Henning Homann

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Ausschreitungen in Stuttgart haben weder etwas mit Anarchie noch mit Party zu tun, sondern waren ein Gewaltausbruch, der in dieser Form und in jeder Form zu verurteilen ist, und das tun wir auch. Ich glaube, das, was Sie von allen anderen in diesem Haus unterscheidet, ist die Frage, ob man tatsächlich alle Formen von Gewalt verurteilt oder ob man Doppelstandards ansetzt. Sie thematisieren hier einen Gewaltausbruch in Stuttgart, aber wo war eigentlich Ihre Aktuelle Debatte zu Heidenau? Wo war Ihre Aktuelle Debatte zu Chemnitz? Wo war Ihre Aktuelle Debatte zu den Nazi-Überfällen in Connewitz? (Zurufe von der AfD) Darauf haben wir in diesem Haus lange gewartet. Dahinter steckt ein ganz einfaches System. Das muss man an dieser Stelle einmal klar aussprechen. Immer dann, wenn an Straftaten möglicherweise Menschen mit Migrationshintergrund beteiligt sind, spielen Sie dieses Thema hoch, übertreiben, rufen ganz laut „Skandal!“, (Zurufe von der AfD) und immer dann, wenn Neonazis an Übergriffen und Gewaltakten beteiligt sind, schweigen Sie. Dann spielen Sie runter, dann verharmlosen und bagatellisieren Sie. Das sind Doppelstandards. Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen; denn das darf in einer Demokratie nicht sein, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) Ich möchte an dieser Stelle – viel mehr gibt es dazu nicht zu sagen – noch einmal vorschlagen, dass Sie in die eigenen Reihen schauen. Ich möchte Ihnen gern drei Vorschläge für Aktuelle Debatten machen. Wenn wir in ganz Deutschland schauen, was wir jetzt zur sächsischen Landespolitik erklären, dann möchte ich Ihnen etwas vorschlagen: Wir haben den Fall, dass in Niedersachsen ein AfDMann zu – – (Sebastian Wippel, AfD: Das ist nicht das Thema!) Ich möchte Ihnen gern helfen und drei Vorschläge machen, nämlich: Wenn ein AfD-Mann, zum Beispiel in Niedersachsen, beschuldigt wird, 98 Kilogramm Kokain geschmuggelt zu haben, dann würde ich vorschlagen: Aktuelle Debatte zu: AfD-Drogendealer – gestern Bremerhaven, heute Dresden? (Beifall bei der SPD, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) Oder: Sie kennen doch bestimmt noch den früheren Bundestagsabgeordneten Jan-Ulrich Weiß. Der hat Zigaretten geschmuggelt und dem deutschen Steuerzahler eine halbe Million Euro Steuern hinterzogen. Ich wäre dafür: Aktuelle Debatte zu: AfD-Steuerbetrug – gestern Brandenburg, heute Sachsen? (Zurufe von der AfD – Beifall bei der SPD, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) Ich würde Ihnen noch ein drittes Beispiel geben: Sie haben ja noch einen sehr bekannten Bundestagsabgeordneten Sebastian Münzenmaier, der im Jahr 2012 an einem Überfall von Hooligans in Mainz beteiligt war. Da würde ich vorschlagen: Aktuelle Debatte zu: AfD-Hooligangewalt – gestern Mainz, heute Chemnitz? (Zurufe von der AfD) Das könnte man auch machen. (Beifall bei der SPD) Am Ende kann man zusammenfassen: Wer zu Gewalt von Neonazis schweigt, sollte am besten auch zu allen anderen moralischen Fragen die Klappe halten. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN)