Nico Brünler

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Mann, ich kann Sie beruhigen: Um das bedingungslose Grundeinkommen geht es hier nicht. Aber um das zu erkennen, muss man den Antrag wirklich lesen. Ich kann Ihnen aber versprechen: Wir heben uns das BGE noch auf, das kommt noch. (Vereinzelt Beifall bei den LINKEN) Worum geht es denn wirklich? Teile im Parlament und die Staatsregierung betonen immer wieder gern die Eigenheiten des Freistaates. Richtig stolz wird man dann, wenn man etwas anders macht als der Rest des Landes. Manchmal besteht dazu auch Grund, manchmal hat man sich aber nur vergaloppiert und ist bei einer wichtigen Entscheidung falsch abgebogen. Wenn man dann jedoch im Wissen darum, dass der sächsische Sonderweg ein Irrweg ist, ihn immer noch als Ausweis sächsischer Eigenart feiert, dann wird es tragisch. Genau das ist hier der Fall. Wir wollen Ihnen jedoch helfen, diesen Fehler zu beheben und mit unserem Antrag eine trotz aller Bundesgelder fortbestehende und für die Betroffenen existenzbedrohende Situation zu entschärfen. Nach Studie des TEW Berlin ist die Corona-Krise vor allem eine Krise der Selbstständigen, der Soloselbstständigen. Viele von ihnen haben durch den nach wie vor andauernden Nachfrageausfall seit Monaten weite Teile ihrer Einkommensgrundlage verloren. Nach der bereits zitierten Studie betrifft das circa 60 % der Soloselbstständigen. Demgegenüber klagen nur 15 % der abhängig Beschäftigten über signifikante Lohneinbußen. Erschwerend kommt hinzu, dass rund die Hälfte der von der Krise negativ betroffenen Selbstständigen lediglich über Liquiditätsreserven für maximal drei Monate verfügte. Diese sind inzwischen aufgebraucht. Bundeszuschüsse für Betriebskosten nützen dabei wenig; denn die haben viele Soloselbstständige nur im geringen Umfang. Es geht um die Frage, wie sie ihren Lebensunterhalt bestreiten sollen. Dort rächt sich dann wieder der sächsische Sonderweg, wonach Soforthilfen nur als Kredite bereitstanden. Davon sind nicht nur Künstler und Selbstständige der Kreativwirtschaft besonders betroffen. Mein Kollege Sodann hat bereits davon gesprochen. In unserem Antrag geht es um alle betroffenen Soloselbstständigen: um Taxifahrer ohne Fahrgäste, Schausteller, Handelsvertreter, die nicht tätig sein können, oder um selbstständige Handwerker, sofern sie ihrem Gewerbe immer noch nicht nachgehen können. Hierbei, meine Damen und Herren der AfD, hätte das Lesen des Antrags geholfen, ehe Sie Falsches behaupten. Ich möchte noch auf einen anderen Punkt hinweisen, denn der Kreis geht weiter. Gerade hier in Sachsen, wo in den Neunzigerjahren viele den Weg in eine bescheidene Selbstständigkeit gesucht haben, jene, die alles getan haben, um nicht in der Arbeitslosenstatistik zu landen, um ihren eigenen Weg zu finden und die von unserem Antrag genauso profitieren würden. Staatsministerin Köpping sprach gestern von diesen Menschen. Menschen, die es geschafft haben, sich und ihre Familien zu ernähren, bei denen es aber nie für große Sprünge oder eine üppige Altersvorsorge gereicht hat. Wenn Sie jetzt auf Hartz IV verwiesen werden, hat das mit Würdigung von Lebensleistung nichts zu tun. Für viele dieser Soloselbstständigen – das kenne ich aus persönlichen Gesprächen, die ich geführt habe – kam der sächsische Sonderweg der Kredite nicht infrage. Sie haben einfach Angst vor einer nicht selbst verursachten Schuldenspirale, aus der Sie bis zum Ende Ihres Berufslebens nicht wieder herausfinden. Nach einer Untersuchung des ZEW – Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung gaben rund ein Viertel der Soloselbstständigen an, dass sie, wenn über den Sommer keine signifikante Veränderung erkennbar ist, ihr Geschäft im Laufe des Jahres aufgeben werden. Bei den Älteren dürfte der Anteil mangels langfristiger Perspektive noch höher sein. Nun könnte man zwar zynisch meinen, dass es diese Art von Kleinstunternehmen altersbedingt sowieso nicht mehr lange gegeben habe – das mag sogar sein –, aber die Art und Weise, wie bei den Betroffenen auf den letzten Metern völlig unverschuldet die ökonomische Grundlage implodiert, führt für viele der Betroffenen nicht nur zum Ende des Berufslebens, sondern unmittelbar in die Altersarmut. Das, meine Damen und Herren, kann uns nicht kaltlassen, und ich denke, für diese Menschen müssen wir etwas tun. Darum heute dieser Antrag, darum der Appell an Sie: Stimmen Sie zu! Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Brünler für die Fraktion DIE LINKE. Gibt es weiteren Redebedarf aus den Fraktionen? Ich schaue einmal zur CDU.– Das sehe ich nicht. Die AfD hat auch nichts angezeigt. Die Fraktion BÜNDNISGRÜNE ebenfalls nicht, SPD auch nicht. Möchte die Fraktion DIE LINKE vielleicht noch einmal einen weiteren Redebeitrag? – Auch nicht. Dann übergebe ich das Wort an die Staatsregierung. Frau Staatsministerin Köpping, bitte schön.