Valentin Lippmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nach den Ausführungen der AfD fällt es mir schwer, für diese Debatte zu danken, aber ich möchte all jenen, die sich heute klar positioniert haben, danken, dass sie deutlich gemacht haben, dass der Rechtsextremismus unabhängig von allen anderen Fragen ein Problem ist, das wir im Freistaat Sachsen mit aller Entschiedenheit angehen müssen. In Richtung der AfD: Herr Hütter, wenn Sie sich hier immer als die Apologeten deutscher Geschichte ausgeben, dann schauen Sie vorher einmal nach. Ihre Ausführungen zum Gründungsgeist des Grundgesetzes waren so bizarr wie falsch. Die Gründungsordnung des Grundgesetzes war 1949 eine, die auf den Trümmern eines Weltkrieges entstand, der von Ihren geistigen Vorfahren, von denjenigen, denen Sie zu Teilen heute noch nahestehen, angezettelt wurde, (Zurufe der AfD) auf den Trümmern einer Gesellschaft, die für millionenfachen Mord verantwortlich war und deren geistige Apologeten Sie bis heute in Teilen durchaus noch in Ihrer Partei gutheißen. Vor diesem Hintergrund (Zurufe der AfD) sollten Sie sich vergegenwärtigen, dass die Werteordnung des Grundgesetzes eine ist, die das Bundesverfassungsgericht wie folgt ausgedrückt hat: „Dieses Wertesystem, das seinen Mittelpunkt innerhalb der sozialen Gemeinschaft sich frei entfaltender menschlicher Persönlichkeiten und in ihrer Würde findet, muss als verfassungsrechtliche Grundentscheidung für alle Bereiche des Rechts gelten.“ – So das Bundesverfassungsgericht in der Lüth-Entscheidung. Darin steckt der Begriff der Menschenwürde als die grundlegende Entscheidung des Grundgesetzes. Vor diesem Hintergrund sage ich Ihnen: Es ist egal, ob man in diesem Land Linker, Konservativer oder Liberaler ist, man muss etwas gegen Rechtsextremismus unternehmen, weil es an die Grundwurzeln der Menschenwürde geht. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU und der SPD – Zurufe von der AfD – Ivo Teichmann, AfD, steht am Mikrofon.) Und ich sage Ihnen mit der gebotenen Deutlichkeit – – (Ivo Teichmann, AfD: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?) – Erst einmal den Präsidenten abwarten, bitte. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Am Mikrofon 7 vermute ich eine Zwischenfrage. Lassen Sie die Zwischenfrage zu?