Ines Saborowski

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Wenn man das Debattenthema liest, schießt einem natürlich sofort der Fall Galeria Kaufhof in den Kopf. Es ist noch nicht einmal 14 Tage her, da erreichte uns diese Hiobsbotschaft, dass die Filiale mitten im Herzen der Stadt Chemnitz geschlossen werden soll. Wenn ich zurückblicke, sind bereits viele Warenhausnamen wie Neckermann, Hertie oder Horten aus den Innenstädten verschwunden. Ihre Schließungen haben auch in Sachsen tiefe Wunden hinterlassen. Daher bin ich natürlich unheimlich froh, dass es uns in Chemnitz gelungen ist, das Ende des Kaufhofs zu verhindern. Arbeitsplätze wurden so gesichert, und ein wichtiger Einkaufsmagnet in der Innenstadt bleibt nun erhalten. Daran erkennt man ganz schnell, welche Bedeutung der Einzelhandel in Deutschland und in Sachsen in unseren Innenstädten hat. Wir müssen uns diesbezüglich die Frage stellen: Haben wir ein städtebauliches Problem zu lösen oder hat sich vielleicht auch unser eigenes Einkaufsverhalten verändert? Immerhin hat der Onlinehandel große Wachstumsraten zu verzeichnen. Mit 51,3 Milliarden Euro sind das heute schon über 10 % des Nettoumsatzes in Deutschland. Die Ursachen dafür sind vielschichtig, und auch auf Corona allein lässt sich nicht alles zurückführen. Hier ist es interessant, die Situation des Einzelhandels in unseren Städten näher zu betrachten. Fest steht: Wir haben in Sachsen in Relation zur Kaufkraft ein Überangebot an Verkaufsflächen. Die einzelhandelsrelevante Kaufkraft betrug 2019 in Sachsen 6 322 Euro je Einwohner; das entspricht 89 % vom Bundesdurchschnitt. Im Vergleich dazu sind es im IHK-Bezirk Chemnitz 6 193 Euro je Einwohner; das wiederum entspricht nur 87 % vom Durchschnitt. Die Pro-Kopf-Verkaufsfläche des IHK-Bezirks beträgt knapp 1,8 Quadratmeter, der Bundesdurchschnitt liegt hier bei 1,5. Daran erkennt man ein deutliches VerkaufsflächenÜberangebot, und dabei ist dieses regional auch noch sehr unterschiedlich. In Chemnitz sind es beispielsweise sogar 2,25 Quadratmeter. Die Auswirkungen dessen werden in der Flächenproduktivität des Einzelhandels in der Region Chemnitz deutlich: Mit 2 580 Euro Jahresumsatz je Quadratmeter Verkaufsfläche liegt der IHK-Bezirk Chemnitz im Vergleich zu den anderen Regionen in Deutschland auf dem vorletzten Platz. Hier muss sich logischerweise etwas ändern. Diese gerade beschriebenen Tendenzen waren auch schon vor Corona sichtbar, allerdings wurden sie durch die Pandemie noch verschärft. Der Einzelhandel ist seit jeher durch Veränderungsprozesse gekennzeichnet, nur hat sich die Geschwindigkeit heute stark erhöht. So konkurrieren – das haben wir heute schon gehört – die Händler in den Innenstädten mit den Shoppingmalls und den Einkaufszentren auf der grünen Wiese: Kostenloses Parken, verkehrsgünstige Anbindungen und wetterunabhängiges Shoppen machen es den Innenstädten zusätzlich sehr schwer. Hier braucht es innovative Ideen, um das Einkaufen in den Innenstädten zum Erlebnis zu machen. Dafür sollten wir die Wirtschaftsförderer und das Stadtmarketing animieren, Kampagnen durchzuführen, die nicht nur die Käufer, sondern auch die Händler mit einbinden. Als Aufgabe des Freistaates sehe ich dabei, das BIDGesetz zur Belebung des innerstädtischen Einzelhandels und von Dienstleistungszentren in geänderten Förder- und Rahmenrichtlinien neu aufzulegen. Für die zukünftige Entwicklung sind zudem die Digitalisierung und der Ausbau des Onlinegeschäfts auch für die innenstädtischen Einzelhändler als Chance zu sehen. Weitere Möglichkeiten sehe ich in der städtebaulichen Entwicklung mit einer strikten Einhaltung der Vorgaben aus den Einzelhandelskonzepten, um unkontrollierten städtebaulichen Fehlentwicklungen entgegenzuwirken. Das bedeutet zum Beispiel für Chemnitz: Wir sollten uns auf keinen Fall mit der Rettung des Kaufhofs zufriedengeben und zurücklehnen, sondern wir müssen ein wirksames Konzept zur Belebung der Chemnitzer Innenstadt und des dortigen Handels erstellen und umsetzen. Dazu gehören intelligente, pfiffige und ansprechende Werbung, verständliche Beschilderung, kostengünstige Parkmöglichkeiten sowie verbesserte Rahmenbedingungen für die Gastronomie. Zum Schluss möchte ich natürlich auch an jeden Einzelnen appellieren: Gehen Sie in die Innenstädte! Kaufen Sie regional! Unterstützen Sie damit die Händler, die Gastronomen und letztlich auch die Wirtschaft vor Ort! Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben. (Beifall bei der CDU, der SPD und der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Das war Ines Saborowski für die CDU-Fraktion. Für die AfD-Fraktion spricht jetzt Herr Thumm.