Antonia Mertsching

Sehr geehrter Herr Staatsminister! Der Ausstieg aus der Braunkohleverstromung findet ja aus Klimaschutzgründen statt. Zu den zehn größten CO -Emittenten in Europa gehören sieben deutsche Braunkohlekraftwerke. Deshalb interessiert mich, inwieweit die Umsetzung der Fördermittel auch an Klimaschutzziele gebunden sein wird. Welchen Stellenwert hat Klimaschutz im Rahmen der Umsetzung der Förderprojekte? Welchen Stellenwert hat Transparenz im Rahmen der Umsetzung? Denn es gibt hier diese Liste, dort jene Liste, hier diese Gelder und dort jene Gelder. Das muss einmal übersichtlich dargestellt und rübergebracht werden, damit es die Bürgerinnen und Bürger in der Lausitz nachvollziehen können. Meine Frage lautet also, ob Sie zu den beiden Werten – Klimaschutz und Transparenz – etwas sagen können.