insofern bleiben wir uns in dieser Sache treu. (Beifall bei der CDU) Wenn Sie sich immer wieder hinstellen und so tun, als seien Sie gewissermaßen die Lordsiegelbewahrer des Erbes der Union, (Gudrun Petzold, AfD: Wir waren auch in der CDU!) dann muss ich deutlich sagen, das ist nichts anderes als lächerlich. Wir feiern in diesem Jahr den 30. Geburtstag des wiedervereinigten Deutschlands. (Zurufe von der AfD) – Sie können eine Zwischenfrage stellen, wenn Sie wollen. Wenn Sie etwas beizutragen haben, kommen Sie ans Mikrofon, fragen etwas, dann antworte ich Ihnen. (Zurufe von der AfD) Wir feiern in diesem Jahr den 30. Geburtstag des wiedervereinigten Deutschlands. Wenn ich mir anschaue, welche Verrohung in der Debatte, welche Geringschätzung der Demokratie und des politischen Pluralismus wir in diesem Land erleben, sage ich Ihnen deutlich – weil Sie sich gern als der eigentliche Erbe großer geschichtlicher Ereignisse betrachten –, wenn Leute Ihres Schlages wie Kalbitz und Höcke damals Verantwortung getragen hätten, hätte die deutsche Wiedervereinigung nicht stattgefunden – hätte gar nicht stattfinden können. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Deshalb halte ich es für richtig, dass wir heute diesen Antrag beschließen und deutlich machen, dass wir als Koalition in diesem Land Verantwortung übernehmen, dem Rechtsextremismus den Garaus zu machen und alle rechtsstaatlichen Mittel zu nutzen, um diese Gefahr zu dämmen. Dass Ihnen das wenig bedeutet, hat einzig und allein den Grund, dass Sie der parlamentarische Arm dieser Bedrohung sind. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD – Jan-Oliver Zwerg, AfD, steht am Mikrofon.) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Dierks von der CDU-Fraktion. Nun eine Kurzintervention an Mikrofon 7. Kollege Zwerg, bitte schön.