René Hein

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Antragsteller CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD möchten, dass die Staatsregierung in einen dauerhaften Branchendialog mit den Beteiligten der sächsischen Automobilindustrie tritt. Um diesen Dialog zu führen, schlossen sich im Jahr 2016 unter der Arbeitsüberschrift „Strukturwandel aktiv gestalten – Dialog mit den Unternehmen in Sachsen und Thüringen“ eine Serie von Roadshows in Sachsen und Blue Table Talks in Thüringen an. Das Wesentliche des Antrages möchte ich kurz skizzieren. Dort wird zum Beispiel die Staatsregierung ersucht, im Rahmen der Gespräche mindestens folgende Chancen und Herausforderungen zu thematisieren: Wettbewerbsfähigkeit, globale Konkurrenz, Zukunft der Mobilität, Digitalisierung, Sensorik, Innovation, Cross Innovation, automatisiertes und autonomes Fahren, Klimaschutz, Luftreinheit, Energiewende, neue Antriebstechnologien etc. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht. Mir kommt es unweigerlich so vor, als hätten die Antragssteller alles herausgesucht, was es zum Thema Automobilindustrie in Ansätzen bereits gab und gibt und haben dem Ganzen eine Drucksachennummer verpasst. Das kann man machen, muss man aber nicht. Die Feststellungen auf Seite 1 des Antrages, zum Beispiel, dass die Automobilindustrie eine Schlüsselindustrie Sachsens sei, dass die Automobilindustrie vor einer großen Transformation stehe, kann man jedenfalls von jeder mäßig seriösen Homepage übernehmen. Die Forderung, Dialoge regelmäßig fortzuführen, darf man selbstverständlich aufstellen. Aber was war das Ergebnis der bisherigen Dialoge? Warum setzen die Antragsteller nicht bei den Ergebnissen und Erkenntnissen der bisherigen Dialoge an? Warum wird so getan, als ob das Rad neu erfunden werden müsse? Gab es in den Dialogen nur Kaffee und Kuchen? Keine Ahnung. (Beifall bei der AfD) Einen wirklichen Mehrwert kann ich jedenfalls nicht erkennen. Dafür ist der Ansatz des Antrages aus meiner Sicht zu übersichtlich. Man könnte auch Folgendes sagen: viele Worte, wenig Inhalt. Noch kurioser wird es in der Begründung. Dort steht tatsächlich, dass das Auto der Zukunft digital agieren, autonom fahren und einen umweltfreundlichen Antrieb haben würde. Ich hoffe nur, dass das Auto der Zukunft gewillt ist, Menschen oder Güter zu befördern. Vielleicht reden wir dann mit dem Auto darüber, vielleicht hat es Lust dazu. Das wäre das eine. Meine Damen und Herren! In den Dialogen wird aber auch der Absatz ein wichtiges Thema sein müssen. Es geht nicht um den Absatz der Schuhe oder in den Texten. Es geht um den Absatz von Autos. Es stellt sich folgende Frage: Wie soll das gehen? Wir hatten in der Vergangenheit schon sehr unsinnige Ansätze. Herr Kretschmer hat beispielsweise vorgeschlagen, dass man die Abwrackprämie wieder aus der Mottenkiste politischer Irrtümer und ökonomischer Fehleinschätzungen holen möchte. Bereits auf Basis der letzten Fachregierungserklärung von Herrn Dulig hatte mein Kollege Hütter völlig zu Recht darauf hingewiesen, wie irrwitzig eine solche Aktion sei. Bereits im Jahr 2010 stellte die „Wirtschaftswoche“ trefflich fest, dass im Jahr nach der Prämienparty der Kater erfolgt wäre. Zahlreiche Kunden hatten wegen der Förderung den Autokauf vorgezogen. Diese Kunden fehlten im Jahr 2010 in den Autohäusern. Der Absatz brach von fast 4 Millionen auf weniger als 3 Millionen Euro ein. Ich als jemand, der seit 25 Jahren beruflich mit dem Thema beschäftigt ist, kann nur Folgendes sagen: Die Abwrackprämie ist eine reine Steuergeldvernichtungsmaschine. Ich warne davor, dass diese wieder herausgeholt wird. (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren! Prinzipiell sind Gespräche zwischen Industrie und Regierung zu begrüßen. Der Antrag legt aber nahe, dass bisher solche Dialoge nur in unzureichender Form stattgefunden haben. Ob der vorliegende und weitgehend inhaltsfreie Antrag die Qualität solcher Dialoge künftig zu steigern vermag, wage ich allerdings zu bezweifeln. Ich habe den Eindruck, dass es sich um einen Schaufensterantrag handelt, indem man seine eigenen Erfolge hinstellen kann. Die SPD möchte gern mit den Gewerkschaften sozialer werden, die GRÜNEN möchten den Umweltschutz favorisieren und die CDU möchte im Endeffekt sagen, dass sie etwas für die Industrie tut. Das kann man machen. Schön, das zeigt eigentlich, dass bisher nicht allzu viel passiert ist. In diesem Sinne möchte ich es vorwegnehmen: Wir werden uns enthalten. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)