Susanne Schaper

Nichts Neues. – Auch das ist nichts Neues. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Meine Damen und Herren! Uns liegen keine Änderungsanträge zu diesem Antrag vor. Deshalb stelle ich die Drucksache 7/2806 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei wenigen Stimmen dafür und sehr vielen Stimmen dagegen ist die Drucksache nicht beschlossen und dieser Tagesordnungspunkt abgearbeitet. Wir kommen jetzt zum in Sachsen gestalten – dauerhaft einrichten CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD CO -neutral antreiben, und wenn der Wirkungsgrad bei grün hergestelltem Sprit auch schlechter ist als bei der Verwendung von Erdöl, bei der Vergleichbarkeit dieser Wirkungsgrade und der Umweltbelastung der Antriebsarten reicht es übrigens nicht, dass man die Betrachtung Tankto-Wheel, also die Strecke von der Zapf- oder Ladesäule zum fahrenden Auto, betrachtet. Wir müssen bei allen Überlegungen Well-to-Wheel machen, also vom Bohrloch bzw. dem Draht bis zum fahrenden Auto. Deshalb wird es für unterschiedliche Märkte und deren Bedürfnisse auch unterschiedliche Lösungen geben. Niedrigere Wirkungsgrade können gegebenenfalls durch die im Überfluss an bestimmten Stellen anliegenden erneuerbaren Energien kompensiert werden. Aber es wird auch Gegenden der Erde geben, in denen weiter und auch noch sehr lange Verbrenner fahren, auch mit konventionellen Antrieben. Es wäre deshalb falsch, alles nur unter alternative Antriebsstränge zu packen. Die Konzerne tun das auch nicht. VW hält sein Motorenwerk in Chemnitz weiter offen. Die dort produzierten kleinvolumigen Otto-Motoren gehören zu den saubersten der Welt. Sie werden deshalb eine Zukunft haben, auch wenn moderne Diesel unter CO -Gesichtspunkten die derzeit noch beste Lösung darstellen. Aber die Entwicklung bleibt nicht stehen. Wir setzen deshalb bei der Zukunft der Automobilantriebe bewusst auf Technologieoffenheit. Wir wollen jedoch gezielt die Technologien unterstützen, die das beste Wachstumspotenzial haben, und zwar zu einer sich selbst tragenden Wertschöpfungskette, mit der Firmen Gewinne machen und Menschen in Lohn und Brot halten können. Nur so kann Sachsen auch zukünftig Automobilland bleiben; denn es ist gewiss, dass die Bedeutung der konventionellen Antriebstechnologien für die industrielle Wertschöpfung in Sachsen einem starken Wandel unterworfen ist. Es ist keine Schwarzmalerei, sondern Realität: Die Automobilindustrie befindet sich in diesen Tagen in einer sehr schwierigen Situation. Sie muss viele Milliarden Euro in neue Technologien wie Elektromobilität investieren. Gleichzeitig kann sie mit diesen Investments zunächst aber kein Geld verdienen. Es schwächeln fast alle wichtigen Märkte, besonders der Markt in China, auf dem aktuell das meiste Geld verdient wird. Gerade dort werden die alternativen Antriebe aber dringend gebraucht, um die Luftqualität zu verbessern. Im Weiteren kommt die Schwäche wichtiger anderer Automobilmärkte zur Unzeit. Die Transformation der Branche wird teuer, und Unternehmen sollen ihre Transformationen auf Dauer selber finanzieren können. In der Automobilindustrie wird genau das durch die Vielzahl der gleichzeitigen Herausforderungen zu einem großen Problem. Waren bei Volkswagen trotz Dieselskandals noch fast 14 Milliarden Euro im Jahr 2018 ausgewiesen, so muss festgestellt werden, dass bereits im gleichen Jahr einige Autobauer und deren Zulieferer ihre Finanzziele verfehlt haben. Wenn es den Konzernen schlecht geht, schlägt das unmittelbar auf die Zulieferer und die dort Beschäftigten durch. In diesen Tagen werden Volkswagen, Porsche und BMW mit ihren Standorten in Sachsen Leitwerke bei der Elektromobilität in Deutschland. Der letzte VW Golf mit herkömmlichem