Dr. Matthias Rößler

Weiteren Redebedarf kann ich nicht feststellen. Deshalb können wir jetzt zur Abstimmung über den in der Drucksache 7/3222 vorliegenden Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE kommen. Wer ihm seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Meine Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 7/3036 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Eine Gegenstimme. Stimmenthaltungen? – Eine ganze Anzahl von Stimmenthaltungen. Damit ist die Drucksache 7/3036 beschlossen und der Tagesordnungspunkt beendet. Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das erste Plenarjahr nach der Landtagswahl im Herbst 2019 – die Zeit vergeht schnell – ist heute zu Ende. Die zurückliegenden Monate haben ihre Spuren hinterlassen. Sie werden ihren Eingang in die Geschichtsbücher finden. Umso mehr ist es mir ein Anliegen, Ihnen für Ihre Arbeit in der vergangenen, in vielerlei Hinsicht bewegten Zeit herzlich zu danken. Am Beginn des Plenarjahres stand die konstituierende Sitzung und im Dezember 2019 die Wahl von Michael Kretschmer zum Ministerpräsidenten. Es hat sich danach recht schnell gezeigt, wie wichtig stabile politische Verhältnisse in unserem Freistaat sind. Auf die außergewöhnliche Notsituation im März und April haben sowohl die Staatsregierung als auch der Landtag entschlossen reagiert. Einstimmig haben wir in kürzester Zeit einen historischen Handlungsspielraum geschaffen und auch Parteipolitik Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar hinter Landesinteresse gestellt. Die Sondersitzung im Kongresszentrum ist vielen noch in Erinnerung. Abstandsregeln, Pairing, Desinfektion und Mundschutz haben die parlamentarische Arbeit nicht leichter gemacht, aber auch nicht aufgehalten. Wenn jetzt weitgehend Normalität im gesellschaftlichen und öffentlichen Leben Schritt für Schritt zurückkehrt, dann auch wegen unseres entschiedenen Handelns im Frühjahr. In den Schlüsselmomenten des abgelaufenen Plenarjahres hat sich der Sächsische Landtag als handlungsstarkes Parlament gezeigt. Das machen einige Zahlen deutlich. So wurden in diesem Plenarjahr 23 Gesetzentwürfe eingebracht, davon zwei abgelehnt und 13 beschlossen. Es gab sage und schreibe 2 769 Kleine Anfragen und 3 272 Drucksachen. Am Ende der heutigen Sitzung beginnt die parlamentarische Sommerpause, und für einen kurzen Moment bietet sich jetzt die Gelegenheit, so hoffe ich, zum Durchatmen. Ganz ruhig dürfte es dennoch kaum werden, denn schon bald fordert der nächste Doppelhaushalt wieder unsere volle Aufmerksamkeit. Mein herzlicher Dank gilt an dieser Stelle unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Landtagsverwaltung, in den Fraktionen, in unseren Büros. Durch ihr Engagement blieb das Parlament über schwierige Zeiten hinweg in allen Bereichen arbeitsfähig, und das bei all den Herausforderungen, die jeder von uns für sich selbst und das private Umfeld – ich denke auch an unsere Familien und danke da auch für die Unterstützung – bewältigen musste. Bedauerlicherweise kann in diesem Jahr der traditionelle Sommerempfang des Landtags nicht stattfinden. Ich hoffe aber sehr, Sie im nächsten Jahr dazu wieder einladen zu können. Ihnen allen wünsche ich eine angenehme Sommerzeit und dass wir uns im Anschluss daran bei guter Gesundheit wiedersehen. Mittwoch, den 30. September 2020, 10 Uhr, festgelegt. Die Einladung und die Tagesordnung gehen Ihnen zu. Vielen Dank an Sie alle! (Beifall des ganzen Hauses) (Schluss der Sitzung: 18:39 Uhr) 01067 Dresden unter www.landtag.sachsen.de