Henning Homann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer baut das Auto der Zukunft? VW oder Google? BMW oder Tesla? Zugespitzt ist genau das die Frage. Für Sachsen bedeutet es: Schaffen wir es, unsere Schlüsselindustrie, unsere Kernindustrie in Sachsen in eine neue Zukunft zu überführen und damit langfristig unseren Wohlstand zu sichern und den Beschäftigten in diesen Werken eine Perspektive zu geben? Wir sprechen hierbei von vier Fahrzeugwerken, zwei Komponentenwerken, 780 Zulieferbetrieben, circa 95 000 Beschäftigten – das ist mehr als jeder 20. Beschäftigte in unserem Land. Die Automobilbranche steht weltweit im Wandel, und wir wollen in Deutschland in diesem Wandel vorne bleiben – nicht nur bei den sparsamsten Verbrennern, sondern auch bei den alternativen Antrieben bis hin zur Zukunft, dem Wasserstoff. Gerade für Sachsen steckt darin eine große Chance, denn die Automobilkonzerne haben Sachsen zum Kernpunkt ihrer jeweiligen Elektrifizierungsstrategien gemacht. Der i3 von BMW wird bereits seit 2013 in Leipzig gebaut, der ID.3 von VW steht in Zwickau kurz vor der Auslieferung. Wir haben somit die Chance, Sachsen zur Top-Region für E-Mobilität zu machen. Diese Veränderung zeigt unser Ziel, das wir haben. Wir wollen einen Strukturwandel in der Automobilindustrie, keinen Strukturbruch. Dazu müssen wir die richtigen Anreize setzen, und das tun wir: zum Beispiel die Verdoppelung der Umweltprämie von 3 000 auf 6 000 Euro oder dass der Bund 2 Milliarden Euro für neue regionale Investitionscluster zur Verfügung stellt, um genau die gesamte Mobilitätsbranche, und zwar nicht nur die großen Konzerne, sondern auch das Zulieferumfeld, in eine neue Zeit zu bringen. Das SMWA und Wirtschaftsminister Martin Dulig begleiten diesen Prozess bereits seit Langem. Ich bin froh darüber; denn der Wandel muss ein Erfolgsprojekt werden. Die industrielle Zukunft des Freistaates Sachsen ist davon entscheidend abhängig. Wovon macht man Erfolg abhängig? – Es geht vor allem darum, dass wir in der Automobilindustrie den notwendigen ökologischen Wandel mit der Frage der sozialen Gerechtigkeit verbinden. Das bedeutet als Allererstes Sicherheit für die Beschäftigten. Das mag auf den ersten Blick paradox klingen, aber ich glaube, Veränderung beginnt mit Sicherheit. Diese Sicherheit gibt man den Beschäftigten nicht, indem man behauptet, alles könne so bleiben, wie es ist. Wer das verspricht, sorgt dafür, dass die Automobilindustrie in diesem Land geschwächt wird. Wir müssen diesen Wandel organisieren. Die Sicherheit schaffen wir vor allem durch drei Dinge: Mitbestimmung, Qualifizierung und Investition. Mitbestimmung bedeutet: Dieser Wandel funktioniert nur gemeinsam mit den Beschäftigten, im Dialog mit den Betriebsräten und mit der IG Metall. Es bedeutet, dass, wenn sich Beschäftigte verändern wollen, man mit ihnen gemeinsam im Rahmen von Mitbestimmung bespricht, wie sie neue Fähigkeiten erlernen können, um auch in Zukunft ihren Platz in den Unternehmen zu finden und weiter gute und sichere Arbeit zu haben. Um das zu organisieren, sind Investitionen notwendig. Im Übrigen sind die Automobilkonzerne als Allererstes selbst in der Pflicht. Sie müssen diese Prozesse mit massiven Investitionen auf den Weg bringen. Das tun sie zum Glück in Sachsen auch. Unsere Aufgabe ist es, diese Investitionen an Stellen zu begleiten, an denen es klemmt, und auch etwas dazu zu tun. Das tun wir auch, zum Beispiel durch das Investitionsprogramm des Bundes. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mitbestimmung bedeutet immer automatisch, im Dialog zu sein. Die Gewerkschaften – an dieser Stelle möchte ich zum Beispiel die Chemnitzer Erklärung der IG Metall erwähnen – mischen sich aktiv ein. Dies tun sie im Übrigen nicht nur bei der Wahrung der Interessen ihrer Beschäftigten und Mitglieder, sondern indem sie selbstständig Vorschläge machen, wie diese Branche in Zukunft weiterentwickelt werden kann. Genau das ist der richtige Ansatz. Wir müssen gemeinsam etwas auf den Weg bringen. Dadurch schaffen wir es in Sachsen – wenn wir die richtigen Entscheidungen treffen –, auch die Mobilität als Ganzes in den Blick zu nehmen. Wir dürfen nicht nur über den Motor sprechen, sondern müssen auch über Mikroelektronik, autonomes und teilautonomes Fahren, Digitalisierung, Kompetenzen in der Sensorik und Wasserstoff sprechen, um genau alle Kompetenzen in Sachsen greifbar zu haben, um ein komplettes Auto bauen zu können. Das ist eine große Chance. Das heißt, dass wir den Wandel angehen. Wir vertrauen in die großen Kompetenzen der Beschäftigten, die Innovationskraft unseres Landes und die Gestaltungsmacht demokratischer Politik. Der Branchendialog ist dazu ein entscheidender Beitrag für die Zukunft unseres Landes. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und des Staatsministers Martin Dulig)