Rico Gebhardt

Ach, es klappt nicht mehr so richtig!) Im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung besteht für die Kulturräume die Möglichkeit zur Zahlung von Ausfallhonoraren. Freie Kultureinrichtungen, die bisher noch nicht oder zu wenig auf Hilfsprogramme zurückgreifen konnten, erhalten ebenfalls eine Fördermöglichkeit. Sächsische Kinos sollen Liquiditätshilfen in Höhe von 9 000 Euro bzw. 15 000 Euro erhalten können. Außerdem sollen sächsische Filmprojekte und lokale Medien unterstützt werden. Darüber hinaus ist zur Sicherung des Lebensunterhalts von Soloselbstständigen und Kleinunternehmern kein aus Landesmitteln finanziertes eigenes Landesprogramm für ein Grundeinkommen für Soloselbstständige angezeigt; denn mit dem Sozialschutzpaket hat bereits die Bundesregierung insbesondere für den Kreis der Soloselbstständigen und Kleinunternehmer einen erleichterten Zugang zur Grundsicherung für Arbeitssuchende geschaffen. Damit können ihnen Leistungen der Grundsicherung in einem vereinfachten Verfahren gewährt werden. Um zum Beispiel den Kinderzuschlag zu erhalten, werden nicht mehr die Einkommensnachweise der letzten sechs Monate vor der Antragstellung herangezogen, sondern der Nachweis des aktuellen Einkommens im letzten Monat vor der Antragstellung. Damit erhalten auch diejenigen den Kinderzuschlag, die einen plötzlichen Einkommensverlust erlitten hatten. Zu bedenken ist, dass eine soziale Absicherung Selbstständiger gegen soziale Risiken schon immer teilweise freiwillig, öffentlich-rechtlich oder privat, teils durch Sondersozialkassen erfolgen konnte und kann. Unser gemeinsames Ziel ist es, trotz allem die Vielfältigkeit der Kulturszene in Sachsen zu erhalten. Ich möchte gerne noch einmal an die Künstlerinnen und Künstler der Manufaktur Meißen erinnern. Doch das ist ein anderes Thema. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Frau Kollegin Kuge für die CDU-Fraktion. Nun die Fraktion AfD, Kollege Kühne, bitte schön.