Albrecht Pallas

Danke, Herr Präsident! Ich spreche vom Mikrofon aus. – Frau Köditz, danke für die Anregungen; die sind alle richtig. Wenn Sie in den Antragstext schauen, werden Sie lesen, dass wir die Staatsregierung beauftragen, dieses Gesamtkonzept zu erstellen. Das impliziert, dass alle Häuser – immer in ihrer Zuständigkeit – auch die notwendigen Maßnahmen bereitstellen müssen, und es impliziert eine wie auch immer geartete, funktionierende Zusammenarbeit zwischen den Häusern. Ob das nun eine Stelle in der Staatskanzlei oder eine interministerielle Arbeitsgruppe oder was auch immer ist, würde ich als Legislative jetzt ungern der Exekutive vorschreiben. Das ist Ihre ureigene Aufgabe, sich dort zu organisieren. Ich denke aber, das Anliegen ist nicht nur verstanden, ich teile das auch. Sie haben meinem Redebeitrag vielleicht entnommen, welch weite Zusammenhänge durchaus eine Rolle spielen bei der Frage einer grundsätzlichen Bekämpfung des Rechtsextremismus und auch der Strukturen, in denen er entsteht. Der zweite Punkt ist die Beteiligung: Hier haben wir eine Formulierung gewählt, die etwas allgemeiner ist, eine breite gesellschaftliche Beteiligung unter Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Akteure. Das schließt selbstverständlich die kommunale Ebene ein, muss es ohnehin, weil wenigstens die kommunalen Spitzenverbände bei solchen Projekten einbezogen werden müssen. Verstehen Sie bitte, dass wir das ablehnen; aber die Anregungen sind angekommen. (Beifall bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Pallas von der SPD-Fraktion an Mikrofon 1. Gibt es weiteren Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Dann können wir über den Antrag in der Drucksache 7/3198 in der Neufassung abstimmen. Wer dem Antrag die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Bei einigen Fürstimmen, aber einer großen Anzahl an Gegenstimmen ist dieser Änderungsantrag abgelehnt worden. Tagesordnungspunkt Gute Bildung schaffen – und Politische Drucksache 7/3064, Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Die Reihenfolge in der ersten Runde: AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich übergebe zuerst das Wort an die antragstellende Fraktion, die Fraktion der AfD; Kollegin Penz, bitte schön.