Ivo Teichmann

Die Scheinheiligkeit der GRÜNEN an dieser Stelle. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: An welcher Stelle denn jetzt?) – Diese habe ich gerade benannt. Nehmen Sie doch einfach mal zur Kenntnis, dass Sie an der Stelle am wenigsten glaubwürdig sind. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Sie sind ein Bestandteil der Staatsregierung. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Ich gebe Ihnen eine wichtige Botschaft von den Gewerbetreibenden und den Dienstleistern aus den Ortszentren mit: Wenn Sie aktuell den Händlern, den Dienstleistern helfen möchten, dann schaffen Sie endlich die längst überfällige Maskenpflicht ab. (Zurufe von den LINKEN: Ah, deshalb!) Gerade dieses Thema führt zu einem weiteren Sterben in den Innenstädten. Wir alle wissen Folgendes: Wenn einmal so ein Laden tot ist, wird es umso schwerer, diese Läden wiederzubeleben. Das können Sie sich anschauen. Das können Sie sich in vielen Orten anschauen, gerade im ländlichen Raum. Diese Botschaft sollte ich überbringen. Dazu bin ich ausdrücklich gebeten worden. Diese nehme ich auch gern auf, weil ich und meine Fraktionskollegen das inhaltlich genauso sehen. Wir haben mehrfach den Antrag gestellt, die Maskenpflicht, die mittlerweile unverhältnismäßig und überflüssig ist, abzuschaffen. Hierbei könnten Sie einen wirklichen Beitrag leisten. Ein weiterer Beitrag könnte wie folgt aussehen – wir werden Sie nicht nur an den Worten, vor allen Dingen an den Taten messen, wenn es um den nächsten Doppelhaushalt geht: Wie wird die Finanzausstattung der Kommunen durch das Land unterstützt? Ich freue mich auf die Diskussionen, auch als Mitglied des Haushaltsausschusses. Wir werden schauen, ob es ein reiner Populismus ist, wie ich es heute bei den übrigen Debatten am laufenden Band wahrnehmen musste. Ich hoffe, dass Ihren Worten endlich Taten folgen. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Die Zeit ist zu Ende.