Verbrennungsmotor ist kürzlich am Produktionsstandort Zwickau vom Band gelaufen. Um die Dynamik der Veränderungen in einigen Zahlen zu zeigen: Die Autohersteller haben ihre jährlichen Investitionen in den vergangenen fünf Jahren um mehr als 20 Milliarden Euro erhöht. Allein 2019 dürften sie mehr als 100 Milliarden Euro investiert haben. Der bereits heute negative Cashflow wird sich bis 2025 voraussichtlich um weitere rund 15 Milliarden Euro verstetigen. Der Wandel ist teuer, aber unvermeidbar. In diesem Wandel werden die Automobilunternehmen auch politische und soziale Aspekte berücksichtigen. Die Unternehmen werden die Kosten weiter senken müssen, um profitabel produzieren zu können. Das betrifft insbesondere die beiden großen Blöcke Personal- und Materialkosten, die reduziert werden müssen. Der Übergang zu alternativen Antrieben erfordert aber besondere Leistungen, gerade auch im FuE-Bereich. Bestimmte Produkte werden erst über Massenproduktion billiger und damit rentabel. Derzeit ist die Automobilindustrie global noch immer in einer guten Position, aber um diese Position halten zu können, sind diese neuen Entwicklungen nötig, und sie sind gut investiertes Geld; denn es sichert die Zukunftsfähigkeit der Branche und damit Wohlstand für viele. Die neue Mobilitätswelt wird kommen. Das wissen alle. Wie genau sie aussehen und wie schnell sie kommen wird, weiß niemand. Aber dass sich die Geschwindigkeit erhöht, mit der dieser Wandel abläuft, steht fest. Wir haben uns das in unserem Fraktionsarbeitskreis in der letzten Wahlperiode in den Entwicklungsschmieden der Mobilität der Zukunft im Silicon Valley angesehen. Dort kann man sehr viel lernen. In Zukunft werden die Herausforderungen weniger bei den klassischen Entwicklungsingenieuren liegen, sondern vielmehr bei den Softwareentwicklern, und die Massenmärkte vor allem in Asien rufen nach Innovationen und stellen sie auch immer stärker selbst her. Wir müssen deshalb aufpassen, dass wir in Deutschland und Europa nicht zum Flyover Country zwischen Palo Alto und Shenzhen werden. Deshalb verstehen wir eine Förderung von branchenübergreifenden Netzwerken der betroffenen Branchen Automobillogistik, Maschinenbau, Softwareentwicklung sowie die Erarbeitung von Strategien und Konzepten zur Gestaltung des regionalen Transformationsprozesses als unerlässliche Aufgabe des Freistaates Sachsen. Wir haben hier bereits grundlegende Institutionen wie das Netzwerk der Automobilzulieferer AMZ, die Regionalisierungskompetenz Wirtschaft RKW, das Automobil-Cluster Ostdeutschland und das Wasserstoffnetzwerk HYPOS, die Universitäten und die Fachhochschulen und viele andere mehr bei uns. Mit all diesen Akteuren wollen wir den Branchendialog verstetigen und so frühzeitig Indikatoren feststellen, über die Entwicklungspotenziale gesteuert werden können. Die Weiterentwicklung von Antrieben mit konventionellen, hybriden und alternativen Energiequellen ist kein Gegen-, sondern ein Miteinander. Allerdings sehen wir besonders auch im Wasserstoff viel Potenzial, nicht nur bei Nutzfahrzeugen, sondern auch bei der Dekarbonisierung von Fertigungsverfahren in Fabriken oder bei der Umstellung von logistischen Prozessen. Auch der Pkw spielt hier eine Rolle, ebenso Kommunalfahrzeuge und ÖPNV, nicht nur auf der Straße, sondern auch auf der Schiene. Mit verschiedenen Formaten dieses Branchendialogs wollen wir den industriellen Veränderungsprozess in Sachsen begleiten, um den Status als Land von immer neuen Innovationen zu halten und weiter voranzutreiben. Genau das wollen wir mit unserem Antrag erreichen und bitten daher um Ihre Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Kollege Nowak für die CDU-Fraktion. Jetzt bitte ich für die BÜNDNISGRÜNEN Herrn Liebscher.