Dr. Matthias Rößler

Für die Staatsregierung sprach Herr Staatsminister Prof. Wöller in dieser ersten Aktuellen Debatte. Ich sehe keinen weiteren Redebedarf. Damit ist sie abgeschlossen. Wir kommen zu Debatte nicht weiter tatenlos zusehen. Herr Ministerpräsident!? DIE LINKE und ein großes Vertrauen im Parlament sowie vor allen Dingen in den regierungstragenden Koalitionsfraktionen hat. Wir werden diesen Weg weitergehen. Dazu gehört die Videoüberwachung, die wir gemeinsam eingeführt haben und die beispielsweise von den Görlitzer Stadträten sowie dem Oberbürgermeister als positiv bewertet wird, da sie erste Erfolge zeigt. Wir werden diesen Weg weitergehen mit beschleunigten Verfahren. Auch das war nur möglich, weil Innenministerium und Justizministerium seinerzeit – und ich gehe davon aus und habe die klare Erwartung, dass das auch für die Zukunft gilt – an einem Strang gezogen haben. Wir wollen tatsächlich, meine Damen und Herren, dass der Tat die Strafe auf dem Fuß folgt. Das ist unser sächsischer Anspruch. (Beifall bei der CDU und der SPD) Wir werden nicht zulassen, dass sich Wertmaßstäbe verschieben. Das gilt im Bereich der allgemeinen Kriminalität genauso wie für den Bereich des politischen Diskurses. Deshalb haben wir uns, als wir im vergangenen Mai gesehen haben, dass Rechtsextreme in Plauen demonstriert haben, über die Europafahne gelaufen sind und damit ein deutliches politisches Statement gesetzt haben, entschieden, dass wir uns das nicht gefallen lassen. Unsere Initiative ist im Bundesrat aufgegriffen worden und die europäische Flagge, die für unsere gemeinsamen Werte steht, ist in Zukunft geschützt worden. Das ist unser sächsisches Verdienst, und ich halte das für einen ganz wichtigen Punkt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der CDU und der SPD) Andere Dinge gehören dazu: Initiativen wie bei Rauschtaten, bei denen wir noch keinen richtigen Erfolg haben, aber bei denen wir deutlich gemacht haben, dass sich das Koordinatensystem nicht verschieben darf. Natürlich ist es so, dass gerade im Bereich der Polizei Leipzig mit den Fahrraddiebstählen und der Frage, wie diese Fahrräder aus der Asservatenkammer verkauft worden sind, viele Fragezeichen auftauchen. Es braucht hier ganz klar Aufklärung. (Sarah Buddeberg, DIE LINKE: Das ist ja wohl das Mindeste!) Das sage ich Ihnen auch; das ist meine Meinung. Aber, meine Damen und Herren, was die LINKEN-Fraktion, die diesen Antrag eingebracht hat, von mir und einem – so hoffe ich – großen Teil dieses Parlaments unterscheidet, ist, dass wir keinen Generalverdacht gegenüber den Polizistinnen und Polizisten in diesem Land hegen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Den haben wir auch noch nie gehabt!) Dieser Unterschied hat sich am Silvestertag, meine Damen und Herren, so eineindeutig gezeigt, wie es gar nicht deutlicher hätte sein können. Während Abgeordnete der LINKEN auf der Seite der Krawallmacher gestanden haben, die am Ende verurteilt worden sind, standen und stehen wir an der Seite der Polizistinnen und Polizisten, die angegriffen wurden. Das ist der Unterschied, meine Damen und Herren! (Beifall bei der CDU und vereinzelt bei der AfD –