Kerstin Köditz

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, Sie kämpfen immer so engagiert für das Ansehen des Freistaates Sachsen, aber Ihr Innenminister macht das leider immer wieder zunichte. Da werden in Leipzig bei der Polizei Fahrräder vertickt. Was macht Ihr Innenminister? Er schweigt und hofft, dass es nicht öffentlich wird. Aber so etwas wird öffentlich – früher oder später. Wo waren die Vorbereitungen für ein professionelles Krisenmanagement? Stattdessen wird eine Pressekonferenz einberufen, anderthalb Stunden vor Beginn der Pressekonferenz – Pressekonferenz hier in Dresden. Der Tatort und die hauptsächlich interessierten Medienvertreter sitzen in Leipzig. Herr Ministerpräsident, das hat sogar die Landespressekonferenz scharf kritisiert. Die dann ordentliche Pressekonferenz holte aus meiner Sicht der Landtag nach – nach einer Sondersitzung des Innenausschusses. Wenige Tage später gibt es eine Pressemitteilung zum Wechsel an der Spitze des Landesamtes für Verfassungsschutz – ohne Begründung. Stattdessen folgt ein äußerst verstörender Bericht in der „Sächsischen Zeitung“, im LfV soll gelöscht werden. Das wollte der alte Chef nicht, der neue aber will es. Herr Ministerpräsident, Ihr Innenminister kündigt eine Pressekonferenz zu diesem Thema an. Wissen Sie noch, wann? Für den Donnerstag während der Innenausschusssitzung – genau für den Zeitpunkt, zu dem öffentlich ein Antrag zum Datenschutz während der Corona-Krise angehört werden sollte. Achtet man so das Parlament? Na wenigstens wurden die Abgeordneten im Innenausschuss gleich zu Beginn der Sitzung um zehn über die Zusammenhänge des Löschens informiert. Unglaublich, der Vorgang: Daten von Abgeordneten wurden gesammelt, ohne die dafür notwendigen inhaltlichen und juristischen Begründungen entsprechend den Vorgaben zu belegen. Ihr Innenminister findet für die Öffentlichkeit eindeutige Formulierungen. Abgeordnete des Sächsischen Landtags fordern eine PKKSitzung. Sie findet zeitnah statt. Es wird intensiv diskutiert. Aber, Herr Ministerpräsident, wissen Sie, was zeitgleich passiert? – Ihr Innenminister gibt eine Pressemitteilung heraus, während die PKK noch zusammensitzt. Sie liest sich komplett als das Gegenteil der Pressemitteilung nur wenige Tage zuvor. – Ein katastrophales Krisenmanagement. Die PKK hat sich auch öffentlich geäußert. Wir haben formuliert, dieser rechtswidrige Zustand ist unverzüglich zu beseitigen, entweder durch Erbringung fachlich qualifizierter Belege oder durch die Löschung der Daten. Herr Ministerpräsident, ich hoffe, Sie teilen Ihrem Innenminister mit, dass er das Unterstützungsangebot der Bundesebene für die fachlich qualifizierte Arbeit dazu annehmen soll. Es geht schließlich um den Prüffall AfD. Der Flügel ist als rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Die sächsische Führungsspitze der AfD sagt selbst, 70 bis 80 % des sächsischen Landesverbandes seien Flügelleute. Es müsste doch mehr Material geben als von ein paar Abgeordneten. (Sebastian Wippel, AfD: Vielleicht gibt es gar nichts! – Zuruf von der AfD: Da ist der Wunsch Vater des Gedankens!) Allerdings bin ich mir beim sächsischen Inlandsgeheimdienst nicht so sicher. Mit Erschrecken musste ich ja feststellen, dass sich die Bewertung des Innenministeriums gegenüber der Analysefähigkeit im Bereich Rechtsextremismus beim Landesamt für Verfassungsschutz seit acht Jahren nicht verändert hat. Das ist nicht meine Einschätzung, sondern die des Innenministeriums – seit acht Jahren, und, ich sage, mindestens. (Zuruf des Abg. Carsten Hütter, AfD) Herr Ministerpräsident, wissen Sie, ob dem Innenminister bei Amtsantritt mitgeteilt wurde, dass er die Verantwortung für das Landesamt für Verfassungsschutz trägt, (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das stand nicht in der Arbeitsplatzbeschreibung!) egal, wer dort Präsident ist? Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den LINKEN)