Thomas Thumm

– Darauf komme ich gleich zurück. Jedoch führten formale Fehler dazu, dass die neuen Sanktionen in Sachsen zumindest zeitweise zurückgenommen werden müssen. So viel zur juristischen Treffsicherheit unserer Staatsregierung. (Staatsminister Martin Dulig: Das ist ein Bundesgesetz. Da müssen Sie mal Ihre Juristen fragen, damit Sie wissen, wer zuständig ist!) Wenn es nach ihr geht, müssen Dieselfahrzeuge weg und Innenstädte am besten gleich vom Individualverkehr befreit werden. Meine Damen und Herren! Wozu braucht es bei dieser Einstellung und diesen Zielen der Staatsregierung noch einen Branchendialog für die Zukunft der sächsischen Automobilindustrie, um auf Kosten der Bürger eine Transformation zu vollziehen, die von uns niemand braucht und niemand will? Jetzt soll der Landtag den Antrag noch legitimieren, dass für die Schaffung von Wertschöpfung und guten Arbeitsplätzen eine enge Begleitung des Transformationsprozesses in der Automobilindustrie notwendig ist. Da frage ich mich: Für wen ist diese Begleitung notwendig, für die Politik, damit sie nicht jede Schnapsidee gesetzlich festschreibt, oder für die Autoindustrie, damit diese zeitnah mit Steuergeld gepampert wird? Meine Damen und Herren! Wir möchten, dass Verkehrspolitik für unsere Bürger gemacht wird. Da schließe ich den ÖPNV genauso wie den Individualverkehr mit ein. Ich würde mir wünschen, dass Dialoge vom Produzenten bis hin zum Konsumenten stattfinden. Der Endverbraucher wird in Ihrem Antrag aber gar nicht erst erwähnt. Das zeigt nur eins, nämlich die Bürgerferne der Altparteien. Mit bestem Willen und in der Hoffnung, dass die Dialoge etwas mehr als reine Steuergeldverschwendung sind, wird sich die AfD enthalten. Wenn wir beim Thema Steuergeldverschwendung sind, dann komme ich gleich zu dem Antrag der LINKEN. Wir brauchen für klimagerechte Mobilität weder eine zusätzliche Landeskoordinierungsstelle noch eine zusätzliche Bundeskoordinierungsstelle. Lebensfremde und verbraucherfeindliche Ideologie muss nicht mit Haushaltsmitteln und auch nicht mit Steuergeldern finanziert werden. (Beifall bei der AfD) Wir lehnen daher den vorliegenden Änderungsantrag der LINKEN ab. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)