Rico Gebhardt

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dass wir im Gegensatz zur ersten Aktuellen Debatte über ein sächsisches Problem reden, sieht man daran, dass der Ministerpräsidenten unbedingt unsere Aktuelle Debatte für seinen eigenen Vortrag hier gebraucht hat. Herr Ministerpräsident, wenn ich an vielen Stellen zwar dem einen oder anderen Satz von Ihnen zustimme, hätte man in der Schule jetzt gesagt: Sie haben trotzdem am Thema vorbeigeredet. Denn um das, was Sie gesagt haben, geht es jetzt überhaupt nicht. Niemand hat irgendwie infrage gestellt, dass die sächsische Polizei ohne Fehler wäre oder dass wir sie als Ganzes verdammen. Es geht auch nicht um den Verfassungsschutz, sondern es geht um die Arbeit Ihres – Sie haben gesagt, dass Sie ihm Ihr Vertrauen schenken – Innenministers. Lassen Sie mich vier aktuelle Beispiele nennen, die wir alle bestimmt noch in Erinnerung haben. August 2018, Chemnitz: Über die vielen gewaltbereiten Demonstranten wird bis zum heutigen Tag gestritten. Entweder hat der Verfassungsschutz versagt, weil er nicht mitbekommen hat, dass sie aus der ganzen Bundesrepublik angereist sind, oder er hat die Information nicht weitergegeben. Aber beides ist mir vollkommen egal, denn immer ist der Innenminister derjenige, der dafür die Verantwortung trägt. (Beifall bei den LINKEN) Er hat nämlich die Rechtsaufsicht über den Verfassungsschutz, und er ist auch für die Polizei zuständig. Aber was machte er dann anschließend: fast die Blaupause dessen, was wir jetzt gerade erleben. Herr Lippmann, Sie werden sich an die Innenausschusssitzung erinnern, nach der Sie anschließend erklärt haben: „Die Staatsregierung hat dort versucht, uns nur mit den notwendigsten Informationen abzuspeisen.“ Das war nach der Innenausschusssitzung, wo er uns damals auch nur die Hälfte davon erzählt hat, was in Chemnitz tatsächlich passiert ist. Wie gesagt, es ist genauso wie beim Thema Fahrradgate, bei der Leipziger Polizei oder bei der „Löschaffäre“, beim Sächsischen Verfassungsschutz. Da geht es nämlich darum, dass an einem Tag erzählt wird, dass das Sammeln der Daten über die in Teilen rechtsextreme Partei AfD rechtswidrig sei, und sie müssten jetzt gelöscht werden, was einen nationalen Sturm der Entrüstung auslöst, um sich dann fünf Tage später hinzustellen und zu sagen, man müsse jetzt erst einmal prüfen, ob die Daten vielleicht doch rechtsstaatlich erhoben worden seien. Wie immer ist es so, dass ganz Deutschland über Sachsen lacht. Mit Ihrem Herumstolpern haben Sie das ja auch beim Fahrradgate bewiesen. Erst wollen Sie davon überhaupt nichts erfahren haben. Nachdem die Medien darüber berichtet haben, erklären Sie, dass Sie eigentlich nichts wissen. Ich frage mich, wieso Sie dann zu einer Pressekonferenz eingeladen haben. Ich glaube Ihnen nicht, dass Sie davon nichts gewusst haben. Denn wenn Sie davon nichts gewusst haben, haben Sie Ihr Haus nicht im Griff. Wenn Sie so etwas nicht erfahren, Herr Innenminister, dann sind Sie entweder vollkommen ungeeignet für diesen Job, oder Sie haben Ihr Haus nicht im Griff. (Beifall bei den LINKEN) Deswegen gehört sich eigentlich als Konsequenz, dass Sie endlich erklären, dass Sie der Falsche am falschen Ort sind. (Beifall bei den LINKEN) Dass Sie das aber auch anders können – der Ministerpräsident hat mir ja gerade die Vorlage dazu geliefert –, kann man eigentlich daran erkennen, dass Sie plötzlich am 2. Januar dieses Jahres ganz genau wussten, was am Connewitzer Kreuz bei diesen wirklich unschönen Auseinandersetzungen zu Silvester passiert ist. Schon am 2. Januar haben Sie ganz klar erklärt, wer hier die Schuldigen sind, wer jetzt zu verurteilen ist und was die Polizei in der Konsequenz daraus machen müsse. Wiederum schüttelte die ganze Bundesrepublik den Kopf darüber, dass kurze Zeit später die ganze Öffentlichkeitsabteilung der Leipziger Polizei ausgetauscht worden ist, weil Sie nämlich in dieser Nacht Dinge verbreitet haben, die so einfach nicht stimmten. Das hat dazu geführt, dass alle wieder über Sachsen lachten. Und wer steht im Mittelpunkt all dieser Auseinandersetzungen? Der Innenminister. Ich bin schon etwas länger im Sächsischen Landtag, was manchmal den Vorteil hat, dass man Dinge weiß, die früher hier stattgefunden haben. Ich hätte mir echt nicht vorstellen können, dass Sie Ihren Amtsvorgänger Ulbig, der tatsächlich kein Fettnäpfchen ausgelassen hat, das irgendwo da gewesen ist, noch überbieten können. Das Schlimme ist, dass Sie sich Ihre Fettnäpfchen selbst hinstellen, in die Sie immer hineintapsen. Das ist das eigentlich Katastrophale bei dieser Angelegenheit. (Beifall bei den LINKEN) Ich habe vor einigen Tagen in der auflagenstärksten Tageszeitung in Sachsen Folgendes gelesen – Zitat –: „Wahrscheinlich muss man sich daran gewöhnen, dass dieser Geheimdienst eher Probleme beschert, als dass er sie löst.“ Herr Kollenberg, Sie werden es mir nicht verübeln und gestatten, wenn ich dieses Zitat abwandle: Wahrscheinlich muss man sich daran gewöhnen, dass dieser Innenminister eher Probleme beschert, als dass er sie löst. – Daran habe ich keinen Zweifel, auch nicht nach der Rede des Ministerpräsidenten. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN)